[Draalz]

Politische Kommunikation des CDU-Chefs

Merz und die schrille Hundepfeife

Eine Kolumne von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Sagt Friedrich Merz wirklich immer wieder aus Versehen empörende Dinge, die hinterher eingeordnet werden müssen? Eine andere Erklärung liegt näher. Sie sollte Mitgliedern und Anhängern der CDU zu denken geben.

10.09.2023, 13.13 Uhr


CDU-Vorsitzender Friedrich Merz: Hört mich jemand? Foto: Jan Woitas / dpa

Wenn [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wieder einmal etwas gesagt hat, das ihm wohlwollende Journalistinnen und Journalisten dann als »ungeschickt« oder »unüberlegt« auslegen, schwingt dabei oft Mitleid mit. Der arme Friedrich Merz, immer wieder verplappert er sich, und dann wird das auch noch böswillig ausgelegt.

So war das nach der Sache mit dem »Sozialtourismus«, nach den »kleinen Paschas«, nach der Erklärung, die Grünen – nicht die rechtsradikale AfD – seien der »Hauptgegner« der Union, nach dem Satz, die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] sei eine »Alternative für Deutschland mit Substanz«. Und jetzt nach: »Nicht Berlin, nicht [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], Gillamoos ist Deutschland!«

Haben wir wirklich keine Meinungsvielfalt?

In der gleichen Bierzeltrede gab es noch eine Passage, die ich persönlich ebenso auffällig finde: »Ich möchte auch an die Medien appellieren: Überlegen Sie sich gut, welche Verantwortung Sie auch haben, in Deutschland«, sagte Merz – Johlen im Saal. Merz weiter: Man könne »von den Medien schon beanspruchen, dass Sie ein Spiegelbild dieser Gesellschaft sind, dass sie wenigstens zulassen, dass ein breites Meinungsspektrum auch in den Medien, vor allem denjenigen, die aus Gebühren bezahlt werden müssen, dass ein breites Meinungsspektrum in diesen Medien auch zum Ausdruck kommt.« Wieder Johlen im Saal. Merz nickte ernst, fasste sich an die Brille, nickte weiter und wiederholte dann das mit Deutschland, Kreuzberg und Gillamoos.

Bekanntlich baten öffentlich-rechtliche Sender nicht nur Friedrich Merz, sondern auch [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zum Sommerinterview, AfD-Politiker und auch Hubert »das erinnere ich nicht« Aiwanger sitzen regelmäßig in öffentlich-rechtlichen Talkshows. Zu unterstellen, dass öffentlich-rechtliche Medien nicht verschiedene Meinungen abbildeten, ist ein lupenreiner, absolut realitätsferner, viele Jahre alter AfD-Talking-Point. Warum macht Merz da mit?

Im angelsächsischen Sprachraum gibt es für eine bestimmte Art der politischen Kommunikation schon seit den Achtzigerjahren der Begriff »Dogwhistling«, auf Deutsch übersetzt »Hundepfeifen-Politik«. Er geht darauf zurück, dass es Pfeifen gibt, die Hunde hören können, Menschen aber nicht, weil Hunde höhere [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Drei mögliche Erklärungen

»Dogwhistling« bezeichnet eine Form der politischen Kommunikation, bei der bestimmte Chiffres oder Codes so eingesetzt werden, dass ein eingeweihter Adressatenkreis weiß, was gemeint ist, während das Gesagte für andere harmlos klingt. Ein typisches Beispiel sind die Ausdrücke »Globalisten« oder »internationale Finanzelite«, beides »Dogwhistles« für die Wahnidee der jüdischen Weltverschwörung. Es gibt mittlerweile [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu dieser Form der Kommunikation.

Nun gibt es für die wiederholten »Ausrutscher« von Friedrich Merz drei mögliche Erklärungen.

