[gerhardal]

. Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtextremistisch ein
02. Mai 2025, 11:14 Uhr

Mehrere Landesverbände der AfD galten bereits als rechtsextremistisch. Die Gesamtpartei war bislang lediglich ein Verdachtsfall. Nun stufte der Verfassungsschutz die AfD auch auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch ein.

von MDR AKTUELL

Der Verfassungsschutz nennt als Gründe unter anderem das Volksverständnis der Partei.
Die Bundesinnenministerin verneint eine Einflussnahme der Politik.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, Grund sei die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der AfD. Der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

Verfassungsschutz verweist auf Volksverständnis der AfD
Das Bundesamt erklärte, das in der AfD vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis sei nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Die Vizepräsidenten der Behörde, Sinan Selen und Silke Willems, ergänzten, Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstießen zudem gegen das Prinzip der Menschenwürde. Das sei maßgeblich für die getroffene Entscheidung gewesen.

Grundlage für die Einschätzung ist eine umfangreiche Materialsammlung, die nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist und nicht veröffentlich werden soll. Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR umfasst das Gutachten mehr als 1.000 Seiten.

Faeser: Kein Einfluss durch Bundespolitik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte, der Verfassungsschutz sei zu seiner Einschätzung ohne Einflussnahme aus der Politik gekommen. Das Bundesamt habe einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und die Demokratie zu schützen. Dabei arbeitet es eigenständig: "Die neue Einstufung ist das Ergebnis einer umfassenden und neutralen Prüfung."

Seit 2021 Verdachtsfall
Die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten die jeweiligen AfD-Landesverbände bereits zuvor als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Seit März 2021 zählte der Verfassungsschutz die Gesamtpartei als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

Konsequenzen der Einstufung
Für die Partei hat die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch keine unmittelbaren Konsequenzen. Die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln war bereits beim Verdachtsfall möglich. Ein Verbotsverfahren ergibt sich nicht zwangsläufig, sondern müsste durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragt werden

Anders sieht es für Mitglieder der Partei aus, die Beamte, Soldaten oder Richter sind. Sie haben die Pflicht, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen. Ob die Mitgliedschaft in einer als "gesichert extremistisch" eingestuften Organisation damit zu vereinbaren ist, ist zweifelhaft.
(Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)

DPA, AFP, Reuters (dko)

Quelle. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Wird auch Zeit

[brakal1]

"Das Bundesamt erklärte, das in der AfD vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis sei nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar"

Unser Grundgesetz unterscheidet selbst zwischen Staatsvolk und deutscher Volkszugehörigkeit!

Daher ist es logisch, dass es Staatsbürger gibt, die zugleich die deutsche Volkszugehörigkeit haben, als auch Staatsbürger, die diese nicht haben.

und das das Gutachten unter Verschluss bleibt und nicht (zb geschwärzt ) öffentlich gemacht wird ist auch ein Unding.

so nach dem Motto : trust me bro

[sauger2008]

Das war doch klar, weil sie immer stärker werden.
Das kennen wir doch schon aus der Vergangenheit.

[MotherFocker]

Lest euch mal lieber die Ausführung des [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zur Staatsvolk und Volkszugehörigkeit durch.
Ergänzend auch [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Dann könnte, wenn man denn wollte, auch der Unterschied erkennbar sein, welcher mit dem "Rahmenprogramm" der AfD unvereinbar ist.

Überfällig war diese Erkenntnis schon lange, nun müssten auch endlich die parlamentarischen Gremien (Bundestag/Bundesrat mit entpsrechenden Mehrheiten) ein Verbotsverfahren einleiten und druchbringen.

Bleibt zu hoffen, dass dies bis spätestens zur nächsten Bundestagswahl geschieht.
Selbst bis zur nächsten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] bliebe noch genügend Zeit.

[brakal1]

Zitat von MotherFocker

Lest euch mal lieber die Ausführung des [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zur Staatsvolk und Volkszugehörigkeit durch.
Ergänzend auch [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Dann könnte, wenn man denn wollte, auch der Unterschied erkennbar sein, welcher mit dem "Rahmenprogramm" der AfD unvereinbar ist.

zitat :

des Begriffs der „deutschen Volkszugehörigkeit“ ist dem einfachen Gesetzgeber überlassen. Gemäß § 6 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG)16 ist deutscher Volkszugehöriger „wer sich in
seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte
Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird

anders ausgerdückt : deutschen Volkszugehörigkei = deutsche Ethnie

denn Synom für Ethnie ist Volk,Abstammung

Fakt ist nunmal das unser Grundgesetz diese Unterscheidung macht und solange dies nicht geändert wird, wird es auch so bleiben. Von daher ist erstmal nicht verfassungswidriges, wenn man zwischen Biodeutschen und Passdeutschen unterscheidet. Warum man das Gutachten nicht veröffentlicht, damit man sehen kann was genau nun daran verfassungswidrig sein soll, bleibt deren Geheimnis

[muavenet]

Zitat von brakal1

des Begriffs der „deutschen Volkszugehörigkeit“ ist dem einfachen Gesetzgeber überlassen. Gemäß § 6 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG)16 ist deutscher Volkszugehöriger „wer sich in
seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte
Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird

"Die Vorschrift ist anzuwenden auf Personen, die vor dem 1. Januar 1924 geboren sind."



Mit anderen "Worten": *Furzgeräusch*

[MotherFocker]

nee ^^
Das Bundesvertriebenengesetz regelt die Zugehörigkeit nach dem 31.12.1923.

