[gentleman-smart]

Wahlrecht vor dem Verfassungsgericht
Der Wählerwille geschehe - aber wie?
25.07.2012 Von Philipp Wittrock

Überhangmandate, negatives Stimmgewicht, Reststimmenverwertung: Das deutsche Wahlrecht ist kompliziert und womöglich noch immer grundgesetzwidrig - trotz Reformversuch der Koalition. Gibt das Verfassungsgericht nun selbst die Regeln für die nächste Bundestagswahl vor?

Berlin - Richterin Gertrude Lübbe-Wolff konnte nicht mehr. Drei Stunden dauerte die Sitzung schon, nun ging es um die Feinheiten der sogenannten Reststimmenverwertung, da prustete die Juristin los. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte durchaus Verständnis für den Lachanfall. Die Komplexität der Materie habe "auch etwas Humoristisches", befand er.

Ja, wer in die Tiefen des deutschen Wahlrechts eintaucht, der kann irgendwann nur noch amüsiert mit dem Kopf schütteln. Das Ganze wird so absurd kompliziert, dass wohl nur noch Mathe-Nerds problemlos den Durchblick behalten. Doch so grotesk das Gesetz auch anmuten mag, der Hintergrund ist ernst. Schließlich geht es beim Wahlrecht um das Fundament der Demokratie.

Am Mittwoch, sieben Wochen nach der mündlichen Verhandlung mit dem ungewöhnlichen Heiterkeitsausbruch, wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkünden, ob dieses Fundament hierzulande in Ordnung ist. Oder ob Deutschland kaum mehr als ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl ohne die dafür notwendige, gültige Rechtsgrundlage dasteht.

Dass es so kommt, ist nicht ausgeschlossen. Und wenn es so kommt, wäre es mehr als peinlich für die Politik - ihr droht ein höchstrichterlich ausgestelltes Armutszeugnis. Erst wurde eine notwendige Reform jahrelang verschleppt, dann die demokratische Etikette verworfen, derartige demokratische Grundsatzfragen überparteilich zu lösen. Und nun könnte sich das von Schwarz-Gelb gebastelte Gesetzeswerk schon nach ein paar Monaten als Murks erweisen.

Streitfrage Überhangmandate

Rückblick: Im Jahr 2008 hatten die obersten Richter des Landes das Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt, weil es gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl verstieß. Sie monierten das sogenannte negative Stimmgewicht, ein Phänomen, das bei bestimmten Ergebniskonstellationen auftreten kann. Einfach ausgedrückt: Der Gewinn zusätzlicher Stimmen kann für eine Partei den Verlust eines Sitzes im Bundestag bedeuten.

Drei Jahre gab das Gericht der Politik Zeit, diese Merkwürdigkeit zu beheben und das Wahlgesetz gewissenhaft zu reformieren - einvernehmlich. Die Frist verstrich, Koalition und Opposition konnten sich nicht einigen, schließlich verabschiedete Schwarz-Gelb im Dezember vergangenen Jahres im Alleingang ein neues Wahlgesetz. Das ist nicht nur noch komplizierter, sondern nun auch mit dem Makel behaftet, dass jene, die derzeit die Macht haben, die Regeln für die künftige Machtverteilung festlegen.

SPD, Grüne und mehr als 3000 Bürger reichten umgehend Klage ein.

Nun geht es in Karlsruhe vor allem um die Frage der Überhangmandate. Diese Bonus-Sitze sind eine Folge des personalisierten Verhältniswahlrechts in Deutschland: Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimme mehr Direktmandate erringt als ihr nach den über die Zweitstimme bestimmten Kräfteverhältnissen eigentlich an Sitzen im Bundestag zusteht. Und jene Überhangmandate sind eine der Ursachen für das vom Verfassungsgericht beklagte negative Stimmgewicht.

Weil aber die Union derzeit besonders stark von Überhangmandaten profitiert, war ihre Motivation nicht besonders hoch, diese für die Zukunft einzudämmen. Bei der letzten Bundestagswahl errangen CDU und CSU 24 Bonus-Mandate, mit denen die Koalition ihre Mehrheit ordentlich aufstocken konnte. Die SPD gewann keines, sie profitierte in der Vergangenheit aber auch - Kritik an den Überhangmandaten kommt aus den großen Volksparteien daher immer, wenn sie gerade in der Opposition sitzen.

Wenig Zeit für neue Reform

Im Bemühen, den eigenen Vorteil zu sichern, setzte die Union bei der Reform an anderer Stelle an: Sie kappte die bundesweite, rechnerische Verbindung der Landeslisten. Die Zahl der Abgeordneten soll nun für jedes Bundesland separat anhand der jeweiligen Wahlbeteiligung ermittelt werden. So sollte das Risiko des negativen Stimmgewichts abgeschwächt werden. Dazu baute die Koalition noch ein kompliziertes Verfahren für die Verteilung von Zusatzmandaten für kleinere Parteien ein - besagte Reststimmenverwertung.

