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FBI bei Trump in Mar-a-Lago Was über die Durchsuchung bekannt ist

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Ungelesen 09.08.22, 11:44   #1
gerhardal
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Standard FBI bei Trump in Mar-a-Lago Was über die Durchsuchung bekannt ist

Zitat:
FBI bei Trump in Mar-a-Lago Was über die Durchsuchung bekannt ist
Stand: 09.08.2022 09:22 Uhr
Eine Durchsuchung des Anwesens eines Ex-Präsidenten ist in den USA ein beispielloser Vorgang. Was ist über den FBI-Einsatz bekannt, welche Vorwürfe stehen im Raum und was sagt Trump selbst dazu?

Was ist in Mar-a-Lago passiert?

Agenten der US-Bundespolizei haben am Montag das Anwesen von Ex-Präsident Donald Trump in Florida durchsucht. Trump selbst machte dies öffentlich, indem er auf dem von ihm gegründeten Netzwerk "Social Truth" schrieb, sein "wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt".
Gründe für die Durchsuchung gab Trump nicht an, sprach aber weiter von einer "unangekündigten Razzia", die weder notwendig noch angemessen sei. Sogar sein Safe sei geöffnet worden.

Wer hat die Durchsuchung angeordnet?

Für eine Durchsuchung des Eigentums eines Ex-Präsidenten braucht es eine Genehmigung auf höchster Ebene des Justizministeriums und eine Anordnung eines Bundesrichters. Beamte des Justizministeriums lehnten es ab, sich zu irgendeinem Aspekt des Durchsuchungsbefehls zu äußern, etwa, ob Justizminister Merrick Garland die Durchsuchung angeordnet oder gebilligt habe. Das Weiße Haus teilte mit, Präsident Joe Biden sei im Vorfeld vom Justizministerium nicht über die Durchsuchung informiert worden.

Gibt es Vermutungen über den Hintergrund der Durchsuchung?

Trump hat am Ende seiner Amtszeit offenbar kistenweise Material aus dem Weißen Haus mit nach Florida genommen - Medienberichte sprechen von 15 Behältern mit Regierungsdokumenten, Erinnerungsstücken, Geschenken und Briefen - darunter angeblich auch Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, ein Schreiben von Trumps Vorgänger Barack Obama und möglicherweise auch als Verschlusssache gekennzeichnete Informationen zur nationalen Sicherheit.
Über die Rückgabe verhandelt Trump seit Monaten mit den Behörden und hat schon mehrere Dokumente an die Nationale Verwaltungsstelle für Archivgut und Unterlagen übergeben - dies bestätigte er selbst.
Trumps Sohn Eric sagte im TV-Sender Fox News, man habe ihm gesagt, bei der Durchsuchung habe das Nationalarchiv herausfinden wollen, ob Trump noch Dokumente zurückhalte. Sein Vater habe immer "Zeitungsausschnitte" aufbewahrt und mehrere Boxen mitgenommen, als er das Weiße Haus 2021 am Tag der Amtseinführung von Joe Biden verlassen habe.
Darüber hinaus steht gegen Trump der Vorwurf im Raum, noch im Amt Unterlagen vernichtet zu haben - die "New York Times"-Journalistin Maggie Haberman hatte berichtet, dass Trump während seiner Präsidentschaft Dokumente die Toilette heruntergespült habe. Trump wies das zurück. Am Montag waren schließlich Fotos aufgetaucht, die das belegen sollen.

Wie ist die rechtliche Lage?

Der Umgang mit als geheim deklarierten Unterlagen und besonderen Regierungsdokumenten wird durch verschiedene Gesetze geregelt. Eindeutig ist: Es ist gesetzeswidrig, solche Papiere aus staatlicher Kontrolle zu entfernen und sie an Orten aufzubewahren, die dieser Kontrolle nicht unterliegen. Bei Verstößen können bis zu fünf Jahre Haft drohen. Als Vergehen wird auch ein unsachgemäßer Umgang - ob absichtlich oder grob fahrlässig - mit vertraulichen Akten eingestuft. Entsprechend wird in den USA jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt aufgehoben.

Wie bewertet Trump den Vorgang?

Trump ließ zwar offen, welche Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit der Durchsuchung im Raum stehen, empörte sich dafür aber ausgiebig über den Vorgang. Er sprach von "politischer Verfolgung" und einer Attacke der "radikal linken Demokraten". Er verglich die Durchsuchung mit dem Watergate-Skandal, der 1974 den damaligen US-Präsidenten Richard Nixon zum Rücktritt zwang.

Gibt es einen Zusammenhang zu den Ermittlungen zum 6. Januar 2021?

Hierauf gibt es bislang keinen Hinweis. Trumps Anhänger stellen die Durchsuchung - wie Trump selbst - in den Zusammenhang einer angeblichen "Hexenjagd" gegen den Ex-Präsidenten.
Der führende republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy kündigte an, eine Untersuchung gegen das Justizministerium einleiten zu wollen, falls die Republikaner bei den Kongresswahlen im Herbst die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen. Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida, sprach von einer "Bananenrepublik". Der Republikaner gilt als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2024.

