[creeddante]

George W. Bush droht eine Klagewelle. Eine erste Anzeige hat Amnesty International in der Schweiz bereits gemacht. Es sollen viele andere Länder folgen.



Für den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush wird das Reisen ins Ausland ungemütlich. Mit der Deponierung einer Anzeige von Amnesty International (AI) in der Schweiz hat eine weltweite Jagd auf den Ex-Präsidenten begonnen. Laut «Sonntags Zeitung» will Amnesty International Bush bei allen Reisen in Länder, welche die Anti-Folter-Konvention unterzeichnet haben, anzeigen, wie AI-Geschäftsleitungsmitglied Widney Brown bestätigt.

Seit dem Ende seiner Amtszeit ist Bush kaum ins Ausland gereist. Gestern hat die jüdische Wohltätigkeitsorganisation Keren Hayessod den geplanten Besuch von Bush nächsten Samstag in Genf abgesagt. Offizielle Begründung: aus Angst vor Protesten. Ein mögliches Verfahren in der Schweiz dürfte aber auch eine Rolle gespielt haben, denn wenige Stunden zuvor hatte Amnesty eine detaillierte, von Juristen ausgearbeitete 700-seitige Anzeige gegen Bush bei der Bundesanwaltschaft (BA) und der Genfer Staatsanwaltschaft eingereicht.

Die Rolle seiner Autobiografie

Juristisch begünstigt wurde die Anzeige durch die Autobiografie von Bush von letztem November, in der er die Anweisung für Verhörmethoden zugibt, die als Folter gelten. Die Bundesanwaltschaft hat letzte Woche aufgrund der angekündigten Reise geprüft, ob sie gegen Bush ein Verfahren wegen Folterung einleiten muss, wenn er in die Schweiz kommt. Am Freitag hat die BA befunden, sie sei nicht zuständig. Für die BA bestehe kein Anlass, ein Strafverfahren gegen Ex-Präsident Bush einzuleiten, sagt Sprecherin Walburga Bur auf Anfrage.

Auch für das Bundesamt für Justiz erscheint die Verhaftung des ehemaligen US-Präsidenten «nicht als realistisch». Dieser geniesse auch nach seiner Amtszeit eine funktionelle Immunität. Gemäss Rechtsexperten besteht aber sehr wohl die Möglichkeit, Ex-Präsident Bush in der Schweiz zu belangen.

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[glasblok]

Für mich kommt der Typ einem Kriegsverbrecher gleich. Alternativ sollte er auf gesunden Menschenverstand hin untersucht werden.

[Godslayers]

Zitat von glasblok

Für mich kommt der Typ einem Kriegsverbrecher gleich. Alternativ sollte er auf gesunden Menschenverstand hin untersucht werden.

Welchen Menschenverstand? Sowas kann doch kein Mensch sein...

[gtx260]

Anzeige gegen George W. Bush wäre doch ein Geschenk wirklich er hat so Viel Mist gebaut und nur eine Anzeige.

[chamaeleon11]

1.) Ganz nette PR Aktion von AI um in die Medien zu kommen, doch mehr auch nicht. Das ist ein ehemaliger US Präsident. Ihr glaubt doch wohl nicht im ernst, dass die USA da nicht auch ein Wörtchen mitzusprechen haben

2.) Ich fand Bush auch scheisse, ist schwer viel gutes an ihm zu finden, doch eines sollte man auch mal sagen: 9/11 hätte jeden Präsidenten, auch Obama - superhero, am Ende beschissen dastehen lassen, egal was man macht! Vielleicht wäre ein Obama etwas weniger als Arsch dagestanden als ein Bush, das ist Spekulation und kann man hinter nicht sinnvoll bereden.

Nehmt als Beispiel Helmut Schmidt. Sehr beliebt, besonders heute wieder, doch er und seine Regierung haben Menschenrechte, Grundrechte und die Grundzüge unseres Staates auch mit Füßen getreten im Kampf gegen die RAF. Nicht so extrem wie das Bush gemacht hat, doch was ich sagen will: Vergesst mal nicht was Bush für ein Päckchen zu tragen hatte im Amt. Das wünscht man keinem Mann an der Spitze eines Staates...