Ärger für Gauck aus dem eigenen Haus
19.07.2012, 16:36 Uhr
Ärger für Joachim Gauck in seinem eigenen Haus: Der Bundespräsident hat sich mit einigen Personalentscheidungen den Unmut seiner Mitarbeiter zugezogen. Einer soll sogar eine Klage erwägen.
Nach Informationen des Internetportals "RP Online" richtet sich der Ärger im Präsidialamt vor allem gegen Staatssekretär David Gill, einem engen Vertrauten Gaucks. Gill soll - am Personalrat vorbei - Mitarbeiter aus der Ära von Horst Köhler und Christian Wulff entlassen haben und darüber hinaus bevorzugt Personal einstellen, das der SPD oder den Grünen nahe steht.
Pressesprecherin vor die Tür gesetzt
Der Personalrat des Präsidialamts soll sich in der Sache bereits zu Wort gemeldet haben. Der Kölner "Express" zitiert aus einer internen Mitteilung, in der sich das sonst eher verschwiegene Gremium darüber beschwert, "dass Dienstposten grundsätzlich auszuschreiben sind. Das Gesetz sieht nur wenige Ausnahmen vor".
Bereits kurz nach Gaucks Amtsübernahme hatte Staatssekretär Gill die von Horst Köhler eingestellte Pressesprecherin Petra Diroll vor die Tür gesetzt. Man habe keine Verwendung mehr für sie. Der Auslands-Chef, Botschafter Clemens von Goetze, soll in das Auswärtige Amt versetzt worden sein.
CDU-Mann erwägt Klage
Am strittigsten ist die Personalie von Clemens Mömkes. Der CDU-Mann wurde als Chef des Planungsstabs durch Wolfram Stierle ersetzt, ein Vertrauter Gills aus der Evangelischen Kirche. Mömkes soll eine Klage erwägen.
In der Union fürchten jetzt einige, dass Gauck und Gill bevorzugt Personal um sich scharen wollen, das der SPD oder den Grünen nahe stehen. Die neue Pressesprecherin, Ferdos Forudastan, die aus der SPD-Jugend kommt, ist den Unionsleuten offenbar ebenso ein Dorn im Auge wie der künftige Chef der Kommunikationsabteilung, Andreas Schulze. Er war lange Jahre Mitarbeiter der Grünen-Politikerin Renate Künast.
Bundespräsident Gauck war im März von allen großen Parteien nominiert worden und ist von Amts wegen zur Überparteilichkeit verpflichtet. Ein Sprecher Gaucks wollte die Personalien laut "RP Online" nicht kommentieren; aus dem Präsidialamt selbst werden die Vorwürfe der Linkslastigkeit mit Verweis auf zwei CDU-nahe Abteilungsleiter zurückgewiesen.
Bürgerfest mit Sponsorenbeteiligung
Unterdessen hat der umstrittene Staatssekretär David Gill Berichte zurückgewiesen, dass Gauck bei dem geplanten Bürgerfest im Garten von Schloss Bellevue (dieses Jahr am 8. und 9. September) auf Sponsoren verzichten wolle. Das Fest, in dessen Mittelpunkt das Ehrenamt stehen soll, werde in großem Umfang durch Sachsponsoring ermöglicht.
Lediglich auf ein rein externes Finanzsponsoring solle verzichtet werden, teilte Gill dem Haushaltsausschuss des Bundestages mit. Für das nun geplante Bürgerfest würden "in geringerem Umfang als beim Sommerfest" auch Haushaltsmittel aus dem Etat des Bundespräsidenten bereitgestellt.
Ist für mich nur Legitim. Ein Arbeitgeber kann sich sein Personal selber raussuchen. Es ist sogar sehr schlau, denn immerhin haben diese Ex-Mitarbeiter ihren vorherigen Arbeitgebern nicht gerade Erfolge beschert (insbesondere der Herr Clemens Mömkes, ich erinnere nur an logistische Planungsdesater Wulffs in Afghanistan Anfang 2011) und manchmal muss einfach ein frischer Wind ins Getriebe blasen.
Also David Gill sieht eher nach Vetternwirtschaft aus, als nach politischer Subversion (wurde er nicht von allen gewählt, auch von SPD und Grüne?). Andreas Schulze war an der Nominierung Gaucks beteiligt.
btw Hat eigentlich schonmal jemand Niebel gefragt wieso er Leute an seine Freunde verteilt, in einem Ministerium welches er vor der Wahl abschaffen wollte?
Aber zu Gauck: Er wurde ja mal als "Linker" eingeführt und derlei Kritik kann ihm nur nutzen. Das erzeugt Seriösität als Stichwortgeber, denn nur Nixon konnte nach China gehen. Er soll ja nicht die bestehende Regierungsmannschaft stützen, sondern die Politik die derzeit von fast allen Parteien getragen wird.
