[pauli8]

Fünf vor acht / Klimapolitik:

Lest das Kleingedruckte!



Eine Kolumne von Petra Pinzler

Die große Koalition hat begriffen, dass ein grüner Sound Gesetze populärer macht. Doch ihre Klimapolitik hält nicht unbedingt das, was sie verspricht.

18. Juni 2020, 8:02 Uhr

Wer wissen will, wie Politik wirklich funktioniert, der sollte an diesem Donnerstag um 16.35 Uhr das Bundestagsfernsehen einschalten. Dann werden die Abgeordneten über den Tagesordnungspunkt 17 abstimmen, über die "Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude".
Schon der Titel mag für ein heftiges Gähnen sorgen, und ja, der Text des Gesetzes ist mit Sicherheit kein Thriller. Und doch sagt er, wenn man ihn denn entziffert, mehr über die Umweltpolitik der Bundesregierung aus als viele der Überschriften, die derzeit sonst so zu lesen sind.

Die Erkenntnis, dass die Wahrheit oft im Kleingedruckten zu finden ist und die echte Politik dort stattfindet, wo nur wenige einschalten, ist nicht neu. Derzeit aber erlebt sie in der Umweltpolitik eine neue Blüte. Inzwischen nämlich hat auch die große Koalition begriffen, dass ein grüner Klang Gesetze populärer macht und das kleine Wörtchen "nachhaltig" die vielen neuen Ausgabenprogramme gleich viel netter und sinnvoller erscheinen lässt.

Denn die Etikette "umweltfreundlich" beruhigt nicht nur die Wählerinnen und Wähler, es neutralisiert auch ein Stück weit die Kritik der Umweltschützer. Schließlich müssen die sich dann an den Details abarbeiten, was wiederum nicht mehr viele Leute interessiert. Also verfestigt sich der Eindruck, dass CDU, CSU und SPD doch eine ganz vernünftige, abgewogene grüne Politik machen.

CO2-freies Bauen, Wohnen und Heizen geht

Ach ja? Schauen wir noch mal auf das Konkrete, den Tagesordnungspunkt 17. Bei der Gebäudeenergieeffizienz geht es tatsächlich um viel, auch wenn die Sache technisch klingt. Wer das Klima schützen will, muss dafür sorgen, dass Häuser künftig anders gebaut werden. Schlecht isolierte und altmodisch geheizte Häuser sind nämlich für einen großen CO2 Ausstoß verantwortlich. Etwas 14 Prozent des deutschen CO2 Ausstoßes werden laut Regierung in diesem Sektor frei. Und das, obwohl es längst anders ginge.

In vielen andere EU-Länder hat die Politik das begriffen. Sogar kältere Länder wie Schweden haben längst hohe Standards und sorgen so dafür, dass man dort beim Wohnen viel weniger Energie verbraucht als hierzulande.

Das bedeutet im Umkehrschluss: CO2-freies Bauen, Wohnen und Heizen geht – technisch und ökonomisch. In Deutschland aber will die große Koalition nun trotzdem beispielsweise die ersten Einschränkungen für Ölheizungen erst 2026 einführen, also erst, wenn sie nicht mehr regiert.

Zugleich will sie weitreichende Ausnahmeregelungen und hält bei Gebäuden an den Effizienzstandards von 2013 fest. Häuser müssen also viel weniger umweltfreundlich gebaut oder umgerüstet werden als es nach dem Stand der Technik längst möglich wäre.

"Mit ihrem Gebäudeenergiegesetz manifestiert die Regierung den Abschied von den eigenen Klimazielen", kritisiert die grüne Klimapolitikerin Julia Verlinden. Der CDU-Abgeordnete Carsten Müller stellte bereits vor Wochen fest, dass da "noch etwas Luft nach oben" sei. Was übersetzt bedeutet: Da muss wohl die nächste Regierung wieder ran.

Windenergieverlangsamungspolitik

Wäre Tagesordnungspunkt 17 nur eine Ausnahme – Schwamm drüber. Doch bei der Windenergie sieht es ähnlich aus. Aus dem Versuch, den Neubau und die Renovierung von Windrädern zu erleichtern, machen Regierung und Parlament nach ewigen Debatten nun wohl ein Gesetz, das jedem Bundesland andere Regelungen ermöglicht.

