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Reichsbürgerin & Ex-AfD-Stadträtin biss Polizisten – Urteil

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Ungelesen 03.08.22, 11:39   #1
MunichEast
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Standard Reichsbürgerin & Ex-AfD-Stadträtin biss Polizisten – Urteil

Zitat:


Reichsbürgerin & Ex-AfD-Stadträtin biss Polizisten – Urteil

Ex-AfD-Stadträtin biss Polizisten in die Hand – Urteil!

Es ist nicht das erste Mal, dass AfD-Mitglieder mit Mandat von Gerichten verurteilt wurden. Wir haben das [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] bereits berichtet. Immer wieder geraten Mitglieder der AfD mit dem Gesetz in Konflikt. Manchmal beißen sie auch zu: als die Polizeibeamten am 10.05.2021 aufgrund von Ausschreitungen bei einer Demonstration, die sich gegen die Corona-Auflagen richtete, Personen anlassbezogen kontrollieren wollten, war darunter auch[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] – selbsternannte Reichsbürgerin. Sie war zum damaligen Zeitpunkt noch Mitglied der AfD und für diese als Stadträtin in Zwönitz (südlich von Chemnitz gelegen). Sie biss einem Polizisten bei der Kontrolle ihres Personalausweises in die Hand, weil sie die Kontrolle ablehnte. Nach zwei Prozesstagen (sehr skurril, später mehr) wurde sie nun wegen „tätlichen Angriffs & Widerstand“ vom Landgericht Chemnitz verurteilt.

Wütender Mob umzingelte die Polizei bei Kontrolle und sprühte Reizgas

Als die Polizei bei einer Personenkontrolle im Zuge der Demonstration von einem Mob umzingelt und mit Reizgas besprüht wurde, wurden insgesamt sieben weitere Beamt:innen verletzt. Das Reizgas wurde aus dem Mob der 200 Demonstrationsteilnehmenden heraus gesprüht. Margitta Böttcher war Teil dieser Demonstration im Mai 2021.

Margitta Böttcher saß seit der Stadtratswahl im Mai 2019 für die AfD im Stadtrat. Diese sind dort im Übrigen mit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] vertreten, den Rest teilen sich CDU (14 Sitze), Freie Wähler (4 Sitze), Linke (3 Sitze) und die SPD (1 Sitz). Kurz nach den Vorkommnissen legte sie ihr Mandat im Juni 2021 nieder. Ihre Begründung: „Weil die AfD spaltet“. Und weiter: Sie sei der Meinung, „dass die BRD als nicht vorhandener Staat auch keine Parteiengesetze und Verordnungen rechtsgültig erlassen darf.“ ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ])

Der Prozess verlief skurril

Wie bereits angedeutet: der Prozess verlief mehr als skurril. Gerichte müssen sich durch rechts******* Reichsbürger schon seit Längerem so Einiges anhören, aber Margitta Böttcher war dann doch noch ein bisschen spezieller. So weigerte sie sich am ersten Verhandlungstag am 23.06.2022 laut Prozessbeobachtern, nach vorne neben ihren Verteidiger zu kommen und blieb auf einem Besucherstuhl sitzen. Begründung: „Ich bin nicht Margitta Böttcher, sondern Böttcher-Margitta.“ Die Logik erschließt sich uns auch nicht. Sie wolle dort stehen bleiben. Der Richter kam ihrem Wunsch nach – und ließ den Stuhl entfernen, so dass sie stehen konnte.

Ihr Verteidiger reichte einen Befangenheitsantrag ein, da die Verhandlung angeblich nicht öffentlich sei. Aber: das war sie sehr wohl. Die Besucher waren lediglich aufgefordert, sich vor Betreten des Saals auszuweisen. Böttcher selbst schrieb zuvor einen acht Seiten langen Brief an den Richter, um ihm zu erklären, wieso er gar kein Richter sein könne. Es war ein reinster Zirkus. Inhaltlich ging es im feinsten Reichsbürgersprech darum, dass er lediglich von „den Alliierten“ als Richter eingesetzt sei. Daraufhin beendete der Richter den Verhandlungstag, um erst schriftlich Stellung zum Befangenheitsantrag nehmen zu können.

