[ziesell]

Böhmermann-Sendung: Ministerium sammelte schon länger Material gegen Schönbohm

In der Affäre Faeser/Schönbohm blühen inzwischen bizarre Verschwörungstheorien. Doch diese befeuert das Ministerium auch selbst.



Das Bundesinnenministerium hat offenbar schon im Laufe des Jahres 2022 Material gegen den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, gesammelt. "Uns liegt in der Tat eine E-Mail einer Ministeriumsmitarbeiterin vom 10. Juni 2022 vor, aus der sich ergibt, dass schon seinerzeit eine Liste mit angeblichen Verfehlungen unseres Mandanten erstellt worden war", teilte Schönbohms Anwalt Christian Winterhoff am 11. September 2023 auf Anfrage von Golem.de mit. Er bestätigte damit Medienberichte, wonach das Bundesinnenministerium bereits im Laufe des Jahres 2022 ein Dossier über Schönbohm erstellt haben soll.

Das Innenministerium dementierte die Berichte nicht. Das Ministerium habe "die Fachaufsicht über 19 Behörden, und im Rahmen dieser Fachaufsicht prüft man auch das Handeln dieser Behörden", sagte ein Sprecher am Montag vor Journalisten in Berlin. Auf die Frage, ob ein solcher Vorgang wie im Falle Schönbohms "normal" sei, antwortete der Sprecher ausweichend.

Sendung hat Vertrauen zerstört

Es gibt daher Spekulationen, wonach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach Ausstrahlung einer Sendung des ZDF-Magazins Royale am 7. Oktober 2022 dieses Dossier wieder herangezogen haben könnte, um die Absetzung Schönbohms als BSI-Präsident zu begründen. In dem entsprechenden Schreiben vom 18. Oktober 2022, über das Focus.de berichtete, werden mehrere Vorwürfe gegen Schönbohm erhoben.

Darin ist von einer "Vielzahl von Vorkommnissen in Zusammenhang mit der fachlichen sowie der personellen Führung des Amtes" die Rede, "die auch das Vertrauen von Frau Ministerin in ihre Amtsführung irreparabel zerstört haben". Mit Blick auf die angeblichen Verbindungen zu russischen Kreisen, die in der Sendung angedeutet wurden, heißt es: "Unabhängig davon, wie stichhaltig diese sind und ob dieses sich im Ergebnis als zutreffend erweisen, ist in der öffentlichen Meinung ein Vertrauensverlust eingetreten, der eine weitere Amtsführung unmöglich macht und die Aufgabenerfüllung des BSI in den Augen der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt." Die Amtsleitung des BSI müsse "hinsichtlich kompromittierender Beziehungen zu Russland und nahestehenden Kreisen" über jeden Zweifel erhaben sein.

Böhmermann weist Vorwürfe zurück

In diesem Zusammenhang wies ZDF-Moderator Jan Böhmermann die Kritik an seiner Sendung vom 7. Oktober 2022 zurück. Die Redaktion des Magazin Royale "bleibt weiterhin bei ihrer Meinung, dass die scharfe Kritik am ehemaligen BSI-Chef angemessen war und ist", schrieb Böhmermann am 10. September 2023 auf Mastodon und fügte hinzu: "Es gab und gibt begründete Zweifel an Kompetenz und Urteilsvermögen von Herrn Schönbohm, einem hohen, für wichtige Sicherheitsfragen verantwortlichen Bundesbeamten."

Schönbohm musste wenige Tage nach der Sendung seinen Posten räumen. Zuletzt begründete Bundesinnenministerin Faeser die Ablösung mit den Worten: "Es ging um das Vertrauen in das BSI und seine Leitung. Wir brauchten angesichts der heutigen Bedrohungslagen die größtmögliche Expertise an der Spitze unserer Cybersicherheitsbehörde BSI – und volles Vertrauen."

Verschwörungstheorien wegen Ministeriumskontakten

Interne Vorermittlungen des Ministeriums hatten ergeben, dass Schönbohm keine Verfehlungen vorzuwerfen waren, die ein Disziplinarverfahren gerechtfertigt hätten. Faeser steht inzwischen in der Kritik, weil sie ausdrücklich verlangt hat, diesbezüglich noch einmal beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nachzufragen und "alle Geheimunterlagen" zusammenzutragen. In einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln werfen Schönbohms Anwälte dem Ministerium vor, ihre beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt zu haben.

