[Avantasia]

Das 1100-seitige Dokument, das die AfD als gesichert rechtse xtrem einstufte, wurde bisher streng unter Verschluss gehalten. Doch nun machen es zwei Medien öffentlich.

Das Magazin Cicero und das Onlinemedium Nius des ehemaligen Bild-Chefs Julian Reichelt haben das geheime Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht. Vor einigen Tagen stellte die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPP) das 1100-seitige Gutachten vor, das die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufte. Das Gutachten selbst blieb bisher unter Verschluss.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über einen Eilantrag der AfD eine „Stillhaltezusage“ abgegeben hat und die AfD bis dahin nicht als gesichert rechtsextremistisch bezeichnet.

Medien erhielten bisher nur Einblick in Verfasungsschutz-Gutachten

Obwohl das Dokument unter Verschluss blieb, veröffentlichte die Plattform Frag den Staat einen Auszug, der Spiegel erhielt Einblick in das komplette Gutachten. Das Dokument enthält demnach belastende Aussagen von insgesamt 353 AfD-Mitgliedern aus allen Parteiebenen – von der Kreisebene bis zur Parteispitze.

Der Verfassungsschutz nannte als Grund für seine Hochstufung der AfD eine „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“. Auch hieß es: „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.“

Die Veröffentlichung von Unterlagen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) unterliegt strengen gesetzlichen Regelungen. Grundsätzlich dürfen solche Unterlagen nicht einfach veröffentlicht werden, sie unterliegen in der Regel dem Geheimschutz. Die Veröffentlichung durch Presse oder Whistleblower kann gerechtfertigt sein, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Dies ist jedoch juristisch umstritten.

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Cui bono? Ich vermute mal der AFD, wenn ich darauf schaue, wer es geleakt hat.

Download Link ist im Politik Thread

Damit nicht doppelt diskutiert wird, mach ich hier mal dicht.

Ist aber auch aktuelle News