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myGully |
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05.10.23, 17:42
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#1
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Profi
Registriert seit: Feb 2013
Beiträge: 1.729
Bedankt: 3.393
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Urteil Ex-AfD-Abgeordneter Maier zu Recht als Richter in den Ruhestand versetzt
Zitat:
Urteil
Ex-AfD-Abgeordneter Maier zu Recht als Richter in den Ruhestand versetzt
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf nicht wieder als Richter arbeiten.
05.10.2023
Seine Versetzung in den Ruhestand sei zu Recht erfolgt, urteilte das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz in Leipzig. Das dortige Dienstgericht habe keine Rechtsfehler begangen, befand der BGH. Das Gericht in Leipzig hatte seine Entscheidung unter anderem mit rassistischen und abwertenden Äußerungen des Politikers begründet. Der sächsische Verfassungsschutz stuft Maier als rechtsextrem ein.
Maier war bis 2017 als Richter tätig, anschließend ging er für die AfD in den Bundestag. Nachdem er nicht wiedergewählt wurde, beantragte er seine Rückkehr in den sächsischen Justizdienst. Dies wurde ihm vom Landesjustizministerium verweigert, das seine Versetzung in den Ruhestand beantragte.
Diese Nachricht wurde am 05.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
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Quelle [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Alles andere wäre auch der Allgemeinheit (außer den Afd-Anhängern) auch nicht vermittelbar gewesen....
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Diskutiere nie mit einem Idioten, denn wenn du dich auf sein Niveau herabläßt, schlägt er dich mit seiner Erfahrung.
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Die folgenden 7 Mitglieder haben sich bei gerhardal bedankt:
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05.10.23, 18:12
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#2
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Freigeist
Registriert seit: Sep 2010
Ort: München
Beiträge: 11.245
Bedankt: 23.296
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Die Entscheidung wird ohne Frage wieder die Opferhaltung der AfD stärken, aber bei einem solchen Richter ist die Gefahr hoch Urteile nach eigenem Befinden zu fällen, zum Nachteil der von ihm angefeindeten Menschengruppen.
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Die folgenden 4 Mitglieder haben sich bei MunichEast bedankt:
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05.10.23, 21:04
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#3
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working behind bars
Registriert seit: Apr 2013
Beiträge: 2.928
Bedankt: 12.522
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Es steht ja noch ein Verfahren an:
Zitat:
Maier droht der Verlust seiner Richterbezüge
Alexander Melzer, der Sprecher des sächsischen Justizministeriums, begrüßte das Urteil. Jetzt sei es wichtig, sich auf das zweite Verfahren gegen Maier zu konzentrieren. Man habe die Disziplinarklage erhoben, um letzte Verbindungen "zwischen der sächsischen Justiz und dem betreffenden Richter" zu beenden.
Ziel des Sächsischen Justizministeriums ist es nun, Maier mit Hilfe einer Disziplinarklage ganz aus dem Richteramt zu entlassen. Er würde dann seine Besoldungs- und Versorgungsansprüche als Richter verlieren. Bei der Urteilsverkündung war Maier selbst nicht mehr anwesend.
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Sollte er seine Ansprüche auch noch verlieren, wäre er endgültig auf dem Boden der Tatsachen gelandet und auch das wäre völlig gerechtfertigt.
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Die folgenden 6 Mitglieder haben sich bei Uwe Farz bedankt:
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25.10.23, 16:30
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#4
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Streuner
Registriert seit: Aug 2013
Beiträge: 11.095
Bedankt: 13.104
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Passt auch auf die AfD
Ein Fundstück während des übersetzens entdeckt:
Zitat:
Wir sind immer im Krieg. Selbst in Ländern, in denen man nicht aufeinander schießt, befindet man sich im Krieg gegen die Arschlöcher. Außerdem schwärmen sie aus und vermehren sich. Dann wählen sie Leute, die noch dümmer sind als sie. Ich weiß noch, als ich jünger war, war ich so naiv zu glauben, dass man diskutieren und miteinander reden kann, aber mit den Arschlöchern kann man das nicht. Man muss sie nur zappen. Höchstens Hallo sagen, wenn es dir unangenehm ist, unhöflich zu sein. Für den Rest gehst du einfach weiter und antwortest nicht. Idioten sind wie Mikroben. Man darf sich ihnen nicht nähern, sonst wird man infiziert.
Nadine Monfils aus Verbrechen in den Marolles, 2016, Nestor Burma Pastiche.
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei karfingo:
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