Gab es solche Durchsuchungen schon einmal?

Nein, ein solcher Fall ist beispiellos in der amerikanischen Geschichte. Noch nie sei ein früherer Präsident mit einer FBI-Razzia konfrontiert gewesen, sagte Thomas Schwartz, Professor an der Vanderbilt University im US-Staat Tennessee, der Nachrichtenagentur AP. Selbst beim Watergate-Skandal um Lauschangriffe auf politische Gegner sei so etwas nicht vorgekommen. So sei Präsident Richard Nixon damals nicht erlaubt worden, Kassetten oder anderes Material aus dem Weißen Haus mitzunehmen, als er 1974 zurückgetreten sei, erklärte Schwartz.
Viele Akten Nixons seien jahrelang in Washington geblieben, ehe sie in dessen Präsidentenbibliothek in Kalifornien überführt worden seien. Nun jedoch sei es anders, was ein Zeichen sei, wie einzigartig die Trump-Ära gewesen sei - und "wie ungewöhnlich sein Verhalten war", sagte Schwartz, ein Experte für die Geschichte der US-Präsidenten.
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Es wird ungemütlich im Hause Trump.....
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Er wird wieder davon kommen, weil im seine rechten Kumpels helfen werden.
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Ungelesen 10.08.22, 22:29   #3
Rasiererkönig
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Die Frage ist doch eher, wieso sagt da beim Abtransport keiner Stop?



Und warum fällt das jetzt erst auf, über 1,5 Jahre nach Trumps Abdankung?
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Wünsche einen angenehmen Tag und danke für's Lesen!
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Geheim eingestufte Papiere werden registriert und der Verbleib dokumentiert. Ich vermute die Durchsuchung war nun das letzte finale Mittel um wieder an die Dokumente zu kommen. Denke nicht das Monsieur Trump vorher sehr kooperativ war.
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Zitat:
Zitat von HeavenlyBro Beitrag anzeigen
Ein Durchsuchungsbefehl wurde nicht vorgezeit.
Ach ja? Erhelle uns mit dem Ursprung deines Wissens. Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass die ohne Durchsuchungsbeschluss da rein sind. Naja, alternative Fakten eben.
Zitat:
Zitat von HeavenlyBro Beitrag anzeigen
Das FBI ist auch in den Tresor eingebrochen.
Soll... Soll aufgebrochen worden sein. Sagt Trump, ein notorischer Lügner. Könnte natürlich sein, aber niemand außer Trump, das FBI und natürlich du wissen das. Aber lügen darf er ja bei seinen Fans uneingeschränkt.

Und übrigens: Ich weiß nicht, wie es in den USA ist, aber bei uns ist ein Tresor/Safe nicht von der Durchsuchung ausgeschlossen. Will man ihn nicht öffnen, wird er eben geöffnet. Ich denke, das wird in den USA ähnlich sein.
Zitat:
Zitat von HeavenlyBro Beitrag anzeigen
Die letzten 3 Jahre wurde nun über unumstößliche Beweise aus anonymen Quellen berichtet. Gesehen haben wir diese Beweise bislang nicht.
Klingt wie bei der "gestohlenen Wahl"...
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Geändert von eitch100 (11.08.22 um 14:28 Uhr)
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gerhardal
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Hier noch ein Artikel aus der Taz, dem ich nur voll zustimmen kann

Zitat:
Nach der FBI-Razzia bei Trump
:Aus dem Autoritarismus-Handbuch
Die Reaktionen auf die Razzia bei Trump zeigen: Um die USA steht es schlecht. Systematisch zerstören die Republikaner das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Um die USA steht es schlecht. Zwei Tage ist die FBI-Razzia im Anwesen des Ex-Präsidenten Donald Trump in Mar-a-Lago jetzt her. Noch sind keine wirklichen Details darüber bekannt geworden, welche Art von Beweismitteln die Bun*des*po*li*zis*t*in*nen dort wirklich gesucht oder gefunden haben.

Juristische Ex*per*t*in*nen gehen davon aus, dass es um sehr Gravierendes gehen muss, wenn FBI-Führung und Justizministerium einen Bundesrichter dazu bewegen konnten, erstmals in der US-Geschichte einen Durchsuchungsbefehl für den Privatsitz eines Ex-Präsidenten zu unterschreiben. Aber statt erschrockene Bescheidenheit zu zeigen, springt ein Großteil der Führung der Republikanischen Partei Trump darin bei, die Durchsuchung als rein politisch motivierte Übergriffigkeit des „Regimes“ zu beschreiben.

Justizermittlungen gegen führende Ver*tre*te*r*in*nen der eigenen Organisation kennt nahezu jede Partei der westlichen Welt. Die normalen Reaktionen passen in ein Bullshit-Bingo: Wir müssen die Ermittlungen abwarten. Wir vertrauen XY. Solle tatsächlich ein Fehlverhalten vorliegen, werden wir Konsequenzen ziehen. Die Vorwürfe sind schwerwiegend, aber es gilt die Unschuldsvermutung.

