Die britische Königin Elizabeth II. eröffnet heute das Parlament in London nach der Wahl in der vergangenen Woche. Die Queen verliest dabei das Regierungsprogramm von Premierminister Boris Johnson. Dessen Konservative haben Dutzende Mandate hinzugewonnen und nun einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien.
Im Regierungsprogramm dürfte neben dem EU-Austritt vor allem Johnsons Versprechen von kräftigen Investitionen in den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) eine prominente Rolle spielen. Der Regierungschef hat angekündigt, noch morgen das Ratifizierungsgesetz für seinen Brexit-Deal ins Parlament einzubringen. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt als sicher.
Er will das Land am 31. Jänner aus der Europäischen Union führen. Eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsphase soll nach Angaben der Regierung per Gesetz ausgeschlossen werden. Auch Gesetzesvorhaben für die von Johnson angekündigten Investitionen in Schulen, Pflege und Polizei werden erwartet. Seit Langem hat der Premier zudem versprochen, neue Einwanderungsregeln mit einem Punktesystem nach australischem Vorbild einzuführen.
Queen verliest Johnsons Regierungsprogramm
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