[gerhardal]

Donald Trump
:
Trumps Juristen sollen offenbar falsche Angaben gemacht haben
Haben Anwälte aus dem Team von Ex-Präsident Donald Trump falsche Angaben über den Verbleib streng geheimer Dokumente gemacht? Recherchen von US-Medien legen das nahe.
14. August 2022, 7:46 Uhr

Reporter verschiedener US-Medien haben weitere Ungereimtheiten nach einer FBI-Razzia im Anwesen Mar-a-Lago des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gefunden. Wie die New York Times berichtet, sollen Trumps Juristen unvollständige Angaben zum Verbleib von Geheimdokumenten gemacht haben, die der Ex-Präsident in seiner Privatresidenz im US-Bundesstaat Florida gelagert hatte.

Mindestens ein Anwalt aus Trumps Team soll demnach im Juni eine Erklärung an das US-Justizministerium unterzeichnet haben, wonach das als geheim gekennzeichnete Material komplett an die Regierung zurückgegeben worden sei. Auch der Sender CNN berichtet über diese Erklärung. Das mutmaßliche Schreiben widerspricht jedoch der FBI-Liste der am Montag beschlagnahmten Dokumente.


Bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen hatte die Bundespolizei FBI eine erhebliche Anzahl von Dokumenten sichergestellt, die als "streng geheim" klassifiziert waren. Der Ex-Präsident hat damit möglicherweise gegen US-Antispionagegesetz und andere Gesetze verstoßen. Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten auch Dokumente der höchsten Geheimhaltungsstufe "Top Secret/SCI". Normalerweise dürfen diese Papiere nur an bestimmten Orten eingesehen werden.
Das Anwaltsschreiben könnte erklären, warum im Durchsuchungsbefehl auch von Justizbehinderung die Rede ist. CNN berichtet, mit dem Auftauchen des Schreibens müsse man sich nun auch fragen, wie viele Personen im Zuge der laufenden Ermittlungen rechtlich belangt werden könnten. Diese könnten möglicherweise nicht rechtmäßig mit Geheimmaterial aus Trumps Zeit im Weißen Haus umgegangen seien.

Trump wehrt sich weiter gegen die Vorwürfe. "Wie bei jeder von den Demokraten inszenierten Hexenjagd wird diese beispiellose und unnötige Razzia von Medien getragen, die bereit sind, mit suggestiven Leaks, anonymen Quellen und ohne harte Fakten zu arbeiten", zitierten US-Medien einen Trump-Sprecher.

Inzwischen hat Trump auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social mehrere Berichte rechter Medien veröffentlicht, die ihn als "Märtyrer" bezeichnen und die Ermittler verunglimpfen. Er sprach von Falschmeldungen und Betrug.

Trump hatte die Durchsuchung selbst öffentlich gemacht. Justizminister Merrick Garland hatte betont, es gelte die Unschuldsvermutung. Die Hausdurchsuchung sei "nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts" von einem Bundesgericht genehmigt worden.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/...mente-anwaelte

Schaut nicht gut aus für Herrn Trump....