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myGully |
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08.09.21, 16:09
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#1
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Legende
Registriert seit: Aug 2011
Ort: in der Wildnis
Beiträge: 15.622
Bedankt: 34.762
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Räumung von Hambacher Forst war rechtswidrig
Zitat:
Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst in Deutschland im Herbst 2018 durch die Stadt Kerpen ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig gewesen. Das Verwaltungsgericht Köln verkündete heute eine entsprechende Entscheidung, nachdem ein einstiger Baumhausbewohner geklagt hatte.
Das Gericht urteilte, die damals als Begründung genannten Brandschutzbestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Hambacher Forst gedient. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Landesregierung des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren damals angewiesen, die Baumhäuser zu räumen, die Braunkohlegegner über mehrere Jahre hinweg errichtet hatten. Dazu kam es im September 2018 mit Unterstützung eines großen Polizeiaufgebots aus ganz Deutschland. Der Hambacher Forst, der am Rand des Braunkohletagebaus liegt, galt und gilt als Symbol der Auseinandersetzung zwischen Klimaschützern und der Kohlebranche.
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Die folgenden 6 Mitglieder haben sich bei TinyTimm bedankt:
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08.09.21, 16:30
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#2
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Freigeist
Registriert seit: Sep 2010
Ort: München
Beiträge: 11.245
Bedankt: 23.296
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Zitat:
Auf ein im Internet kursierendes Video, in dem Laschet zugibt, der immer wieder als Räumungs-Begründung angeführte fehlende Brandschutz der Baumhäuser der Waldbesetzer*innen sei nur ein „Vorwand“ gewesen, ging er dagegen nur kurz ein. Dieses Video sei „illegal aufgenommen“ worden, klagte der Ministerpräsident. Dabei bezog sich Laschet wohl auf die im Strafgesetzbuch festgeschriebene Vertraulichkeit des Wortes, nach der nichtöffentliche Gespräche nicht mitgeschnitten werden dürfen.
„Ich brauche auch einen Vorwand, sonst kann man doch nicht tätig werden. Ich wollt' den Wald räumen“, sagt Laschet im Ton der nur 37 Sekunden langen Filmsequenz, die offenbar von Klimaaktivist*innen Anfang September nach einer CDU-Veranstaltung in Düren im rheinischen Braunkohlerevier aufgenommen wurde. Dem Regierungschef scheint tatsächlich nicht klar gewesen zu sein, dass seine Worte dokumentiert werden: Das Bild zeigt nicht Laschet, sondern nur den Boden und die Füße der Diskutierenden.
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Die Illegalität war Laschet auch von Anfang an klar....
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Die folgenden 4 Mitglieder haben sich bei MunichEast bedankt:
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08.09.21, 16:31
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#3
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I can't sleep.
Registriert seit: Nov 2009
Beiträge: 1.966
Bedankt: 2.671
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Das wird massive Konsequenzen für die Verantwortlichen haben.
Haha, Spaß.
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The things you own end up owning you.
Geändert von Aerosoul (08.09.21 um 17:21 Uhr)
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Die folgenden 8 Mitglieder haben sich bei Aerosoul bedankt:
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09.09.21, 18:28
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#4
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Streuner
Registriert seit: Aug 2013
Beiträge: 11.095
Bedankt: 13.104
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Zahlt Laschet die Räumung aus eigener Tasche oder nutzt er Steuergelder?
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei karfingo:
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09.09.21, 19:10
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#5
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Freigeist
Registriert seit: Sep 2010
Ort: München
Beiträge: 11.245
Bedankt: 23.296
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Zitat:
Zitat von karfingo
Zahlt Laschet die Räumung aus eigener Tasche oder nutzt er Steuergelder?
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Staatshaftung.
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Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei MunichEast bedankt:
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10.09.21, 14:51
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#6
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Streuner
Registriert seit: Aug 2013
Beiträge: 11.095
Bedankt: 13.104
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Zitat:
Zitat von MunichEast
Staatshaftung.
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Beschämend!
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei karfingo:
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11.09.21, 07:15
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#7
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AZOR AHAI
Registriert seit: Aug 2013
Beiträge: 5.056
Bedankt: 21.616
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Zitat:
Zitat von Aerosoul
Das wird massive Konsequenzen für die Verantwortlichen haben.
Haha, Spaß.
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Nun ich hoffe doch sehr, dass sich die Konsequenzen am 26. September zeigen werden Laschet häuft seit einiger Zeit einiges an "Fehlleistungen" an. Den Söder freut´s und rutsch nun vier Jahre unruhig auf seinem Sessel hin und her ^^
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Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei MotherFocker bedankt:
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