[Uwe Farz]

Balkan
Der Kosovo als Bananenrepublik

Donald Trumps Balkangesandter Grenell bringt für seinen Chef die Regierung des Ministaats Kosovo zu Fall. Alles scheint erlaubt, wenn es für den US-Wahlkampf nützt.

Selbst von der Infektionsgefahr ließen sich Kosovos streitbare Parlamentarier bei ihrer zwölfstündigen Marathonsitzung nicht schrecken. Mit 82 zu 32 Stimmen nahmen sie in der Nacht zum Donnerstag den von der mitregierenden LDK eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premier Albin Kurti an: Kaum angetreten ist die „Koalition der Hoffnung“ nach nicht mal zwei Monaten am Ende.

Nach ihrem Triumph bei der Parlamentswahl im Oktober hatten Kurtis linksnationale LVV und die bürgerliche LDK die Bündelung ihrer Kräfte zur Erneuerung des Landes ankündigt. Doch schon ihr von gegenseitigen Vorwürfen überschatteter Koalitionspoker geriet zum Stotterstart – und legte das tiefe Misstrauen zwischen LDK-Chef Isa Mustafa und Kurti bloß. Nicht nur mangelnde Kompromissfähigkeit und eigenes Unvermögen haben die Koalitionäre unerwartet früh straucheln lassen: Kräftig nachgeholfen hat Washingtons Balkanbeauftragter und Berliner US-Botschafter Richard Grenell.
Grenell will für seinen Dienstherrn Donald Trump rasch außenpolitische Erfolge einfahren

Von Anfang an setzte der für sein undiplomatisches Vorgehen berüchtigte Diplomat das fragile Regierungsbündnis mit Ultimaten unter Druck. Grenell will für seinen Dienstherrn Donald Trump rasch außenpolitische Erfolge einfahren, damit der im US-Wahlkampf punkten kann. Einem angestrebten „Deal“ zwischen dem Kosovo und Serbien stand offenbar der störrische, EU-orientierte Kurti im Weg: Mit Hilfe der eher US-hörigen LDK-Führung und Präsident Hashim Thaci hat Grenell erfolgreich die Entmachtung Kurtis eingefädelt.

Kurti habe die LDK mit der eigenmächtigen Absetzung von deren Innenminister „erniedrigt“ und die Beziehungen zu den USA zerrüttet, begründet Mustafa den Bruch. Kurti macht hingegen Präsident Thaci als eigentlichen Drahtzieher seines Sturzes aus. Der habe sich mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic längst auf einen von der EU abgelehnten Gebietsaustausch verständigt: Und dem im Weißen Haus zu besiegelnden „Präsidentendeal“ habe seine Regierung im Wege gestanden.

Belegen lassen sich Kurtis Vorwürfe nicht. Auffällig sind jedoch nicht nur Thacis vermehrte Ausfälle gegen die EU in den vergangenen Tagen. EU-Diplomaten in Pristina versuchten angesichts des Coronavirus bis zuletzt, die Koalition von der Selbstzerfleischung abzubringen. US-Botschafter Philipp Kosnett zeigte sich dagegen über das Misstrauensvotum „erfreut“.

Viola von Cramon, die deutsche Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments, fragte dann gleichermaßen entgeistert wie rhetorisch, wie ein US-Botschafter inmitten der Pandemie sich über den Sturz einer funktionierenden Regierung freuen könne: „Dies ist ein US-Eigentor von historischer Dimension.“

Die Europäer dürften Grenell egal sein

Die Europäer aber dürften Grenell genauso egal sein wie Thaci. Vor wenigen Wochen schien sich die Ära von Kosovos langjährigem Vormann bereits dem Ende zu nähern. Nun hat der „ewige Thaci“ in den kommenden Wochen und Monaten einer schwachen geschäftsführenden Regierung das Heft des Handelns in der Hand.

Neue Brüche tun sich nach dem Regierungssturz aber nicht nur zwischen den westlichen Schutzmächten in Pristina, sondern auch zwischen Kosovos eher proeuropäischen und den proamerikanischen Politikern auf. In der LDK wird die Abspaltung ihres progressiven Flügels um Parlamentschefin Vjosa Osmani nicht mehr ausgeschlossen – sie hatte gegen das Misstrauensvotum gestimmt. Nun wird die frühere LDK-Spitzenkandidatin intern als Verräterin beschimpft.

