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Altkanzler Schröder klagt auf Rückgabe seines Büros - für die neun Stellen dort flossen im vergangenen Jahr 407.000 Euro aus der Staatskasse. Welche Ansprüche haben ehemalige Kanzler?

Versorgungsansprüche nach einer Kanzlerschaft können sich aus verschiedenen Aufgaben während der politischen Karriere zusammensetzen: aus der Dauer der Mitgliedschaft im Bundestag, aus der Tätigkeit als Bundes- oder Landesminister, als Ministerpräsident und als Kanzler. Die verschiedenen Ansprüche werden aber teils miteinander verrechnet.

Für die Mitgliedschaft im Bundestag greift das Abgeordnetengesetz: Demnach können Parlamentariern je nach Dauer bis zu 65 Prozent der Abgeordnetenentschädigung zustehen. Ansprüche aus der Zugehörigkeit zur Bundesregierung regelt das Bundesministergesetz. Die Höhe dieses Ruhegehaltes hängt von der Amtsdauer ab. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler kann die Pension eines Regierungsmitglieds bis zu rund 12.000 Euro hoch sein.

Büros bislang auf Lebenszeit
Alle Altkanzler, die Altkanzlerin und auch ehemalige Bundespräsidenten haben zudem eigentlich Anspruch auf ein Büro. Büroleitung, Referentenstellen, Schreibkräfte und Fahrer werden finanziert. Die Büros wurden bislang auf Lebenszeit zur Verfügung gestellt und konnten über Jahrzehnte existieren.

Angela Merkel - von 2005 bis 2021 im Amt - erhält zum Beispiel nach einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler insgesamt monatliche Altersbezüge von rund 15.000 Euro. Als die Altkanzlerin vor einigen Monaten ihr neues Büro bezog, bekam sie neun Mitarbeiter mit Gehältern bis zu 10.000 Euro bewilligt.

Finanzmittel für Schröders Büro gestrichen
Die Ausstattung für Altkanzler beruht auf Beschlüssen des Haushaltsausschusses des Bundestags - dieser beschloss nun aber im Mai, dass das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder "ruhend gestellt" werde. Das Parlament verweigerte ihm damit Finanzmittel für Büro und Mitarbeiter.

Zuvor hatte die Ampelkoalition die Alimentierung früherer Bundeskanzler und Bundespräsidenten generell neu geregelt und sie abhängig davon gemacht, ob die früheren Top-Politiker tatsächlich noch Aufgaben im Zusammenhang mit ihrem früheren Amt übernehmen - also etwa Schirmherrschaften haben und Reden halten.

Den Entzug der Mittel für Schröder begründete die Koalition damit, "dass Bundeskanzler a.D. Schröder keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt". Dagegen geht dieser nun gerichtlich vor.

Mehr als drei Millionen Euro seit 2016
Zuvor standen ihm neun Stellen für sein Altkanzler-Büro zu, für die im vergangenen Jahr laut Bundestag 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen sind - seit 2016 waren es nach Angaben der Bundesregierung mehr als drei Millionen Euro. Zuletzt waren aber viele der Stellen unbesetzt, weil die Mitarbeiter nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gekündigt hatten - mutmaßlich aus Protest gegen Schröders mangelnde Distanzierung zum Kreml. Schröders Ruhegehalt und sein Personenschutz wurden aber nicht vom Haushaltsausschuss angetastet.

Bereits 2019 hatte der Ausschuss auch entschieden, dass ehemalige Kanzler nur noch fünf Mitarbeiter haben sollten. Das gilt jedoch erst für die Zeit nach dem amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD).

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[karfingo]

Bitte ein bisgen Umverteilung auf H4 und/oder Rentner, auch auf ein Grundeinkommen.