Und so weiter, 1.000-mal gehört. Verdichten sich die Vorwürfe, ist die betreffende Person meist gezwungen, die politische Bühne zu verlassen, oft gepaart mit der Unschuldsbekundung, aber mit dem Zusatz, man wolle das Amt oder die Partei oder die Familie oder alle drei nicht weiter belasten.

Nicht so in den USA. Es ist vollkommen offensichtlich, dass 2016 mit Donald Trump ein Mann zum Präsidenten gewählt wurde, der schon als Unternehmer ständig im Konflikt mit dem Gesetz stand – und sich meist durch kostspielige Vergleiche freikaufte –, und der seinen laxen Umgang mit gültigen Regeln auch im Weißen Haus und danach fortsetzte. Trump hat schon immer hinter allem Unbill mit Ermittlungsbehörden irgendwelche Feinde oder Neider am Werk gesehen.

Ewiger Opferstatus
Nur war er mit dieser Idee als Unternehmer in der Regel vollkommen allein. Jetzt folgen ihm darin Millionen von An*hän*ge*r*in*nen – und etliche der wichtigsten Ver*tre*te*r*in*nen der Republikanischen Partei, die bei den Zwischenwahlen im November gern die Kontrolle über den Kongress zurückgewinnen will. Stärker kann man das Vertrauen in eine unabhängige Justiz und rechtsstaatlich agierende Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden nicht zerstören.

Schon rufen die gleichen Gruppen, auf deren Telegram-Kanälen der Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 vorbereitet worden war, recht unverhohlen zum bewaffneten Endkampf. Gleichzeitig zum Untersuchungsausschuss, der detailliert nachweist, wie Trump damals den Mob anstachelte und nichts tat, um die absehbare Gewalt, abzuwenden, machen führende Republikaner wie etwa deren Fraktionschef im Repräsentantenhaus heute

Kein Wunder, dass etliche wegen des Kapitolsturms angeklagte oder verurteilte Gewalttäter republikanische Vorwahlen gewinnen. Nicht obwohl, sondern gerade weil sie am Putschversuch teilgenommen haben. Im November werden einige von ihnen gewählt werden.

Was die USA erleben, ist quasi direkt aus dem Handbuch des Rechts*autoritarismus übernommen. Ewiger Opferstatus gegenüber dem zunächst noch stärkeren „Establishment“ bis zur Zerstörung der demokratischen Institutionalität nach Machtübernahme. Es ist eben kein Zufall, das der einzige erfolgreiche europäische Vertreter dieser Politik, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, gerade in Texas bei der konservativen Jahresversammlung auftrat.
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Was die USA erleben, ist quasi direkt aus dem Handbuch des Rechts*autoritarismus übernommen. Ewiger Opferstatus gegenüber dem zunächst noch stärkeren „Establishment“ bis zur Zerstörung der demokratischen Institutionalität nach Machtübernahme. Es ist eben kein Zufall, das der einzige erfolgreiche europäische Vertreter dieser Politik, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, gerade in Texas bei der konservativen Jahresversammlung auftrat.
So sieht's aus! Und zugleich schließt sich der Kreis zur AfD. Das ist echt schon etwas beängstigend, was da in den USA abgeht...
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Zitat:
Zitat von HeavenlyBro Beitrag anzeigen
Dursuchung ohne gültigen Durchsuchungsbefehl = illegale Durchsuchung!
Trumps Anwältin hat auf NEWSMAX ausgesagt, dass sie den Durchsuchungsbefehl gesehen hat, aber auf die Nachfrage, ob ihr Klient das Dokument veröffentlichen will, hat sie auf Trump verwiesen. Du musst dich wohl noch eine Weile gedulden müssen, bis dich dein Führer und Erlöser mit den entsprechenden Belegen beglückt. :*

Geändert von muavenet (11.08.22 um 19:19 Uhr)
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Zitat:
Zitat von HeavenlyBro Beitrag anzeigen
Steht sogar im Eingangspost! Ein Bericht der Tagesschau.
Nein, tut es nicht... Das Justizministerium gibt nur keine Informationen heraus.

Zitat:
Zitat von HeavenlyBro Beitrag anzeigen
Fakten scheinen für dich keine Rolle zu spielen, wenn es um Trump geht.

Warum eigentlich?
Na, du verdrehst wohl gerade etwas die Tatsachen...

Achso, und so ziemlich das Einzige was dieser Vorfall mit Watergate zu tun hat, ist das Datum. Sollte sich herausstellen, dass der Durchsuchungsbeschluss "rechtwidrig" zustande kam, könnte man diesen Vorfall immer noch nur sehr bedingt wegen Amts- oder Machtmissbrauch mit Watergate vergleichen..
Zitat:
Zitat von muavenet Beitrag anzeigen
Trumps Anwältin hat auf NEWSMAX ausgesagt, dass sie den Durchsuchungsbefehl gesehen hat,...
Sie war sogar während der kompletten Razzia anwesend...

