[Draalz]

Nicht ganz topic, aber vielleicht ergänzend:

Update/Gesichert rechtsextremistisch: Knapp die Hälfte der Deutschen ist für AfD-Verbot

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält die AfD für eine rechtsextremistische Partei, aber nicht alle wollen sie verboten sehen. Klingbeil und Reul warnen vor einem Schnellschuss.

Heute, 10:41 Uhr

Nach der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] durch das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht sich einer Umfrage zufolge knapp die Hälfte der Deutschen für ein Verbot der Partei aus. 48 Prozent sind der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zufolge für die Maßnahme, 37 Prozent dagegen. 15 Prozent geben demnach an, es nicht zu wissen.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen, 61 Prozent, hält die AfD der Insa-Umfrage zufolge für eine rechtsextremistische Partei. 31 Prozent der Menschen tun dies demnach nicht, acht Prozent wissen es nicht.

Deutsche sehen durch AfD Schäden für Demokratie

Zu den Auswirkungen eines Parteiverbots ist das Insa-Meinungsbild differenziert: 35 Prozent der Befragten sind der Auffassung, ein AfD-Verbot würde der Demokratie helfen – 39 Prozent sehen dadurch Schäden für die Demokratie. 16 Prozent erwarten keine Auswirkungen, zehn Prozent wissen es nicht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt und stuft nun die gesamte Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Grund dafür sei eine „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“. Die AfD will sich dagegen juristisch zur Wehr setzen.

SPD-Chef Klingbeil zu möglichem Verbotsverfahren

Ein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] kann nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil den politischen Kampf gegen die Partei nicht ersetzen. Klingbeil sagte der „Bild am Sonntag“: „Was ich nicht glaube, ist, dass ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, das alleinige Instrument ist, um die AfD kleinzukriegen. Wir müssen uns politisch anstrengen.“ Die Regierung müsse mit einem anderen politischen Stil den Menschen Sicherheit geben und nicht durch Streit auffallen.

Klingbeil sagte zum Thema Verbotsverfahren weiter: „Das kann jetzt eine Möglichkeit sein. Aber mir geht es nicht darum, eine schnelle Schlagzeile zu produzieren.“

Das Gutachten des Verfassungsschutzes müsse nun schnell ausgewertet werden. „Da müssen wir sehr schnell in der neuen Regierung, in der Koalition, Entscheidungen treffen, was daraus folgt“, sagte Klingbeil, der Vizekanzler und Finanzminister in der schwarz-roten Regierung unter dem neuen Kanzler Friedrich Merz (CDU) werden soll. „Es darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, was der Verfassungsschutz uns schwarz auf weiß aufgeschrieben hat.“

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte in der Debatte über den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst vor voreiligen Schritten. „Ich bin kein Freund von Schnellschüssen“, sagte Reul am Sonntag im WDR. In der Frage einer Entlassung von Mitgliedern der rechtsextremistischen Partei aus dem Staatsdienst sei stets eine Einzelfallprüfung nötig. Er sei hier eher skeptisch.

Eins nach dem anderen: Erst müssen die Fakten geprüft werden.

Herbert Reul, nordrhein-westfälischer Innenminister (CDU)

„Wenn man jemanden aus dem Staatsdienst entfernen will, muss man nachweisen, dass genau diese Person ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt hat“, sagte Reul. Er frage, sich, ob die Mitgliedschaft in einer Organisation als Grund ausreiche. „Ich glaube das nicht“, sagte Reul.

Die zuständigen Behörden in NRW würden nun die Dokumentation, auf deren Grundlage der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vornahm, gründlich auswerten. Dabei werde geprüft, welche Konsequenzen das Land ziehen könne, sagte Reul.

Auch in der Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens riet Reul zu Geduld. „Eins nach dem anderen: Erst müssen die Fakten geprüft werden“, sagte er. „Dann müssen sie ausreichend sein. Und dann muss die Politik abwägen, ob es klug und vernünftig ist.“

Ein Verbot sei nur eine von mehreren Optionen. „Am besten ist: argumentieren und beweisen, dass Politik auch ohne die AfD klarkommt.“ (dpa, AFP)

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Wie es scheint, besteht noch ein wenig Hoffnung.