[MotherFocker]

Treffen von AfD und Rechtsex:tremen
Empörung, Sorge und maximale Distanz
Stand: 10.01.2024 20:23 Uhr

"Kein AfD-Termin", eine "rein private Veranstaltung": Bei der AfD bemüht man sich um maximale Distanz zu einem Treffen mit Rechtsex:tremen, bei der auch AfD-Politiker dabei waren. Auch eine Restaurantkette und die NRW-CDU suchen Abstand.

AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer haben sich im November 2023 getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu besprechen. Anwesend waren zudem zwei CDU-Mitglieder. Der Bericht des Recherchenetzwerks "Correctiv" sorgt für Diskussionen, Reaktionen und Besorgnis.

Dass er bei dem Treffen über "Remigration" gesprochen habe, bestätigte der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner inzwischen. Unter dem Begriff verstehen Fachleute ein rechtes Konzept für die Rückkehr von Menschen, die geflohen oder eingewandert sind, in ihre Herkunftsländer. Sellner schrieb in einer Mail, sein Plan sei nicht geheim, sondern werde "im patriotischen Lager breit und öffentlich diskutiert". Er habe eine "Musterstadt" vorgeschlagen, "die als Sonderwirtschaftszone in Nordafrika gepachtet und organisiert werden könnte". Sellner fügte hinzu: "Das Konzept der Remigration ist ein Vorschlag meinerseits. Welche Partei diesen aufgreift oder eventuell umsetzt, ist aus meiner Sicht nicht relevant."

"Kein AfD-Termin"

Die AfD erklärte, dass es sich nicht um ein Parteitreffen gehandelt habe und sich nichts an den bekannten Positionen der Partei zur Einwanderungspolitik ändere. Kontakte von AfD-Politikern zu dem Österreicher Sellner und dessen "Identitärer Bewegung" sind nicht neu, auch wenn die AfD offiziell auf Distanz zu der Bewegung geht, die vom Verfassungsschutz als rechtsex:tremistisch gewertet wird.

Von AfD-Seite war unter anderen der frühere Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig bei dem Treffen dabei, heute Berater von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel. Das bestätigte ein Sprecher Weidels auf Anfrage und teilte mit: Frau Weidel "hatte aber keinerlei Kenntnis von den Teilnehmern. Auch Hartwig wusste vorab nichts von Sellner." Ein Parteisprecher ergänzte: "Die AfD wird ihre Haltung zur Einwanderungspolitik, die im Parteiprogramm nachzulesen ist, nicht wegen einer Einzelmeinung eines Vortragenden auf einem Treffen, das kein AfD-Termin war, abändern."
"Rein private Veranstaltung"

Auch Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund bestätigte "Correctiv" seine Teilnahme und erklärte, er sei als Privatperson und nicht in seiner Funktion als Abgeordneter für die AfD bei dem Treffen gewesen. Der stellvertretende Potsdamer AfD-Kreisvorsitzende Tim Krause bestätigte auf Anfrage ebenfalls, dass er bei dem Treffen zeitweise anwesend war. Krause, der auch Pressesprecher der AfD-Landtagsfraktion ist, betonte: "Es war eine rein private Veranstaltung."

"Hans im Glück" auf Maximaldistanz

Nicht nur bei der AfD bemühte man sich um maximale Distanz. Auch die Restaurantkette "Hans im Glück" reagierte. Denn auf der Einladung zu dem Treffen hat offenbar auch der Name Hans-Christian Limmer gestanden, bisher Mitgesellschafter der Burger-Kette und zuvor Mitbesitzer der Bäckereikette "Backwerk". Das Unternehmen teilte mit, Limmer habe seinen Rückzug angeboten und man habe dies angenommen. Die Trennung habe sofortige Wirkung. Das Unternehmen distanziere sich "klar von rechtsex:tremen Ansichten, sie stellen das genaue Gegenteil unserer Grundwerte dar".

"Gegen Grundsätze der CDU"

Auch die CDU in Nordrhein-Westfalen bemühte sich umgehend um Abgrenzung. Bei den beiden CDU-Mitgliedern, die laut Recherche ebenfalls vertreten waren, handelt es sich demnach um Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion. Auf Anfrage von rbb24 teilte ein Sprecher der Partei mit, man prüfe den Sachverhalt, sollten Parteimitglieder an dem Treffen teilgenommen haben. Grundsätzlich gelte: "Wer an solchen Treffen teilnimmt, verstößt gegen die Grundsätze der CDU."

Bei einer der Teilnehmerinnen aus der Werteunion soll es sich um Michaela Schneider handeln. Sie gehört neben der Werteunion auch der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU an. Bei der zweiten Teilnehmerin handelt es sich um Simone Baum - stellvertretende Bundesvorsitzende der Werteunion. Während es sich bei der Werteunion“ nicht um eine Parteigliederung der CDU handelt, ist die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Teil der CDU.

Faeser warnt vor Vernetzung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte mit Blick auf das Treffen vor einer Vernetzung von Verfassungsfeinden mit der AfD: "Niemand sollte diese Gefahr unterschätzen." Man sehe, wie notwendig es sei, "dass der Verfassungsschutz sehr genau beobachtet, welche Kontakte es im rechtsex:tremistischen Spektrum gibt, wie sich Verfassungsfeinde mit AfD-Vertretern vernetzen und welche menschenverachtenden Ideologien dort propagiert werden", sagte sie dem Magazin "Stern".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsex:tremistischen Verdachtsfall ein. Die Partei hat dagegen geklagt. Mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster dazu wird Ende Februar gerechnet. "Im Rahmen der Verdachtsfall-Bearbeitung beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz die weitere Entwicklung der AfD sehr genau", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. "Dabei werden auch mögliche Treffen mit Akteuren aus dem rechtsex:tremistischen Spektrum einbezogen."
Diskussion um AfD-Verbot

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf der AfD in der "Stuttgarter Zeitung" "totalitäre Absichten" vor. Mit diesen müssten sich nun die Sicherheitsbehörden scharf auseinandersetzen. Die Forderungen nach einer "Umvolkung" seien "ganz klar verfassungswidrig", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Fall zeige, "worauf wir schon lange verweisen: Die AfD versteckt unter dem Mantel der Bürgerlichkeit tiefe braune Abgründe".

Linken-Chefin Janine Wissler forderte von der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion. "Sonst bleibt alles Gerede von Brandmauern unglaubwürdig", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Die Recherchen dürften auch die Diskussion über ein AfD-Verbot befeuern. Befürworter gibt es in fast allen demokratischen Parteien, allerdings nicht durchgängig. In der SPD ist Parteichefin Saskia Esken eher dafür, der Ostbeauftragte Carsten Schneider dagegen. In der CDU plädiert der Sachse Marco Wanderwitz für ein Verbot, der Parteichef Friedrich Merz nicht.