Dass den Richtern des Zweiten Senats die Korrekturen reichen, daran darf man nach deren kritischen Nachfragen in der Verhandlung Zweifel haben. Für die Kläger ist die Sache ohnehin klar. Von einem "schwarz-gelben Überhangmandats-Sicherungsgesetz" sprechen die Grünen. "Das Wahlrecht muss den Wählerwillen abbilden und nicht die Mehrheit im Bundestag, die es erlassen hat", sagt Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. SPD-Kollege Thomas Oppermann nennt die Überhangmandate einen "giftigen Stachel im Fleisch der Wahlrechtsgleichheit", weil sie die Zweitstimmenergebnisse verzerren könnten.

Die Koalition ist sich dagegen sicher, den Reformauftrag des Gerichts erfüllt zu haben. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU), einer der Autoren des Gesetzes, zeigt sich optimistisch, dass "das Gericht auch die Entstehung von Überhangmandaten weiterhin für verfassungsgemäß erachtet". Tatsächlich hat Karlsruhe die Überhangmandate einst abgesegnet - allerdings mit dem Hinweis, zu viele dürften es nicht werden. Ihre Zahl aber wächst, wenn immer mehr Parteien im Bundestag vertreten sind. Gut möglich also, dass das Gericht seine ohnehin knappe Entscheidung von 1997 revidiert und eine Beschränkung oder gar Abschaffung der Zusatzsitze, zumindest aber einen Ausgleich dafür fordert.

Viel Zeit bliebe für eine erneute Reform nicht. Der letztmögliche Termin für die kommende Bundestagswahl wäre der 27. Oktober 2013. Die Politik aber ist ja bislang eben nicht durch verschärftes Tempo aufgefallen. Wenn die es nicht schafft, müsste wohl die dritte Gewalt einspringen: Zur Not könnte das Gericht selbst ein Übergangswahlrecht formulieren.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[meister006]

Ich bin ja dafür , dass die Zweitstimme abgeschafft wird.

Somit löst sich auch das Problem mit den negativen Stimmgewichten. Überhangmandate gibt es folglich auch nicht mehr.

Dann würden auch alle Abgeordneten direkt vom Volk gewählt und nicht nur 50 %.

Eine Folge wäre, dass man nur noch halb so viel Abgeordnete hätte, aber dieses Problem könnte man lösen, wenn man die Wahlkreise verdoppelt oder 2 Personen pro Wahlkreis in den Bundestag geschickt werden.

[Nana12]

Und damit überhaupt jemand rein kommt, reicht die einfache Mehrheit, oder? Dann sehe Ein Bundestag 2009 heute so aus:

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Dann hätte die Union heute ein 2/3 Mehrheit. Man möge uns vor weiteren Reichtum bewahren.

Nein, das muss schon ein wenig anders laufen.

[meister006]

Stelen wir uns doch mal folgendes Szenario vor:

Es gibt 300 Wahlkreise.
Jetzt müssen aus jedem Wahlkreis 2 Personen - logischerweise aus 2 verschiedenen Parteien - in den Bundestag einziehen.
Das macht also insgesamt 600 Leute im Bundestag.

Angenommen die CDU würde die 300 Wahlkreise mit ihren Kandidaten gewinnen, so muss der andere Kandidat ja aus einer anderen Partei kommen.
Die CDU könnte demzufolge maximal 50 % im Bundestag stellen. Die könnten alleine nie eine 2/3 Mehrheit erreichen. Da man aber mit 50 % nicht regieren will, wäre damit aber ein Koalitionszwang verbunden.

[Nana12]

Ja wie jetzt? Ich dachte es geht hier um Direktmandate, nicht um Parteien. So gesehen können wir auch gleich nach Parteien wählen und die beiden stärksten je einen Abgeordneten entsenden. Darüber würden sich beispielsweise aber die Bayern zurecht aufregen. Warum sollte zB in einem Teil wo 60-70% schwarz gewählt wird, 50/50 herrschen?
Und wieso wieso sollte in einem Wahlkreis Partei A und B 30% bzw 25% bekommen, dann 100% der Bevölkerung vertreten?

Und wenn es nach Personen geht, haben wir die absurde Situation, damit ein Kandidat dem anderen aus gleichen Partei sich Stimmen abjagen muss, damit sie beide rein kommen.

Sry das funktioniert so nicht. Das wäre über alle Maßen gegen die Verfassung (zB Interessensausgleich).

[meister006]

Darüber würden sich beispielsweise aber die Bayern zurecht aufregen. Warum sollte zB in einem Teil wo 60-70% schwarz gewählt wird, 50/50 herrschen?

Das ist eben meine Prämisse, damit es eben nicht zu einem "übermehrheitlich schwarzen" Bundestag kommt.

Und wieso sollte in einem Wahlkreis Partei A und B 30% bzw 25% bekommen, dann 100% der Bevölkerung vertreten?