Und was noch recht lustig ist; der von Trump ernannte FBI-Director soll schließlich grünes Licht für die Aktion gegeben haben.
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TinyTimm
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Ein kurioser Tipp von einem "Soap Star" an das FBI:

Zitat:
Dear
@FBI
, I know u don't need advice from a soap star, but having been in 10 or 10k implausible storylines in my 37 yrs, may I recommend digging up Ivana. Cleary it didn't take 10 pall bearers to carry a liposuctioned 73 yr old who methinks was in her weight in classified docs.
Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Wenn Trump wirklich etwas in Ivanas Sarg versteckt hat, müsste er vor einiger Zeit schon einen heißen Tipp bekommen haben. Zu finden gibt es allerdings nichts mehr, weil Ivana mit Sarg eingeäschert wurde.
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Aber mal ehrlich. Es sieht ja wirklich aus als würde da eine immense Last getragen werden.

Der Sarg und seine Träger:

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Ungelesen 11.08.22, 19:54   #11
eitch100
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Zitat:
Zitat von HeavenlyBro Beitrag anzeigen
Jetzt machst Du dich lächerlich!
Trumps Anwältin wurde vor der Durchsuchung informiert, war während der Durchsuchung anwesend und hat den Durchsuchungsbeschluss bestätigt. Ist Telegram nicht mehr aktuell genug oder dürfen die keine Tatsachen mehr bringen?

Du kannst ja gerne das Zustandekommen des Durchsuchungsbeschlusses in Frage stellen, aber solange du den Durchsuchungsbeschluss an sich als nicht existent bezeichnest, machst du dich lächerlich. Aber es kommt eh gleich irgendeine trump'sche Ausrede...

Ups... auch noch versehentlich bedankt
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Der Klügere gibt nach... deshalb regieren die Dummen die Welt

Geändert von eitch100 (11.08.22 um 20:29 Uhr)
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Ungelesen 11.08.22, 22:24   #12
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Wenn die MAGA-Trump-Connection hierzulande schon genügend Fanboys haben, weiss man, wie es da drüben aussieht...

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] noch etwas Info-Nachschub und was es mit dem "Presidential Records Act" auf sich hat.
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Oh, ups... Ich soll von HeavenlyBro ausrichten, dass seine Mama nun das Bett gerichtet hat und er nicht länger am Computer spielen darf. Damit ist er leider raus.
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Der Ex-Präsident hat einen unüberwindlichen Hang zum Terrorismus.
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Ungelesen 12.08.22, 06:57   #15
MunichEast
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Zitat:

Justizminister für Veröffentlichung des Durchsuchungsbeschlusses




Einem Medienbericht zufolge suchten die FBI-Beamten bei dem früheren US-Präsidenten Trump nach Dokumenten zu Atomwaffen. Er selbst habe sich für die Razzia ausgesprochen, sagt Minister Merrick Garland.

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Trump war in meinen Augen der bisher unfähigste US Präsident der Neuzeit. Ein Egozentriker der sogar eine Bedrohung der Demokratie des Landes darstellte !
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Ungelesen 12.08.22, 07:35   #16
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Zitat:
Zitat von MunichEast Beitrag anzeigen
Trump war in meinen Augen der bisher unfähigste US Präsident der Neuzeit. Ein Egozentriker der sogar eine Bedrohung der Demokratie des Landes darstellte !

Das ist masslos untertrieben.
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Wünsche einen angenehmen Tag und danke für's Lesen!
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Ungelesen 13.08.22, 05:38   #17
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Zitat:
FBI beschlagnahmte mehrere geheime Unterlagen bei Trump



Der ehemalige US-Präsident stimmte der Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls zu. Demnach wird wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Spionagegesetz ermittelt. Auch eine mögliche Behinderung von Ermittlungen steht im Raum.


Bei der Razzia auf einem Anwesen des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat das FBI nach Angaben des US-Justizministeriums streng geheime Dokumente beschlagnahmt. Zudem erklärte das Ministerium, dass es Trump verdächtigt, gegen das Spionagegesetz verstoßen zu haben.

Einer nun veröffentlichten FBI-Liste zufolge fanden die Ermittler in Trumps Anwesen Mar-a-Lago einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe "Top Secret/SCI", die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier Sätze waren als "Top Secret" ("streng geheim") eingestuft, drei weitere als "geheim", die verbliebenen drei als "vertraulich". Die Washington Post berichtete, das FBI habe auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht.

Außerdem beschlagnahmten die Ermittler der Liste zufolge unter anderem zahlreiche Kisten, einen Gnadenerlass für den Trump-Vertrauten Roger Stone, nicht näher bezeichnete Informationen zum "Präsidenten Frankreichs" und zwei Fotoalben. Zu den Inhalten der Dokumente geht aus den nun veröffentlichten Papieren nichts hervor.

