[Uwe Farz]

Hier könnt ihr mal sehen was passiert, wenn Rechtspopulisten und Postfaschisten regieren:

Italien streicht Zehntausenden Haushalten die Sozialhilfe – per SMS

Eine Textnachricht vom Amt und ein paar Tage später gibt es keine Sozialhilfe mehr: So ergeht es nun vielen Italienern unter der neuen rechten Regierung von Giorgia Meloni. Unter Kritikern ist von einem »ideologischen Krieg« die Rede.


Ministerpräsidentin Giorgia Meloni

Hunderttausenden Italienern wird mit dem heutigen Dienstag die Sozialhilfe gestrichen. Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte strengere Voraussetzungen für den Bezug des sogenannten Bürgergelds beschlossen, die ab dem 1. August greifen. Medienberichten zufolge sind rund 169.000 Haushalte von der drastischen Kürzung der Sozialhilfe betroffen. Per SMS wurden die Bezieher bereits am vergangenen Freitag darüber informiert.

Das Bürgergeld erhalten von nun an nur noch Haushalte, in denen Minderjährige, Menschen mit Behinderung oder Senioren über 65 Jahre leben. Beobachtern zufolge könnte das Bürgergeld im Spätsommer für weitere 80.000 Haushalte ausgesetzt werden. Insbesondere der Süden des Landes ist von den neuen Maßnahmen betroffen. Neapel etwa ist die Stadt mit den meisten Beziehern von Bürgergeld.

Gewerkschaften und Aktivistengruppen riefen zu Protesten gegen die Kürzung auf. In einigen Städten im Süden protestierten Menschen vor den Stellen der Sozialbehörde INPS. Am Montag stürmte auf Sizilien ein arbeitsloser Mann laut Medienberichten in der Gemeinde Terrasini in das Büro des Bürgermeisters, vergoss Benzin und drohte, alles in Brand zu setzen. Er konnte gestoppt werden.

Opposition spricht von »sozialer Katastrophe«

Oppositionspolitiker kritisierten den Schritt der Regierung scharf. Ex-Regierungschef Giuseppe Conte, der das Bürgergeld 2019 eingeführt hatte, bezeichnete den Schritt als »ideologischen Krieg«, der auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werde. Kritiker befürchten eine »soziale Katastrophe«. Für Empörung sorgte, dass die Kürzung per Textnachricht mitgeteilt wurde.

Melonis Rechtsregierung war das Bürgergeld ein Dorn im Auge. Sie will die Zahl der Leistungsempfänger und die Ausgaben für die Unterstützung massiv reduzieren. Die rechten Parteien behaupteten immer wieder, dass das Bürgergeld denjenigen, die arbeiten könnten, keinen Anreiz geboten habe, tatsächlich zu arbeiten.
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Ein Zitat aus einem taz Artikel zu diesem Thema:

Vor drei Monaten hatte die in Rom regierende Rechtskoalition unter Giorgia Meloni das entsprechende Gesetz beschlossen, mit dem die Grundsicherung in ihrer alten Form abgeschafft wird. Und schon im Wahlkampf vor einem Jahr hatten Meloni und ihre Verbündeten immer wieder gegen die Unterstützung für einkommens- und arbeitslose Menschen gewettert, die doch bloß eine Einladung zum Rumlümmeln „auf dem Sofa“ sei.
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Ultrarechte Ideologien kommen ohne Feinde nicht aus.
Hier machen sie die Armen zu Feinden.
Ekelhaft.

[MotherFocker]

Lass stecken Uwe.
Worte, die in Hohlköpfen nicht mal es Echo funktionieren.
(nein, natürlich nicht gut sein lassen ^^)

Zu diesem Wahnsinn gehören natürlich zwei Lager:
- Frau "Adolfine" Meloni und ihre postfaschistische FdI
(sie warb ja damit...)
- die vertrottelten Wähler, welche dies erst ermöglichten
(das sollte uns eine Warnung sein)

Scheinbar ist es ein "Qualitätsmerkal" aller Rechten, dass Niedertracht und absolute Boshaftigkeit deren Wähler ermutigt, anstatt sie zu vertreiben.