Wichtige News sind was anderes (die Aussage richtet sich gegen T-Online und nicht gegen dich, gentleman-smart - immerhin regen sie ja zur Diskussion an). Aber mir kommt so eine Meldung so vor als ob ein Nachrichtendienst hier versucht Umsätze zu machen, indem eher unbedeutende News als "Skandalös" verkauft werden. Nur weil man mit dem Themenbereich "Bundespräsident" im Vergangenen Jahr so viele verkaufsfördernde Artikel hatte.
Als kein Linker,sondern in der ehemaligen DDR ein Kämpfer für die Freiheit,mit vielen Repressalien und Demütigungen verbunden
L.G.Eazel01
Aha, IM Larve war also ein Freiheitskämpfer?
Repressalien und Demütigungen? Nö, im Gegenteil hatte er als Opportunist etliche für DDR-Normalos unerreichbare Vergünstigungen.
Er macht einen Superjob? Was denn, zum Bleistift?
Über einige Details seiner Vergangenheit möchte Gauck heute gerne den Mantel des Schweigens breiten. Im Sommer 1990 hat er sich mit seinen eigenen persönlichen Akten stundenlang alleine im Rostocker Bezirksarchiv beschäftigt (vgl. Spiegel 17/91), ein Vorgang, den der damalige Innenminister Diestel als „eindeutig illegal und rechtswidrig“ bezeichnete.
Kaum einer weiß, daß er seinen guten Beziehungen zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) manche Privilegien verdankte: Seine beiden Söhne durften in die BRD übersiedeln und konnten jederzeit wieder die DDR besuchen; Gauck selbst durfte ebenfalls aus diesem Anlaß in den Westen. Und auf seinen Wunsch hin wurde für seine persönlichen Zwecke ein VW Transporter importiert.
Ähnliches bestätigte auch die „Welt“, die am 23.4.91 über ein 90minütiges Gespräch berichtete, das Gauck am 28.7.88 mit dem MfS-Mitarbeiter Terpe geführt hatte. Darin findet man dann solche Äußerungen von Gauck wie: „daß es dringend notwendig ist, die Attraktivität des Sozialismus entscheidend zu steigern“ und „die Bürger ein echtes Heimatgefühl entwickeln“ sowie „daß letzten Endes auch er versagt
und nicht alles dafür getan habe, daß seine Kinder in der DDR blieben“. Ist es da noch notwendig hinzuzufügen, daß er nicht nur – bei einem konkreten Anlaß – zu weiteren Kontakten mit dem MfS bereit war, sondern abschließend selber fragte, ob er seinerseits, wenn er ein Problem habe, sich an das MfS wenden könne?
Opportunisten hat es immer gegeben, aber die Art dieses Saubermanns, der Privilegien einheimste und es sich in der DDR gemütlich machte, um dann zum Großinquisitor zu mutieren, ist schon perfide zu nennen. Mit größter Akribie wurden unter seiner Leitung alle, die irgendwie mit dem MfS zu tun hatten, angeprangert und verfolgt. Oft reichte ein Furz der Gauck-Behörde für eine Hexenjagd bis zur Vernichtung von Existenzen.
Dabei haben „Stasi“ und „IM“ nichts anderes getan als andere Geheimdienste auch, die einen im Dienste des Kapitals, die anderen für den Sozialismus. Im Gegenteil: verglichen mit Verfassungsschutz und BND waren sie Waisenknaben; und Nazi-Mörderbanden wurden von ihnen auch nicht gedeckt. Die Überwachung und Bespitzelung, die hier und heute praktiziert wird, ist um ein Vielfaches totaler, ausgeklügelter und teilweise kriminell.
Gauck hat im Dienste der Siegerjustiz geholfen, die „DDR zu delegitimieren“, wie es Innenminister Kinkel 1992 gefordert hat. Dafür hat er auch 1999 den Doktortitel verliehen bekommen: honoris causa, „ehrenhalber“, abschreiben brauchte er ihn nicht. (aus:Gießener Echo Januar 2012)
Durchaus nachvollziehbar. Wer in diesen höheren Positionen arbeitet, weiß doch, dass das alles politische Entscheidungen sind.
Ab Abteilungsleiterebene evtl noch Unterabteilungsebene in den Ministerien sind das politische Posten, dadrunter ist was anderes (Abteilungen in Ministerien sind etwas größer als "klassische" Abteilungen".
Ärger für Gauck aus dem eigenen Haus
- immerhin regen sie ja zur Diskussion an). Aber mir kommt so eine Meldung so vor als ob ein Nachrichtendienst hier versucht Umsätze zu machen, indem eher unbedeutende News als "Skandalös" verkauft werden. Nur weil man mit dem Themenbereich "Bundespräsident" im Vergangenen Jahr so viele verkaufsfördernde Artikel hatte.
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