Trump hatte zuvor der Veröffentlichung des Durchsuchungsbeschlusses zugestimmt. Der Ex-Präsident schrieb auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social, alle beschlagnahmten Dokumente seien freigegeben, die Geheimhaltung sei also aufgehoben worden.

CNN zufolge ermittelt das US-Justizministerium auch wegen des Verdachts der Behinderung der Justiz und des kriminelles Umgang mit Regierungsunterlagen. Allein für die Behinderung der Justiz drohen Trump theoretisch bis zu 20 Jahre Haft. US-Justizminister Merrick Garland betonte bereits am Donnerstag, es gelte die Unschuldsvermutung.

US-Nationalarchiv widerspricht Trump

Nach der Trump-Razzia in Florida waren Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden teils heftig kritisiert worden. Es wuchs auch die Sorge vor gewaltsamen Übergriffen. "Gewalt gegen Strafverfolgungsbehörden ist keine Lösung - egal, worüber oder auf wen jemand wütend ist", hatte FBI-Direktor Christopher Wray am Mittwoch in Omaha im US-Bundesstaat Nebraska gesagt. Trump hatte den Einsatz scharf kritisiert und die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden beschuldigt, das FBI für politische Zwecke zu missbrauchen.

Das US-Nationalarchiv wies inzwischen Behauptungen Trumps zurück, wonach dessen Vorgänger Barack Obama nach seinem Ausscheiden Geheimdokumente behalten habe. Gemäß den rechtlichen Vorgaben habe das Nationalarchiv nach Obamas Ausscheiden aus dem Amt 2017 "die ausschließliche rechtliche und physische Verwahrung der Obama-Präsidialunterlagen übernommen", teilte die staatliche Einrichtung mit. Etwa 30 Millionen Seiten nicht-geheimer Unterlagen würden im Raum Chicago aufbewahrt. Verschlusssachen würden in Washington verwahrt.

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Das könnte ihm echt das Genick brechen und ihn für seine Fans als "Märtyrer" darstellen....
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Ungelesen 13.08.22, 11:03   #18
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Hier ein Bild der Quittung der beschlagnahmten Unterlagen:



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Zitat:
Zitat von MunichEast Beitrag anzeigen
Das könnte ihm echt das Genick brechen
Ich bete sogar dafür!
Und das mit Ihm der ganze Rotz der Republikaner mit untergeht.
Ich weiß das es nur ein Traum sein wird.
Aber die Welt wäre schöner ohne son Gesockse.
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gerhardal
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Zitat:
Donald Trump
:
Trumps Juristen sollen offenbar falsche Angaben gemacht haben
Haben Anwälte aus dem Team von Ex-Präsident Donald Trump falsche Angaben über den Verbleib streng geheimer Dokumente gemacht? Recherchen von US-Medien legen das nahe.
14. August 2022, 7:46 Uhr

Reporter verschiedener US-Medien haben weitere Ungereimtheiten nach einer FBI-Razzia im Anwesen Mar-a-Lago des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gefunden. Wie die New York Times berichtet, sollen Trumps Juristen unvollständige Angaben zum Verbleib von Geheimdokumenten gemacht haben, die der Ex-Präsident in seiner Privatresidenz im US-Bundesstaat Florida gelagert hatte.

Mindestens ein Anwalt aus Trumps Team soll demnach im Juni eine Erklärung an das US-Justizministerium unterzeichnet haben, wonach das als geheim gekennzeichnete Material komplett an die Regierung zurückgegeben worden sei. Auch der Sender CNN berichtet über diese Erklärung. Das mutmaßliche Schreiben widerspricht jedoch der FBI-Liste der am Montag beschlagnahmten Dokumente.


Bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen hatte die Bundespolizei FBI eine erhebliche Anzahl von Dokumenten sichergestellt, die als "streng geheim" klassifiziert waren. Der Ex-Präsident hat damit möglicherweise gegen US-Antispionagegesetz und andere Gesetze verstoßen. Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten auch Dokumente der höchsten Geheimhaltungsstufe "Top Secret/SCI". Normalerweise dürfen diese Papiere nur an bestimmten Orten eingesehen werden.
Das Anwaltsschreiben könnte erklären, warum im Durchsuchungsbefehl auch von Justizbehinderung die Rede ist. CNN berichtet, mit dem Auftauchen des Schreibens müsse man sich nun auch fragen, wie viele Personen im Zuge der laufenden Ermittlungen rechtlich belangt werden könnten. Diese könnten möglicherweise nicht rechtmäßig mit Geheimmaterial aus Trumps Zeit im Weißen Haus umgegangen seien.

Trump wehrt sich weiter gegen die Vorwürfe. "Wie bei jeder von den Demokraten inszenierten Hexenjagd wird diese beispiellose und unnötige Razzia von Medien getragen, die bereit sind, mit suggestiven Leaks, anonymen Quellen und ohne harte Fakten zu arbeiten", zitierten US-Medien einen Trump-Sprecher.

