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US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag seine mit Spannung erwartete Entscheidung zum Atomabkommen mit dem Iran bekanntgegeben. Wie sich zuvor schon abgezeichnet hatte, entschied sich Trump für einen Rückzug aus den internationalen Vereinbarungen.

Der US-Präsident kündigte in der Rede im Weißen Haus schärfste Sanktionen gegen den Iran an. Wenn das Atomabkommen bestehen bliebe, könne das bald zu einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten führen. Es sei klar, dass die USA eine iranische Atombombe unter dem gegenwärtigen Abkommen nicht verhindern könnten. Es sollte „der höchste Grad wirtschaftlicher Sanktion“ gegen Teheran hergestellt werden, sagte Trump in seiner zehnminütigen Rede. Er sei aber bereit, willens und in der Lage, ein neues Abkommen mit dem Iran auszuhandeln.

Es ist die wohl bisher weitreichendste Entscheidung Trumps. Vertreter aus EU-Staaten hatten zuvor lange vergeblich versucht, Trump von der Notwendigkeit des Deals zu überzeugen. So war der Iran etwa auch Thema bei den jüngsten Besuchen von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron.

Frankreich will weiter verhandeln

Frankreich kündigte nach Trumps Rede Verhandlungen über ein weiterreichendes Atomabkommen mit dem Iran an. „Wir werden gemeinsam an einem breiteren Rahmenwerk arbeiten, das die atomaren Aktivitäten, die Zeit nach 2025, ballistische Aktivitäten und die Stabilität im Nahen Osten umfasst“, erklärte Macron.

FPÖ-Außenministern Karin Kneissl erinnerte am Dienstag an den Erfolg des Deals. Es sei „ein Musterbeispiel dafür, dass Rüstungskontrolle mit diplomatischen Mitteln funktioniert“, so Kneissl in einer Stellungnahme, die der APA vorliegt. Die Verpflichtungen des Abkommens würden laut Internationaler Atomenergiebehörde (IAEO) eingehalten, und das Außenministerium habe „keinen Grund an der Richtigkeit der Aussagen der IAEO zu zweifeln“.

Kneissl ruft zu Zurückhaltung auf

Die Entscheidung des US-Präsidenten und die möglichen Konsequenzen müssen nun „einer genauen Analyse“ unterzogen werden. In der Zwischenzeit rief Kneissl „alle Parteien der Vereinbarung dazu auf, keine Maßnahmen zu setzen, die die Gewaltspirale im Nahen Osten weiter beschleunigen könnten“. Wien stehe „als traditioneller Ort des Dialogs“ jedenfalls für „Gespräche über alle Fragen des Abkommens“ bereit. Zuspruch für Trumps Entscheidung kam erwartungsgemäß aus Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte sie mutig und richtig. Auch Saudi-Arabien begrüßte den Beschluss.

Der Iran hatte sich in dem mühsam in Wien ausgehandelten Abkommen verpflichtet, auf die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verzichten und die Überprüfung seiner Atomanlagen zu gestatten. Im Gegenzug hoben westliche Staaten ihre Sanktionen gegen das Land auf. Damit wurde eine jahrelange Atomkrise gelöst, zugleich galt der Deal als außenpolitischer Meilenstein der Amtszeit von Trumps Vorgänger im Weißen Haus, Barack Obama. Trump aber hatte das Abkommen immer wieder als völlig unzulänglich kritisiert. Er bezeichnete es als die „schlechteste Vereinbarung aller Zeiten“.

EU will an Abkommen festhalten

Die Europäische Union will trotz der Entscheidung der USA an dem Deal festhalten. „Solange sich Iran an seine nuklearen Verpflichtungen hält - was er bisher tut -, wird die EU der vollen Umsetzung des Abkommens verpflichtet bleiben“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstagabend in Rom.

In Teheran stieß Trumps Entscheidung auf harsche Kritik. „Sie ist illegal und unzulässig und untergräbt internationale Verträge“, hieß es im Staatsfernsehen. Präsident Hassan Rouhani nannte die Entscheidung Trumps eine „historische Erfahrung“ für sein Land. Die USA hätten nie ihre Verpflichtungen erfüllt. Aber auch der Iran werde dem Abkommen weiter verpflichtet bleiben, auch ohne Washington.

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