Auch gegen das ZDF geht Schönbohms Anwalt Winterhoff vor. Er bezeichnete die Sendung in einem Schreiben als "eine der schmutzigsten Denunzierungen", die jemals ein öffentlich-rechtlicher Sender begangen habe. "Das ZDF hat durch das 'Magazin Royale' die Reputation und die tadellose Karriere eines verdienten Staatsdieners zerstört", hieß es. Auch gegen Böhmermann selbst behalte er sich Ansprüche vor.

SPD spricht von Falschanschuldigungen

In der vergangenen Woche sagte zudem der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Lars Castellucci (SPD), zu der Böhmermann-Sendung (Video ab 5:00): "Es ist schon in der Öffentlichkeit eine starke Resonanz gewesen auf eine Sendung des ZDF, die ich auch nicht gut fand. Und wir alle können Opfer von Falschanschuldigungen werden. Das ist auf jeden Fall etwas, was nicht schön ist." Dennoch sei die Entlassung Schönbohms gerechtfertigt gewesen. Denn in der Öffentlichkeit sei damals "einfach ein Eindruck entstanden, der auch darauf hinweist, dass eben ein Vertrauen in die Amtsführung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nicht mehr gegeben ist".

Diese Darstellung weist Böhmermann nun entschieden zurück: "NEIN, wir haben im @zdfmagazin KEINE 'falschen Vorwürfe' erhoben oder gar 'Unwahrheiten' oder 'Falschbehauptungen' verbreitet, auch wenn sich das manche sehnlich wünschen und sich dieser Unsinn prima erzählen, verbreiten und glauben lässt (siehe Internet)." Es wäre im Gegenteil noch "mehr zu kritisieren gewesen".

Böhmermann: "Bösartiger Bullshit"

Des Weiteren weist Böhmermann Spekulationen zurück, wonach es sogar eine Absprache mit der Leitung des Innenministeriums gegeben habe, um mit Hilfe der Sendung die Absetzung Schönbohms herbeizuführen. Das sei "ziemlich bösartiger Bullshit und natürlich komplett frei erfunden".

Hintergrund dieser Spekulationen ist eine Antwort des Innenministeriums (PDF) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom Oktober 2022. Demnach hatte die frühere SPD-Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert sowohl als Staatssekretärin im Familien- als auch als Staatssekretärin im Innenministerium Kontakt zu Böhmermann. Zuletzt habe sie "am 6. April und 23. Mai 2022 jeweils kurze Telefon-/Video-Gespräche" mit dem Moderator geführt.

Darin soll es jedoch nicht um das BSI, sondern um ein Projekt zum Thema Hass im Netz gegangen sein, das aus Mitteln des Familienministeriums gefördert worden sei. Auch nach ihrem Wechsel ins Innenministerium soll Seifert wegen des Themas nachgefragt haben. In einer Antwort (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion vom Juni 2023 verneinte das Ministerium jedoch die Frage, ob es Kontakte zwischen Mitarbeitern und der Böhmermann-Sendung gegeben habe.

Warum das Ministerium in den beiden Fällen unterschiedlich geantwortet hat, ist unklar. Dies verstärkt bei Kritikern den Eindruck, dass die Regierung diese Kontakte nun verbergen wolle.

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schon ziemlich dreist von der Faeser nach dem Böhmermann Bericht den Schönbom zu entlassen, hätten die seine Vergangenheit nicht besser durchleuchten müssen?

[Welpenbespieler]

Man kann/darf davon ausgehen, das Schoenbohm mit seiner hoechsten Sicherheitsstufe ("Top Secret NATO") bestaendig auf dem Radar der Sicherheitsdienste war. Von inlaendischen und sicher auch auslaendischen.
Der Druck sollte im Einklang (Faeser/Boehmermann) wohl nur aus ganz anderen Motivatoren entstanden sein.

Nunja, das wird sicherlich noch Folgen fuer Faeser haben.Hoffentlich.Nach der Hessenwahl ist wohl Endspiel.

[tronx]

Witzige Nachricht, wie die Machiavellisten mit ihren Landsknechten umspringen.

Mich treiben zZt. nur die Preise an der Tanke und im Supermarkt um....

[goreman]

Ich weiß gar nicht warum dieser Knallkopp immer so gefeiert wird... Als ob der irgendwas aufdecken würde... Da kann man ja gleich an den Weihnachtsmann glauben.

[eitch100]

Dem Artikel fehlt es eindeutig an Informationen, was ZDF Royal dem Schönböhm eigentlich vorwirft. Meine Vorredner haben sich damit sicherlich nicht auseinandergesetzt, was man an den einseitigen Posts erkennt. Auch hohe Beamte müssen sich eben ihrem Handeln stellen. Was die Faeser letztlich daraus gemacht hat, mag auch übertrieben oder voreilig gewesen sein.