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Unverhohlen wird da das wahre Gesicht gezeigt und nicht ein Fünkchen Bedauern dabei.

Schnell ein paar hohle Distanzierungen und weiter geht die "Show".

Die "rechtskonservativen Werteunion" gehört ebenfalls auf die Verbotsliste.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von MotherFocker

Die "rechtskonservativen Werteunion" gehört ebenfalls auf die Verbotsliste.

ich wäre sehr vorsichtig mit derlei Verbotsforderungen. Die Idee dahinter ist wohl, dass die Wähler, die sich bisher bewusst für die AfD entschieden haben nach deren Verbot dann doch die SPD, die Grünen oder die FDP wählen. Das zu glauben, ist gefährlich naiv.

Wir reden hier nicht von der NPD die, wenn ich m ich recht erinnere, in zwei Bundesländern für zwei Wahlperioden im Parlament vertreten war. Wir reden bei der AfD von einer Partei, die seit 10 Jahren stabil und mit steigender Tendenz in den Parlamenten vertreten ist.

Selbst, wenn, was niemand ernsthaft glauben kann, ein Verbotsverfahren Erfolg hätte. Hieße das +25 % für die SPD? Natürlich nicht. In Wirklichkeit würde eine andere oder neue Partei auf den Plan treten und das entstandene Vakuum füllen. Auf keinen Fall würde es der derzeitigen Regierung auch nur ein Jota mehr Zustimmung einbringen. Wenn nicht sogar das Gegenteil.

Der Aufstieg der AfD und alles, was damit zusammenhängt ist kein Ergebnis einer unglücklichen Sternenkonstellation, gegen die man nie etwas tun konnte. Sie ist das Ergebnis einer Politik, die immer mehr Menschen die AfD trotz aller, jedem bekannten, Schattenseiten als einzige Möglichkeit einer Verbesserung ihrer Situation erscheinen lässt.

Vieles, was die jetzige und die vorherige Regierung tun oder getan haben, ist vielen nicht mehr vermittelbar. Da ist es leicht, sich als Lösung anzubieten. Nur ein Beispiel.

Die Duldung. Jemand hat kein Recht hier zu leben und ist Ausreisepflichtig. Das alles ist rechtskräftig und die Abschiebung könnte in die Wege geleitet werden. Wird sie aber nicht. Stattdessen wird derjenige geduldet, weil die Vollstreckung der Maßnahme mit für den betroffenen zu großen Härten verbunden ist.

Ist es nicht vollkommen klar, dass Frau Weidel diese Steilvorlage dankend aufnimmt und darauf hinweist, dass besondere Härten für die betroffenen den Finanzämtern vollkommen egal sind, wenn es gilt, einen Steuerbescheid zu vollstrecken?

Das wird von vielen, auch von mir, als logisch angesehen. Wenn die Abschiebung in das Heimatland zu gefährlich für den Betroffenen ist, dann darf sie nicht verfügt werden. Und wenn sie verfügt wurde, dann muss auch abgeschoben werden. Und nun glaubt man, wenn man Frau Weidel von der politischen Bühne entfernt, werden die Leute das anders sehen und die Linken wählen?

Was bleibt denn von dem Hinweis auf die beabsichtigte Remigration übrig, wenn sich AfD, IB und Werteunion hinstellen und verkünden "Ja, wir wollen Remigration. Wir wollen das kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber abgeschoben werden. Wir wollen, dass Schwerkriminellen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird.

Ist dann nicht fast egal, was die Hardliner der genannten Gruppen wirklich meinen?

Die AfD ist nicht die Ursache der derzeitigen Situation. Sie ist das Ergebnis. Und Verbotsforderungen werden von vielen als Eingeständnis der Unfähigkeit oder Unwilligkeit der derzeitigen Regierung und ihrer Vorgänger gesehen, die Ursachen der derzeitigen Situation zu beheben.

Wenn man Gras entfernen will, muss man es mit der Wurzel ausgraben. Mähen alleine reicht da nicht.

Mir ist klar, dass dieses Posting von vielen, als rechtspopulistisch oder was es da noch alles gibt, angesehen wird. Ich weiß das unter anderem deshalb, weil ich am Ende der DDR miterlebt habe, wie eine zunehmend verzweifelt wirkende Regierung mit Verboten (Sputnik, neues Forum u.a.) um sich werfend versucht hat ihr Ende zu verhindern. Genutzt hat es nichts. Und wenn man nun nicht ganz schnell von Verbotsphantasien und ähnlichem Zeug wegkommt, wird das, was man damit eigentlich erreichen wollte, nicht mehr zu verhindern sein. Viel Zeit ist nicht mehr.

[ziesell]

was genau möchte diese News uns jetzt mitteilen?

das sich wieder irgendwer getroffen hat und das Ende der Welt von paar personen beschlossen wurde?

Clickbait und AFD Bashing par excellance

[MotherFocker]

@Melvin
Vielleicht bringt dieser [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] etwas Licht ins Dunkel, denn diese spezielle Thematik "Remigration" ist ja nicht neu.
Mit dem Bundestagsabgeordneten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], war ja kein unbeschriebenes Blatt daran beteiligt.

Nur wird die stet vorangetrieben von eben jenen Kräften rechtsaussen. Da spielt es auch keine Rolle, welche Regierung vorher an der jetzigen Misere Schuld trägt, denn die Rechten haben mittlerweile Oberwasser. Das ist eigentlich die Schuld des Wählers.
Die Lösung kann also nicht sein, dass man die Fehler der vorherigen Regierungen im "Heil" der Braunen sucht.

Da wissen wir beide als Gesamtdeutsche (bis 1949 und ab 1989 ^^), dass solche Kräfte nicht gut waren und sind.

Das darf man auch nicht als clickbait und AfD-Basching abtun @ziesell.

[MunichEast]

Zitat von ziesell

Clickbait und AFD Bashing par excellance

Dir scheint die Dimension nicht klar zu sein. Es gab ein geheimes Treffen von führenden AfDlern, Werte Union Vertretern, ID und Geldgrößen die beraten haben wie man Ausländer, Deutsche mit ausländischen Wurzeln aber auch unliebsame Deutsche in´s Ausland abschiebt.

Dieses Treffen war zu tiefst geprägt von verfassungsfeindlichen Zielen !

Jetzt aufgewacht ?

[MunichEast]

Das ist eine Verharmlosung und Nebelkerze des Treffens der AfD, Werte Union und Neonazis. Olaf Scholz will und wollte keine Deutschen mit Migrationshintergrund abschieben oder gar unliebsame Deutsche.