Inzwischen hat Trump auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social mehrere Berichte rechter Medien veröffentlicht, die ihn als "Märtyrer" bezeichnen und die Ermittler verunglimpfen. Er sprach von Falschmeldungen und Betrug.

Trump hatte die Durchsuchung selbst öffentlich gemacht. Justizminister Merrick Garland hatte betont, es gelte die Unschuldsvermutung. Die Hausdurchsuchung sei "nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts" von einem Bundesgericht genehmigt worden.
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Schaut nicht gut aus für Herrn Trump....
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Trump wehrt sich weiter gegen die Vorwürfe. "Wie bei jeder von den Demokraten inszenierten Hexenjagd wird diese beispiellose und unnötige Razzia von Medien getragen, die bereit sind, mit suggestiven Leaks, anonymen Quellen und ohne harte Fakten zu arbeiten", zitierten US-Medien einen Trump-Sprecher.
Das ist Trump-Style. Er denkt, er steht über dem Gesetz. Wenn er mal wieder irgendeine Scheiße baut oder sagt, ist immer irgendwer anderes schuld. Wie sagte er mal? „Ich könnte jemanden erschießen und würde trotzdem keine Wähler verlieren“

Und seine Fans sind einfach nur Heuchler, denn alles, was er so verzapft, würden sie keinem anderen Politiker zugestehen. Dabei geht es prinzipiell nicht mal um seine politischen Entscheidungen, sondern um die Art und Weise wie er meint Politik machen zu müssen. Hetzer, Spalter, Macho, Egoist... er hält sich ja für ein "sehr unerschütterliches Genie"... nur das Gebiet, auf dem er ein Genie ist, muss er noch erfinden. Aber vermutlich ist ja einfach To-Be-Donald-Trump dieses Gebiet.
Zitat:
"Eigentlich gehörten mentale Stabilität und richtig schlau zu sein mein Leben lang zu meinen besten Eigenschaften", twitterte Trump.

Und weiter: "Ich entwickelte mich von einem SEHR erfolgreichem Geschäftsmann zu einem Top TV-Star bis zum Präsident der Vereinigten Staaten (beim ersten Versuch). Ich denke, das würde mich nicht als klug, sondern als genial qualifizieren ... und ein sehr unerschütterliches Genie dazu."
Der ist so abgehoben und peinlich...Mich kotzt seine Art und Weise einfach an!
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Der Ex-Präsident hat damit möglicherweise gegen US-Antispionagegesetz und andere Gesetze verstoßen.
Spione dauerhaft in Sicherungsverwahrung, bitte!
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Zitat:


Washington

Trump nahm mehr als 700 Seiten an vertraulichen Dokumenten mit


Einige seien den höchsten Geheimhaltungsstufen zugeordnet, heißt es in einem Brief des US-Nationalarchivs über das bereits im Januar zurückgegebene Material. Bei der Razzia in Mar-a-Lago fanden die Ermittler noch mehr.


Während seiner Zeit im Weißen Haus hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump dem amerikanischen Nationalarchiv zufolge mehr als 700 Seiten geheimer Dokumente mitgenommen. Einige davon seien den höchsten Geheimhaltungsstufen zugeordnet, wie aus einem Brief an einen Anwalt Trumps hervorgeht, den das Archiv veröffentlichte. Es handelt sich um Dokumente, die in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida lagerten und im Januar übergeben wurden.

In dem Brief heißt es weiter, die Regierung müsse "eine Bewertung des potenziellen Schadens vornehmen, der sich aus der offensichtlichen Art und Weise ergibt, in der diese Materialien gelagert und transportiert wurden." Der nun veröffentlichte Austausch zwischen der Behörde und Trumps Verteidiger fand bereits Monate vor der Durchsuchung des Anwesens des Ex-Präsidenten durch die Bundespolizei FBI vor zwei Wochen statt. Bei dieser wurden weitere teils als streng geheim eingestufte Dokumente sichergestellt.

Die Durchsuchung hatte über die USA hinaus für großes Aufsehen gesorgt. Trump hatte argumentiert, er habe die beschlagnahmten Dokumenten-Sätze aus seiner Regierungszeit als Präsident freigegeben. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, die Geheimhaltung aufzuheben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten. Trump behauptete auch, dass es eine dauerhafte entsprechende Anweisung für alle mit nach Hause genommenen Dokumente gegeben habe.

Erst am Montag hatte Trump Klage gegen die Regierung eingereicht und verlangt, einen neutralen Prüfer der zuletzt beschlagnahmten Dokumente einzusetzen und bis zu diesem Zeitpunkt alle Untersuchungen zu stoppen. Trumps Mitnahme der Dokumente könnte eine kriminelle Handlung darstellen. Der 76-Jährige stellt das Vorgehen des Justizministeriums gegen ihn indes als politisch motiviert dar. Seit Wochen kokettiert er damit, 2024 erneut für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen.