Parlamentswahlen sind des Italiener's Hobby...
Anders kann ich mir diese Aussetzer (allein schon durch Berlusconi und dessen Vorgängerpartei PdL sollte man gewarnt sein) nicht erklären.

[muavenet]

Tja, Bambini... Faschos und anderen konservativen Arschlöchern sollte mer ihre menschenfeindlichen Parolen mal besser gleich glauben. Sonst kommt mer hinterher in die peinliche Situation, unvorhergesehene Konsequenzen™ ausbaden zu müssen.

Das gilt in Deutschland auch für die lachenden Dritten an der blaunen Peripherie. Eine AfD ist abzuwehren... aber das kostet Kompromisse. Kompromisse mit neokonservativen Nieten, e. g. CxU, FDP.

Zitat von MotherFocker

Anders kann ich mir diese Aussetzer [...] nicht erklären.

Occams Rassiermesser trifft auf Albert Einstein. Das Ergebnis: Die Dummheit und Ressentiments des Durchschnittswählers.

[Draalz]

Hmm, Neapel, und irgendwie müssen die Menschen jetzt Geld heranschaffen. Mir deucht, dass einige Organisationen, oder Betätigungsfelder jetzt regen Zulauf finden und letztlich stümperhaft Vorgehende die Gefängnisse füllen werden.

[csesraven]

Immer wieder erstaunlich, wie man überrascht ist, wenn ein Politiker seine Versprechen auch hält.

Finde leider keine Wahlergebnisse aber hierzulande wären manche überrascht wie schlecht die AFD für ihn wäre.

[Nana12]

Und schon im Wahlkampf vor einem Jahr hatten Meloni und ihre Verbündeten immer wieder gegen die Unterstützung für einkommens- und arbeitslose Menschen gewettert, die doch bloß eine Einladung zum Rumlümmeln „auf dem Sofa“ sei.

Was in Italien als Rechtse*trem durchgeht, wäre bei uns nicht einmal gemäßigt links, wenn das der Maßstab wäre. Ein kleiner Ausflug in die Vergangenheit:

“Es gibt kein Recht auf Faulheit”

Altkanzler Gerhard Schröder

Der Paradigmenwechsel und Klassiker. Der Startschuss für das woran sich heute keiner mehr erinnern will.

“Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”

SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering

Sozialdemokratisches Kerngedankengut.

Weitere Zitate:

“Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden”

Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

"Eine Erhöhung des Regelsatzes werden die Empfängerinnen eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als diesen in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren"

Dr. Oliver Möllenstädt ehemaliger FDP Landesvorsitzender

"Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln, sondern muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut."

Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktionschef

"Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden"

Claudia Hämmerling Die Grünen

"Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen. Die wachsen dann verdickt und verdummt auf. "

Oswald Metzger Die Grünen

Jetzt mag man einwenden, dass Letzterer nicht mehr bei den Grünen und sogar bei Tichys Einblick gelandet sei. Oswald hat aber vorher als Bundestagsabgeordneter im Finanzausschluss die Parteilinie vertreten. Was er nicht verstanden hat: Machen und Reden sind zwei Paar Schuhe.

Und das Oswald keine Minderheitenposition vertrat, insbesondere was die natürliche Bindung zur CDU anbelangt, zeigten die Koalitionsverhandlungen 2021.

Und wo das herkommt, gibt es noch mehr.

Aber hier geht es ja um die Einstellung von Sozialhilfeleistungen. Ich kenne die Situation in Italien nicht. Aber ich denke, dass dort ähnliche Entwicklungen stattfanden wie hier. Die Zitate sollen belegen, was dieses Gedankengut anrichtet, welches durchweg von allen Parteien so geäußert wurde. Hier wurde rhetorisch das Feld bereitet, welches dann von denen geerntet wird, die genau so handeln wie sie es sagen. Und jemand der solche Parteien wählt, die gegen die schwächsten der Gesellschaft vorgeht, hat überhaupt kein Recht sich über eine Faschistin aufzuregen die ganz rigide umsetzt, was seine Wahlpräferenz angestoßen hat.