[eitch100]

Wannseekonferenz 2.0 mit Möchtegern-Diktatoren...

P.S. Interessanterweise ist das "Landhaus Adlon" keine 10 km vom Ort der Wannseekonferenz entfernt. Und spannend wird sein (hoffentlich nicht wieder Braunschweig) wer dieses Mal einen größenwahnsinnigen Österreicher (Martin Sellner) einbürgert, um hier ein 1000jähriges Reich der Arier zu installieren...

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von MotherFocker

@Melvin Vielleicht bringt dieser [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] etwas Licht ins Dunkel,

Jeder hat das und ähnliches schon zig mal gehört. Die öffentlich rechtlichen haben einen ordentlichen Teil ihres Ansehens als unparteiische Nachrichtenquelle aufs Spiel gesetzt um immer wieder darauf hinzuweisen und den Leuten zu erklären, wie sie sich zur Abwehr dieser Gefahr zu verhalten haben. Bis hin zur Auswahl von Talkshowgästen und zufälligen Passanten hat man nichts unversucht gelassen. Und so wie es aussieht haben sie ungeheuer viel von ihrem Ansehen verloren. Ein weiterer Fehlschlag in einer langen Reihe von Pleiten, den man im Kampf gegen die AfD fabriziert hat. Und dieser wird uns, und da rede ich nicht vom Geld, noch unendlich teuer kommen.

Es gibt wohl niemanden, der nicht schon diesen und ähnliche Berichte gesehen, gelesen oder gehört hat. Da ist kein Dunkel in das man Licht bringen müsste. Und trotzdem wird es von immer mehr Leuten in Kauf genommen oder ignoriert. Immer mehr Leute sagen sich "Dann sind es eben Nazis, dann sind sie eben ausländerfeindlich. Hauptsache, diese Regierung verschwindet in der Versenkung. Eine schlimmere Bilanz kann man sich für eine Regierung kaum denken. Und an dieser Bilanz haben nicht die Wähler schuld. Ganz besonders R. Habeck ist mit einem großen Vertrauensbonus ins Rennen gegangen. Wer erinnert sich nicht an die Diskussion ob er nicht der bessere Kanzlerkandidat gewesen wäre. Heute fragt man sich nur noch, ob er noch schlechter geworden wäre als es Scholz ist.

Es wird das weitergehen wie bisher. Und daran werden diese und viele andere derartige Berichte nichts ändern. Die etwas ändern könnten sind die Wähler. Aber das werden sie erst tun, wenn man aufhört sie mit unverständlicher, handwerklich schlecht gemachter und stellenweise schwachsinniger Politik in die Arme derer zu treiben, die sich als Alternative anbieten.

Kann man vergessen.

[MunichEast]

Zitat von eitch100

Wannseekonferenz 2.0 mit Möchtegern-Diktatoren...

Daran hat es mich auch erinnert. Die Frage warum noch immer kein Verbotsverfahren der AfD eingeleitet wurde.

Selbst die Wirtschaftswoche schreibt heute ...

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AfD-Kader treffen Neonazi-Eliten in Potsdam: Der Antrag auf ein Parteienverbot in Karlsruhe sollte endlich auf den Weg gebracht werden. Vor allem, um an die demokratischen Werte der BRD zu erinnern. Ein Kommentar.

[eitch100]

Zitat von Melvin van Horne

Jeder hat das und ähnliches schon zig mal gehört. Die öffentlich rechtlichen haben einen ordentlichen Teil ihres Ansehens als unparteiische Nachrichtenquelle aufs Spiel gesetzt um immer wieder darauf hinzuweisen und den Leuten zu erklären, wie sie sich zur Abwehr dieser Gefahr zu verhalten haben. Bis hin zur Auswahl von Talkshowgästen und zufälligen Passanten hat man nichts unversucht gelassen. Und so wie es aussieht haben sie ungeheuer viel von ihrem Ansehen verloren. Ein weiterer Fehlschlag in einer langen Reihe von Pleiten, den man im Kampf gegen die AfD fabriziert hat. Und dieser wird uns, und da rede ich nicht vom Geld, noch unendlich teuer kommen.

Das sehe ich annähernd genauso... das Traurige daran ist meiner Meinung nach, dass sich die reinen Nachrichtensendungen speziell das Flaggschiff Tagesschau eigentlich nicht viel vorzuwerfen hat. Denn dort werden in der Regel recht unaufgeregt und neutral die reinen Nachrichten vorgetragen. Das Problem sind die vielen Magazine (z.B. MoMa, MiMa), Talkshows und teils die Politmagazine (z.B. Frontal, Panorama, Monitor). Obwohl gerade die Politmagazine sonst große Kritiker der Politik/Politiker sind und regelmäßig Missstände oder Skandale thematisieren und aufdecken (wer das Gegenteil behauptet, schaut sie einfach nicht!), wurden dort aktuell (wie auch schon zur Flüchtlingskrise 2015) zu oft problematische Begleiterscheinungen speziell der Migration totgeschwiegen oder verharmlost.

Da nutzt es eben nichts, wenn ich durchs Land ziehe und Positivbeispiele für gelungene Integration oder funktionierende Unterbringung von Flüchtlingen suche (die es natürlich vielerorts gibt), wenn anderorts der Arsch auf Grundeis geht. Diese Probleme MÜSSEN schonungslos angesprochen werden, ansonsten (und ich bin sonst nicht so ein Schwarzmaler) können wir hier wirklich ätzende Zustände bekommen...

Zitat von MunichEast

Daran hat es mich auch erinnert. Die Frage warum noch immer kein Verbotsverfahren der AfD eingeleitet wurde.

Könnte man vermutlich tun, aber ich denke die Auswirkungen wären kontraproduktiv... Andererseits MUSS auch irgendwann das Maß voll sein, was sich eine Partei in Wort, Bild und Schrift leisten darf, um an Wahlen teilnehmen zu dürfen.

Nicht zu vergessen, dass "Veranstaltungen" wie diese, darauf keine Auswirkungen haben würde/dürfte. Das war privat und nichts parteipolitisches!

[MunichEast]

Zitat von eitch100

Könnte man vermutlich tun, aber ich denke die Auswirkungen wären kontraproduktiv... Andererseits MUSS auch irgendwann das Maß voll sein, was sich eine Partei in Wort und Schrift leisten darf, um an Wahlen teilnehmen zu dürfen.

Die Kernfrage der Verfassungsrichter zum Verbotsverfahren ist, bedroht die Partei die verfassungsgemäße Ordnung des Grundgesetzes und hat sie auch tatsächlich eine reale Chance diese verfassungsfeindlichen Ziele umzusetzen.

