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Rechte des Bundestags
Opposition fordert Konsequenzen nach Karlsruher Urteil
19.06.2012

Das Verfassungsgericht hat die Rechte des Bundestags gestärkt: Die Regierung darf das Parlament bei der Euro-Rettung nicht übergehen. Unionsfraktionschef Kauder begrüßt das Urteil - obwohl es die Arbeit der Koalition erschweren dürfte. SPD und Grüne fordern dagegen Konsequenzen.

Berlin/Karlsruhe - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Parlamentsrechten in der Euro-Krise begrüßt. "Das Urteil bestätigt uns auf dem Weg, den alle Fraktionen in der Stärkung der Beteiligungsrechte des Parlaments in europäischen Angelegenheiten bereits gehen", sagte der CDU-Politiker SPIEGEL ONLINE.

"Der Grundsatz des Gerichts lautet: Je mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden, desto mehr Kontrollrechte der Parlamente muss es geben. Das sehen alle Fraktionen des Bundestags so", so Kauder weiter.

Die Richter in Karlsruhe hatten am Dienstag verkündet, dass die Regierung das Parlament auch bei eiligen Entscheidungen nicht vor vollendete Tatsachen stellen darf.Die Bundesregierung müsse das Parlament bei Verhandlungen zur Euro-Rettung schneller und besser informieren. Geklagt hatten die Grünen.

Westerwelle verspricht Umsetzung

Kauder verwies zugleich darauf, dass seit dem Gang der Grünen nach Karlsruhe bereits im Bundestag an einem Entwurf für Mitbestimmungsrechte gearbeitet wird. Dieser könne mit dem Rettungsfonds ESM und Fiskalpakt verabschiedet werden.

In dem Begleitgesetz sei festgehalten, dass auch bei Vorhaben wie dem ESM, bei dem es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt, der Bundestag wie in Angelegenheiten der Europäischen Union behandelt werde. Dies stelle die notwendige rasche Verabschiedung des ESM und des Fiskalpakts nicht in Frage. "Insofern hat uns das Urteil aus Karlsruhe bescheinigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind."

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte nach dem Urteil an, die Bundesregierung werde das Urteil "selbstverständlich nach bestem Wissen und Gewissen durchsetzen". Die enge Einbindung des deutschen Bundestags in europäische Angelegenheiten sei "ein wichtiges Anliegen, das auch im Interesse der Europapolitik Deutschlands" liege.

"Nicht mehr mit mündlichen und kursorischen Informationen abspeisen"

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Unionsfraktionschef Kauder: "Auf dem richtigen Weg"Zur Großansicht
dapdheb/AFP

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[dersparky]

"selbstverständlich nach bestem Wissen und Gewissen durchsetzen"

das reicht mir nicht ... - ordentlich muß es sein. ... hat ja schließlich Verantwortung.

[kopierpapier]

seltsam wie plötzlich alle dieses Urteil ganz toll finden bei der Regierung... da frag ich mich doch wieso sie es dann erst versucht haben Verlogenes Gesindel!