[csesraven]

Hach ja, der Armenstaat Deutschland ... ich frage mich, warum kommen denn alle immer zu uns, wenn woanders die Sozialleistungen soviel besser sind?

Tatsache ist, in wohl keinem anderen Land gibt es soviel und so leicht Unterstützung vom Staat wie in Deutschland.

Manche haben einfach jeglichen Bezug zur Realität verloren und nehmen 1000e € pro Monat als Selbstverständlichkeit an.

[Uwe Farz]

Dieser asoziale Dummblah von Metzger führte zu seinem Parteiaustritt 2007:

Während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der Grünen kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen mit seiner Partei, da sich Metzger dagegen verwahrte, seine Diäten durch Abgaben an die Partei zu schmälern. Er provozierte seine zahlreichen Gegner immer wieder mit neoliberalen Positionen, die er bevorzugt über die Medien kommunizierte und die von diesen teilweise als „extrem“ beschrieben wurden.

Die zunehmenden Differenzen zwischen Metzger und seiner Partei eskalierten im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Nürnberg im November 2007. Metzger lehnte das vorgeschlagene Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens ebenso ab wie die vom Bundesvorstand der Grünen vorgebrachte Alternative eines bedarfsorientierten Grundsicherungsmodells. Er kündigte in Abhängigkeit von den Parteitagsbeschlüssen einen möglichen Übertritt zur CDU an. In diesem Zusammenhang äußerte er auch, dass viele Sozialhilfeempfänger ihren Lebenssinn darin sähen, „Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen.“ Diese Äußerung wurde auch innerparteilich kritisiert. Von der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, wurde er zu einer „konsequenten Umsetzung seiner Rücktrittsgedanken“ aufgefordert.[10] Metzger erwiderte, er fühle sich stigmatisiert, und er lehnte eine Zurücknahme seiner Äußerung ab. Es solle verhindert werden, dass „meine Kritik an den sozialpolitischen Vorstellungen des Bundesvorstands von den Delegierten in Nürnberg ernst genommen wird und somit zur Niederlage der Parteispitze beitragen könnte“.

Metzger trat schließlich am 27. November 2007 aus der Partei aus.
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Nana 12 hat wohl einfach vergessen das zu erwähnen. Aber das macht sich halt gut beim Grünen Dauerbashing, auch wenn das hier überhaupt nicht das Thema ist.

[Nana12]

Zitat von Uwe Farz

Nana 12 hat wohl einfach vergessen das zu erwähnen.

Dumm nur, dass es direkt da drunter steht, weil ich wusste, dass jemand diesen Asi aussortieren m?chte. Ich wusste auch nicht, dass CDU, FDP und SPD mittlerweile Teil der Grünen sind.

Nimm es einfach mal zur Kenntnis, dass die Grünen das asoziale HartzIV Regime in Gang gesetzt haben und das sie sich auch an der Hetze gegen Arbeitslose beteiligt haben. Gleiches gilt für die fragwürdige Karriere von Oswald Metzger.

[Uwe Farz]

Zitat von Nana12

Dumm nur, dass es direkt da drunter steht

Dumm nur, dass in deinem Spoiler was drin steht, das dir zwar gefällt, aber mit den Fakten von 2007 wenig zu tun hat und dumm nur, dass es hier um die Meloni Regierung in Italien geht.

[G. Guillaume]

Zitat von MotherFocker

Lass stecken Uwe.
Worte, die in Hohlköpfen nicht mal es Echo funktionieren.
(nein, natürlich nicht gut sein lassen ^^)

Zu diesem Wahnsinn gehören natürlich zwei Lager:
Parlamentswahlen sind des Italiener's Hobby...

Des Italieners Sonnenschein sind Wahlen und besoffen sein

[Nana12]

Zitat von Uwe Farz

Dumm nur, dass in deinem Spoiler was drin steht,...