Derzeit gibt es auch juristische Auseinandersetzungen darüber, ob zumindest teilweise jene Dokumente veröffentlicht werden könnten, auf deren Grundlage der Durchsuchungsbefehl für Mar-a-Lago genehmigt wurde. Ein Richter in Florida hatte das Justizministerium angewiesen, in dieser Woche Vorschläge für Schwärzungen zu machen. Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung der Dokumente beantragt. Das Justizministerium hatte hingegen argumentiert, dies könnte künftige Ermittlungen und die Kooperation von Zeugen beeinträchtigen. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass die gesamten Dokumente öffentlich werden. Am Ende könnten weitgehende Schwärzungen dazu führen, dass sie größtenteils unlesbar werden.
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Für alle Interessierten ist [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (PDF!) die Zustellungsurkunde vom Durchsuchungsbeschluss verlinkt. Auch Schwarzbalkenfetischisten werden erwartungsgemäß erregende Momente genießen dürfen.


Soße [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], ein paar weitere Erklärungen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (Englisch, Twitter).
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Das beste was ich heute gelesen habe dazu ist:
Zitat:
Zusammen mit der eidesstattlichen Erklärung wurde am Freitag auch ein Schreiben eines Anwalts Donald Trumps an das Justizministerium veröffentlicht. Der Anwalt erklärte in dem Brief vom 25. Mai diesen Jahres, dass geheime Dokumente womöglich ohne Trumps Wissen unter die Kisten gelangt seien, die Umzugshelfer nach Mar-a-Lago gebracht hätten.
Also lagen da solche geheimen Dokumente einfach so da rum?
Normal das die Umzugs Firma die dann einpackt xD
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Zitat:
dass geheime Dokumente womöglich ohne Trumps Wissen unter die Kisten gelangt seien
Dass funktioniert auch nur im Land der Anwälte.
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Draalz (27.08.22)
Ungelesen 27.08.22, 11:22   #27
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Zitat:
Zitat von sandrasch1909 Beitrag anzeigen
Trumpeltier braucht nur einen guten Rechtsverdreher dann passt das schon, da kommen so Wörter wie womöglich, möglicherweise, ohne sein Wissen, versehentlich, Unwissentlich etc ins spiel.

Das zieht sich dann über Jahre und sollte es dann doch zu einer Verurteilung kommen, so schickt er sicherlich einen Doppelgänger ins Jail
So ähnlich wird es vermutlich kommen... Und so soll es Trump auch früher schon mit seinen Lieferanten oder Handwerkern getan haben. Irgendeine Kleinigkeit hat ihm nicht gepasst, dann hat er die armen Schweine in jahrelange Rechtsstreitigkeiten verwickelt, bis die daran kaputt gegangen sind... Aktuell laufen gegen ihn auch mehrere Ermittlungsverfahren und er macht es sich in seiner Opferrolle gemütlich. Oder hier, auch so ein absurder Fall...
Zitat:
West Palm Beach, Florida – Ein Gericht in Florida entschied, dass der Trump National Golf Club in Jupiter, Florida, seinen ehemaligen Mitgliedern geleistete Mitgliedsbeiträge in Höhe von 5,7 Millionen Dollar zurückzahlen muss.

Der jetzige U.S.-Präsident Donald Trump kaufte den besagten Golfclub im Jahre 2012, was zur Folge hatte, dass 65 Mitglieder des Clubs aus genau diesem Grund austreten wollten.
Das unter Trump neu eingesetzte Management des Clubs versuchte das zu verhindern, indem es die Regularien änderte: Die aufsässigen Club-Mitglieder hatten damit weiter ihren Mitgliedsbeitrag in Höhe von umgerechnet 16.700 Euro jährlich zu bezahlen, durften aber nicht mehr in dem Club spielen.
Dieses Geschäftsgebaren erklärte das Gericht in West Palm Beach nun gute fünfeinhalb Jahre später für unrechtmäßig.
Zitat:
Donald Trump muss täglich Bußgeld von 10.000 Dollar zahlen
Der frühere US-Präsident Donald Trump weigert sich, in einem Ermittlungsverfahren Unterlagen zu seinen Geschäften vorzulegen. Ein Richter verhängte deshalb eine Strafe.
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Der geht mit einem Schulterzucken von dannen. Hoffentlich zuckt er auch noch Stunden später ohne es zu wollen.
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Ungelesen 07.09.22, 08:02   #29
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Standard [UPDATE] Trump lagerte offenbar geheimes Dokument über Atomwaffen

Zitat:
Razzia in Mar-a-Lago
Trump lagerte offenbar geheimes Dokument über Atomwaffen

Aktualisiert am 07.09.2022 - 06:35 Uhr


Ex-Präsident Donald Trump: Das US-Justizministerium ermittelt gegen Trump wegen des Verdachts,
bei seinem Ausscheiden im Januar 2021 illegalerweise Regierungsunterlagen aus dem
Weißen Haus mitgenommen zu haben. (Quelle: Mary Altaffer/dpa-bilder)


Nach der Razzia kommen weitere Details ans Licht. Der frühere US-Präsident hatte offenbar sehr sensible Unterlagen im Haus.

