[Draalz]

Agrarpolitik von Schwarz-rot

Wie Schwarz-Rot den Umwelt-Rollback plant

Die neue Regierung reimt sich eine abenteuerliche Strategie im Agrarbereich zusammen. Das ist auch ökonomisch ruinös, warnt unser Gastautor. Diskutieren Sie mit ihm.

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16. April 2025, 10:15 Uhr


Auf der Grünen Woche in Berlin trifft sich jedes Jahr die Agrarbranche, um aktuelle Entwicklungen zu diskutieren – und für eigene Produkte zu werben. © Ralf Hirschberger/?AFP/?Getty Images

Felix Ekardt forscht als Leiter der Leipziger Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik sowie Professor an der Uni Rostock zu Politikkonzepten für mehr Nachhaltigkeit. Er sucht anlässlich seiner oft sehr kontroversen Positionen die Diskussion mit den Leserinnen und Lesern von ZEIT ONLINE. Auch diesmal antwortet er direkt unter dem Artikel auf Leserkommentare. Diskutieren Sie mit!

Die sich anbahnende schwarz-rote Bundesregierung sei zu unambitioniert, wenn es um die Themen Rüstung, Digitalisierung, Staatsmodernisierung oder Subventionsabbau gehe – so liest man gerade allerorten. Besonders problematisch aber sind die Ankündigungen von Union und SPD in einem Bereich, den aktuell nur wenige wahrnehmen: in der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Sowohl [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] als auch parallele EU-Pläne lesen sich fatal für Natur und Klima.

Landwirtschaft ist die Grundlage jeder Gesellschaft. Und gerade bei der Ernährungssicherheit haben die agrarischen Effizienzsteigerungen seit dem Zweiten Weltkrieg schier Unglaubliches geleistet. Gleichzeitig ist die konventionelle, hoch industrialisierte Landwirtschaft mit Überdüngung, hohem Pestizideinsatz, großen Maschinen und der Ausräumung riesiger Flächen eine Hauptursache für das gerade in den Industriestaaten fatale [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Dabei ist hier die ökologische Situation noch dramatischer als beim Klimawandel. Die planetaren Grenzen, also die Belastungsgrenzen für ein dauerhaft sicheres menschliches Dasein, sind nach einhelliger wissenschaftlicher Meinung noch drastischer überschritten. Denn ohne intakte Ökosysteme, Bodenneubildung, funktionierende Bestäubung und funktionierende Süßwasserkreisläufe [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Rund vier Fünftel der Agrarfläche produziert tierische Nahrungsmittel, weil zur Erzeugung einer tierischen Kalorie sieben, zehn oder sogar noch mehr pflanzliche Kalorien verfüttert werden müssen. Die Masse agrarischer Umweltbelastung geht also aufs Konto des hohen Konsums tierischer Nahrungsmittel. Und das ist nicht nur ein Naturschutzproblem. Die Tierhaltung erzeugt auch Schadstoffe für Gewässer, Böden und Luft und schadet dem Klima. Besser wäre eine Landwirtschaft mit deutlich weniger Tieren und Pestiziden, weniger Emissionen und mehr Naturschutz, in der öffentliche Subventionsgelder nur noch für öffentliche Leistungen gezahlt werden. Auch aus wirtschaftlichen Gründen: Der Biodiversitätsverlust oder die Nitratbelastung von Gewässern sind ähnlich kostspielig wie der Klimawandel.

Keine Umweltverträglichkeitsprüfung bei neuen Großställen

Die zukünftige Regierung plant aber das genaue Gegenteil: mit Unterstützung der EU-Kommission will sie die Öko-Fortschritte der vergangenen 25 Jahre zurückbauen. Die jährlich 450 Millionen Agrardiesel-Subvention will Schwarz-Rot wieder einführen und damit klima- und biodiversitätsschädigende große Maschinen und deren fossilen Antrieb sogar fördern. Gleichzeitig soll die zur Begrenzung der klima- und naturschädlichen Überdüngung etablierte Stoffstrombilanz abgeschafft werden – dabei soll sie die Überdüngung begrenzen. Ebenso beseitigt werden soll die Umweltverträglichkeitsprüfung in Genehmigungsverfahren für Großställe. Die EU-Verordnung gegen Entwaldung soll für deutsche Land- und Forstwirte praktisch nicht gelten. Auch die geplante Richtlinie zur Überwachung des ökologischen Bodenzustands, auf die sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten erst vergangene Woche geeinigt haben, lehnt Schwarz-Rot ab. Und die für die Biodiversität verheerenden Pestizide sollen nicht etwa begrenzt, sondern noch schneller zugelassen werden.