• Der Mann ist ein aufrechter, liberaler, pluralistisch eingestellter Demokrat ohne jeden Hang zu Rassismus oder Populismus, er kann sich nur einfach nicht richtig ausdrücken.
• Friedrich Merz [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], was er sagt, genau so.
• Merz meint es in Wahrheit nicht ganz so, aber er hofft, dass ein Teil des Wahlvolks seine ständigen Hundepfeifenpfiffe hört, versteht und deshalb glaubt, er sei einer von ihnen.

Woran denken Sie bei »Kreuzberg«?

Nehmen wir einmal den Satz zu Kreuzberg und Gillamoos als Beispiel. Merz verwendet diese Figur nicht zum ersten Mal, er erklärt bei Auftritten in ländlichen Gegenden regelmäßig, dass der Ort, wo er gerade auftritt, Deutschland ist. Das Gegenstück, das nicht Deutschland ist, ist immer Kreuzberg.

Kreuzberg ist gewissermaßen eine mehrstimmige Hundepfeife. Für aktive und einigermaßen kundige CDU-Mitglieder ist Kreuzberg ein Wahlkreis, in dem die Union mit viel Glück zweistellige Ergebnisse erzielt, die Grünen aber deutlich über dreißig Prozent.

Für ein Publikum in [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] oder in Apolda ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]) klingt Kreuzberg aber womöglich nach etwas anderem: viele Menschen mit Migrationshintergrund, Punks, Obdachlose, Graffiti, »Parallelgesellschaften«. Also gruseligem, ungemütlichem Großstadtmoloch. Man könnte auch sagen: Je nach Publikum ist »Kreuzberg« einfach eine rassistische Dogwhistle (egal, wie das echte Kreuzberg heute in Wirklichkeit aussieht).

»Korrupte, parasitäre Eliten«?

Wie so oft, wenn Friedrich Merz mal wieder »versehentlich« etwas unglücklich formuliert hat, wurden nach der Gillamoosrede Erklärungen nachgeschoben. Es lebten doch »sieben von zehn Deutschen« nicht in Großstädten, das habe Merz gemeint. Wenn er mit »Kreuzberg« eigentlich »Großstädte« gemeint hat, dann bleibt es trotzdem eine merkwürdige Aussage: »Nicht Großstädte sind Deutschland, Gillamoos/Apolda/JWD ist Deutschland«. Merz gemeindet also im Vorbeigehen 32 Prozent der Bevölkerung aus?

Womöglich geht es auch nur darum, eine Illusion zu erschaffen: Der ehemalige Blackrock-Funktionär und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Friedrich Merz sei volksnah und stünde auf der Seite der jeweiligen Bierzeltbesatzungen, zu denen er gerade spricht.

Der heute in Princeton lehrende [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] definiert Populismus so:

»Populismus, so meine These, ist eine ganz bestimmte Politikvorstellung, laut derer einem moralisch reinen, homogenen Volk stets unmoralische, korrupte und parasitäre Eliten gegenüberstehen – wobei diese Art von Eliten eigentlich gar nicht wirklich zum Volk gehört. Insbesondere in der Vorstellungswelt von Rechtspopulisten gehen die Eliten eine unheilige Allianz mit parasitären Unterschichten ein, die ebenso nicht dem wahren Volk zuzurechnen sind.«

Schwerer taktischer Fehler

Wenn man die Merz-»Ausrutscher« nebeneinanderstellt, wird relativ schnell klar: Der CDU-Vorsitzende, der einst versprochen hat, er werde die AfD »halbieren«, versucht offenbar, Wählerinnen und Wähler der AfD abzuwerben, indem er sich und die Union als schmackhafte, sympathisch populistische, reaktionäre, Grünen-hassende »Alternative mit Substanz« präsentiert.

Das ist ein schwerer taktischer Fehler, der allen, die die Union gern in der Regierung sähen, zu denken geben sollte: Die Methode »den Rechten nach dem Mund reden, um sie von den Radikalen zurückzuholen« funktioniert nachweislich nicht.

Das ist empirisch [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gezeigt worden. Fachleute für Politikwissenschaft haben es in den vergangenen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Aber Merz will das – der bitteren, aktuellen Evidenz deutscher Wahlumfragen zum Trotz – augenscheinlich einfach nicht glauben.