Am zweiten Prozesstag am 29.07.2022 war der Richter noch da und auch Margitta Böttcher erschien wieder, Befangenheitsantrag offensichtlich abgelehnt. Sie kam laut Augenzeugen diesmal mit Gehhilfen in das Gericht. Vielleicht hoffte sie dadurch diesmal auf den Besucherstuhl, der ihr beim ersten Tag ja noch weggenommen wurde. Nach kurzem Prozess seitens des Richters war [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]: Zwei Jahre, auszusetzen auf Bewährung. Die „interessanteste“ Bewährungsauflage: sie muss eine Anti-Aggressions-Therapie machen. Damit ist sie tatsächlich noch einmal glimpflich davongekommen. Lehnt sie das als Reichsbürgerin jedoch alles ab, so muss sie die Zeit in Haft absitzen.

Ihr Anwalt: ausgerechnet ein Rechtsextremist & Querdenker

Als Rechtsbeistand nahm sie sich ausgerechnet den vom [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Auch diese positionieren sich wenig überraschend regelmäßig gegen die Corona-Maßnahmen und verbreiten entsprechende Desinformation.
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In unserem Gastbeitrag von Januar 2021 wurde sich der Telegram-Kanal der Freien Sachsen einmal näher angeschaut. Die Bundesrepublik Deutschland wird dort als eine zu bekämpfende „Diktatur“ dargestellt, die dem SED-Regime ähneln würde. Ziemlich nah dran am Reichsbürger-Sprech. War die AfD am Ende zu gemäßigt für Margitta Böttcher und sie orientiert sich nun politisch neu?

Querdenker & Reichsbürger radikalisieren sich zusehends

Auch wenn Margitta Böttcher nicht mehr aktives Mitglied der AfD ist, so zeigt es die Gewaltbereitschaft ihrer Mitglieder, denn sie ist kein Einzelfall. Aufgeheizt durch Hetze und Lügen auf Telegram, Youtube und Facebook terrorisiert diese selbstherrliche und verantwortungslose Meute auch ihre Mitmenschen im Alltag. Sei es durch verbale Gewalt beim Verweigern und Brechen der Corona-Regeln oder „echte“, physische Gewalt. Mindestens ein junger Mann hat schon sein Leben verloren, weil er einen verschwörungsaffinen Menschen aufforderte, die Maske zu tragen – der Angestellte Alexander W., der in einer Tankstelle in Idar-Oberstein arbeitete. Ende 2021 hatten wir bereits schon einmal Beispiele zusammengetragen, wie uns Querdenker tagtäglich terrorisieren.
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Der Stadtrat hat sie und einen weiteren AfDler auch aus dem Stadtrat ausgeschlossen. Alle 21 anwesenden Stadträte stimmten dem Antrag auf Entbindung vom Ehrenamt zu, sogar die beiden übrigen AfD Stadträte. Die beissende AfD Stadträtin warf denen dann Spaltung vor und trat aus der Partei aus. An diesem Fall sieht man schön die Vermischung von Reichsbürgern, Rechts*******n, Corona Leugnern und AfDlern, das zieht sich vom einfachen Mitglied bis hoch zum Bundestag.
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Ungelesen 03.08.22, 16:24   #2
gerhardal
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Wenn man das alles so liest, stellt sich die Frage, ob sie in der Psychatrie nicht besser aufgehoben wäre.
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Diskutiere nie mit einem Idioten, denn wenn du dich auf sein Niveau herabläßt, schlägt er dich mit seiner Erfahrung.
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so reichsbürger scheinen ja lustige kerlchen und kerlcheninnen zu sein... das liest sich wie ne mischung aus afffenzirkus und kindergarten.
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"Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt! Entscheidet Euch, ehe es zu spät ist!"
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Zitat:
Zitat von elise Beitrag anzeigen
[...] kerlchen und kerlcheninnen[...]
Nu überteibs mal nicht mit dem Gegendere
Nimm einfach das Wort "Völkchen" . Das wäre auch den Reichsbürgern lieber

Zitat:
Zitat von elise Beitrag anzeigen
[...]mischung aus afffenzirkus und kindergarten.
it is, my dear

Wenigsten gabs von den anderen AfDlern im Stadtrat eine Abfuhr.

Aber das sind ja nicht nur AfDler und Reichsleerdenker, sondern das zieht sich durch die komplett geistig minderbemittelte Bevölkerungsschicht. Ein Meme hier und etwas youtube da, schon ist die Meinung gefestigt.

Dass es nur zu „tätlichen Angriffs & Widerstand“ reichte, liegt vermutlich an dem Umstand, dass weitere übliche Taten nicht zur Anzeige kamen. I.d.R. ist das, bzw der einfachste zu erfüllende Tatbestand, die Urkundenfälschung (Reichspass oder Ähnliches).

Die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] hat da vor 4 Jahren etwas Lesenswertes darüber geschrieben.
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Geändert von MotherFocker (03.08.22 um 22:36 Uhr)
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