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FBI beschlagnahmte mehrere geheime Unterlagen bei Trump



Der ehemalige US-Präsident stimmte der Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls zu. Demnach wird wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Spionagegesetz ermittelt. Auch eine mögliche Behinderung von Ermittlungen steht im Raum.


Bei der Razzia auf einem Anwesen des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat das FBI nach Angaben des US-Justizministeriums streng geheime Dokumente beschlagnahmt. Zudem erklärte das Ministerium, dass es Trump verdächtigt, gegen das Spionagegesetz verstoßen zu haben.

Einer nun veröffentlichten FBI-Liste zufolge fanden die Ermittler in Trumps Anwesen Mar-a-Lago einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe "Top Secret/SCI", die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier Sätze waren als "Top Secret" ("streng geheim") eingestuft, drei weitere als "geheim", die verbliebenen drei als "vertraulich". Die Washington Post berichtete, das FBI habe auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht.

Außerdem beschlagnahmten die Ermittler der Liste zufolge unter anderem zahlreiche Kisten, einen Gnadenerlass für den Trump-Vertrauten Roger Stone, nicht näher bezeichnete Informationen zum "Präsidenten Frankreichs" und zwei Fotoalben. Zu den Inhalten der Dokumente geht aus den nun veröffentlichten Papieren nichts hervor.

Trump hatte zuvor der Veröffentlichung des Durchsuchungsbeschlusses zugestimmt. Der Ex-Präsident schrieb auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social, alle beschlagnahmten Dokumente seien freigegeben, die Geheimhaltung sei also aufgehoben worden.

CNN zufolge ermittelt das US-Justizministerium auch wegen des Verdachts der Behinderung der Justiz und des kriminelles Umgang mit Regierungsunterlagen. Allein für die Behinderung der Justiz drohen Trump theoretisch bis zu 20 Jahre Haft. US-Justizminister Merrick Garland betonte bereits am Donnerstag, es gelte die Unschuldsvermutung.

US-Nationalarchiv widerspricht Trump

Nach der Trump-Razzia in Florida waren Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden teils heftig kritisiert worden. Es wuchs auch die Sorge vor gewaltsamen Übergriffen. "Gewalt gegen Strafverfolgungsbehörden ist keine Lösung - egal, worüber oder auf wen jemand wütend ist", hatte FBI-Direktor Christopher Wray am Mittwoch in Omaha im US-Bundesstaat Nebraska gesagt. Trump hatte den Einsatz scharf kritisiert und die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden beschuldigt, das FBI für politische Zwecke zu missbrauchen.

Das US-Nationalarchiv wies inzwischen Behauptungen Trumps zurück, wonach dessen Vorgänger Barack Obama nach seinem Ausscheiden Geheimdokumente behalten habe. Gemäß den rechtlichen Vorgaben habe das Nationalarchiv nach Obamas Ausscheiden aus dem Amt 2017 "die ausschließliche rechtliche und physische Verwahrung der Obama-Präsidialunterlagen übernommen", teilte die staatliche Einrichtung mit. Etwa 30 Millionen Seiten nicht-geheimer Unterlagen würden im Raum Chicago aufbewahrt. Verschlusssachen würden in Washington verwahrt.

Quelle

Das könnte ihm echt das Genick brechen und ihn für seine Fans als "Märtyrer" darstellen....