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[Recht & Politik] Enquete-Kommission will Corona-Politik aufarbeiten

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Ungelesen 08.09.25, 11:30   #1
lilprof
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Standard Enquete-Kommission will Corona-Politik aufarbeiten

Zitat:
"Wir werden einander viel verzeihen müssen": Das kündigte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schon früh mit Blick auf die Pandemie-Zeit an. Aber wie genau sah diese aus? Die einen haben die Pandemie-Zeit erfolgreich verdrängt und wollen sich keine Gedanken mehr machen über PCR-Tests, 3G-Regel und den Unterschied zwischen AstraZeneca und Biontech. Andere leiden an Long Covid oder haben Job, Freunde und das Vertrauen in den Staat verloren.

Was genau die Regierungen während der Corona-Zeit richtig und was sie falsch gemacht haben, soll nun im Bundestag geklärt werden. Am Nachmittag tritt die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie zum ersten Mal zusammen: Jeweils 14 Abgeordnete und Sachverständige sollen Ursachen, Verlauf und Folgen der Pandemie aufzeigen sowie die staatlichen Maßnahmen beurteilen. Ziel ist es, Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Die Union stellt dabei fünf Mitglieder, SPD und AfD drei, Grüne zwei und die Linken-Fraktion ein Mitglied. Der Abschlussbericht der Kommission soll bis Ende Juni 2027 vorliegen. Die AfD-Fraktion wollte die Pandemie mit einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten, fand dafür aber keine Mehrheit.
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Ich kann mir gut vorstellen, dass im Bereich solcher Kommissionen großes Einsparpotenzial lieg.
Glaubt wirklich irgendjemand, dass durch kritischen Rückblick und (Kosten-)intensive Aufarbeitung bei der nächsten Pandemie weniger Fehler gemacht werden oder auch dass irgendein Politiker aus Fehlern Konsequenzen ziehen muss?

Da kann ich nur lachen - wenn's nicht so traurig wäre - und eine Vielzahl von Untersuchungsausschüssen teilt dieses Schicksal: Viel Lärm um nix!
__________________
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