[sydneyfan]

So undemokratisch ist der Deal, mit dem sich von der Leyen ihre Macht in der EU sichert
Raphael Schmeller
27.06.2024

Eine kleine Männerrunde hat diese Woche in Geheimgesprächen die wichtigsten Posten in der EU verteilt:
Ursula von der Leyen soll wieder Kommissionschefin werden, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas
Außenbeauftragte und der sozialdemokratische frühere portugiesische Regierungschef António Costa Ratspräsident.

Der EU-Gipfel heute und morgen soll dieses Personaltableau absegnen. So jedenfalls stellen es sich die sechs Staats- und Regierungschefs vor,
die den Deal hinter verschlossenen Türen ausgeheckt haben – namentlich Bundeskanzler Olaf Scholz,
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Polens Premier Donald Tusk, Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez,
der niederländische Regierungschef Mark Rutte und Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis. Ihr Vorschlag wird mit ziemlicher Sicherheit angenommen werden.

Es stellt sich die Frage, warum eine Sechsergruppe so entscheidend ist, wenn doch 27 Länder mit ihren Staats- und Regierungschefs am Gipfeltisch vertreten sind.

Vier Gründe werden immer wieder genannt: Erstens vertreten die sechs die drei großen Fraktionen im EU-Parlament, also Konservative, Sozialdemokraten und Liberale. Zweitens agieren hier „Proeuropäer“, die die EU vor ihren Gegnern retten wollen. Drittens verfügen sie zusammen über genügend Rückhalt beim EU-Gipfel, um die notwendige qualifizierte Mehrheit – also mindestens 15 Mitgliedsländer, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen – zu erreichen. Und viertens soll ein Chaos wie 2019 vermieden werden.

„Top-Job“-Vergabe in der EU: Erneut Wählertäuschung?
Damals hatten sich die Staats- und Regierungschefs von der Leyen als Kommissionschefin aus dem Hut gezaubert, obwohl das Europaparlament dagegen war. Das in den Monaten vor der Wahl immer wieder gepriesene sogenannte Spitzenkandidatenverfahren wurde damit plötzlich aufgehoben. Denn weder Manfred Weber, der Spitzenkandidat der konservativen EVP, noch Frans Timmermans oder Margrethe Vestager, die Kandidaten der Sozialisten beziehungsweise der Liberalen, erhielten einen „Top-Job“ in der EU. Unterm Strich hat dieses Verfahren die Wähler getäuscht und die Demokratie beschädigt.

Fünf Jahre später sieht es nicht viel besser aus in Sachen Demokratie. Sowohl Scholz als auch Macron, die das neue Personal der EU maßgeblich bestimmt haben, wurden bei den Europawahlen abgestraft: der Bundeskanzler mit dem schlechtesten SPD-Ergebnis aller Zeiten, Frankreichs Präsident mit einer krachenden Niederlage gegen den Rassemblement National von Marine Le Pen. Auch Rutte wurde bei den Wahlen geschlagen. Der Niederländer hat zudem ein Legitimationsproblem: Bereits vor einem Jahr hatte er seinen Rückzug aus der Politik angekündigt und hat nun als designierter Nato-Generalsekretär quasi schon einen neuen Job.

Zwar haben die anderen aus der erwähnten Männerrunde besser abgeschnitten; die beiden EVP-Politiker Mitsotakis (Griechenland) und Tusk (Polen) haben jeweils die Europawahlen in ihren Ländern gewonnen. Und auch der spanische Regierungschef Sanchez hat mehr Stimmen geholt als beim letzten EU-Votum. Für eine qualifizierte Mehrheit reichen diese drei Länder aber nicht aus.

Darüber hinaus trägt die Sechsergruppe in keiner Weise dem Wahlergebnis Rechnung, bei dem die beteiligten „proeuropäischen“ Parteien an Zustimmung verloren haben. Macron und Rutte dürften angesichts der herben Verluste der liberalen Fraktion (27 Sitze verloren) eigentlich keinen Anspruch mehr auf eine Spitzenposition haben.

Giorgia Meloni kritisiert „EU-Oligarchie“
Hier kommt die italienische Premierministerin Giorgia Meloni ins Spiel. Die rechte EKR-Fraktion, der unter anderem Melonis Fratelli d’Italia, die Schwedendemokraten und die spanische Vox angehören, ist zur drittstärksten Kraft im Europaparlament aufgestiegen. Den Zuwachs verdankt die Fraktion vor allem dem Erfolg Melonis in ihrem Heimatland.

Trotzdem wurde die Italienerin von den Gesprächen über die Spitzenposten ausgeschlossen. Sie spricht deshalb von einer „Oligarchie“ und besteht darauf, dass die Stimmengewinne ihrer EKR-Fraktion zumindest anders berücksichtigt werden. Laut Außenminister Antonio Tajani fordert Italien einen Vizepräsidentenposten in der Kommission mit einem wichtigen Ressort – zum Beispiel Migration.

Auch wenn sich die Staats- und Regierungschefs am Ende des EU-Gipfels sicherlich einigen werden: Nach der Nominierung durch den Gipfel ist das EU-Parlament am Zug, die Kommissionspräsidentin zu wählen. Dafür braucht von der Leyen eine absolute Mehrheit von mindestens 361 der 720 Abgeordneten. Die haben EVP, Sozialisten und Liberale zwar, doch bei der geheimen Abstimmung ist mit Abweichlern zu rechnen. Maximal 38 der 399 dürfen es sein, sonst ist die CDU-Politikerin durchgefallen. Es bleibt also spannend.

Allein nach dem "Pfizer-Deal" ist diese Dame untragbar für ein zweite Amtszeit.
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Und das ist nur ein Punkt ...

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