Beide Fragen können mittlerweile zweifelsfrei mit einem ja beantwortet werden.

Sollte die AfD an die Macht kommen, wäre die einzige verfassungstreue Instanz das Bundesverfassungsgericht bzw. die Landesverfassungsgerichte. Was passiert aber wenn die AfD deren Urteile dann einfach schlicht ignoriert ?

Zitat von eitch100

Nicht zu vergessen, dass "Veranstaltungen" wie diese, darauf keine Auswirkungen haben würde/dürfte. Das war privat und nichts parteipolitisches!

Das wird juristisch nicht so betrachtet, ausser sie haben alle nur zusammen Skat gespielt ...das wäre dann privat. Stichwort Beweiswürdigungstheorie bzw. Anscheinsbeweis.

[eitch100]

Zitat von MunichEast

Die Kernfrage der Verfassungsrichter zum Verbotsverfahren ist, bedroht die Partei die verfassungsgemäße Ordnung des Grundgesetzes und hat sie auch tatsächlich eine reale Chance diese verfassungsfeindlichen Ziele umzusetzen.

Beide Fragen können mittlerweile zweifelsfrei mit einem ja beantwortet werden.

Dir muss doch klar sein, was das in der Bevölkerung auslösen könnte.

Gäbe es nicht die Migrationsprobleme, würde kein Mensch mehr über diese Aff'nD reden. Wird auch nicht mehr lange dauern, bis sich die AfD dem Klimawandel stellen muss. Irgendwann wird es den "Protestwählern" wichtiger sein, auf diesem Planeten noch vernünftig leben zu können, als nur unter Biodeutschen über Kameltreiber herzuziehen...

[beloborodov]

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD würde nur Märtyrer schaffen und dazu beitragen, dass das politische System der Bundesrepublik von noch viel mehr Menschen als antidemokratisch wahrgenommen wird.

Eine Partei, die in mehreren Bundesländern in den Umfragen als stärkste Kraft rangiert, kann man nicht verbieten und gleichzeitig behaupten, dass die Gewalt vom Volk ausginge.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von eitch100

Wannseekonferenz 2.0 mit Möchtegern-Diktatoren...

Bei aller Freundschaft. Die Planung des Mordes an Millionen von Juden zu verharmlosen, indem man sie mit dem vergleicht, was da auf diesem Treffen besprochen wurde ist an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten. Wie geschichtsblind muss man sein, um die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer und die (juristisch und logisch kaum mögliche*) Abschiebung deutscher Staatsbürger mit der Ermordung von Millionen Männern, Frauen und Kindern zu vergleichen?

Sich dafür noch zu bedanken, zeugt von einer Geschichtsvergessenheit wie sie schlimmer kaum sein kann.

Bei aller Verzweiflung über den rasanten Niedergang der Ampelregierung und den dadurch ausgelösten derzeitigen Höhenflug der AfD. Solche Äusserungen überschreiten Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen.

Milder konnte ich es nicht formulieren.

Nur nebenbei.

Deutsche Staatsbürger können dann nicht abgeschoben werden, wenn es gegen ihren Willen geschieht und sie dadurch staatenlos werden. Das regelt das Grundgesetz. Geht es um die Inhaber einer doppelten Staatsbürgerschaft also Ausländer, die hier eingebürgert wurden, ist der Entzug der Staatsbürgerschaft in engen Grenzen bereits heute möglich.

Das hat das Bundesverfassungsgericht 2006 entschieden. Das Verbot, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, gelte nur für eine redlich erworbene Staatsbürgerschaft. Der Schutz gegen Ausbürgerungen gelte nicht für solche Staatsbürger, die ihren Status durch Täuschung, Drohung oder Gewalt erhalten haben. Die Rücknahme der Einbürgerung ist möglich, wenn jemand sich nur scheinbar zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekannt hat. Laut Gesetz ist die Rücknahme nur fünf Jahre nach der Einbürgerung möglich.

[MunichEast]

Zitat von Melvin van Horne

Nur nebenbei.

Deutsche Staatsbürger können dann nicht abgeschoben werden, wenn es gegen ihren Willen geschieht und sie dadurch staatenlos werden. Das regelt das Grundgesetz.

Deswegen ist dieses Treffen mit den Inhalten auch so brisant.

Ich denke nicht das der Vergleich des Treffens mit Wannsee eine Verharmlosung des Holocausts darstellt. Ich denke der nahe Ort wurde bewusst gewählt und der Plan Millionen Menschen mit Gewalt zu deportieren erinnert stark an Wannsee. Diese Paralelle anzusprechen ist keine Verharmlosung des Holocausts, sondern ein Weckruf.

[eitch100]

Zitat von Melvin van Horne

Bei aller Freundschaft. Die Planung des Mordes an Millionen von Juden zu verharmlosen, indem man sie mit dem vergleicht, was da auf diesem Treffen besprochen wurde ist an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten. Wie geschichtsblind muss man sein, um die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer und die (juristisch und logisch kaum mögliche*) Abschiebung deutscher Staatsbürger mit der Ermordung von Millionen Männern, Frauen und Kindern zu vergleichen?

Sich dafür noch zu bedanken, zeugt von einer Geschichtsvergessenheit wie sie schlimmer kaum sein kann.

Bei aller Verzweiflung über den rasanten Niedergang der Ampelregierung und den dadurch ausgelösten derzeitigen Höhenflug der AfD. Solche Äusserungen überschreiten Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen.

Nun bleib mal auf Teppich, du solltest mich besser kennen, als dass ich in irgendeiner Weise den Holohaust verharmlose. Wenn du das so empfindest, ist deine Reaktion verständlich. Dennoch, wer nicht die Parallelen sehen möchte, ist eben nicht ganz geschichtsfest.

Der Hauptgrund der Wannseekonferenz war die Planung und Organisation der Deportation der europäischen Juden in die KZs bzw. Vernichtungslager Osteuropas. Dass damit auch die Ermordung und dessen Planung einherging, ist unstrittig. Nun treffen sich wieder einige durchgeknallte Herren heimlich in der Nähe der Wannseekonferenz und Planen die Deportation (oder von mir aus Remigration; kommt faktisch auf das Gleiche heraus) von Millionen hier lebender Menschen. Ob rechtlich möglich oder nicht ist dabei erst mal ziemlich egal.

Zitat von Melvin van Horne

Milder konnte ich es nicht formulieren.

Doch, hättest du gekonnt... wolltest du aber nicht.

[Uwe Farz]

Bei den Nazis hat das auch mal so begonnen:

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Die Parallelen zum im Link geschilderten "Madagaskar Plan " sind erschreckend.

