[gerhardal]

Verfahren gegen X:Musk bekommt, was Musk verdient
18. Dezember 2023, 16:16 Uhr


Der Tesla-Chef hat aus Twitter den Höllenschlund X gemacht. Dass die EU nun an der Plattform ihre neuen Internet-Regeln durchexerziert, ist so logisch wie richtig.
Kommentar von Max Muth


Die Social-Media-Plattform namens X hat soeben zweifelhaften Ruhm erlangt. Die App, die bis vor einiger Zeit noch Twitter hieß, ist das erste Unternehmen, das ein Verfahren der Europäischen Union wegen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) am Hals hat.

Der DSA gilt für die meisten Unternehmen in der EU erst von 2024 an, für einige besonders große - sogenannte "sehr große Online-Plattformen" - aber schon seit August dieses Jahres. Dass der Verfahrenshammer der EU nun auf das Haupt von X-Chef Elon Musk niedergeht, ist nur folgerichtig. Der irrlichternde Tesla-Boss mit seiner strauchelnden Plattform ist ein allzu leichtes Opfer. Schuld daran ist niemand anders als Musk selbst.


Die Bots sind aufdringlicher denn je

Binnen etwas mehr als einem Jahr hat Musk aus einer gelegentlich profitablen, respektierten, von manchen innig geliebten Plattform einen defizitären Höllenschlund aus Verschwörungstheorien und dubiosen Bitcoin-Influencern gemacht.
Im Namen des Kampfes gegen Bots, also unechte Nutzerkonten, hat Musk ein Abomodell eingeführt, das es schwieriger macht, zwischen Bots und echten Menschen zu unterscheiden. Wer X nach wie vor nutzt, weiß: Bots, die Nutzern wahlweise Pornografie oder Kryptowährungen andrehen wollen, sind heute aufdringlicher denn je.

Musk hoffte, das X mit seinem Abomodell unabhängiger von Werbeeinnahmen zu machen. Das schlug fehl. Selbst wenn die kürzlich in Medien kolportierte Zahl von einer Million zahlender Kunden stimmen sollte, gleicht das nicht im Ansatz die Verluste aus, die durch flüchtende Werbekunden entstehen. Musk hat viele vergrault. Die Anzeigeneinnahmen dürften noch sinken, nachdem Musk allen Werbekunden Ende November ein gepflegtes "Fuck You" entgegenschleuderte und sie der Erpressung bezichtigte.
Musk dürfte gewusst haben, dass seine Abos X nicht so bald retten werden. Um den Cashflow zu verbessern, schmiss er direkt nach Amtsantritt als CEO gut drei Viertel der alten Twitter-Belegschaft raus. Darunter waren viele Mitarbeitende, die wegen Content-Moderation oder Compliance mit staatlichen Vorgaben zu tun hatten.

All diese Schritte rächen sich jetzt.

Folgerichtig verbreitete sich nach der Attacke auf Israel am 7. Oktober Hamas-Propaganda ungebremst auf X. Zum einen zählt Terrorpropaganda in Musks absolutistischem Verständnis des Begriffs zur Meinungsfreiheit. Zum anderen dürfte es einfach nicht mehr genügend Mitarbeiter gegeben haben, die die Propaganda löschen konnten, bevor sie sich verbreitete.



Überraschung: Wer Mitarbeiter feuert, hat danach weniger Mitarbeiter

Ebenso wenig wäre überraschend, wenn der Transparenzreport, den X nach den ersten Anfragen an die EU schickte, tatsächlich starke Defizite aufwiese. Denn auch die für solche Berichte zuständigen Mitarbeiter hat Musk Anfang des Jahres vor die Tür gesetzt.
Diese Plattform unter diesem Management ist gefundenes Fressen für die Kommission, die nun zeigen kann, dass sie es ernst meint mit den Regeln für das Internet. Für den neuen Digital Services Act ist das Verfahren der erste Ernstfall. Kritiker des Regelwerks befürchten, dass gerade die Regeln zu Desinformation, Hatespeech und Fake News zu unklar oder unpräzise sind, um vor Gericht standzuhalten.

Doch im Fall von X dürfte das egal sein. Diese Plattform hat so gut wie jede Regel gebrochen, egal in welcher Auslegung.

Bis die Kommission die maximal vorgesehene Strafzahlung von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes gegen Musks Unternehmen verhängen darf, dürfte es allerdings noch dauern. Zunächst steht ihre umfassende Untersuchung an. Doch schon diese dürfte den X-Besitzer ordentlich nerven. Die Ermittler dürfen nämlich Zugang zu den Unternehmenssitzen der Firma verlangen und müssen Einblick in den Programmcode und die Algorithmen der Plattform bekommen. Außerdem kann die EU wichtige Manager des Unternehmens zu Befragungen vorladen.

Einem genervten Musk ist alles zuzutrauen. Vielleicht kommt er ja auf eine Überlegung zurück, die ihm vor gut einem Jahr einmal nachgesagt wurde: X in Europa abzuschalten. Bei der aktuellen Verfassung des Dienstes wäre das für die EU ein Verlust, der sich verschmerzen lässt.

