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CDU-Abgeordneter beschimpft Grüne als "Ökofaschisten"


Sven Rosomkiewicz (CDU): Er bezeichnete die Grünen als "Ökofaschisten". (Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/dpa-bilder)

Ein Politiker aus Sachsen-Anhalt beschimpft auf Twitter die Grünen als Faschisten. Nun hat sich Rosomkiewicz entschuldigt, an seiner Kritik aber hält er fest.

Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Sven Rosomkiewicz, hat mit einer Aussage über die Grünen Empörung ausgelöst. Auf Twitter bezeichnete er diese als "linksgrüne Ökofaschisten". Der Tweet wurde Hunderte Male kommentiert und geteilt. Viele Politiker forderten Rosomkiewicz zu einer Entschuldigung auf.

Diese folgte am Donnerstagvormittag. Er bedauere, dass er sich dazu habe hinreißen lassen, die Grünen so zu bezeichnen, sagte Rosomkiewicz am Rande der Finanzausschusssitzung in Magdeburg. Er sei über das Ziel hinausgeschossen und bitte alle, die dies als verletzend empfunden hätten, um Entschuldigung. Er habe das Wort in "Ökofetischisten" korrigiert.

Druck aus der SPD

Rosomkiewicz wies den Vorwurf, er übernehme die Sprache der AfD, zurück. "Dem möchte ich entschieden entgegentreten", sagte er. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme für ihn "keinesfalls" infrage. Der Landtagsabgeordnete kommt aus Borne (Salzlandkreis) und sitzt seit 2021 im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Hintergrund des Tweets war eine Bewertung eines Wahlergebnisses in Münster. "Dort wurden die linksgrünen "Ökofaschisten" bei der Landtagswahl 2022 mit 32,5% (!) stärkste Kraft", schrieb Rosomkiewicz. Er reagierte damit auf einen Tweet seines Parteikollegen Ruprecht Polenz, der geschrieben hatte, dass die AfD in Münster bei Wahlen immer schlechter abschneide. "Ich weiß nicht, ob Münster ein so tolles Beispiel ist!?", schrieb Rosomkiewicz, bevor er die Grünen als "Ökofaschisten" betitelte.

Polenz wiederum reagierte erbost auf die Aussage von Rosomkiewicz. "Geht’s noch? Drehen Sie jetzt durch? Wie kommen Sie dazu, die Grünen so zu diffamieren? Da helfen auch "" nichts. Löschen Sie Ihren Tweet und entschuldigen Sie sich", schrieb er dazu. Auch andere CDU-Politiker forderten von Rosomkiewicz eine Entschuldigung.

SPD Sachsen-Anhalt ruft CDU zum Handeln auf

Die SPD Sachsen-Anhalt forderte Konsequenzen, SPD-Fraktionschefin Katja Pähle rief CDU-Landeschef Sven Schulze zum Handeln auf. "Ich bin gespannt, wie der CDU-Landesvorsitzende auf diesen Tweet reagiert", sagte Pähle der Deutschen Presse-Agentur.

In der Debatte über die Konsequenzen aus dem aktuellen AfD-Höhenflug hatte CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen zuletzt als politischen Hauptgegner der Union bezeichnet. In Sachsen-Anhalt hatten die Christdemokraten und die Grünen von 2016 bis 2021 gemeinsam mit der SPD eine Koalition gebildet.

Rosomkiewicz hielt am Donnerstag an seiner grundsätzlichen Kritik an den Grünen fest. Man müsse aussprechen, dass es bei den Grünen auch um Verbotspolitik und Bevormundung gehe und oft nicht um einen gesellschaftsfähigen Mehrheitswillen, sagte er.

Quelle

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