Es wird wieder viel Zeit vergehen, bis diese alle diskutiert und entschieden sind, und in der Zeit kaum neue Räder gebaut werden. Zudem soll wohl künftig von jedem einzelnen Haus ein Abstand von 1.000 Metern verlangt werden können. Und damit schrumpft die Fläche für mögliche Standorte drastisch. Aus einer Windenergieförderungsinitiative wird also de facto eine Windenergieverlangsamungspolitik.

Ähnlich absurd ist die Lage bei der Kohle. Seit eineinhalb Jahren diskutieren die politischen Parteien nun über den Ausstieg. Außer ein paar Fachleuten weiß deswegen fast niemand mehr, wie der Stand ist. Wahrscheinlich glauben die meisten Bürgerinnen und Bürger, dass wir längst aus der Kohleverstromung ausgestiegen sind oder die Regierung das jedenfalls sicher auf den Weg gebracht hat.

So lauteten ja auch wiederholt die Schlagzeilen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Gerade ging das hochmoderne Kohlekraftwerk Datteln IV ans Netz und erhöht den Kohlestromanteil im Netz nachweislich. Das Ausstiegsgesetz hingegen dümpelt im Bundestag vor sich hin. Zwar gibt es einen Beschluss des Kabinetts, aber die Zustimmung des Parlaments fehlt, weil sich die Groko nicht abschließend einigen kann.

Es wird dabei immer wahrscheinlicher, dass aus dem Ausstieg am Ende eine unnötige Verlängerung wird. Denn seit geraumer Zeit wird die Kohle als Energieträger immer weniger wettbewerbsfähig.

England ist deswegen seit 200 Jahren zum ersten Mal seit mehreren Wochen komplett kohlestromfrei und auch in Deutschland sind längst andere Energieträger billiger. Wenn die große Koalition nun also milliardenschwere Hilfen für die Kohleindustrie plant und das auch noch mit einer gesetzlichen Bestandsgarantie versieht, dann würde damit eine umweltschädliche Energiegewinnung künstlich in die Zukunft verlängert – auch wenn sie das Ganze Kohleausstiegsgesetz nennt, wie die Umweltinitiative E3G gut analysiert hat.

Politik an der Realität messen

Es gibt noch eine Reihe weiterer Beispiele dafür, dass die Klimapolitik der Bundesregierung nicht unbedingt hält, was sie verspricht – darunter das Konjunkturpaket. Das wurde von vielen als klimafreundlich bejubelt, weil es keine Abwrackprämie für die Autoindustrie beinhaltet. Klingt tatsächlich gut.

In der Realität aber passiert das Gegenteil. Durch die gesenkte Mehrwertsteuer und die sogenannte Klimaprämie ist bald schon eine bizarre Förderung von Plug-in-Hybridfahrzeugen möglich. Es werden also gerade die dicken Limosinen besonders arg vom Staat subventioniert.

Mal ganz zu schweigen davon, dass das sogenannte Dieselprivileg, also die Subventionierung von Diesel als Treibstoff, immer noch weiter existiert. Das Finanzministerium ist hingegen stolz darauf, "nachhaltige Mobilität zu fördern".

Positiv gewendet könnte man sagen, die Regierung tut wenigsten etwas für die Umwelt. Sie tut sogar mehr als man am Anfang der Groko erhofft hatte.
Man könnte die Politik aber auch an der Realität messen. Die hat sich nun mal drastisch verändert und sie verändert sich mit jedem Tag schneller, wenn nicht beherzt Politik gegen die Klimakrise und Umweltverschmutzung gemacht wird.

Wer zu diesem Urteil kommt, gewichtet dann auch das Kleingedruckte stärker als die Schlagzeilen. Und damit wird, wenn es richtig schief geht, der Kohleausstieg zum Kohleeinstieg, aus der Ankündigung, die Windenergie zu fördern, ein Windradverhinderungsgesetz und aus dem Konjunkturpaket eine versteckte schmutzige Autoabwrackprämie.

Schon doof.

Quelle:

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