[Recht & Politik] Euro-Rettungsschirm - Slowakei stoppt Erweiterung

SandyII · 11.10.11, 23:57

Ähnlich wie bei dem EU-Vertrag: Es wird so lange abgestimmt bis es passt.

Die_Morra · 11.10.11, 23:58

Zitat:

Euro-Rettungsschirm - Slowakei stoppt Erweiterung

Das slowakische Parlament stimmt gegen eine Erweiterung des Euro-Hilfsfonds EFSF. Die Niederlage bedeutet aber noch kein endgültiges Nein. Eine zweite Abstimmung könnte noch in dieser Woche stattfinden - womöglich mit anderem Ergebnis.

Griechenland kann damit rechnen, Anfang November die nächste Kredittranche aus dem Hilfsprogramm der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgezahlt zu bekommen.

Die Fachleute der „Troika“ aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission haben zum Abschluss ihrer Prüfmission am Dienstag in Athen eine entsprechende Grundsatzempfehlung an die zuständigen Entscheidungsgremien abgegeben. Die Euro-Gruppe will darüber noch vor dem bevorstehenden EU-Gipfeltreffen am 23. Oktober entscheiden.

Die Auszahlung der Tranche von acht Milliarden Euro würde Griechenland in diesem Jahr vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren. Die Troika hob in einer Mitteilung allerdings hervor, dass der weitere Erfolg des Athen auferlegten Spar- und Reformprogramms davon abhänge, dass das im Juli vereinbarte zweite Hilfspaket von 109 Milliarden Euro bald verwirklicht werde.

Strittig ist weiterhin die Beteiligung der privaten Gläubiger. Mehrere Euro-Finanzminister hatten in den vergangenen Tagen klargemacht, dass der Anteil der Banken an dem im Juli dafür vereinbarten Anleihentausch höher als die bisher abgemachten 21 Prozent sein müsse.

Im slowakischen Parlament scheiterte indes der Antrag über die Erweiterung des Euro-Hilfsfonds EFSF. Die Liberalen der SaS und die sozialdemokratische Opposition enthielten sich der Stimme, wodurch die erforderliche Mehrheit nicht mehr gegeben war. Da Ministerpräsidentin Iveta Radicová die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft hatte, droht der Slowakei nun eine Regierungskrise.

Die Troika-Empfehlung für Griechenland beruht im Kern auf dem Befund, dass Athen sein Sparziel für das kommende Jahr – ein Staatsdefizit von 14,9 Milliarden Euro, das entspricht 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – erreichen kann. Dies werde möglich durch die von der Regierung angekündigten zusätzlichen Sparmaßnahmen. Die Troika setzt voraus, dass die entsprechende Haushaltsvorlage für 2012 vom Parlament in Athen gebilligt wird.

„Wahrscheinlich“ weitere zusätzliche Sparschritte

Nach dem Urteil der Troika werden in den Jahren 2013 und 2014 „wahrscheinlich“ weitere zusätzliche Sparschritte nötig; vor einer Woche hatte Athen eingestanden, dass das Sparziel für 2011 deutlich verfehlt wird. Auch an anderen Stellen deuten die Fachleute Bedenken an. So blieben die Privatisierungserlöse in diesem Jahr erheblich hinter den Erwartungen zurück.

Die von der Regierung angestrebten Privatisierungserlöse von 35 Milliarden Euro bis Ende 2014 ließen sich nur erreichen, wenn die neu gegründete Privatisierungsagentur frei von politischem Einfluss agieren könne, heißt es in der Troika-Mitteilung. Der griechische Finanzminister Venizelos nannte die Troika-Erklärung „ausgewogen, praktikabel und positiv“. Die Abreise der Troika aus Athen wurde allerdings von Protesten begleitet.

Krise hat „systemische Dimension“ erreicht

Das Votum der Troika gilt nicht als vorentscheidend für den weiteren Umgang mit der griechischen Staatsschuld. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Juncker, wies auf die Notwendigkeit eines Gesamtkonzepts zur Lösung der offenen Fragen im Umgang mit der Euro-Krise hin. Als besonders kritisch gilt derzeit eine angemessene Rekapitalisierung der Banken. Der scheidende EZB-Präsident Trichet sagte am Dienstag in Brüssel, die Krise habe eine „systemische Dimension“ erreicht.

Juncker schloss mit Blick auf Griechenland einen – bislang offiziell nicht diskutierten – Schuldenschnitt ausdrücklich nicht mehr aus. „Aber man sollte nicht denken, dass es einfach reicht, jetzt einen brutalen Schuldenschnitt in Griechenland vorzunehmen“, sagte er im österreichischen Fernsehen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass ein solcher Schnitt keine Ansteckung in anderen Euro-Staaten bewirke.

50 oder 60 Prozent? „Wir reden über mehr“

Missverständliche Äußerungen Junckers ließen zunächst Gerüchte über einen bevorstehenden „großen“ Schuldenschnitt in Griechenland aufkommen. Im gleichen Interview mit dem ORF hatte er auf die Frage, ob in Griechenland von einem Schuldenschnitt von 50 oder 60 Prozent die Rede sei, geantwortet: „Wir reden über mehr.“

Junckers Sprecher gestand am Dienstag ein, diese Antwort sei „nicht ganz klar“ gewesen. Juncker habe nicht den Eindruck erwecken wollen, es stehe ein Schuldenschnitt in der genannten oder in noch größerer Höhe bevor. Vielmehr habe er deutlich zu machen versucht, dass es in der Diskussion um die Bankenbeteiligung um mehr als die bisher beschlossenen 21 Prozent gehe.
Zweite Abstimmung soll noch diese Woche stattfinden

Zweite Abstimmung soll noch diese Woche stattfinden

Die Abstimmungsniederlage der slowakischen Ministerpräsidentin bedeutet noch kein definitives Nein der Slowakei zur EFSF-Erweiterung. Die sozialdemokratische Smer-SD des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico will bei einer zweiten Abstimmung, die noch in dieser Woche stattfinden könnte, für den Antrag stimmen, womit eine ausreichende Unterstützung gegeben wäre.

Eine diesbezügliche Absprache zwischen den christlichen Demokraten und den Sozialdemokraten dürfte es bereits gegeben haben. Fico hatte auf dem Rücktritt der Regierung bestanden. Diese Forderung hatte die Ministerpräsidenten dadurch erfüllt, dass sie das EFSF-Votum mit der Vertrauensfrage verband. Parlamentspräsident Richard Sulik, der Vorsitzende der liberalen SaS, hatte schon vorige Woche erklärt, dass er sich dem Druck einer Vertrauensabstimmung nicht beugen werde.

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Heißt so viel wie: Slowakisches Regierungspossenspiel, Rettungsschirm wird beim zweiten Mal durchgewunken.

gentleman-smart · 12.10.11, 04:35

Genau, ihr beide habt so recht

Seht euch den Inhalt meiner Signatur an ...

gentleman-smart · 12.10.11, 06:05

@Die_Morra.
Du hast Recht.
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] bringst auf den Punkt.

Trotzdem von beiden Seiten ein Schelmenstück: Die Regierung hofft die Vertrauensfrage mit der wichtigen Euro-Abstimmung durch die Hintertür zu gewinnen, die Opposition (auch wissend, dass eine zweite Euro-Abstimmung möglich ist) drängt auf die Abwahl der Unfähigen...
Diesen kleinen "Zeitungsausschnitt" hätte einen Ehrenplatz im Reichstag verdient.