An die Mods - den gibts inzwischen 3 mal:

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[Thorasan]

Zitat von Uwe Farz

An die Mods - den gibts inzwischen 3 mal:

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Kann ihn/sie auch hundert mal geben - für mich ist das ein Klick. Kann nach wie vor den Sinn nicht sehen. Beiträge schreiben, selbst einmalig für Copy&Paste, die zeitnah wieder weg sind. Und wofür? Es gäbe so viel sinnigere Dinge zu tun. Aber muss ja jede*r selbst wissen, wie er/sie die Zeit verplempert, ist mir ansich egal.

[Melvin van Horne]

[Moin,

Zitat von eitch100

Für mich ist und bleibt der Vergleich eines Zusammentreffens von ein paar Typen mit merkwürdigen Ideen mit der exakten Planung eines industriell durchgeführten Massenmordes ein absoluter Tabubruch.

Es gibt eine Quelle, aus der der Verglich stammt.
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (in dem Link sind Sterne, weil das Posting sonst am Filter hängengeblieben wäre. Es scheint aber trotzdem zu funktionieren. )

Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Unklar ist, ob Sellner die historische Parallele im Kopf hat. Womöglich ist es auch Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben: Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.

Mögen sie sich auch bei der Bekämpfung der AfD tölpelhaft anstellen. Als Meinungsmacher agieren sie nicht ungeschickt. Das ist sauber dementierbar formuliert. Sie haben nie gesagt, das sie das konspirative Treffen mit der Wanseekonferenz vergleichen. Weder beim Thema noch beim Ort. Aber jedem ist klar, wie man das lesen soll und welche Argumentation sie sich wünschen. Und wie man hier und anderswo sieht, funktioniert das recht gut.

Ich jedenfalls sehe da nichts vergleichbares. Vielleicht liegt das unter anderem daran, dass ich mich noch gut an die Zeit vor knapp mehr als einem Jahr erinnern kann. Gewaltiges Rauschen im Blätterwald. Die größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik. Journalisten, die schon vor Beginn der hoch geheimen Aktion vor Ort waren um die Verhaftung der Umstürzler um Prinz Heinrich live zu übertragen und uns so zu informieren, dass ein Putsch gerade noch rechtzeitig abgewendet wurde.

Man wurde nicht müde, uns zu versichern, dass untrügliche Beweise darunter Waffen gefunden wurden, die den geplanten Umsturz ganz klar belegen.

Seither ist viel geschehen. Nur nicht in diesem Fall. Da ist nichts mehr zu hören. Trotz all der Beweise gibt es nach über einem Jahr keine Anklage. Manch ein verzweifelter, der so an den vereitelten Putsch geglaubt hat mag sich einreden, dass es mit der DNA Analyse bei Leuten, die sich seit Jahrhunderten hauptsächlich untereinander vermehren etwas dauern kann.

Aber inzwischen schwant es wohl den meisten von denen, die die damaligen Ereignisse als vereitelte Machtübernahme durch Hitler 2.0 gesehen haben, dass der Berg zwar gewaltig in den Wehen lag, man am Ende aber froh sein muss, wenn man eine Maus herausgepresst bekommt. Wenn das passiert, wird die AfD keine Gelegenheit auslassen, es der Innenministerin und der Justiz um die welken Ohren zu hauen. Das gibt wieder ein paar Prozent. Leicht verdiente Stimmen.

Im Fall um den es hier geht, geht es schon los. Sellner stellt sich grinsend hin und erklärt sinngemäß, dass das, was er auf der "Geheimkonferenz" gesagt hat, alles in seinem Buch nachzulesen ist. Außerdem habe er die "Geheimpläne" in mehreren offen zugänglichen Artikeln und Videos erläutert. Und so wird aus einer Geheimkonferenz zur Aussiedlung missliebiger Menschen eine Buchbesprechung.

Unabhängige Medien könnten bei der Einordnung helfen. Aber wo bekommen wir die her? Die öffentlich rechtlichen haben diese Aufgabe zu Gunsten des Kampfes gegen rechts aufgegeben. Da wird die zur gewünschten Antwort passende Auswahl der zufälligen Passanten so auf die Spitze getrieben, dass sie inzwischen unter dem Hashtag #ardfragt für Hohn und Spott sorgt. Bei den Experten sieht es ähnlich aus. Nicht nur, dass man Mitglieder und Sympathisanten der passenden Parteien oder von diesen Parteien finanziell abhängige auswählt. Man "vergisst" auch regelmäßig den politischen Hintergrund dieser Experten zu erwähnen. Kurz und gut, es wird alles unternommen um den Ruf den Tagesschau und Co mal hatten zu ruinieren. Oder das, was davon noch übrig war. Von da ist also keine Hilfe zu erwarten.

So wird das Ganze enden wie all die bisher mehr oder weniger kläglich gescheiterten Versuche die Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD nach unten zu drücken.

Zitat von eitch100

Doch, hättest du gekonnt... wolltest du aber nicht.

Dann hätte es nicht ausgedrückt, was ich von diesem Vergleich halte

[MunichEast]

Zitat von Melvin van Horne

Unabhängige Medien könnten bei der Einordnung helfen. Aber wo bekommen wir die her?

Du findest bestimmt Dir weiterhelfende alternative Medien bei Jürgen Elsässer oder Stefan Magnet. Die sehen das so wie Du, it's a match !

Skandal, Skandal: Ein angebliches „Geheimtreffen“ in einer Villa in Potsdam war ein formloser Gedankenaustausch von Privatpersonen. Und was Sellner dort vortrug, kann man schon seit Wochen in seinem neuen Buch „Regime-Change von rechts“ nachlesen. Ein übrigens sehr interessanter Strategieentwurf, aber keineswegs rassistisch und vor allem absolut gesetzeskonform.

Kein Quellenlink, da Fascho Blatt.

[MotherFocker]

Interessanterweise verharmlosen alle aus der recht braunen Ecke diesen "formlosen Gedankenaustausch".
Beispiel:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Da kann man dann schon meinen, dass es doch nicht alles sooo schlimm sei...
IRRTUM!

Mal als Denkanstoss, ob der Wannseekonferenz und der wirklich passende Vergleich:
Diese besagte Konferenz war 1942, während die Nazi-Schergen also in "Regierungsverantworung" standen.

Inhaltlich natürlich deutlich schärfer als der "formlose Gedankenaustausch", aber AfD & Co haben ja - zum Glück - noch nichts zu melden. Also kann man getrost davon ausgehen, dass diesen Gedanken auch Taten folgen werden. Sicherlich nicht im Ausmass von 1942, aber alleine schon die Nähe dazu ist verheerend.