Es ist offensichtlich, dass die Anbiederung nicht funktioniert, sonst würden sich die Umfragewerte von AfD und Union anders entwickeln. Wenn Mainstreamparteien die Positionen und Themen von radikalen Parteien übernehmen, um sich bei deren Wählerinnen und Wählern anzubiedern, dann nutzt das dem Original, nicht der Kopie.

Merz’ Hundepfeife ist also Musik – in den Ohren der AfD.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes wurde Friedrich Merz das Wort »Asyltourismus« zugeschrieben. Tatsächlich sprach Merz im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen von »Sozialtourismus«. Der Begriff »Asyltourismus« stammt von Markus Söder.

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Für mein Empfinden ist das eine interessante Beleuchtung eines Politikers, eine sehr tückischen Person, die mein Empfinden bestätigt, als ich sie das erste mal sah.

[muavenet]

Wenn Mainstreamparteien die Positionen und Themen von radikalen Parteien übernehmen, um sich bei deren Wählerinnen und Wählern anzubiedern, dann nutzt das dem Original, nicht der Kopie.

Sowas gehört eigentlich in Überschriften. Der Michel ist in dieser Hinsicht ja leider immer noch reichlich... blauäugig... unterwegs.

[Uwe Farz]

Die Methode »den Rechten nach dem Mund reden, um sie von den Radikalen zurückzuholen« funktioniert nachweislich nicht.

War schon bei Seehofer ziemlich deutlich zu sehen.
Sein ganzes Geschwätz als Innenminister hat damals die Grenze des Sagbaren deutlich nach rechts verschoben und letztlich nur die AgD gestärkt.
Das Brandmäuerchen ist mittlerweile auch in Rauch aufgegangen.
Die Kollegen Linnemann und Spahn sind ja genauso unterwegs.

[eitch100]

@dropper11
Ui, ein Überzeugungstäter... für Protestwähler habe ich ja noch ein klitzekleines Fünkchen Verständnis. So long, Heil Höcke...

[Nana12]

Es ist offensichtlich, dass die Anbiederung nicht funktioniert, sonst würden sich die Umfragewerte von AfD und Union anders entwickeln. Wenn Mainstreamparteien die Positionen und Themen von radikalen Parteien übernehmen, um sich bei deren Wählerinnen und Wählern anzubiedern, dann nutzt das dem Original, nicht der Kopie.

Ja, Christian, wer erinnert sich nicht an die Wahlerfolge der NPD in den 60ern? Oder die Machtübernahme der Reps in den 80ern in Bayern? Wie? Die gab es nicht? Und das obwohl die Granden der CDU und insbesondere CSU sie so sehr rhetorisch befeuerten? Schon in den 80ern hätten wir "bald die Kanaken im Land" (FJS) und das "in der Größenordnung von 50 Mio". Wie kann das denn sein? Die Gretchenfrage ist wieso das heute nicht mehr funktioniert was zB jahrzehntelang Millionen von Nazis zumindest einigermaßen in den demokratischen Prozess eingebunden hat. (Und wer jetzt meint man hätte diese besser "umerziehen" müssen, sollte sich die Landstriche ansehen, in der das so gehandhabt wurde.)

Wer sich den Zirkus schon länger als 2015 gegeben hat, dem ist sicher aufgefallen, dass es gerade eben diese markigen Sätze sind, die bei jener Wählerklientel verfangen. Merkel bediente diese Klientel rhetorisch überhaupt nicht, weil die Wahlkämpfer sie als "sozialdemokratisierte Kanzlerin" aufbauten in einer Zeit in der die Menschen soziale Einschnitte und diverse Finanzkrisen zu verdauen hatten (dies ist einer der Gründe für den Aufstieg der AfD). Und das obwohl Merkel ein konservativer Knochen war wie Merz, wenn man allein ihre Politik sieht. Hierzulande die Heilige Angela, die zeitgleich in Panik die Flüchtlingsrouten dicht machte (Balkanroute, Erdogan Deal etc).

