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Prozess wegen mutmaßlicher Hetzjagd durch Pirmasenser Innenstadt vertagt

Vor dem Amtsgericht Pirmasens sollten sich ab heute drei Männer verantworten, weil sie zwei Ausländer durch die Pirmasenser Innenstadt gejagt haben sollen. Keiner der Angeklagten erschien jedoch vor Gericht.

Die drei Angeklagten hatten sich mit einer Magen-Darm-Erkrankung und wegen Corona-Verdachts kurzfristig krankgemeldet. Der Prozess wird auf nächste Woche verschoben. Dann sollen die Männer von der Polizei vorgeführt werden.

Im Juli 2019 sollen die Opfer, zwei Männer aus Somalia und Äthiopien, in der Pirmasenser Fußgängerzone laut Staatsanwaltschaft zunächst von zwei der drei Angeklagten rassistisch beleidigt worden sein. Dann sollen die Angeklagten auf ihre Opfer zugerannt sein, um sie anzugreifen.

Einer der Männer konnte weglaufen, dem zweiten sollen die Angeklagten mehrfach ins Gesicht geschlagen haben. Er konnte sich aber von den Angreifern befreien und ebenfalls weglaufen. Die beiden Opfer konnten schließlich entkommen. Die Staatsanwaltschaft geht von einem rassistischen Hintergrund aus. Den drei Angeklagten drohen mehrjährige Haftstrafen.
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Mehrere Männer haben laut Amtsgericht Wiesloch vor drei Jahren türkisch- und portugiesisch-stämmige Gäste einer Eisdiele in Wiesloch rassistisch beleidigt und mit Stühlen beworfen. Gegen drei Männer erging am Donnerstag das Urteil.

Demnach muss der Hauptangeklagte aus dem Landkreis Karlsruhe unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung für zwei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Die beiden anderen Angeklagten, ein Brüderpaar aus dem Kraichgau, bekamen wegen gefährlicher Körperverletzung eine Bewährungsstrafe von neun Monaten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Das Trio war laut Gericht im September 2018 an der Schlägerei in einem Eiscafé in der Wieslocher Fußgängerzone (Rhein-Neckar-Kreis) beteiligt. Der Fall wurde beim Amtsgericht Wiesloch verhandelt, wurde aber aus Corona-Gründen ans Landgericht Heidelberg verlegt.

Verurteilte: Mit rechtem Gedankengut und Freunden von früher gebrochen

Die drei Männer entschuldigten sich am Donnerstagmorgen im Gerichtssaal bei den Geschädigten. Sie beteuerten, dass sie mit dem rechten Gedankengut und dem damaligen Freundeskreis gebrochen hätten.

Während Junggesellenabschied grölend durch Wieslocher Innenstadt gezogen

Insgesamt waren es laut Gericht sechs Männer, die im September 2018 während eines Junggesellenabschieds in der Wieslocher Innenstadt rassistische Parolen skandiert und den Hitler-Gruß gezeigt haben sollen. Als ein Anwohner "Verpisst Euch!" schrie, sollen sie laut Anklage auf türkisch- und portugiesischstämmige Familien mit Kindern vor einer Eisdiele in der Wieslocher Innenstadt losgegangen und sie mit Stühlen und Tischen beworfen haben.

Zum gleichen Geschehen wurde bereits im Juli vergangenen Jahres ein Verfahren mit Bewährungsstrafen für drei Angeklagte abgeschlossen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Beide Seiten haben Berufung eingelegt.

Verteidigung plädiert auf Freispruch beziehungsweise Bewährungsstrafe

Dem Landgericht Heidelberg liegen zwei Berufungen vor. Die Staatsanwaltschaft hatte im aktuellen Fall für den jüngsten Beschuldigten (Jahrgang 1994) zweieinhalb Jahre Haft beantragt. Er ist teilweise geständig. Die beiden anderen Männer Anfang 30 sind Brüder. Für sie schlug die Anklagebehörde jeweils ein Jahr auf Bewährung vor. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, für den anderen Beschuldigten auf eine Bewährungsstrafe.

Ein Beteiligter war bei Polizei beschäftigt

Der Fall erhielt auch Brisanz, weil einer der Brüder im Prozess zur Tatzeit als Mechaniker bei der Polizei beschäftigt war. Der Tarifangestellte war laut Innenministerium nach der Tat mit sofortiger Wirkung freigestellt und von sämtlichen Aufgaben entbunden worden. Die gesamte sechsköpfige Gruppe kommt aus dem Rhein-Neckar-Kreis und dem Kreis Karlsruhe.
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Neun Jahre Haft für rechten Schützen aus Esens

Ein 29-Jähriger schießt auf einen Mann aus Somalia. Dass sich der Schuss versehentlich gelöst habe, glaubt der Richter am Landgericht Aurich nicht – und verurteilt ihn wegen versuchten Mordes aus rassistischer Gesinnung.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Urteil im Prozess nach Mordversuch aus rassistischen Motiven in Esens

Der Mann schoss in Esens (Landkreis Wittmund) mit einem Luftgewehr mit gesteigerter Energie aus 20 Metern auf den Betroffenen Mustafa Ahmad und verletzte diesen so schwer, dass er ohne ärztliches Eingreifen verstorben wäre. „Wir sind überzeugt, dass Ihre ausländerfeindliche Gesinnung die Triebfeder war“, so der Vorsitzende Richter.

Der Angeklagte hatte sich in Chat- und Sprachnachrichten massiv rassistisch und rechtsradikal geäußert, er sprach von einem Kampf zwischen Rassen, äußerte rechtsradikale Verschwörungstheorien, auf seinem Mobiltelefon fanden sich neben zahlreichen Bildern von Hakenkreuzen und Adolf Hitler menschenverachtende und rassistische Bilder, welche die Ermordung von Migrant*innen forderten. Der vorsitzende Richter bezeichnete diese Inhalte als „Blaupause“ für die Tat.

Auch wenn der Prozess beendet ist, für den Betroffenen ist die Aufarbeitung lange nicht abgeschlossen.
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Rechte Straftaten erreichen offenbar neuen Höchststand

Rechtsextremisten haben 2020 aller Voraussicht nach so viele Angriffe verübt wie nie zuvor seit 2001. Die Polizei hat bereits mehr als 23.000 Delikte gemeldet. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die aktuellen Fälle kamen über die regionale Berichterstattung nicht hinaus, oft hinter Paywalls lokaler Zeitungen und sind beispielhaft für tägliche Vorfälle bundesweit. Im Jahr 2019 fanden jeden Tag fünf rechte Gewalttaten statt, eine Steigerung für 2020 ist absehbar. Menschen mit Migrationshintergrund sind regelmäßig Ziel von Rassismus und Gewalt in Deutschland.