Man kann das noch so schön reden oder möglichst unvoreingenommen sehen:
Es ist höchst gefährlich, antidemokratisch und zutiefst braun, was da kürzlich geschah.

Warum müssen sich diese Gruppen überhaupt treffen?
Brauchen die jetzt schon einen "Masterplan", obwohl deren Regierungsmitverantwortung in weiter Ferne steht?

Da habe ich nicht im Geringsten Verständnis und Gegenliebe für solche Aktionen und Befürwortungen.

[ziesell]

Zitat von MunichEast

Dieses Treffen war zu tiefst geprägt von verfassungsfeindlichen Zielen !

Jetzt aufgewacht ?

die Frage sollte ich eher dir stellen?

Wir gehen ohne Vorurteil an die News heran und Zerlegen sie Geimeinsam..

Es gab also ein Geheimes Treffen auf dem die Abschiebung von Migranten geplant wurde.

Von wem wurde was geplant? der AFD? War die Parteispitze auf dem Treffen oder waren da nur Private random AFD Politiker?

wo ist jetzt das Problem wenn Leute die eh nichts zu sagen haben irgendwas auf dubiosen Veranstaltungen Planen? ihr tut gerade so als ob das was neues wäre, und bisher ja so viel von der Braunen Grütze passiert ist

[MotherFocker]

Zitat von ziesell

[...]Von wem wurde was geplant? der AFD? War die Parteispitze auf dem Treffen oder waren da nur Private random AFD Politiker?

wo ist jetzt das Problem wenn Leute die eh nichts zu sagen haben irgendwas auf dubiosen Veranstaltungen Planen?[...]

Aus dem Link von Melvin:

Die Personen

AfD
Roland Hartwig, rechte Hand der Parteichefin Alice Weidel
Gerrit Huy, Bundestagsabgeordnete
Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt
Tim Krause, stellv. Vorsitzender im Kreis Potsdam

DER MÖRIG-CLAN
Gernot Mörig, ein Zahnarzt im Ruhestand aus Düsseldorf
Arne Friedrich Mörig, Sohn von Gernot Mörig
Astrid Mörig, Frau von Gernot Mörig

NEONAZIS
Martin Sellner, ein rechtsex:tremer Aktivist aus Österreich
Mario Müller, ein verurteilter Gewalttäter
Ein junger „Identitärer“

GASTGEBER
Wilhelm Wilderink
Mathilda Martina Huss

UMFELD-ORGANISATIONEN
Simone Baum, Werteunion NRW, Vorstand
Michaela Schneider, Werteunion NRW, stellvertretender Vorstand
Silke Schröder, Verein Deutsche Sprache, Vorstand
Ulrich Vosgerau, ehem. Kuratoriumsmitglied der Desiderius Erasmus Stiftung

SONSTIGE
Alexander von Bismarck
Henning Pless, rechtsex:tremer Heilpraktiker und Esoteriker
Ein IT-Unternehmer und Blut-und-Boden-Nazi
Ein Neurochirurg aus Österreich
Zwei Angestellte des Hotels

Da reichen schon die ersten vier Namen. Leute mit politischen Ämtern!
Spätestens da, beginnen die Vorurteile. Und das mit Recht!

Sollten dies rechtsex:tremen Verbrecher irgendwann eine Regierungsverantwortung haben, dann kann ich getrost mit dem Finger auf Leute wie Dich zeigen, da ihr sie - im Rahmen unserer demokratischen Möglichkeiten - gewähren liesset.

edit:
Nachtrag aus derselben Quelle:

Für die AfD ist das mit Bezug auf die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren juristisch heikel. Zugleich ist es ein Vorgeschmack auf das, was passieren könnte, sollte die AfD in Deutschland an die Macht kommen.

Viel Spass beim Verharmlosen!

[MunichEast]

Zitat von ziesell

Wir gehen ohne Vorurteil an die News heran und Zerlegen sie Geimeinsam..

Es gab also ein Geheimes Treffen auf dem die Abschiebung von Migranten geplant wurde.
Keineswegs, es ging auch um die gewaltsame Deportation von deutschen Staatsbürgern mit und ohne Migrationshintergrund.
Von wem wurde was geplant? der AFD? War die Parteispitze auf dem Treffen oder waren da nur Private random AFD Politiker?
Roland Hartwig, die rechte Hand von Alice Weidel Co. Vorsitzende der AfD, Gerrit Huy, Bundestagsabgeordnete der AfD, Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt usw.

Wie gesagt, es ist albern das jetzt zu verharmlosen und klein zu reden !

[schmandhoff]

Wenn sogar der Präsident des auf dem rechten Auge notorisch blinden Bundesverfassungsschutzes die "schweigende Mehrheit" aufruft, sich gegen (Rechts)Extremismus zu engagieren, weil die Behörden das nicht in ausreichendem Maße leisten können, ist das ziemlich besorgniserregend.

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[Rasiererkönig]

AfD
Roland Hartwig, rechte Hand der Parteichefin Alice Weidel

Das hat mich ein wenig amüsiert, ehrlich gesagt.

[MotherFocker]

lol
ja, man hätte auch sagen können, er ist der rechtsaussen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[PornoPups]

Vor kurzen ist noch eine Riesen Menge an Islamistischen Demonstranten durch die Stadt gezogen mit IS Gruss....Der gehört genauso Verboten wie der Hitler Gruss....Wenn so viele Bürger darin einen Sinn sehen, sich für Remigration einzusetzen, sollte das der BRD mal etwas zu denken geben....

Gibt es denn Studien die beweisen was dann mit Deutschland passieren würden wenn die Ausländer weg sind ? Ich meine Amerika hat einen Plan gegen eine womögliche Zombie Aplokalypse....Dann werden wir doch sicherlich Berechnungen haben für den Fall der Fälle.

Ich denke, das meiner Meinung nach gefährliche Ausländer gehen sollten. Z.B Is Sympathisanten und Kriminelle....Die vielen guten können gerne bleiben.....

[MunichEast]

Zitat von PornoPups

Gibt es denn Studien die beweisen was dann mit Deutschland passieren würden wenn die Ausländer weg sind ?

Ich denke man sollte betonen das sie auch Deutsche deportieren wollen, wenn an der Macht wären. Zu Deiner Frage, da gibt es [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und hängt von der Definition ab.

Mal die Zahlen : 13,4 Millionen Millionen ausländische Mitbürger in Deutschland, Deutsche mit Migrationshintergrund durch ein oder beide Elternteile 23,8 Millionen. Deutsche ohne Migrationshintergrund 59,3 Millionen.