Es steht im Spoiler, weil es mit Aussage, dass hier einige immer noch die nützliche Idioten von Leuten wie Meloni spielen wollen, nichts zu tun hat. Dein Vorwurf ich hätte vergessen zu erwähnen, ist nur deiner einen schlampigen Arbeitsweise zu verdanken. Natürlich hast du recht. Sein Werdegang nach Schröder ist uninteressant. Als Mitglied des Fiannzausschusses im Bundestag hat er die Parteilinie entsprechend seiner Äußerungen durchgesetzt. Hätte ich Clement mit seinen "Parasiten" Flyer zitiert, hätte keiner gesagt er wäre ja zuletzt bei der FDP gewesen.

Mir geht es darum, dass einige hier von Parteipräferenz sich mal so überhaupt nicht über Melonis Aussagen echauffieren dürften, sondern es einfach mal mitnehmen und darüber nachdenken sollten. Es wäre auch mal Zeit über die Prämissen zu reden, die zu solchen Aussagen führten, und das wurde nie getan. Deswegen habe ich auch keine Zweifel, dass wir eine vergleichbare Entwicklung durchmachen. Das sollten die Zitate aufzeigen, die bei uns schon in weit schlimmerer Form gefallen sind.

[Draalz]

Gaaanz ruuhiig, nicht aufregen! Dich versteht doch sowieso keiner.

[JohnDose]

Das Bürgergeld wurde erst 2018 eingeführt. Was gabs davor und wie haben sich die Leute da vorher finanziert?

[MunichEast]

Zitat von JohnDose

Das Bürgergeld wurde erst 2018 eingeführt. Was gabs davor und wie haben sich die Leute da vorher finanziert?

Das Bürgergeld gibt es erst seit diesem Jahr. Davor war es das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich oft noch Hartz IV genannt.

[AlittleR2D2]

Zitat von MunichEast

Das Bürgergeld gibt es erst seit diesem Jahr. Davor war es das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich oft noch Hartz IV genannt.

Er ist immer noch bei Italien!

[parlheinz]

Die Nachricht, dass die rechte italienische Regierung Zehntausenden Haushalten die Sozialhilfe streicht, geht ohne hinterfragt zu werden durch alle Medien. Schon ein Zusatz, dass knapp 4 Millionen Menschen Bürgergeld beziehen, hätte mir das Gefühl gegeben, dass hier etwas an Information auf der Strecke geblieben ist. Zum Beispiel gibt es viele Italiener, die vom Staat ein Grundeinkommen kassieren, ohne bedürftig zu sein und meines Wissens geht es darum, gegen solchen Missbrauch vorzugehen. Oder ist es Betrug im großen Stil?

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Natürlich ist es für alle echt Bedürftigen eine schlimme Sache, aber es scheint ein ganz allgemeines Problem zu sein, immer genau diese Gruppe zu identifizieren und aus solchen Maßnahmen auszunehmen.

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[MunichEast]

Zitat von AlittleR2D2

Er ist immer noch bei Italien!

Ach so, danke

[MotherFocker]

@parlheinz
Du magst zwar REcht haben, dass hier Informationen fehlen, aber die vorhandenen Info's aus dem Artikel schreien doch zum HImmel.
Dein verlinkter Artikel ist aus 2021 noch von der Vorgängerregierung.

Da wurden bereits 169.000 (in Worten einhundertneunundsechzigtausend) Haushalten via SMS (Was für eine Praktik...) mitgeteilt, dass sie ab sofort auf dem Trockenen sitzen.

Diese Rechtspopulisten sitzen nun seit dem 22.10.2022 in den Regierungssesseln und ich bezweifle diese unfassbare Schnelligkeit, dieser Entscheide. Zwar ist Italien noch mehr verfilzt als unser Land, aber auch dort braucht es für jeden Einzelfall einen fundierten Verwaltungsakt.

Das riecht mehr nach Willkür, als nach Gründlichkeit, denn Meloni & Co sind wohl im Zugswang. Angekündigte Massnahmen müssen wohl rasch durchgezogen werden, um eine zu befürchtende Neuwahl abzuwenden.