Schwarz-Rot erhält für all das Rückenwind von der EU-Kommission, die sich seit Ende 2024 deutlich konservativer aufstellt als zuvor. Beide wollen die Umweltauflagen für EU-Agrarsubventionen weiter schwächen. Sichtbar wird das etwa im Entwurf für den sogenannten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] der EU. Die EU will zudem die vorhandenen Pläne für Pestizid-Begrenzungen fallen lassen. Eine positive Entwicklung gibt es immerhin: Schwarz-Rot und auch die EU wollen angesichts der geopolitischen Lage den Lebensmittel-Selbstversorgungsgrad erhöhen. Dies setzt aber vor allem weniger Tierhaltung voraus, weil man pflanzlich viel mehr Menschen aus heimischer Produktion ernähren könnte – auch wenn das beide Parteien leugnen.

Was nicht so recht dazu passt: Eine Regierung unter Friedrich Merz will die Agrarexporte weiter steigern. Unstimmig ist auch: Die neue Regierungskoalition setzt zwar in der Klimapolitik stärker auf den Emissionshandel, wofür tatsächlich viel spricht: Er ist ökologisch wirksamer, kostengünstiger und freiheitlicher als [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Just die Tierhaltung will Schwarz-Rot aber nicht in den Emissionshandel einbeziehen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Einen ebenfalls bereits erforschten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wollen EU und neue Regierung erst recht nicht.

Die neue Regierung würde EU-Recht verletzen

Schwarz-Rot verletzt so internationale und europäische Vorgaben zum Natur- und Klimaschutz. Die UN-Biouniversitätskonvention gebietet seit 1993, das Artensterben zu stoppen und Naturräume wiederherzustellen – stattdessen geht der Biodiversitätsverlust ungebremst voran, und mit der neuen Politik wird dies erst recht passieren. Auch die EU-Wiederherstellungs-Verordnung gebietet, Naturräume auf der gesamten Landesfläche zu renaturieren. Dies wird aber wiederum nicht gelingen, wenn man der Landwirtschaft nicht stärkere ökologische Leitplanken vorgibt. Die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] für die weltweite Erwärmung verlangt zudem globale Nullemissionen in wenigen Jahren, nicht [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Das bedeutet jedoch eine Agrarwirtschaft mit sehr viel weniger Tieren und mit einer Düngung und Maschinen, die ohne fossile Brennstoffe auskommen.

Die Vorhaben von Schwarz-Rot ruinieren längerfristig die Ernährungssicherheit – denn ohne intakte Böden, Wasserkreisläufe und Bestäubungsfunktion können wir auf Dauer nicht leben. Damit bedroht die Naturzerstörung die physischen Grundlagen der menschlichen Freiheit und damit der Menschenrechte. Und man nützt mit alledem auch noch Russlands Staatschef Wladimir Putin, der durch einen Rollback in der Landwirtschaft weiter fleißig Dünger in die EU exportieren lässt und seine aggressive Politik damit finanzieren kann. Folgerichtig wurde vor Kurzem die weltweit erste [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben.

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Der Ast auf dem wir sitzen ist viel komplizierter, als wir denken und er muss auch verstanden und wahrgenommen werden, trotz Pandemie, oder anderer Krisen.

[beggo]

Was treibt die Entscheidungsträger, die solche reaktionären Pläne erdenken und umsetzen, an? Ist es Geld, oder sind sie wirklich überzeugt, dass unser Leben und das der anderen "Teilnehmer" auf dem Planeten "on the long run" dadurch besser, gesünder und zufriedener wird?
Ich stelle mir eine zukunftsweisende Strategie völlig anders vor.
Bin aber wahrscheinlich mal wieder zu naiv und pathetisch ...

[Draalz]

Zitat von beggo

Bin aber wahrscheinlich mal wieder zu naiv und pathetisch ...

Nein, bist Du, meiner Meinung nach, nicht.

Vor nicht all zu langer Zeit unterhielt ich mich mit einem Kollegen, der mir eigentlich ganz gebildet schien.
Er behauptete:"Klimaschutz wird es ohne Wohlstand nicht geben."
Ich fragte daraufhin:"Und was wird aus diesem Wohlstand, wenn das Klima gekippt ist?"

Also eine Abwägung zuwischen Wollen und Müssen. Politik 'reagiert' aber auf Wollen und weniger auf Müssen. Und wenn man auf Müssen reagiert, zeigt ja der 'Wahlerfolg' der vergangenen Ampel.

Politik ist mittlerweile nicht mehr 'für dieses Land' und wenn sie es wäre, hätte sie keinen Bestand.
Die Menschen hierzulande scheinen den Kopf in den Sand zu stecken, scheinen sich vielfach gerade danach zu sehnen 'geführt' zu werden.
Ich kann das, zu einem gewissen Teil, verstehen, denn Krisen in letzter Zeit scheinen das Volk, nach jahrzehnte langem Sand in den Augen, zu überfordern.