[brakal1]

Zitat von gerhardal

Der Staat hat jetzt genug Möglichkeiten, gegen diese Partei vorzugehen. Die Streichung öffentlicher Mittel wäre ein erster Schritt, diese Möglichkeit haben die Gerichte schon im NPD Verfahren aufgezeigt..

um eine Streichung der Parteifinanzierung durchzusetzen, muss erstmal das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die AFD verfassungsfeindlich ist oder nicht. So einfach und schnell geht das nicht, gerade weil das Bundesverfassungsgericht noch nicht darüber entschieden hat ( wie bei der NPD ), dauert es Jahre

[eitch100]

Zitat von Estorias

Lustig, dass...

Zitat von brakal1

Lustig finde ich auch, dass...

Lustig ist, dass uns rechtsaußen wie linksaußen die Mitte noch kaputter machen/reden möchte, wie sie eh schon ist... Fragt man nach Beispielen, wann oder wo es entscheidend besser bei gleicher Freiheit lief/läuft, kommt in der Regel gar nichts. Manche wünschen sich den Sozialismus zurück, manche gar den Nationalsozialismus... nur besser natürlich...

[Uwe Farz]

Vielleicht erinnert sich noch jemand an diese Doku:

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Die aktuelle Einordnung des VS wäre schon 2020 dringend nötig gewesen.
Ist schon mal jemand aufgefallen, wie rechtsradikale Gewalt mit jedem Umfrage Prozent mehr für die AgD proportional zunimmt?
Die ganzen Querverbindungen sind inzwischen ein völlig unübersichtlicher Dschungel geworden.

[muavenet]

Zitat von eitch100

Lustig ist, dass uns rechtsaußen wie linksaußen die Mitte noch kaputter machen/reden möchte, wie sie eh schon ist... Fragt man nach Beispielen, wann oder wo es entscheidend besser bei gleicher Freiheit lief/läuft, kommt in der Regel gar nichts.

Äh... die Gleichsetzung politischer Systeme ("bei gleicher [...]"), insbesondere Anhand individueller Perzeptionsparameter ("[...] Freiheit"), ergebnisprojizierend oder anderweitig, ist per se, also per Definition, unmöglich. Für's nächste Mal.

Zitat von Uwe Farz

Die aktuelle Einordnung des VS wäre schon 2020 dringend nötig gewesen.

Tja... irgendwann muss sich mal selbstdeklarierte "Mitte" entscheiden: Entweder weiter den Blaunis die Klöten waschen oder beginnen, die Sache ernst zu nehmen, und rechte Strukturen angehen.

Sagen wir's mal so: Mich würde das überraschen. Am Ende sind "die Mitte" Leute, von denen der überwiegende Teil im allergünstigsten Falle die Dividenden typisch progressiver Politik erwartet, aber welcher dann konsistent und gesichert konservativ, also das Gegenteil, wählt.

[sauger2008]

Palmer kritisiert Verfassungsschutz
"Stramm rechts zu sein, ist nicht verboten"

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[Avantasia]

Zitat von sauger2008

Palmer kritisiert Verfassungsschutz
"Stramm rechts zu sein, ist nicht verboten"

Ja und?

In einem mittlerweile gelöschten Tweet droht Björn Höcke Angestellten des Verfassungsschutzes mit Rache, sollte die AfD an die Macht kommen.

Und demonstriert damit, warum die Einstufung der AfD als rechtsextrem korrekt ist.

Man könnte es rekursiven Extremismus nennen.

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Bei ihm steht auch hängen vor fangen.
Was ein Vollpfosten.

[muavenet]

Zitat von sauger2008

"Stramm rechts zu sein, ist nicht verboten"

Zum Glück für Boris Palmer...

[MunichEast]

1930 wollte man die NSDAP auch verbieten, aber entschied sich die Partei dann inhaltlich zu stellen. Wir alle wissen wie das ausging und ganz ehrlich, mich überrascht die Einstufung der AfD nicht. Es war längst überfällig und jeder weiß was das für eine Partei ist. Es gibt unzählige Fachgutachten, Enthüllungen und Recherchen durch Journalisten.

Ich persönlich denke wir sollten die Zeit bis zur nächsten Wähl genießen, danach könnte es interessant werden. Hier in München habe ich einige bekannte Vorbilder für mich gefunden.

[brakal1]

Zitat von MunichEast

1930 wollte man die NSDAP auch verbieten, aber entschied sich die Partei dann inhaltlich zu stellen. Wir alle wissen wie das ausging.

Kann die AfD den Bundestag entmachten, wie Hitler den Reichstag durch Änderung der Weimarer Verfassung mit 2/3-Mehrheit aller Abgeordneten, also mit mehr als die NSDAP mit rd. 43% hatte? Nein. Weil die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gewalteinteilung und das Rechtsstaatsprinzip unabänderlich in Artikel 20 GG verankert ist. Zudem sind verfassungsdurchbrechende Gesetze nach Grundgesetz untersagt

[Avantasia]

Kann sie es nicht?

Ein Blick in die Staaten reicht, um zu sehen, wie schnell man auf Gesetze scheißen kann.

Die Schlägertrupps, die Politiker, Presse, Richter, Ausländer, LGBTQ und anders denkende Menschen bedrohen oder einschüchtern,
marschieren oder organisieren sich doch schon wieder.
Braucht mir hier auch niemand abzustreiten, gibt Videos genug, weil die Arschlöcher sich ja selber deswegen abfeiern.

Habe so einen Trupp neulich an einem Bahnhof sogar selber gesehen. Schön bewaffnet mit Schlagstöcken und Messern,(gabs da nicht ein Verbot?)
mehr konnte man nicht sehen, 6 oder 7 Mann, schätze so Anfang 20 bis Mitte 20,
mit schwarzer Sonne, (leider nicht verboten) und 88 und 1 % Aufnähern, AFD Aufkleber auf einem Rucksack,
die Ausländer am Bahnhof angepöbelt haben.

Da traut sich auch keiner einzugreifen, weil sie schon so bedrohlich auftreten.
Irgendwer hat dann die Polizei gerufen, da erst haben sie sich verpisst.

Ich verstehe Menschen nicht, die das Akzeptieren.

Das einfachsten ist es doch immer noch, diese Partei nicht zu wählen und in die Schranken zu weisen,
wenn man ein Demokrat ist. Selbst, wenn man mit anderen Parteien unzufrieden ist.

Ansonsten sind einem m.M.n., wenn man die Einstufung des VS nicht ernst nimmt, jegliche demokratischen Werte,
wie Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und Menschenwürde wohl egal.

[Belesen]

Da der Verfassungsschutz keine Verfassung zum Schützen hat (siehe GG. Art. 146) und auch sonst eng verbandelt ist mit den konventionellen Parteien, muss man diesen erst gar nicht ernst nehmen. Sie schützen den Status Quo und die Untaten dieser konventionellen Parteien. Mehr stellt dieser Verein nicht mehr dar.