Alleine der Wunsch über 30 Millionen Einwohner gewaltsam zu deportieren, was bei dem Treffen besprochen wurde, ist nicht mit den Grundgesetz oder der Menschenwürde vereinbar.

René Springer war einer der ersten AfD-Politiker, der auf einen Bericht des Recherchezentrums Correctiv reagiert hat. „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen“[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ich lasse das mal so stehen ......

Seit Jahren wurden rechtsex.treme und grundgesetzfeindliche Aussagen der AfD aufgedeckt, selbst Mörder von Politikern klebten AfD Wahlplakate und immer noch scheint einigen die Absicht dieser Partei nicht klar zu sein. Da braucht man dann keine Nebelkerze werfen und mit unseriösen Medien sei es staatlich oder freier Verlage um die Ecke kommen.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von MunichEast

Du findest bestimmt Dir weiterhelfende alternative Medien bei Jürgen Elsässer oder Stefan Magnet. Die sehen das so wie Du, it's a match ! Kein Quellenlink, da Fascho Blatt.

Du kannst es nicht verstehen und zeigst die in diesen Fällen üblichen Reflexe. Wer die öffentlich rechtlichen kritisiert muss ein eifriger Leser und Anhänger von solchen Figuren wie Elsässer und Magnet sein. Würdest Du nachdenken, kämst du selbst darauf, wie dumm das ist.

Die öffentlich rechtlichen bringen Berichte über die Bauernproteste. Da werden den Demonstranten Umsturzgedanken und die Nähe zu Reichsbürgern unterstellt. Dass Ganze wird dann von Kommentaren und Expertenmeinungen untermauert.

Und wer waren die Experten?

- Andrea Röpke

angezeigt wird "Extremismusforscherin" Nicht angezeigt wird, dass sie Mitglied im VVN-BdA ist, dass sie für die Bundeszentrale für politische Bildung arbeitet und das sie unter anderem bei den Grünen Vorträge hält. Das sind alles Sachen, die für sich ohne jeden Makel sind. Aber kann ich von einer den Grünen so nahestehenden Frau eine unparteiische Meinung erwarten, wenn es um Kritik an der Politik eines grünen Landwirtschaftsminmisters geht ?

- Laura Kristine Krause

angezeigt wird Geschäftsführerin des Vereins "More in Common". Nicht angezeigt wird, dass sie Mitglied des ZDF Fernsehrates ist.

- Sebastian Lakner

erklärt, dass die von Grünenpolitikern geplanten Kürzungen der Agrarsubventionen nicht existenzgefährdend seien und lobt die Grüne Agrarpolitik. Vorgestellt wurde er als Agrarökonom. Nicht erwähnt wurde, dass er Mitglied eben jener Partei ist, gegen deren Maßnahmen sich die Proteste richten.

- Dr. Daniel Saldivia-Gonzetti

unter seinem Namen stand bei ZDF heute "Politikwissenschaftler und Protestforscher". Da stand nicht, dass er Mitglied der Grünen ist. So wie Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister.

Die lange Parade der "zufällig" befragten Experten und Passanten hatte ich schon erwähnt.

man braucht keine drei Minuten um die angezeigten Namen zu googeln und rauszufinden, wer da spricht. Stellt sich, wie leider schon so oft, heraus, dass es sich um einen Experten oder Passanten wie die genannten handelt, wird das Ganze zum Bumerang. Ab diesem Moment ist es völlig egal ob das was da gesagt wurde richtig oder falsch ist. Wem das Gesagte nicht passt weil es zum Beispiel Hintergründe aufdeckt, die man lieber im Verborgenen gehalten hätte, kann es ganz leicht als Propaganda von Parteigängern der Regierung abtun. Und so wird es nützlich für den, dem es eigentlich schaden müsste. Wieder einmal.

Wenn Auto- Pharma- Öl- oder Tabaklobbyisten als Redner oder Experten auftreten ist das für viele ein Skandal, den sie bei "Politiklobbyisten" nicht sehen wollen oder können.

Die größere Gefahr sehe ich in etwas anderem. Meiner Meinung nach sind Brandmauern nach einer Wahl nicht mehr viel Wert. Der "Brandmauerbeschluss" der CDU vom 8. Dezember 2018 lautet:

„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

Von der Linkspartei hat danach nie wieder einer gesprochen. Das Abstimmverhalten der CDU hat sich nie an dem der Linken orientiert. So, wie sich die Umfragewerte der AfD entwickeln, sehe ich entsprechende Koalitionen als durchaus möglich an. Dann braucht es keine Geheimkonferenzen mehr um Wahnsinn wie die Bildung eines Musterstaates in Afrika zu beraten. Dann erledigen sowas die Ausschüsse in den Parlamenten. Und dann käme der Moment, in dem wir Medien brauchen, die über jeden Zweifel erhaben sind.

Nur haben wir diese Medien dann kaum noch. Weil sie selbst, unter anderem auch durch Blödsinn wie den mit den Passanten und Experten, die AfD geradezu eingeladen haben diese Zweifel zu sähen. Selbst mir als jemand, der bei aller Kritik dem öffentlich rechtlichen Rundfunk wohlmeinend gegenübersteht, fällt es immer schwerer. Bericht von Meinung zu trennen. Da kann man sich vorstellen wie es bei denen aussieht, die den ÖRR rundweg ablehnen.

Zusammengefasst geht es mir um folgendes. All die Jahre Kampf gegen die AfD haben dahin geführt, wo wir heute sind. Wenn man jetzt nicht endlich anfängt, sich selbst zu hinterfragen, ehrlich die Gründe für dieses Debakel zu suchen, sie beim Namen zu nennen und wo immer möglich abzustellen, wird man der AfD einen Sieg schenken der gut zu verhindern gewesen wäre. Viel Zeit ist nicht mehr.

[ziesell]

Zitat von MunichEast

Wie gesagt, es ist albern das jetzt zu verharmlosen und klein zu reden !

ich rede das weder klein noch verharmlose ich da etwas, die waren nicht offiziell im Namen der AFD dort, was die Privat dort machen ist deren Sache, ist halt Blöd für die AFD weil wie man sieht Negativpresse und Bashing

Wenn ich mir die Leute so anschaue, die auf dem Treffen waren, dann sind das meiner Meinung nach Luftpumpen und mehr nicht.
Ich muss bei solchen Leuten immer direkt an die Hildman/Balweg Szene denken, irgendwie ähneln die sich.

[tronx]

Wenn wir vernünftige Löhne, Renten, bezahlbare Lebenshaltungskosten und Mieten hätten, dann hätten wir auch keine AfD!
Wir haben seit über 70 Jahren und über 40 Jahren, die etablierten Parteien an der Macht. Das Kastensystem, das man hier einem immer wieder als "Gesellschaft" vorgaukelt, aus der sich jeder mit ein bisschen mehr Kohle verabschieden kann, erntet nun, was es gesät.

