[ziesell]

Klage eingereicht: EU-Kommission beharrt auf Microsoft-Software

Die EU-Kommission will auch in Zukunft Produkte aus Redmond einsetzen. Sie hat daher Klage gegen den EU-Datenschutzbeauftragten eingereicht.



Die EU-Kommission will unbedingt bei Microsoft-Produkten bleiben. Deswegen will sie den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) mit einer bereits am 17. Mai 2024 eingereichten Klage dazu zwingen, seinen Beschluss vom Frühjahr dieses Jahres "für nichtig zu erklären".

Am 8. März 2024 hatte der EDSB Verstöße bei der Nutzung von Microsofts Cloudprodukten durch die EU-Kommission festgestellt. So sei insbesondere nicht ausreichend sichergestellt, dass personenbezogene Daten innerhalb der EU bleiben.

Frist bis zum Dezember 2024

Der EDSB setzte der EU-Kommission daraufhin eine Frist bis zum 9. Dezember 2024, um sicherzustellen, dass bei der Nutzung von Microsoft 365 keine Daten mehr an Microsoft oder Subunternehmen und Auftragsverarbeiter in Ländern außerhalb der EU fließen. Zu diesem Stichtag hätte die Kommission nachweisen müssen, dass sie alle Vorgaben einhält.

Damit will sich die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen nicht abfinden. Patrick Breyer, der ehemalige Spitzenkandidat der Piratenpartei im Europawahlkampf 2019, machte auf die Klage in einem Beitrag auf X aufmerksam. Von der Leyens EU-Kommission habe den EU-Datenschutzbeauftragten verklagt, "weil sie die datenschutzwidrigen Microsoft-Produkte Office und Cloud Suite weiter nutzen will".

Als Gründe für ihre Klage gibt die Europäische Kommission unter anderem fehlerhafte Auslegungen des EDSB bei den Datenschutz- und Lizenzvorschriften sowie bei der Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer an. Außerdem sei die Annahme fehlerhaft, dass "direkte Übermittlungen personenbezogener Daten zwischen der Kommission und der Microsoft Corporation in den Vereinigten Staaten stattgefunden hätten".

Nach Einschätzung der Webseite *********.info, die ebenfalls bereits über die eingereichte Klage berichtete, ist der Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten "mehr als nur ein interner Konflikt zwischen EU-Institutionen. Er könnte weitreichende Folgen für den Datenschutz in der gesamten EU haben".

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