Kurzer Auszug zum Vorgeworfenen:
Dem damaligen BSI-Chef wurde in der ZDF-Sendung „Magazin Royale“ vom 7. Oktober 2022 vorgeworfen, er habe Kontakt zu dem Lobbyverein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland (CSRD). Der Verein wiederum stehe in Verbindung mit russischen Geheimdiensten. Vor seiner Zeit als BSI-Präsident hatte Schönbohm den CSRD mitgegründet. Moderator Jan Böhmermann sprach in der Sendung von einem „Leck in unserer kritischen Infrastruktur“. So sei das größte Sicherheitsrisiko immer noch der Mensch. „Menschen, die auf Posten sitzen, wo sie nicht hingehören.“ Gemeint war damals wohl Arne Schönbohm.
Laut Recherchen des „Magazin Royale“ nahm Schönbohm im Jahr 2022 auch an der Feier zum zehnjährigen Bestehen des besagten Vereins teil, und das, obwohl seine eigene Behörde Mitarbeitern einen Kontakt mit dem Verein untersagt hatte. Der 54-Jährige ließ sich diesen Auftritt als Festredner vom Bundesinnenministerium zwar genehmigen, im Nachgang wurde das aber als Fehler eingestuft.
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Mein Fazit: Also mal ehrlich, hätte da die Faeser gar nicht drauf reagiert, hätte sie Feuer bekommen...

Aber von Verbrechen oder dem noch lächerlicherem Machiavelismus zu sprechen, ist nur pauschale Politikerschelte. Politikerschelte an sich ist völlig OK, aber sie darf ruhig sachlich bleiben...

[parlheinz]

Des Weiteren weist Böhmermann Spekulationen zurück, wonach es sogar eine Absprache mit der Leitung des Innenministeriums gegeben habe, ...

Und genau das ist der Knackpunkt! Als Journalist darf er seine Quellen geheim halten, aber aus Sicht des Ministeriums sollte dringend geklärt werden, wie er zu diesen Informationen gekommen ist. Entscheidend dabei ist m.E. erstmal weniger der Wahrheitsgehalt, sondern, dass das am Ende veröffentlicht werden sollte. Sollte das tatsächlich durch Regierungsmitarbeiter geschehen sein, dann sind da ungeeignete Leute beschäftigt, ganz einfach.

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[Uwe Farz]

Etwas detaillierter wird der "Fall" hier geschildert:
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Nach Studium dieses Artikels drängt sich bei mir allerdings der Eindruck auf, dass Schönbohms Anwalt ein kleines Kompetenz Problem hat.
Jedenfalls wird aus den angepeilten 100 000 € Schadenersatz wohl kaum was werden.
Apropos Vergangenheit - es sei daran erinnert, wie Schönbohm zu diesem Posten kam.
Vitamin B und Lothar de Maizière in seiner Funktion als Innenminister sind dafür verantwortlich. Ein astreiner Lobbyist, wobei Kompetenz keine Rolle spielte.
Dazu ein Artikel von Constanze Kurz:
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[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von Uwe Farz

Nach Studium dieses Artikels drängt sich bei mir allerdings der Eindruck auf, dass Schönbohms Anwalt ein kleines Kompetenz Problem hat.

Das sehe ich nicht ganz so. Ich vermute, dass die Klage gegen das ZDF geht aber auf Frau Faeser zielt. Das Gericht hat zwei Möglichkeiten. Entweder es gibt Schönbohm Recht. Dann stellt es damit auch fest, das der Beitrag Falschbehauptungen enthält die sie als glaubwürdig angesehen und deshalb nicht weiter überprüft hat. Das wäre wohl der für Frau Faeser günstigste Fall.
Denn wenn Schönbohm den Prozess verliert erklärt das Gericht in seiner Urteilsbegründung, dass Schönbohm auf Grund von in einer Satiresendung geäußerten Meinungen und satirischen Überhöhungen und ohne eigene Prüfung entlassen hat. Das sieht noch blöder aus. Auf jeden Fall gibt es dann eine gerichtlich festgestellte Ansicht, was Böhmermanns Sendung denn nun war.

Kommt es in der Folge zu einem Prozess Schönbohm gegen Faeser kann Frau Faeser nicht mehr gewinnen. Egal, ob sich das Gericht nun der Bewertung des ersten Gerichtes anschliesst oder nicht. Beides wäre die juristische Feststellung eines eklatanten Verstoßes gegen die im Beamtenrecht festgelegte Fürsorgepflicht.

