[Uwe Farz]

Eine Einordnung von Markus Reuter:

Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden

Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.


Peter Thiel. (Archivbild 2016)

Es gibt so Tage, da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Der Bundesrat will jetzt also, dass die Bundesländer bundesweit die Rasterfahndungssoftware Palantir einsetzen. Bisher setzt die große Mehrheit der Länder kein Palantir ein. Ausnahme sind die Polizei in Hessen, in Nordrhein-Westfalen und in Bayern.

Nun kann man aus gutem Grund und aus Prinzip gegen solche Big-Data-Software sein, egal wer sie verkauft. Darüber haben wir viel geschrieben. Doch das soll hier jetzt nicht Thema sein.

Denn selbst wenn man für so eine Überwachungssoftware wäre, dann darf es angesichts der geostrategischen Umwälzungen doch heute nicht mehr Palantir werden. In Sonntagsreden von „digitaler Souveränität“ schwafeln, aber sich unter der Woche ausgerechnet bei Fragen der nationalen Sicherheit wieder einmal von einem US-Konzern abhängig machen wollen. Eindeutiger kann man echt nicht zeigen, dass man in Sachen Digitalisierung und Autonomie in Deutschland wirklich nicht bis drei zählen kann. Selbst wenn der Einsatz laut Bundesrat ja nur vorübergehend sein soll.

Das „vorübergehend“ ist dabei fast noch lächerlicher als die Idee an sich. Denn die Software wird gerade deswegen so angepriesen, weil sie die Polizeidatenbanken zusammenholt und nutzbar macht. Führt man diese sehr verschieden strukturierten Datensammlungen zusammen, macht man sich als Anbieter quasi unverzichtbar.

Ausgerechnet Peter Thiel

Und dann ausgerechnet Peter Thiel – in naiver Ignoranz zu dem, was gerade in den USA passiert. Denn Thiel ist einer der Drahtzieher hinter dem autoritären Umbau der USA unter Trump. Seit Jahren propagiert er einen autoritären Monopolkapitalismus und agitiert offen gegen die Demokratie. Von Thiel stammen Aussagen wie: „Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind“ – und mit der Freiheit meint er offenbar die Freiheit von Milliardären, über die Massen zu herrschen. Thiel ist auch bekennender Fan von Carl Schmitt, dem prägenden Staatsrechtler des Nationalsozialismus und Lieblingstheoretiker der Neuen Rechten.

Er hat den heutigen US-Vizepräsidenten JD Vance in einer seiner Firmen eingestellt und mit 15 Millionen Dollar Wahlkampfunterstützung als Senator von Ohio mit aufgebaut. Thiel ist letztlich derjenige, der seinen Vertrauten Vance zum Vize gemacht hat.

Ein von ihm finanziertes Start-up will schon mal das mit der EU assoziierte Grönland kaufen. Er hat in die umstrittene privatisierte Stadt „Prospera“ investiert, der Ort, wo Gleichheit und Brüderlichkeit schon abgeschafft sind.

Peter Thiel steht so ziemlich gegen alle Werte, die wir heute mit einer liberalen, freiheitlichen und sozialen Demokratie verbinden. Er bekämpft diese Werte aktiv mit seinem Einfluss und seinem riesigen Vermögen. Er ist ein Feind der Demokratie.

Und ausgerechnet einem Konzern, der mit diesem Mann verbunden ist, wollen wir viel Geld für eine hochumstrittene Überwachungssoftware zahlen, uns damit vertraglich an ihn binden, uns abhängig machen und sensible polizeiliche Daten über uns anvertrauen? Das kann doch alles nicht wahr sein.

Weitere Links in der Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Als ob das alles nicht schon übel genug wäre, ist die aktuelle Politik bereit, diesem Überwachungsmoloch auch noch die Gesundheitsdaten aller Bürger in den Rachen zu werfen:

Bundesratsbeschluss: Analysesoftware der Polizei soll Gesundheitsdaten auswerten

Die Analysesoftware Vera von Palantir ist in Bayern schon im Einsatz. Der Bundesrat fordert nun eine kurzfristige Lösung für die Polizei in Deutschland.
Weiter hier:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Was unterscheidet uns dann noch von totalitären Ländern wie China?

[tronx]

Wird nicht längst alles überwacht? NSA weiß alles.

[Draalz]

Palantir in Deutschland

Peter Thiel is watching you

Der Bundesrat fordert den Einsatz der Überwachungssoftware Palantir des US-Techoligarchen und Antidemokraten Peter Thiel. Kritiker sind empört.

31.3.2025 7:03 Uhr


Bekommt US-Software bald die Glaskugel ausgehändigt? Foto: AF Archive

Von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Schon der Zauberer Gandalf sagte einst: „Ein Palantir ist ein gefährliches Werkzeug, Saruman.“ Im Herr-der-Ringe-Universum ist der Palantir ein sehender Stein – eine Glaskugel, durch die der Zauberer Saruman Mittelerde überwacht. Gandalf warnte: „Wir wissen nicht, wer vielleicht sonst noch zusieht!“ Er sollte recht behalten: Der einst gute Zauberer Saruman ließ sich durch den sehenden Stein auf die dunkle Seite ziehen – von Sauron, dem bösen Herrscher Mordors, dessen flammendes Auge nämlich ebenfalls durch den sehenden Stein lugte.