Das ist aber allgegenwärtig. Das ist ja auch eine Kritik an der Erststimme, dass eben eine Person, die die relative Mehrheit erreicht hat, trotzdem den Wahlkreis zu 100% vertritt.

Und wenn es nach Personen geht, haben wir die absurde Situation, damit ein Kandidat dem anderen aus gleichen Partei sich Stimmen abjagen muss, damit sie beide rein kommen.

Warum beide? Es kann doch nur einer weiterkommen, oder wie meinst du das?

Sry das funktioniert so nicht. Das wäre über alle Maßen gegen die Verfassung (zB Interessensausgleich).

Mach doch mal einen besseren Voschlag

[Nana12]

Zitat von meister006

Das ist eben meine Prämisse, damit es eben nicht zu einem "übermehrheitlich schwarzen" Bundestag kommt.

Dann haben wir eine dauerhafte große Koalition, so wie unter Kiesinger (also wirklich "groß"). Selbst wenn das Volk einen Wechsel will, kommt es nur schwer an die Mehrheiten ran, solange die beiden Volksparteien die ersten beiden Plätze unter sich ausmachen können.

Zitat von meister006

Das ist aber allgegenwärtig. Das ist ja auch eine Kritik an der Erststimme, dass eben eine Person, die die relative Mehrheit erreicht hat, trotzdem den Wahlkreis zu 100% vertritt.

Nein, heute sitzen auf Parteien im Bundestag die einen relativen Stimmanteil von mindestens 5% (in Sonderfällen sogar weniger) haben. Bei deinem System würden nur noch Union, SPD und Linke im Bundestag sitzen. Der Rest würde über 3-4 Sitze nicht hinaus kommen, auch wenn er einen relativen Anteil von 10% hat.

Das heißt das Parlament würde fast nur noch von zwei Parteien beherrscht werden, die auch gleichzeitig die Regierung stellen (!!!). Alle anderen blieben außen vor. Ist das demokratisch? Ich glaube nicht.

Zitat von meister006

Warum beide? Es kann doch nur einer weiterkommen, oder wie meinst du das?

Weil dein Vorschlag nicht so selbstverständlich ist, habe ich nur die andere Möglichkeit in Betracht gezogen. Du willst nur Direktmandate? Ok, dann muss auch jede Person einen Wahlkampf führen. Auch die die aus der gleichen Partei. Dadurch ergeben sich Konkurrenzsituationen des Zweitplatzierten gegenüber den ersten (sofern ein Kandidat einer anderen Partei auf dem 2. Platz liegt).

Da du aber gleich sagst, eine Partei darf nur einen Kandidaten schicken, hat sich das ja erledigt. Das öffnet aber natürlich auch Tür und Tor für Schweinereien mit den freien Wählern.

Zitat von meister006

Mach doch mal einen besseren Voschlag

Einfach die Überhangmandate streichen. Oder statt Landeslisten Bundeslisten verwenden.

[meister006]

Zitat von Nana12

Das heißt das Parlament würde fast nur noch von zwei Parteien beherrscht werden, die auch gleichzeitig die Regierung stellen (!!!). Alle anderen blieben außen vor. Ist das demokratisch? Ich glaube nicht.

Je nach dem wie man den Demokratiebegriff auslegt.

Angenommen es gebe nur CDU; SPD und Linke. Bei der nächsten Bundestagswahl würden auf die SPD 95,1 % der Stimmen fallen. Folglich zieht nur die SPD in den Bundestag ein. Alle anderen würden an der 5%-Hürde scheitern und wir gehen mal davon aus, dass sie nicht mindestens 3 Direktmandate gewinnen.

Wäre das undemokratisch, wenn das deutsche Volk so abgestimmt hätte?

Einfach die Überhangmandate streichen. Oder statt Landeslisten Bundeslisten verwenden.

Glaubst du wirklich, dass es so einfach funktionieren würde?
Wurde dieser Vorschlag schon mal irgendwo diskutiert oder hast du ihn auch erst entwickelt

[Nana12]

Zitat von meister006

Wäre das undemokratisch, wenn das deutsche Volk so abgestimmt hätte?

Nein, weil 95,1% der Menschen für eine Partei gestimmt haben. Diese 95,1% finden dann auch Ausdruck. In meinen Beispielen ist dies nicht der Fall.

Zitat von meister006

Glaubst du wirklich, dass es so einfach funktionieren würde?

Nicht nur das diese (und weitere) Vorschläge schon diskutiert wurden: Sie wären auch viel einfacher umzusetzen, als eine totale Reformation des Wahlrechts.

Die Umsetzung scheitert nur an Parteien, die in ihrer Geschichte schon von Überhangmandaten profitiert haben. Das ist eigentlich alles. Nur diese Parteien zeigen wieder eindrucksvoll, dass ein paar Überhangmandate für sie, über Verfassung, Volk und Demokratie stehen. In einer gesunden Demokratie müssten allein dafür die Straßen Berlins schon zu sein.

[dersparky]

Der Wählerwille geschehe - aber wie?

Nie, leider.