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Reichsbürger
Razzien in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt wegen Waffenhandels

In mehreren Bundesländern hat es Razzien gegen die rechte und Reichsbürgerszene gegeben. Ermittelt wird gegen zwölf Verdächtige – wegen illegalen Waffenkaufs in Kroatien.


Die Polizei geht weiter gegen illegalen Waffenhandel vor.
© Sean Gallup/​Getty Images

8. Juli 2020, 12:42 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, akm

Die Polizei ist mit einer Razzia in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich gegen illegalen Waffenhandel vorgegangen. Dies gab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekannt.

Laut des Ministers durchsuchten etwa 200 Polizisten – darunter auch Spezialeinheiten – und Staatsanwälte die Wohn- und Geschäftsräume von insgesamt zwölf Verdächtigen. Diese sollen dem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und der Reichsbürgerszene angehören.

"Das ist sehr ernst zu nehmen, auch wenn die Ermittlungen zu den Motiven noch andauern", sagte Herrmann.

Konkret ginge es um Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland, es gebe auch Bezüge nach Österreich. Derzeit liefen Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz.

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Update:

Illegaler Waffenhandel
Razzia bei mutmaßlichen "Reichsbürgern" - Polizei nimmt Verdächtigen fest

Eine Pumpgun, Munition, rechtsradikale Schriften: Ermittler haben in Deutschland und Österreich Beweismittel sichergestellt. Die Verdächtigen sollen unter anderem der "Reichsbürger"-Szene angehören.


Minister Joachim Herrmann: "Alles unternehmen, um dem Unwesen von Rechtsextremisten ein Ende zu bereiten" Foto: Sven Hoppe/ dpa

Einsatzkräfte haben bei Durchsuchungen in der mutmaßlichen "Reichsbürger"- und Rechtsextremisten-Szene einen Mann festgenommen. Hintergrund der Aktion war der Verdacht auf illegalen Waffenhandel.

In den Räumen der insgesamt zwölf Verdächtigen in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Österreich fanden die Ermittler unter anderem zwei halb automatische Kurzwaffen, eine Pumpgun und 200 Schuss Munition, wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte. Anlass der Ermittlungen waren mutmaßliche Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Waffengesetz - konkret geht es um Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland mit Bezügen nach Österreich und in die Schweiz.

"Das ist sehr ernst zu nehmen, auch wenn die Ermittlungen zu den Motiven noch andauern", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Unsere Ermittler gehen davon aus, dass die betroffenen Personen unter anderem dem rechtsextremistischen Spektrum und der 'Reichsbürgerbewegung' angehören." Es werde mit Hochdruck an der weiteren Aufklärung gearbeitet. "Wir werden auch in Zukunft alles unternehmen, um dem Unwesen von Rechtsextremisten und gefährlichen 'Reichsbürgern' ein Ende zu bereiten", sagte der Politiker. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik als Staat und damit auch dessen Gewaltmonopol nicht an.

Rund 200 Polizisten im Einsatz

Die Fahnder hatten ab dem Morgen in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich die Wohn- und Geschäftsräume von zwölf Deutschen durchsucht. Dabei waren neben vier Staatsanwälten rund 200 Polizisten teils von Spezialeinheiten im Einsatz. Sie stellten neben den Waffen auch eine Handgranatenattrappe, rechtsradikale Schriften, Unterlagen von "Reichsbürgern", eine geringe Menge Marihuana sowie zahlreiche Computer, Laptops und Mobiltelefone sicher.

Schwerpunkt der Durchsuchungen war Bayern, wo die Ermittler im Großraum München sowie in den Landkreisen Rosenheim, Erding und Deggendorf im Einsatz waren. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich wurde jeweils ein Objekt durchsucht; in welchen Regionen genau, wollte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft unter Verweis auf ermittlungstaktische Gründe nicht sagen. Auch Geschlecht und Alter der nicht festgenommenen Verdächtigen blieben unklar: "Das Alter ist vom Spektrum relativ groß, das betrifft alle Altersgruppen", sagte der Sprecher.

Auch Details zu dem Festgenommenen gibt die federführende Generalstaatsanwaltschaft München bislang nicht bekannt. Der Mann soll noch am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt werden.

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