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Florian Rentsch (l./FDP) und Christean Wagner (CDU)

Regierungsbilanz
CDU und FDP geben sich gutes Zeugnis

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat am Montag eine positive Bilanz ihrer Arbeit in den vergangenen zwei Jahren gezogen. Die Opposition war weniger begeistert.

"Zwei Jahre nach Überwindung der hessischen Verhältnisse und dem Wortbruch der SPD steht die christlich-liberale Koalition für Stabilität und Fortschritt in Hessen", erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Christean Wagner und Florian Rentsch, am Montag.

Es sei gelungen, wichtige Entscheidungen für die Zukunft Hessens zu treffen - etwa in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Soziales. Zur Erfolgsbilanz gehöre auch, dass Hessen zu den sichersten Bundesländern zähle. Außerdem habe man mit dem Konjunkturprogramm des Landes die Gemeinden unterstützt.

Am 5. Februar 2009 war die CDU/FDP-Regierung, damals noch unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU), ins Amt gewählt worden. Mittlerweile führt Volker Bouffier (CDU) das Kabinett.

CDU und FDP werben für Schuldenbremse
Als wichtigstes politisches Ziel nannten Wagner und Rentsch einen ausgeglichenen Landeshaushalt. In der zweijährigen Zusammenarbeit von Schwarz-Gelb sei der Einstieg in das Sparen geschafft worden. Spar-Potential gebe es insbesondere in der Verwaltung, die Strukturen müssten auf den Prüfstand.

Zugleich warben die Fraktionsvorsitzenden eindringlich für die Schuldenbremse, die mit einer Volksabstimmung in die Verfassung aufgenommen werden soll. Das Schuldenverbot ab dem Jahr 2020 schaffe den Handlungsspielraum, um in Bildung, Soziales und Infrastruktur investieren zu können.

Mit dem Haushalt 2011 sei der notwendige Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik eingeleitet worden, so Wagner. Rentsch fügte hinzu: "Wir werden deshalb für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sorgen."

Schlechte Noten von Opposition
Die SPD warf dem Regierungslager vor, die Lage zu
beschönigen. "Mit großer Anstrengung versucht Schwarz-Gelb mit vielen Worten ihr inspirationsloses Verwaltungshandeln in kreatives Regieren umzumünzen", sagte der Abgeordnete Günter Rudolph.

Die Grünen bemängelten, dass die Regierung zu wenig tue, um das selbstgesteckte Ziel von 20 Prozent erneuerbarer Energie bis zum Jahr 2020 zu erreichen. "Alle Erfolge, die es in dieser Sparte in Hessen gibt, gibt es trotz und nicht wegen dieser Regierung", sagte Fraktionschef Tarek Al-Wazir.

Die Linkspartei hatte zuvor alle im Landtag vertretenen Parteien kritisiert. "Die große Schuldenbremsenkoalition aus CDU, FDP, SPD und Grünen zeigt sich zerrissen", sagt der Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen.

Redaktion: kim / suma
Bild: © picture-alliance/dpa
Letzte Aktualisierung: 7.02.2011, 16:09 Uhr

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Danke an den Info-Agenten

[khaalan]

korruptes lobbypack ohne schamgefühl...wenn ich so einen mist lese, krieg ich das kotzen

[DasKleineABC]

HaHaHa......gutes Zeugnis...........*lach* selten soviel schlechte Selbsteinschätzung gesehen.....