Der legendäre FJS bediente die bräunliche Volksseele wie kein Zweiter, und dennoch verzieh man ihm die Zustimmung für einen Milliardenkredit an die DDR. Die Klientel, um die es hier geht, bewertet Aussagen weit höher als konkrete politische Maßnahmen.

Zurück zu der Frage wieso es nun nicht mehr funktioniert mit radikalen "Ausrutschern" Wähler an sich zu binden. Da könnte man nun Glaubwürdigkeit anführen. 16 Jahre "Sozialdemokratin" Merkel lassen sich nicht mit ein oder zwei markigen Sprüchen hinweg fegen. Der Hauptgrund ist meiner Meinung nach ein anderer. Dazu muss man vielleicht noch weiter in die Vergangenheit schauen: Während der Weltwirtschaftskrise überschlugen sich viele Parteien in radikaler Rhetorik, was sicher auch wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde. Aber schlussendlich wählt man dann doch das Original um sicher zu gehen.

In einer Zeit des Wachstums und des Wohlstandes findet bei uns keine dauerhafte Radikalisierung in der Wahlpräferenz statt. Zwar konnten NPD, DVU und REPs kurze Erfolge erzielen, die sich aber nicht verstetigten. (Die einzige Ausnahme war die NPD in ostdeutschen Landesparlamenten, die aber nur Vorbote der heutigen Situation waren.) Erst als der Abwärtstrend für Millionen Menschen zur Gewissheit wurde und die Angst vor dem sozialen Abstieg zunahm, entstand die AfD und dient schon bald als Sammelbecken für eben jene Klientel. Mit der Flüchtlingskrise kam dann noch eine Projektionsfläche für den Hass frei Haus. Der Giftcocktail war perfekt: Das immer mehr Menschen Angst vor sozialen Abstieg haben liegt nicht im System und der schlechten Politik begründet, sondern es sind nun die Ausländer. Da muss man auch nicht viel nachdenken. Hinzu kommt heute eine selbstverschuldete Rezession, die das nochmal verstärkt.

In dieser Atmosphäre, versucht die Union nun mit markigen Sprüchen der AfD die Wähler abzuluchsen. Das wird nicht funktionieren. Es wird sicher mit Wohlwollen goutiert, aber man bleibt bei dem Original. Und von einer konservativen Partei zu verlangen, sie solle sich nun neu erfinden, wird auch nicht klappen. Also wird die Union Zuträger für die AfD.


Wie man die AfD verdrängt ist sicher nicht durch ein weiteres Gewehr im immer enger werdenden Schützengraben der Demokratie verbessert. Die Hysterie nimmt zu, und damit auch die Abkehr von einer differenzierten Debatte bzw freien Diskussion, die das absolute Kernelement der Demokratie ist. Jetzt ist Kreuzberg angeblich Projektionsfläche für den rechten Mob. Man muss mal fragen wieso die sogenannten "Linken" (als solche wollen sie ja verstanden werden) das immer zulassen. Im Gegensatz zu früher wird fast jeder Begriff der Rechten zum tabu erklärt. Anderes Beispiel für "Dogwhistling" war das Wort Illegal in Trumps Wahlkampf - vor allem im Kontext mit Zuwanderung. Früher ging man auf die Straße und sagte "kein Mensch ist illegal". Man zwang zur Diskussion im Kontext der Dehumanisierung des Begriffs "illegale Zuwanderung". Die Diskussion dient der Wahrheitsfindung im politischen Prozess, aber diese wird gemieden, mit dem Grund man wolle den Rechten keine Bühne bieten - also überlässt man ihnen komplett die Bühne.

Und so sehen die Umfrageergebnisse aus. Es gibt Themen, teilweise sogar linke Kernthemen, die komplett von der AfD aufgesogen wurden. Es gibt keine Kompromisse oder parteipolitische Nuancen, auch wenn die Union jetzt versucht sich zwischen der Ampel und AfD zu positionieren, das glaubt doch niemand ernsthaft.