Hier stellen sich mehrere Fragen: Wie dreist muss man als Techmilliardär eigentlich sein, um seine Überwachungssoftware nach einem Fantasywerkzeug des Bösen zu benennen? Und: Wer sagt das jetzt den Innenministerien Deutschlands?

Die Software der US-amerikanischen Firma Palantir würfelt große Datenmengen von Sicherheitsbehörden zusammen und macht sie KI-gestützt durchsuchbar und analysierbar. Dabei können Daten nicht nur von verurteilten Kriminellen oder Verdächtigen einbezogen werden, sondern von allen, die schon mal aktenkundig geworden sind – sei es per Strafzettel oder Zeugenaussage. Die Sicherheitsbehörden erhalten damit einen einfach zu durchsuchenden Datenberg, von dem die Stasi nur hätte träumen können – sogar öffentliche Social-Media-Inhalte, biometrische oder Mautdaten lassen sich einspeisen und durchsuchbar machen.

Sicherheitsfachleute reagierten entsetzt

Verfassungsrechtlich ist das natürlich hoch bedenklich, wie etwa die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Polizeien in Hessen, Bayern und NRW arbeiten dennoch längst mit den Palantir-Programmen, die sie in ihren Ländern allerdings in Hessendata, Vera oder DAR umbenannt haben. Die Länder bezahlen an den US-Konzern [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] dafür.

Das Problem ist dabei nicht, dass die Behörden eine gute Software wollen, mit der sie ihre Daten besser sichten und aufbereiten können. Das Problem ist der Großaktionär und Gründer von Palantir: Peter Thiel ist einer der Tech?*oligarchen in den USA, die den autoritären Umbau der liberalen Demokratie vorantreiben. Seine Programme laufen dort bereits bei Militär, Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden. Thiel ist gut verdrahtet in der Trump-Administration und fiel in der Vergangenheit mit Zitaten wie diesem auf: „Ich glaube nicht länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind.“

Dennoch drängt der Bundesrat nun darauf, die Überwachungssoftware von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wurde vor gut einer Woche im Bundesrat angenommen. Damit fordert er die Bundes?*regierung auf, den Weg für die Nutzung der Software freizumachen. Man wolle „zeitnah eine zentral betriebene, digital souveräne, wirtschaftlich tragbare und rechtlich zulässige automatisierte Datenanalyseplattform für alle Polizeien des Bundes und der Länder bereitstellen“, heißt es. Es ist kein Geheimnis, dass Palantir gemeint ist – auch wenn die Software nicht explizit genannt wird.

Sicherheitsfachleute reagierten entsetzt. Martin Thüne etwa, Professor für Kriminologie und Polizeiwissenschaften, hat eine dezidierte Meinung zur Palantir-Software. Aus seiner Sicht sei es überaus fraglich, ob sich das System datenschutzkonform in Deutschland implementieren lasse: „Niemand scheint so ganz genau zu wissen, wie die Software im Detail funktioniert und vor allem, wie sie abgesichert ist“, sagte er der taz. So werde immer wieder die Frage gestellt, ob es den Herstellern nicht doch möglich sei, auf sensible Daten zuzugreifen.

Sowohl Palantir als auch die Innenministerien der Länder, die die Software bereits einsetzen, behaupten, dass die Daten sicher in den Behörden lägen und kein externer Zugriff möglich sei. Thüne ist misstrauischer: „Thiel würde ich keinen Zentimeter über den Weg trauen“, sagt er, „bei dessen antidemokratischen Ambitionen ausgerechnet dort einzukaufen, ist nicht nur moralisch schwierig, sondern auch sicherheitspolitisch hochproblematisch.“

Datenschutzrechtlich höchst problematisch

Grundsätzlicher Vorteil der Palantir-Software sei, dass sie verschiedene und oft inkompatible behördliche Datensammlungen übergreifend durchsuchbar mache. Ähnlich einer Google-Suche ließen sich Daten analysieren, sodass Profile und Muster erkennbar würden und auch gewisse Prognosen ableitbar seien, erklärt Thüne. Offenbar sei Palantir technisch gut gemacht, sagt der Polizeiwissenschaftler, das liege aber ganz wesentlich daran, dass es aus einem Umfeld komme, in dem Datenschutz kaum eine Rolle spiele.

Offen ist, wie die künftige schwarz-rote Bundesregierung die Frage sieht. Eine Passage [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] legt sich nicht eindeutig fest. Zwar ist zwischen SPD und Union unstrittig, dass man künftig „die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels künstlicher Intelligenz, vornehmen“ will. Das muss aber nicht zwangsläufig auf Palantir hinauslaufen, zumal einschränkend noch von „digitaler Souveränität“ die Rede ist, die man dabei einhalten wolle.