Quelle [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

...wer braucht den Twitter oder X noch.... erledigt sich über kurz oder lang von selbst .....

[Neg0]

"Welche Bots/Propaganda erlaubt ist bestimmen immernoch wir."

Hat schon ein Geschmäckle.

(.... kein Twitter/TikTok/Facebook/Telegramm-Nutzer)

[Uwe Farz]

Zitat von Neg0

Hat schon ein Geschmäckle.

Ein durchgeknallter libertärer Clown hat aus Twitter einen Mistkübel gemacht:

Leak: Leugnung des Holocaust und mehr darf auf X/Twitter nicht gelöscht werden

Interne Handbücher belegen, was offensichtlich ist: Eine irische Zeitung hat herausgefunden, welche Inhalte bei X/Twitter nicht mehr gelöscht werden müssen.



Auf X veröffentlichte Kurzmitteilungen, in denen der Holocaust geleugnet, Schwarze, Weiße und homosexuelle Menschen beleidigt oder in denen anderen die Menschlichkeit abgesprochen werden, sollen nicht mehr entfernt, sondern lediglich weniger sichtbar gemacht werden. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die die irische Business Post einsehen konnte. Dazu gehört auch ein Handbuch für Moderatoren und Moderatorinnen mit Beispielen. Die unterstreichen, was Elon Musk unter Redefreiheit versteht und welche Folgen das für die Arbeit bei seinem Unternehmen hat. Viele Beiträge, die unter den im Vergleich keineswegs besonders strengen Vorgaben hätten entfernt werden müssen, dürfen demnach nun explizit stehen bleiben.
Nicht löschen, nur etwas verstecken

Die Sonntagszeitung aus Dublin, wo X (vormals Twitter) seinen Europasitz hat, zitiert mehrere Beispielbeiträge, die jetzt weniger scharf sanktioniert werden sollen. In einem heißt es demnach, "Der nächste Halt auf unserer Tour durch Polen ist Auschwitz: Für Juden ist das letzte Halt, bitte steigt aus und nehmt euer Gepäck mit". Solch eine antisemitische und eindeutige Bezugnahme auf den Holocaust dürfe jetzt nicht mehr entfernt werden. Das gelte auch für Bilder Adolf Hitlers, auf denen andere Accounts verlinkt sind. Stattdessen solle lediglich dafür gesorgt werden, dass solche Inhalte nicht mehr einfach irgendwo auf X/Twitter auftauchen, sondern gezielt gesucht werden müssen. Die Dokumente stammen demnach aus dem Juni bis zum Oktober dieses Jahres.

Weiterhin schreibt die Zeitung, dass Nutzer und Nutzerinnen, die anderen Individuen physische Verletzungen androhen, Massenmord "mit dem Ziel der Belästigung" erwähnen und Inhalte verbreiten, die Ängste über eine geschützte Kategorie von Menschen schüren, nicht mehr suspendiert werden sollen. Auch Beiträge, in denen anderen unerwünscht sexuelle Inhalte geschickt werden, sollen demnach weniger stark sanktioniert werden. Genauso wird es für Beiträge vorgegeben, in denen für Transgender- und nichtbinäre Personen der falsche Name verwendet wird ("Deadnaming"). Insgesamt beweise das Material, dass intern bei X/Twitter Vorgaben bestehen, laut denen weniger scharf gegen hasserfüllte und beleidigende Inhalte vorgegangen werden soll, schreibt die Zeitung.

Der Bericht belegt anekdotische Beobachtungen, laut denen X/Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk Beiträge stehen lässt, die vorher noch gelöscht worden wären. Erst vor einem Monat hatte es einen der jüngeren Skandale ausgelöst, als Werbung von großen US-Konzernen bei X/Twitter gefunden wurde, die direkt neben Beiträgen stand, die Adolf Hitler und den Nationalsozialismus verherrlichten. Auch Elon Musk selbst war zuletzt wieder vermehrt Antisemitismus unterstellt worden. Musk selbst hat die Kritik immer wieder zurückgewiesen und seinerseits jene angegriffen, die seine Plattform kritisieren. Zur Werbeindustrie hat er gemeint, "Go fuck yourself" und damit weite Teile der Branche vergrault.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Der irische Orginalartikel:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Zumindest aus der EU sollte man diesen Knallkopf verbannen.

[ziesell]

NetzDG greift nicht
Deutsche Bußgeldverfahren gegen Plattform X sind geplatzt

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[gerhardal]

Hat mit dem Thema nix zu tun ....

Hier geht es um Maßnahmen der EU ....

Dass eine Klage von Deutschland ins leere laufen wird, ist klar, da X keinen Firmensitz in Deutschland hat und Irland deutsche Rechtsprechung egal sein wird (genauso umgekehrt)

[sadrak]

Also ich finde Elon Musk Klasse, es lebe die Free Speech !

[eitch100]

Zitat von sadrak

es lebe die Free Speech...

...bis sie dich mal trifft!

Außerdem hat das 0 Aussagekraft, es sei denn, sie soll uneingeschränkt gelten. Und wer "das wirklich" will, hat es entweder nicht zu Ende gedacht oder hat andere Niederträchtigkeiten im Sinn.