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De Maizière gegen Wikileaks: «Geheimnisse sind wichtig»

Berlin (dpa) - Die Debatte über die Enthüllung von vertraulichen Dokumenten im Internet dauert an. Für Zündstoff sorgt Aussteiger Domscheit-Berg mit einem Insider-Bericht über Wikileaks.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Enthüllungsplattformen im Internet das Recht abgesprochen, vertrauliche Informationen von Regierungen zu veröffentlichen. «Geheimnisse sind wichtig», sagte der Minister am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». «Das zu schützen, ist für einen Staat, gerade für einen demokratischen Staat, legitim und wichtig.» Bei Diktaturen hingegen sei die moralische Rechtfertigung, Transparenz herzustellen, eher gerechtfertigt.

Der Verleger und Publizist Jakob Augstein plädierte dafür, in Enthüllungsplattformen wie Wikileaks «eine neue Form von Journalismus» zu sehen, die auch Anspruch auf rechtlichen Schutz habe. Er selbst habe aufgrund der Veröffentlichung von US-Botschaftsdepeschen einiges über die politische Kultur in Berlin gelernt, was er vorher nicht gewusst habe.

Mit Blick auf Wikileaks-Gründer Julian Assange sprach de Maizière von einem «Personenkult, der seinesgleichen sucht». Der Streit in den eigenen Reihen der Enthüllungsplattformen zeuge nicht von einem ethisch vorbildlichen Verhalten.

Der Wikileaks-Aussteiger Daniel Domscheit-Berg stellte am Donnerstag in Berlin sein Buch «Inside WikiLeaks» vor, in dem er seinen Bruch mit Assange darstellt. Darin teilt er mit, dass er bei Wikileaks eingeschickte Dokumente mitgenommen habe, weil er um die Sicherheit der Quellen besorgt gewesen sei.

Wikileaks warf dem ehemaligen Sprecher Sabotage vor und kündigte rechtliche Schritte an. Domscheit-Berg habe zugegeben, das zentrale System der Plattform für das anonyme Einreichen von Dokumenten beschädigt zu haben.

Domscheit-Berg sagte, dass die Enthüllung von gesellschaftlich relevanten Dokumenten eine wichtige Aufgabe für mehr Transparenz sei. «Wir waren irgendwann ein neutrales Werkzeug, das nicht versucht hat, mit den Inhalten Politik zu machen.» Heute reagiere Wikileaks auf aktuelle politische Ereignisse. «Das bringt dieses neutrale Werkzeug weg von dem, was es einmal war.»

Zu seinem neuen Projekt «Openleaks» sagte Domscheit-Berg: «Wir sind einfach nur ein Dienstleister», der einen technischen Mechanismus bereitstelle. In einer ersten Testphase werde es etwa sechs Medien und Nicht-Regierungsorganisationen geben, mit denen Openleaks bei der Einordnung und Veröffentlichung von Dokumenten zusammenarbeiten werde.

Erklärung von Wikileaks

© sueddeutsche.de - erschienen am 10.02.2011 um 20:26 Uhr

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Alter! hören die auch mal sich selbst zu was für einen Stuss die reden?! Demokratie soll also nicht transparent sein, denn das Volk hat sich nicht für die Politik zu interessieren?! Aber bei einer Diktatur gehts klar? Hmm....ein Glück definiert ja Amerika wer Diktator ist und wer nicht

[Schoggi]

Die wollen die wahrheit nur für sich
Goliat darf david vor allen töten

[creeddante]

Keine Transparenz damit das Volk schön hinters Licht geführt werden kann damit die großen Konzerne noch bisschen mehr Kohle machen können.

Bei solchen W****** krieg ich echt das kotzen. Denen würd ich am liebsten eine richtig schön in die Fresse knallen. Richtige Arschlöcher sind das...

Und hey, war da nicht mal die Rede von "Terroranschlägen" ? Gefährdung des Sicherheit ? Hmm... mehr Terroranschläge als zuvor hab ich jetzt nicht gesehen... Also wen wollen die hier eigentlich verarschen? Die FDP labbert irgendeinen Scheiss von "Wikileaks will Geld damit machen", die CDU sagt jetzt Transparenz in der Demokratie wäre von falsch. Ich versteh es ja wenn es um Sachen geht wie KSK oder GSG9 oder so, aber das was Wikileaks da macht ist reines blosstellen der Regierungen. Das sind 2 komplett unterschiedliche Sachen.... Hätte mit vor paar Monaten jemand gesagt das soviel Scheisse aus dem Mund eines Politikers kommen kann, hätte ich ihm den Vogel gezeigt.... "Nein, unmöglich, so hinterhältig kann ein Politiker doch nicht sein"... Man war ich leichtgläubig. Ich hoffe das das Volk endlich kapiert das die uns alle verarschen. Demokratie für den Arsch.
Die reden davon das mehr Leute zu den Bundestagswahlen gehen sollen, aber wen zum Teufel soll man denn bitte Wählen? Sind doch alle Spinner. Von den Linken bis zur FDP...

Aber irgendwie will das ja keiner so richtig kapieren. Dem Volk ist es wohl völlig egal was passiert solang sie ihren Fernseher haben.

[Trachius]

Wenn man Thomas de Maizière hört kann man gleich abschalten, kommt nur dümmschiss aus seinem Mund

[P@nic]

Diese "Demokratur" ist eh eine Farce, die den Mächtigen Tag für Tag mehr aus der Hand gleitet.
Wir sollen zwar alles bezahlen aber nicht alles wissen. Dabei werden sie immer neugieriger und haben immer mehr Geheimnisse.
Alles überbezahlte Heuchler. Wann fangen sie mal an ihre Lobbylisten offen zu legen und den Willen des Volkes umzusetzen?
Geheimnisse sind also wichtig. Soll ja keiner wissen das die USA Kriegsverbrecher sind
und Deutschland von inkompetenten, mässig intelligenten, eitlen und zornigen alten Leuten regiert wird. Was ist daran geheim?
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." (Angela Merkel, 16.06.2005)