[Nana12]

Zitat von sunsetstrip

Ich gehe mit deinen Grundaussagen (letzte 2 Absätze) ja völlig d'accord, aber mir geht das logisch zu durcheinander, man weiß eigentlich nie, wann du gerade von welchem Programm oder Konzept oder welcher politischen Ebene sprichst.

Es ist eigentlich ganz einfach: Ohne öffentliche Verschuldung kein New Deal. Es ist laut Verfassung nicht möglich eine New Deal Politik umzusetzen. Also alles eine Mogelpackung was versucht den New Deal als Begriff zu besetzen.

Zitat von sunsetstrip

Erst schreibst du "Siehe zum Beispiel Green New Deal, die ich für eine Perversion eines historischen Erfolgskonzeptes halte." Dann "Wieso sollte ich das grundsätzlich kritisieren, was mein Überleben sichern könnte?" In meinen Augen widerspricht sich das. Du scheinst GD und GND immer noch für dasselbe zu halten. Sie sind grundverschieden. Und die sich GND auf die Fahnen schreiben, fordern das Ende der Schuldenbremse. Die sich GD auf die Fahnen schreiben nicht. vdLs Verwirrung wirkt.

Keine Sorge, ich halte den New Deal immer noch für ein Erfolgkonzept, daran wird die Nepotistin an der Spitze der EU nichts ändern.

Aus deiner Quelle:

Wenn Regierungen durch Schulden Geld aufnehmen, geben sie Anleihen aus. Eine Anleihe ist ein Finanzinstrument, das ein Darlehen eines Anlegers an einen Kreditnehmer darstellt — ein Staat, eine Kommune oder ein Unternehmen kann Anleihen an eine Reihe von Investoren (Anleihegläubiger) ausgeben und verkaufen. Eine grüne Anleihe ist ein Finanzinstrument, das speziell für grüne Investitionen ausgegeben wird. Die EIB gehörte im Jahr 2007 zu den ersten Institutionen, die grünen Anleihen herausgaben, und ist heute der weltweit größte Emittent solcher Instrumente.

Die Mittelbeschaffung für GIN durch grüne Anleihen hat zwei wesentliche Vorteile. Erstens werden die derzeitigen europäischen Vorschriften zur Begrenzung von Ausgaben und Defiziten nicht zur Anwendung kommen, wodurch eine erhebliche Ausweitung der öffentlichen Finanzen möglich ist, ohne dass der europäische Fiskalpakt verletzt wird. Zweitens werden keine neuen europäischen Steuern notwendig sein. Dadurch kann eine Neuverhandlung der europäischen Verträge vermieden werden.

Das meine ich mit Taschenspielertricks. Da steht nichts vom Ende der Schuldenbremse. Der 'wesentliche' Unterschied ist, dass von der Leyens Konzept in erster Linie Partikularinteressen bedient. Das andere Konzept versucht zumindest mit dem gegebenen Möglichkeiten das Beste zu machen. Aber das Beste reicht nicht aus. Ich verstehe schon den Drang von DIEM25 zu Kompromissen, nur hier gibt der Klimawandel den Takt vor, und nicht die politische Machtverteilung.

Man muss die Diskussion genau auf dieses Niveau heben, weil es genug Menschen gibt die etwas tun wollen, aber von den ökonomischen Zusammenhängen nicht die geringste Ahnung haben, und auch nicht die Tragweite verstehen. Die Leute müssen verstehen, dass die Art wie sie wirtschaften sie an diese Stelle der Weltgeschichte gebracht hat. Und wer das ändern will, muss entsprechende Änderungen vornehmen.