Quelle:
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Ein weiterer ausführlicher Artikel dazu hier:
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Man sollte meinen, die USA hätten momentan andere Probleme. Das gilt scheinbar nicht für die Aussenpolitik. Da nutzt man die Corona Krise für miese Hinterzimmer Diplomatie.

[MunichEast]

Ich kann dem Artikel nicht zustimmen, denn hier hat unter US Vermittlung ein wirklicher Fortschritt statt gefunden. Etwas was die EU nicht geschafft hat. Die USA konnten eine Flugverbindung zwischen Serbien und dem Kosovo aufleben lassen,wieder geordneter Waren- und Personenverkehr usw.

Kurti hat aus machtpolitischen Gründen wieder die serbische Feindschaft beschworen. Der Gebietstausch, hier geht es um das Preševo Tal, ist dabei nicht der dümmste. Dieser war aber kein Thema. Die militanten Albaner, Haupteinwohner dort, sind den Serben mehr Ärgernis als Segen und die Serben würden am liebsten diese zum Kosovo abgeben, Nationalisten unter den Serben ausgeklammert.

Die Albaner sind, vorsichtig formuliert, keine verlässlichen oder beständigen Partner.

[shindyspart]

Zitat von MunichEast

Ich kann dem Artikel nicht zustimmen, denn hier hat unter US Vermittlung ein wirklicher Fortschritt statt gefunden. Etwas was die EU nicht geschafft hat. Die USA konnten eine Flugverbindung zwischen Serbien und dem Kosovo aufleben lassen,wieder geordneter Waren- und Personenverkehr usw.

Kurti hat aus machtpolitischen Gründen wieder die serbische Feindschaft beschworen. Der Gebietstausch, hier geht es um das Preševo Tal, ist dabei nicht der dümmste. Dieser war aber kein Thema. Die militanten Albaner, Haupteinwohner dort, sind den Serben mehr Ärgernis als Segen und die Serben würden am liebsten diese zum Kosovo abgeben, Nationalisten unter den Serben ausgeklammert.

Die Albaner sind, vorsichtig formuliert, keine verlässlichen oder beständigen Partner.

Vermutlich sind deine Informationsquellen RT-Today?

Diese geteilten Artikel, v.a. der Tageszeitung DerStandard entsprechen der dortigen Realität.

Es ist ein enormer Unterschied von welcher US-Regierung man spricht, die Trump-Regierung ist alles andere als kooperativ und zielführend, vor allem was dies in der Balkanpolitik anrichtet. Die vorherigen Regierungen unter Obama, Bush und Clinton wiederrum habe geostrategisch eher dort unten durchgeblickt, als es Trump tut.

Zum anderen scheint es mir sehr stark, als hättest du nicht wirkliche Vorerfahrungen von der Balkanpolitik, vor allem nicht den geschichtlichen Hintergrund weshalb der Balkan derzeit so ist wie er ist.

Ein Gebietstausch wie du diesen anpreist ist wohl das dümmste, was man dem Balkan antun würde. Vor allem auf dem Balkan würde dies die Kiste der Pandora eröffnen, die Grenzen würden von Slowenien bis nach Griechenland komplett neu gezogen werden müssen. Überall auf dem Balkan existieren schon heute Konflikte bzgl. den Grenzen,
zB. -zw. Slowenien und Kroatien der umstrittene Meerzugang im Norden Dalmatien
-serbische Gebietsansprüche an Bosnien und Herzegowina
-ungarische Gebietsansprüche an Serbien
-bulgarische Gebietsansprüche an Nordmazedonien
-albanische Mehrheiten im Norden Nord-Mazedonien
und viele weitere unklare und unpassende Situationen


Die Grenzen wurden schon vor mehr als 100 Jahren "falsch beschlossen", dieses Fass neu zu öffnen würde zu 100% einen neuen Balkankrieg auslösen, der sich auf ganz Europa ausbreiten würde. Dies wissen zum Glück die europäischen Akteuere und blockieren diesen Weg, der Trump Administration ist dies wohl ziemlich egal, da dieser Herr nur auf kurzfriste Erfolge aus ist.