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Viele Deutsche halten erneuerbare Energien für wichtig, doch Windräder vor der Haustür lehnen viele ab. Ausbauprojekte liegen oft wegen Klagen auf Eis - oder wegen einer Sonderregel, wie Beispiele aus Franken zeigen.

Schon lange will die unterfränkische Gemeinde Wülfershausen gemeinsam mit dem Nachbarort Wargolshausen mehrere Windräder aufstellen. Zwei Windparks sollen es werden. Für die insgesamt zehn Windräder haben die Bürger eigene Gesellschaften gegründet. Gelder aus der Stromerzeugung fließen wieder zurück in die Gemeinde, und mit einem einheimischen Betreiber fühlt man sich in der Gemeinde wohler als mit einem unbekannten Investor.

Das klingt nach Einvernehmen und einem positiven Beispiel einer Kommune, die sich für die Energiewende und erneuerbare Energien einsetzt. Doch die Sache hat einen Haken: Bevor die Pläne Realität werden können, müssen erst acht nagelneue Windrad-Fundamente abgerissen werden.

Jahrelange Vorgeschichte

Für seine Windräder erhielt Wülfershausen erstmals im Herbst 2014 die Genehmigung. Kurz danach wurde in Bayern die "10-H-Regelung" eingeführt. Sie schreibt den zehnfachen Abstand der Windrad-Höhe zum nächsten Wohnhaus vor. Die bayerische Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer wollte damals die Windkraftgegner besänftigen. Die Bestimmung in der Bayerischen Landesbauordnung trat aber erst Mitte November 2014 in Kraft.

Klagen durch alle Instanzen

Mehr als 1200 Bürger stellten sich damals gegen das Windpark-Vorhaben in Wülfershausen und Wargolshausen, gründeten Bürgerinitiativen, und klagten durch sämtliche Instanzen. Viel Zeit verging. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab für den Bau am Rande der Röhn 2016 dennoch grünes Licht.

Wegen des technischen Fortschritts galten die damals genehmigten Windräder bereits als veraltet, zu wartungsintensiv und weniger effizient als die eines anderen Herstellers. Das Gericht gestattete deswegen auch einen Änderungsantrag für den Bau eines anderen Windradtyps. Demnach durften auch kleinere, leisere und effizientere Windräder aufgestellt werden. Der Bau begann - im Herbst 2018 wurden die Fundamente für die Windräder gegossen.

Wieder klagten Windkraftgegner, diesmal gegen den Freistaat Bayern. Der hätte die Neuerungen aus deren Sicht gar nicht erlauben dürfen, so das Argument der Kläger. Die Folge: ein Baustopp. Die neuen Fundamente und Windradteile stehen seitdem nutzlos herum.

Dann, im Sommer 2020, der Paukenschlag aus dem Landtag: Mit der CSU-Mehrheit erging der Beschluss, dass die Gemeinden den Windpark bauen dürfen - aber nur mit den Windrädern, die 2014 zugelassen wurden, also den weniger effizienten.

"Kasperletheater sondergleichen"

"Das ist Kasperletheater sondergleichen", sagt Wülfershausens Bürgermeister Wolfgang Seifert. "Ich weiß auch nicht, was im Bayerischen Landtag in den Köpfen der Abgeordneten vorgegangen ist, diesem Projekt einfach den Garaus zu machen". Weil es für die bereits gegossenen, aber nahezu baugleichen Fundamente nun keine Baugenehmigung mehr gibt, müssen diese jetzt abgerissen und neue gegossen werden.

Für Bürgermeister Seifert ist das unverständlich. Er habe noch nie so konträre Aussagen im Rahmen eines Bauprojekts gehört, sagt er. Viel Zeit und Geld habe dieses jahrelange Hin und Her gekostet. Die jetzt schon aufgelaufenen sechs Millionen Euro müsse dann der Stromkunde bezahlen, wenn die Windparks ans Netz gingen, so Seifert.

Unmut wegen Austausch-Plänen

Anders ist der Fall der oberfränkischen Ortschaft Lautertal: Dort sollen drei Windräder durch neue ersetzt werden. Nach knapp 20 Jahren Laufzeit und nur jeweils einem Megawatt Stromausbeute pro Jahr gelten sie als unrentabel. Dafür sind sie inklusive Rotorblatt-Spitze nur 99 Meter hoch - das ist in Windraddimensionen klein. Nun sollen sie ausgetauscht werden gegen neue, 250 Meter hohe Windräder mit sechmal größerer Leistung. "Repowering" wird das genannt.

Doch es herrscht Unmut in der Gemeinde mit ihren mehr als 4400 Einwohnern. Zwei der sechs Ortsteile sehen das Repowering kritisch. Die Bürger hätten sich zwar an den Anblick der bestehenden Windanlagen gewöhnt, so Udo Oppel, Sprecher des Ortsteils Rottenbach. Doch in dieser Dimension sei in der ganzen Region bislang noch keine einzige Windanlage aufgestellt worden. Es fehlten die Erfahrungswerte bezüglich Schlagschatten, Lärm und der Auswirkungen auf die Natur. Dies müsse genau geprüft werden.

Ausbau in Bayern fast zum Erliegen gekommen

Die Planungen der Gemeinde im Landkreis Coburg sind noch am Anfang. Beim Austausch von Windrädern kann es bei der "10-H-Regel" eine Ausnahme geben. Dafür muss die Kommune im Rahmen einer sogenannten Bauleitplanung sorgen. Das heißt: Sie muss von der Bürgerbefragung bis hin zur Standortwahl das Heft in die Hand nehmen. Das sei zwar mehr Aufwand, erklärt der erste Bürgermeister Lautertals, Karl Kolb, dafür könne die Gemeinde aber "mehr mitbestimmen, was die Anzahl angeht, die Höhe der Windräder" und bezüglich des Abstandes.

Trotz Protesten und Klagen - die bundesweit einzigartige 10-H-Regelung gilt bis heute. Sie hat dazu geführt, dass der Windkraftausbau in Bayern seit 2017 nahezu zum Erliegen gekommen ist. Nach einer Abschaffung sieht es derzeit nicht aus. Trotzdem glaubt Bürgermeister Seifert nicht daran, dass sich die Regel noch lange halten kann. Der Ministerpräsident könne nicht einerseits Bäume umarmen und andererseits in Bayern weiter die Energiewende ausbremsen, sagt er. Seine Gemeinde wolle eine Beitrag dazu leisten, die Welt besser zu verlassen als die jüngere Generation sie vorgefunden habe.

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