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Australien
»Schlag gegen die Neonazi-Bewegung«


Das Parlament des Bundesstaates Victoria will das Zeigen des Hakenkreuzes unter Strafe stellen Foto: IMAGO/AAP

Der Bundesstaat Victoria wird als erster in Australien das Zeigen von Hakenkreuzen in der Öffentlichkeit unter Strafe stellen

Erstmals wird in Australien das Zeigen des Hakenkreuzes unter Strafe gestellt.

Das Parlament des Bundesstaates Victoria - mit 6,6 Millionen Einwohnern der zweitgrößte des Landes - verabschiedete ein Gesetz, demzufolge Personen, die das NS-Symbol absichtlich in der Öffentlichkeit zeigen, mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe von umgerechnet rund 14.000 Euro rechnen müssen. Strafrechtlich belangt werden sollen aber nur Personen, die einer Aufforderung, das Symbol zu entfernen, nicht nachkommen.

Victorias Premier Dan Andrews erklärte, niemand habe das Recht, Rassismus, Hass oder Antisemitismus zu verbreiten. Weitere Bundesstaaten planen, ähnliche Verbote zu erlassen. Zuletzt war die Zahl antisemitischer Vorfälle in Australien stark angestiegen.

BEDROHUNG Ausnahmen für das Zeigen des Hakenkreuzes sind ebenfalls vorgesehen. So kann es weiterhin in hinduistischen, jainistischen und buddhistischen Zusammenhängen verwendet werden. In den asiatischen Religionen wird die Swastika bis heute als religiöses Glückssymbol verwendet. Für Unterrichts- und künstlerische Zwecke soll das Symbol ebenfalls erlaubt.

Victoria has passed legislation banning the public display of the Nazi swastika hailed as a "thunderous blow" to white supremacists passed in parliament on Tuesday.

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— SBS News (@SBSNews) June 22, 2022

Der Vorsitzende der Anti-Defamation Commission, Dvir Abramovich, der sich für das Gesetz eingesetzt hatte, bezeichnete es als einen »Schlag gegen die Neonazi-Bewegung«. 2020 hatte Australiens Geheimdienstchef vor einer «echten Bedrohung« für die Sicherheit des Landes durch Neonazis gewarnt. Gruppen von Rechtsextremisten würden sich regelmäßig treffen, um Appelle vor Hakenkreuzfahnen abzuhalten.

Ab 1920 diente die Swastika als offizielles Zeichen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP). In Deutschland ist die NSDAP seit 1945 als »verbrecherische Organisation« eingestuft und das Zeigen ihrer Symbole unter Strafe gestellt. Ausgenommen davon sind Darstellungen, welche »der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken« dienen. mth
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Weg mit dem Dreck !

[Jason.M]

Bei uns in Adelaide hing über Wochen aus Protest, eine am Straßenrand einer Hauptstraße.
Am Ende ist der Bürgermeister hingegangen, das Problem wurde gelöst und die Fahne abgehängt.

Was dieser Idiot Andrews erklärt, interessiert keine Sau.
Der ist nach seinem längsten Lockdown aller Staaten in Australien, eh fertig.
Davon abgesehen, hängt noch der Vorwurf der Korruption, Geldwäsche und sexueller Belästigung an seiner Backe.

Diese Fahnengeschichten sind, ob es uns passt oder nicht unter dem Artikel der "Freien Meinungsäußerung" gedeckt.
Wir machen unser eigenes schlechtes Gewissen mit der Ermordung und Landraub an den Aborigines.

[MunichEast]

Das Hakenkreuz steht für eine menschenverachtende Gesinnung und hat eine Symbolwirkung. Das hat nichts mit Meinungsäußerung mehr zu tun und mit dem Verbot schränkt man Anhänger der Rassenideologie in der Außenwirkung ein.

[Jason.M]

Da solltest Du mit Deiner Meinung in D bleiben und aufhören, anderen Ländern Vorschriften in Sachen Freier Meinungsäußerung zu geben.

[MunichEast]

Zitat von Jason.M

Da solltest Du mit Deiner Meinung in D bleiben und aufhören, anderen Ländern Vorschriften in Sachen Freier Meinungsäußerung zu geben.

Du willst also gerade meine freie Meinungsäußerung einschränken ?

Ich begrüße die Entscheidung in Victoria und das weitere Bundesstaaten dem folgen werden.

[karfingo]

Munich es gibt Ausnahmen:

In den asiatischen Religionen wird die Swastika bis heute als religiöses Glückssymbol verwendet.

In Tell es-Sultan bei Jericho fand man einen vorkeramischen Stempel mit runder Stempelfläche, in den eine symmetrische Swastika eingraviert ist. Er wird auf 7000 v. Chr. datiert. Ähnliche Swastikamotive fanden sich auf einem Anhänger vom Tappa Gaura im Irak (vor 4000 v. Chr.) und auf einem Siegel in Byblos (etwa 3500–3000 v. Chr.).

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[MunichEast]

Im Artikel ist das auch als Ausnahmen erlaubt genannt ...