In der Vergangenheit gab es im Bundesinnenministerium Ambitionen, selbst so ein System zu basteln – die Bundesländer wollen laut ihrem Beschluss aber nun zumindest als „Interimslösung“ zu Palantir greifen. In ihrem Antrag begründen sie das auch mit den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg – nur dass die bereits im Einsatz befindliche Palantir-Software in Bayern ja eben nicht geholfen hatte, den dortigen Anschlag zu verhindern.

Die Bundesländer wollen sogar, dass die Software Daten von Gesundheits- und Ausländerbehörden auswerten kann – eine generelle Stigmatisierung ist dabei offenbar eingepreist. Zumal die Polizeidaten ohnehin häufig aufgrund von Racial Profiling eine Schlagseite haben, wenn [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ebenso wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte: „Es steht zu befürchten, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen ungerechtfertigterweise allein aufgrund ihrer Erkrankung verdächtigt werden. Das ist aus grundrechtlicher Perspektive nicht tragbar“, sagt Simone Ruf von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Dass sich insbesondere die Union bei dem Thema über berechtigte Kritik und gesellschaftlichen Protest hinwegsetze, sei zudem letztlich schädlich für das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden, sagt Kriminologe Thüne. „Die demokratische Polizei ist abhängig von einem hohen Vertrauen in der Bevölkerung. Die meisten Fälle löse sie allein deshalb, weil Bürger sich vertrauensvoll an sie wenden und sie mit relevanten Hinweisen versorgen.“ Unter Palantir dürfte dieses Vertrauen auf die Probe gestellt werden, zumal auch Bür?*ge?*r*in?*nen in die Analysen einbezogen werden könnten, die lediglich helfen wollten und bei der Polizei ausgesagt hätten.

Thüne plädiert dafür, lieber ein eigenes System zu entwickeln, statt teuer fragwürdige Software aus Übersee einzukaufen. Es sei nachhaltiger, Gelder in die Entwicklung eigener Kompetenzen zu stecken, um IT-Systeme zu entwickeln, die hiesigen rechtlichen und ethischen Anforderungen standhalten. Als positives Beispiel nennt Thüne etwa das Projekt Skala aus Nordrhein-Westfalen, bei dem die Polizei ein eigenes System zum sogenannten Predictive Policing entwickelt und den Entwicklungsprozess sowie die Funktionen transparent gemacht hat. „Mir ist schleierhaft, warum man daran nicht anknüpft, sondern stattdessen alte Fehler reproduziert“, sagt Thüne.

Auf der einen Seite blockieren wir chinesische Firmen wie Huawei, aber öffnen dann einer Firma Tür und Tor, die fast noch schlimmer ist

Thomas Feltes, Kriminologie und Polizeiwissenschaftler

Auch der bekannte Kriminologe Thomas Feltes nennt die Anschaffung von Palantir-Software einen „Skandal“ und wird grundsätzlich: „Wir haben 30 Jahre lang die digitale Aufbereitung von Daten verschlafen, um jetzt überhastet zu einer höchst problematischen Lösung zu greifen“, sagt Feltes. Man hätte viel früher anfangen müssen, vernünftige und juristisch zulässige Bahnen zu schaffen für ein umfängliches Erfassungssystem, kritisiert er. „Auf der einen Seite blockieren wir chinesische Firmen wie Huawei, aber öffnen dann einer Firma Tür und Tor, die fast noch schlimmer ist. Nicht zuletzt der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] hat gezeigt, dass die Personen dort an der Macht alle Möglichkeiten ausnutzen, um Demokratien zu destabilisieren und zu gefährden“, so Feltes.

Die Software sei datenschutzrechtlich höchst problematisch. Man habe jetzt schon mit Fehlerfassung zu kämpfen, wenn bei Ermittlungen wegen falscher namentlicher Zuordnungen unschuldige Menschen unter Verdacht gerieten – das werde mit der Palantir-Software noch schlimmer, befürchtet Feltes. Zudem würde das polizeiliche Grundprinzip ausgehebelt, dass erst bei Tatverdacht ermittelt werden dürfe.

Tobias Singelnstein, Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer für Strafrecht und Kriminologie, sieht das ähnlich: „Eine umfassende Auswertung polizeilicher Datenbestände ist datenschutzrechtlich hochsensibel, gerade dann, wenn sie plattform- oder behördenübergreifend stattfinden soll. Gleichzeitig ist Palantir als Unternehmen hochumstritten und nur schwer zu kontrollieren.“

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat bereits 2023 beim Bundesverfassungsgericht ein Urteil gegen den Einsatz von Palantir in Hessen erwirkt. Das Bundesland musste die Gesetzesgrundlage danach nachbessern, eine erneute Verfassungsbeschwerde dagegen ist anhängig. Dennoch könnte die Software bald auch in anderen Bundesländern eingesetzt werden. Gandalf würde davon abraten.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]