Das die AfD für nichts eine Lösung ist und alles noch viel schlimmer macht, werden wir erst erkennen können, wenn die was zu Melden haben! Der Weltuntergang ist auch den Grünen in den ersten Jahren im Bundestag prophezeit worden, falls die mal regieren würden.

Die Ampel badet eben nur das aus, was die CDU beschlossen, aber immer wieder in die Länge gezogen hat, um unliebsame Entscheidungen, anderen in die Schuhe zu schieben.

Mir sind die ganzen Machiavellisten in den Parlamenten suspekt

Ach ja und noch was: Wollte nicht irgendwer dieser "ach so Demokraten" nicht auch alle "Ungeimpften nach Madagaskar" schicken? Ich hab da so meine Erinnerungslücken.....

Und Helmut Kohl...wollte der nicht auch dafür sorgen, dass viele Zugewanderte das Land wieder verlassen? Oder Schmidt? Wollte der erst gar keine nicht Europäer zuwandern lassen?

Erinnerungslücken.... Erinnerungslücken....

[painjester]

Zitat von MunichEast

aber auch unliebsame Deutsche in´s Ausland abschiebt.

Ich wüsste da zigtausende ... Höcke, Weidel und deren aufrechte Anhänger zum Beispiel. Halemba klingt auch nicht nach blond und min. 1.85
Wo anfangen, bei wem aufhören? Hatten wir das nicht schon einmal?

[tronx]

Am besten wir fangen bei der ganzen Steuer hinterziehenden Bankern und Milliardären an. Damit könnte man locker alles finanzieren, wo es hakt.
Und genau daran hakt es!

[eitch100]

@Melvin

Bitte korrigiere zunächst das Zitat am Beginn von Post #19...

Zitat von Melvin van Horne

Ich jedenfalls sehe da nichts vergleichbares.

Ich bin oft deiner Meinung, aber das nehme ich dir schlicht nicht ab. Die Parallelen sind offensichtlich. Das Ausmaß der Folgen ist selbstverständlich schwerlich vergleichbar.

Zitat von Melvin van Horne

Wie geschichtsblind muss man sein, um die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer und die (juristisch und logisch kaum mögliche*) Abschiebung deutscher Staatsbürger mit der Ermordung von Millionen Männern, Frauen und Kindern zu vergleichen.

Ausreisepflichtige Ausländer gibt es ca. 50.000. Das sind "Peanuts" (um mal direkt den nächsten empörungsfähigen Begriff im Kontext mit Menschenleben zu benutzen). Der Plan ist, "Millionen" Menschen zu remigrieren. Die sind ja nicht blöd; soll heißen, im Plan muss selbstverständlich eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, um den Plan umzusetzen. Nicht umsonst labern die immer unverhohlener über Umsturz und Bürgerkrieg. Einige AfD'ler legen direkt nach.

Bisher schweigt die Parteispitze unter Alice Weidel und Tino Chrupalla zu dem Geheimtreffen und der geplanten Remigration. Doch andere Politiker der rechten Partei machen aus den Vertreibungsplänen kein Geheimnis. So zumindest AfD-Politiker René Springer. Der posaunt auf der Plattform X heraus: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen“.

Auch wenn ich der Meinung bin, dass unsere Gutmütigkeit in der Asyl- und Flüchtlingspolitik an seine Grenze stößt, sind das Millionen Menschen, denen auch ein zweifelhaftes Schicksal droht. Ich werde dir nicht vorwerfen, dass dir das egal wäre, aber bei einigen AfD'lern bin ich mir ziemlich sicher, dass die doch ein schmackhaftes Fischfutter auf dem Grund des Mittelmeeres wären.

Zitat von Melvin van Horne

Sich dafür noch zu bedanken, zeugt von einer Geschichtsvergessenheit wie sie schlimmer kaum sein kann.

Das war übrigens auch irgendwo zwischen unnötig und unanständig.

Zitat von Melvin van Horne

Vielleicht liegt das unter anderem daran, dass ich mich noch gut an die Zeit vor knapp mehr als einem Jahr erinnern kann. Gewaltiges Rauschen im Blätterwald. Die größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik. Journalisten, die schon vor Beginn der hoch geheimen Aktion vor Ort waren um die Verhaftung der Umstürzler um Prinz Heinrich live zu übertragen und uns so zu informieren, dass ein Putsch gerade noch rechtzeitig abgewendet wurde.

Man wurde nicht müde, uns zu versichern, dass untrügliche Beweise darunter Waffen gefunden wurden, die den geplanten Umsturz ganz klar belegen.

Seither ist viel geschehen. Nur nicht in diesem Fall. Da ist nichts mehr zu hören. Trotz all der Beweise gibt es nach über einem Jahr keine Anklage. Manch ein verzweifelter, der so an den vereitelten Putsch geglaubt hat mag sich einreden, dass es mit der DNA Analyse bei Leuten, die sich seit Jahrhunderten hauptsächlich untereinander vermehren etwas dauern kann.

Da sehe ich nichts vergleichbares. Was hat eine offensichtlich geleakte Razzia (in der Tat eine peinliche und unwürdige Aktion) mit einem geheimen Treffen zu tun, das offensichtlich NICHT öffentlich gemacht werden sollte?
Desweiteren wurden schon im Dezember 27 Menschen in diesem Zusammenhang angeklagt...
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Zitat von ziesell

Wenn ich mir die Leute so anschaue, die auf dem Treffen waren, dann sind das meiner Meinung nach Luftpumpen und mehr nicht.

Hmmmmmmm... Was zeichnet denn eine solche Luftpumpe aus und wie bezeichnest du dann Menschen, die solche Luftpumpen wählen oder bewundern? Also wenn auf solchen Treffen eine Bundestagsabgeordnete aufschlägt, die dann wohl eher das Fahrrad für Luftpumpen ist, hört der Spaß langsam auf.

Gerrit Huy ... verbrachte ihre Schulzeit bis zum Abitur in Hamburg. Nach einer Lehre bei der Commerzbank in Hamburg absolvierte sie in Hamburg und Paris ein Studium der Mathematik, das sie als Diplom-Mathematikerin abschloss. Anschließend studierte sie in Hamburg Volkswirtschaft und beendete ihr Studium als Diplom-Volkswirtin. In Harvard erwarb sie an der John F. Kennedy School of Government anschließend einen MPA (Master of Public Administration).

Unterschätzt du Luftpumpen oder überschätzt du dich hier etwas?