Bei der Durchsuchung der Villa von Ex-US-Präsident Donald Trump Anfang August haben Ermittler einem Medienbericht zufolge auch streng geheimes Material zu den Atomwaffen eines anderen Staates gefunden. Das meldete die "Washington Post" unter Berufung auf informierte Kreise. Um welchen Staat es sich handelte, ging daraus nicht hervor.

Das Blatt hatte bereits kurz nach dem Einsatz auf Trumps Anwesen im August berichtet, die Bundespolizei FBI habe dort auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht. Trump hatte das als "Schwindel" bezeichnet.

Am 8. August hatte das FBI Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht. Einsatzkräfte beschlagnahmten dabei zahlreiche Kisten mit mehr als 100 vertraulichen Dokumenten, die teils den höchsten Geheimhaltungsstufen unterlagen. Da Trump die Papiere nach seiner Amtszeit in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht.

Wenige sollen überhaupt von den Dokumenten gewusst haben


Die Zeitung schrieb nun, manche der bei Trump beschlagnahmten Dokumente enthielten Informationen, die derart sensibel und üblicherweise so gut geschützt seien, dass selbst viele hochrangige nationale Sicherheitsbeamte keinen Zugang dazu hätten. Nur der Präsident und manche Kabinettsmitglieder könnten andere Regierungsvertreter ermächtigen, Einzelheiten daraus zu erfahren.

Bei einigen geheimen US-Operationen seien nur ein paar Dutzend Menschen im gesamten Regierungsapparat berechtigt, überhaupt von deren Existenz zu erfahren. Unterlagen dazu würden üblicherweise in gesicherten Einrichtungen aufbewahrt, unter Aufsicht eines Kontrollbeamten.



Trump: Durchsuchung politisch motiviert

Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Seit Wochen heizt der Republikaner Spekulationen an, er könnte bei der Präsidentschaftswahl 2024 für eine zweite Amtszeit antreten.

Bereits im Mai hatte das FBI 15 Kisten mit Dokumenten überprüft, die Trump nach langem Drängen aus Mar-a-Lago an das Nationalarchiv übermittelt hatte. Die Beamten fanden darin 184 vertrauliche Dokumente verschiedener Geheimhaltungsstufen. Auf rechtliche Anordnung hin übergab Trumps Team dem FBI kurz darauf weitere 38 vertrauliche Dokumente, darunter 17 mit der Kennzeichnung "streng geheim". Insgesamt geht es also mindestens um mehr als 300 eingestufte Dokumente, die Trump bei sich aufbewahrte.
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Zitat:
Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert.
Selbst wenn es so wäre (und ein gewisses Stück weit wird es vermutlich auch so sein), worüber beschwert er sich? Er wollte Hillary Clinton auch "politisch motiviert" in den Knast bringen. Und jetzt spielt diese Heulsuse das Opferlamm. Letztlich könnte er sogar dort landen, wo er die Clinton gerne gesehen hätte. Hier die geheimen Akten, da der Sturm auf das Capitol, der auch noch längst nicht ausgestanden ist und der ganze andere Rotz, den er sich mittlerweile einhandelt hat...
Zitat:
Droht ihm jetzt sogar Gefängnis?
Trumps grenzenlose Wut


Schockierende Aussagen einer jungen Zeugin zum Sturm auf das Kapitol belasten Donald Trump schwer. Die Schlinge um ihn scheint sich jetzt endgültig zuzuziehen.

Ein ganz bestimmter Satz könnte Donald Trump nun tatsächlich doch noch zum Verhängnis werden. Zumindest, wenn es nach jenen geht, die ihn ohnehin längst im Gefängnis sehen wollen.

Gesagt haben soll Trump den folgenschweren Satz am 6. Januar 2021, bevor er seine Rede an der National Mall in Washington hielt. Kurz bevor der teils bewaffnete Mob von Tausenden Menschen das Kapitol stürmte, um die Machtübergabe an Joe Biden zu verhindern.

"Es kümmert mich einen Scheiß, ob sie Waffen haben", soll Trump gesagt haben. So bezeugte es am Dienstag die ehemalige Mitarbeiterin im Weißen Haus, Cassidy Hutchinson, eidesstattlich vor dem Untersuchungsausschuss zum 6. Januar. Die inzwischen 25-jährige Zeugin war einst die Assistentin von Mark Meadows, Trumps damaligem Stabschef.

"Sie sind nicht hier, um mich zu verletzen", soll Trump ihrer Aussage zufolge über die versammelte Menge gesagt und dann verlangt haben, die Sicherheitskontrollen vor der National Mall zu beseitigen. "Sie können von hier aus zum Kapitol marschieren. Nehmt die verdammten Metalldetektoren weg", das seien Trumps Worte gewesen.
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