[Sonicsnail]

51,2 Prozent bei Stichwahl
Duda gewinnt Präsidentschaftswahl in Polen


Amtsinhaber Andrzej Duda hat nach Auszählung der Stimmen die Stichwahl gegen Rafal Trzaskowski gewonnen. Bis zuletzt war es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Politiker in Deutschland forderten Duda zu Stärkung der Rechtsstaatlichkeit auf.
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Bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat der konservative Amtsinhaber Andrzej Duda laut dem offiziellen Ergebnis vor seinem liberalkonservativen Herausforderer Rafal Trzaskowski gewonnen. Wie die Wahlkommission am Montag nach Auszählung von mehr als 99,9 Prozent der Stimmen bekannt gab, kam Duda bei der Stichwahl am Sonntag auf 51,2 Prozent. Auf Trzaskowski entfielen demnach 48,8 Prozent.

Ein Wahlsieg Dudas dürfte die Vormachtstellung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) weiter festigen.

Die Stichwahl war bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Prognosen nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend sahen Duda bereits knapp vorne. Der Vorsprung war jedoch zu dünn, der Ausgang der Wahl blieb in der Nacht offen.

Nie sei ein Ausgang derart knapp gewesen

Duda sagte gleichwohl schon am Abend vor Anhängern: „Ich bin glücklich über meinen Sieg.“ Im Wahlkampf hatte er besonders auf die Verteidigung konservativer Werte gesetzt. Trzaskowski sagte zu seinen Anhängern, „wahrscheinlich nie“ zuvor sei der Ausgang einer polnischen Präsidentenwahl derart knapp gewesen.

Ursprünglich war die Wahl für Mai angesetzt gewesen – zu einer Zeit, als Duda in den Meinungsumfragen noch einen deutlichen Vorsprung hatte. Wegen der Corona-Pandemie und verfassungsrechtlicher Bedenken wurde der von der PiS damals als reine Briefwahl geplante Urnengang jedoch verschoben. Dudas Beliebtheitswerte sanken seitdem erheblich. Dies liegt teilweise daran, dass Polen durch die Corona-Krise erstmals seit Ende des Kommunismus in eine Rezession gerutscht ist.

Politiker fordern Duda zu Stärkung der Rechtsstaatlichkeit auf

Die Wahlbeteiligung fiel nun mit 67,9 Prozent vergleichsweise hoch aus. Trotz der Corona-Pandemie hatten sich vor den Wahllokalen lange Schlangen gebildet. Die Wähler wurden aufgefordert, Masken zu tragen, sich die Hände zu desinfizieren sowie Rentnern, Schwangeren und Wählern mit Kindern den Vortritt zu lassen.

Politiker in Deutschland haben den wiedergewählten polnischen Präsidenten Andrzej Duda aufgerufen, sich für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in seinem Land einzusetzen. Duda müsse „für die Einhaltung europäischer Werte und Normen und insbesondere für mehr Rechtsstaatlichkeit in seinem Land sorgen“, erklärte der Unionsaußenexperte Johann Wadephul (CDU). Der Präsident habe „dafür mit seinem Amt alle Instrumente zur Verfügung“.

Angesichts seines äußerst knappen Wahlsiegs müsse Duda nun zeigen, „dass er der Präsident aller Polen ist“, forderte Fraktionsvize Wadephul. Er müsse „alles tun“, um die durch die nationalkonservative Regierung betriebene „tiefe Spaltung des Landes zu stoppen und zu überwinden“.

Der Osteuropa-Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, zeigte sich besorgt über Dudas Wiederwahl. Gerade die weit rechts stehenden Kräfte in der Regierungspartei PiS „könnten sich gestärkt fühlen und Rufe nach noch drastischeren Maßnahmen in der Innenpolitik lauter werden“, sagte Sarrazin am Montag im SWR. Die EU-Staaten müssten sich gemeinsam hinter das Bemühen der europäischen Institutionen stellen, gegen den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen vorzugehen.

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