Für Frau Faeser ist es die meiner Meinung nach verdiente Katastrophe. Denn ihr Fehlverhalten ist dann keine von der einen Zeitung so und von der anderen Zeitung anders bewertete Story. Es ist dann der mit dem Siegel eines Gerichtes bestätigte Fakt. Faeser hat sich gravierend falsch verhalten. Das dürfte ihre politische Karriere schwer beschädigen, wenn nicht beenden.

Allzu viel Mitleid ist wäre am Platz. Ihre Pension ist sicher und sie kann sich immer noch ein paar Eu als Modell für Armbinden verdienen.

[Melvin van Horne]

Moin,

ich gehe davon aus, dass Faeser sich falsch verhalten hat. Aber selbst, wenn das überhaupt zu einer Verhandlung kommt und wenn das Gericht ein Fehlverhalten feststellen sollte, ist das in keinem Fall zwei Jahre oder mehr wert. Wie ich ich finde, zu Recht.

Ich gehe eher davon aus, dass es zu keinem Prozess kommt. Das wird vorher abgebogen. Zumal es, wie ich glaube, dem Schönbohm nicht um ein paar Eu geht. Man hat seinen neuen Posten extra von einer B6 (10.600 Grundgehalt) auf eine B8 (11.700 Eu Grundgehalt) aufgeblasen. Und das mit einer Begründung, die jeden Beamten oder öffentlich Bediensteten der schon mal an einer Eingruppierung teilgenommen hat, in die Tischkante beißen lässt. Schönbohm sei künftig auch Sonderbeauftragter für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft des Bundes. Das muss man erst einmal sacken lassen.

Wie naiv muss Frau Faeser sein wenn sie glaubt, dass ein Mann, der bisher Chef einer Behörde mit mehr als 1.500 Stellen und über 200 Millionen Euro an Haushaltsmitteln war es sich ohne Gegenwehr bieten lässt, dass er künftig noch 55 Mitarbeiter und 3,5 Millionen Euro an Finanzressourcen zu verwalten hat. Und das wegen Vorwürfen bei denen schon niemand mehr über den Wahrheitsgehalt redet sondern es nur noch darum geht ob Böhmermann sie ernst gemeint hat oder nicht.

In unser aller Interesse hoffe ich, dass die Frau, die für unser aller Sicherheit verantwortlich ist nicht so derartig blöde ist das sie ernsthaft angenommen hat, dass es reichen würde Schönbohm weiter sein Gehalt zu zahlen würde ihn zum Stillschweigen bringen. Sein Gehalt bekommt er so oder so weiter. Die Voraussetzungen es ihm zu nehmen waren nie gegeben. Das war ihm klar und das hätte auch ihr klar sein müssen.

Für mich ist diese Versetzung eine der dürftigsten Tarnungen einen Schuldeingeständnisses, die mir je untergekommen sind. Es war ja auch einiges an Aufwand nötig, um das alles zurechtzubiegen.

Alexander Eisvogel macht seinen mit einer B6 dotierten Posten frei damit der auf B8 ausgeblasen und dann von Herrn Schönbohm besetzt werden konnte.

Herr Eisvogel seinerseits wird Chef des Beschaffungsamtes beim Innenministerium. Weil dieser Posten nur mit einer B4 dotiert ist, soll das wohl zur B6 ausgeglichen werden. Noch mehr unzufriedene Beamte im BMI will man wohl nicht riskieren. Abgesehen von der rechtlichen Seite.

Nun hat aber der Eisvogel bei seiner Landung auf dem neuen Posten die bisherige Inhaberin desselben aus dem Nest geschubst. Aber keine Sorge. Die Dame fällt die Treppe hoch und wird Präsidentin des Statistischen Bundesamtes und Bundeswahlleiterin. Das bringt sie nicht nur nach Wiesbaden, sondern auch von einer B4 (ca. 9.400 € Grundgehalt) auf eine B8 (11.700 € Grundgehalt) Und der bisherige Inhaber dieses Postens geht altersbedingt in Pension. Das Personalkarussell kann also erst einmal pausieren.

All das st für mich der ebenso verzweifelte wie lächerliche Versuch, durch Abwürgen seinen Arsch zu retten.

Ob das Frau Faeser gelingt und sie auf ihrem Sessel bleiben kann bleibt abzuwarten. Es sind schon Leute für weniger zum Rücktritt gedrängt worden. Und es haben schon Leute größere Knaller überstanden. Den Ministerpräsidentinnensessel kann sie sich wohl von der Backe kratzen.

Ob eine durch einen Skandal arg gerupfte Innenministerin die den Posten nur deshalb noch ausübt, weil sie die Leute in ihrem Heimatbundesland nicht als Regierungschefin wollten, in ihrem Amt hallten kann ist eine spannende Frage.