Aber das ist relativ egal, weil die AfD ja nicht diese Vertriebenen anspricht (so wie auch brakal1 und Co), sondern eben diesen klaren rassistischen Unterschied macht zwischen:

Zitat von brakal1

[...]Von daher ist erstmal nicht verfassungswidriges, wenn man zwischen Biodeutschen und Passdeutschen unterscheidet. [...]

Dass solches Gedankengut ganz klar dem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] widerspricht, sollte eigentlich eindeutig sein. Nur wollen die Blaunis das nicht kapieren.

Wer einen deutschen Pass (i.V.m. deutscher Staatsbürgerschaft) besitzt, ist auch Deutscher im Sinne des GG. Nix anderes.

Alles andere ist Gedankengut des dritten Reiches, bei dem ein "Doitscher" nur mit blond und blauäugiger Ahnengalerie bis in die zehnte Generation gilt. Das schaffen vermutlich nicht mal zehn Prozent der Bio´s. Warum? Weil dafür eben ein "Volkesmischung" verantwortlich ist, welche schon seit Jahrtausenden stattfindet. Sonst gäbe es ja, auf lange Sicht, nur noch Inzucht

Aber eklär das mal einem Rechtsex:tremisten...

[brakal1]

Zitat von muavenet

"Die Vorschrift ist anzuwenden auf Personen, die vor dem 1. Januar 1924 geboren sind."

du hast vergessen weiter zu zitieren


„Wer nach dem 31. Dezember 1923 geboren worden ist, ist deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt "

das was du Furzgeräusch nennst, findet immer noch Anwendung

Zitat von MotherFocker

Wer einen deutschen Pass (i.V.m. deutscher Staatsbürgerschaft) besitzt, ist auch Deutscher im Sinne des GG.

streitet auch niemand ab, noch nichtmal die AFD ! Das Grundgesetz sagt aber das es deutsche Staatsbürger gibt, die zugleich die deutsche Volkszugehörigkeit haben, als auch deutsche Staatsbürger, die diese nicht haben.

[muavenet]

Zitat von brakal1

du hast vergessen weiter zu zitieren

Du hast das weggelassen, nicht ich (und versuchst jetzt, Paragraph 2, welcher den Zeitraum zwischen 31. Dezember 1923 bis 1. Januar 1993 regelt, in's Spiel zu bringen). Denn ich argumentiere gar nicht über die für's GG völlig irrelevanten Volkszugehörigkeitskomplexe. Deutscher Pass, deutscher Staatsbürger. US-Pass, US-Staatsbürger. Beide Pässe? Doppelte Staatsbürgerschaft. Deine Volksgefühle? Furzgeräusch mit brauner Ballastmasse.

[brakal1]

Zitat von muavenet

Denn ich argumentiere gar nicht über die für's GG völlig irrelevanten Volkszugehörigkeitskomplexe. Deutscher Pass, deutscher Staatsbürger. US-Pass, US-Staatsbürger. Beide Pässe? Doppelte Staatsbürgerschaft. Deine Volksgefühle? Furzgeräusch mit brauner Ballastmasse.

Der Artikel 116 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland beschreibt Deutsche als Personen, die die Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik innehaben oder als Personen von „deutscher Volkszugehörigkeit“.

Das bedeutet, die Väter und Mütter des Grundgesetzes sind von einem Volksbegriff ausgegangen, der nicht mit dem Staatsvolk der Bundesrepublik identisch sein muss.

Ist das Grundgesetz jetzt Furzgeräusch mit brauner Ballastmasse?

[Avantasia]

Man, man, man, unsere ewig Gestrigen, lernen es wirklich nicht mehr.
Brainwashing vom Feinsten. Ihr wisst was "Gesichert Rechtse xrem bedeutet?
Das sind ja nicht die ersten, die so eingestuft werden, das sollte jedem zu
Denken geben, der wenigstens noch einigermaßen aus der Geschichte gelernt hat.

Die jetzt motzen, sind dann die ersten, die Jammern, wenn sie irgendwann raffen, dass sie
mit den Blaunis richtig am Arsch wären.

Und noch etwas, es geht hier nicht darum, wer jetzt Deutscher ist und wer nicht!

"Die neue Einstufung ist das Ergebnis einer umfassenden und neutralen Prüfung."

[Thorasan]

1) Bleibt beim Thema.
2) Bleibt bei einer ordentlichen Diskussion, ohne Beleidigungen, Persönlichkeitsanfeindungen oder sonstwas
3) Das gilt für ALLE
4) Oneposter im Politikbereich werden auch weiterhin direkt gebannt, egal was sie von sich geben
5) Auch alle anderen fliegen, wenn es wieder überhand nimmt, also lasst es gleich bleiben

[sauger2008]

"Die jetzt motzen, sind dann die ersten, die Jammern, wenn sie irgendwann raffen, dass sie
mit den Blaunis richtig am Arsch wären."

vieleicht geht es uns auch besser

[eitch100]

Zitat von Avantasia

Und noch etwas, es geht hier nicht darum, wer jetzt Deutscher ist und wer nicht!

Speziell AfD-Anhänger empfinden Entscheidungen/Urteile gegen die "eigene" Partei mitnichten als "neutral". Die Ablehnung gegenüber Verfassungsorganen hat dort oberste Priorität (was sie natürlich nicht sagen). "Die Politik" ist daran zwar für wahr nicht ganz unschuldig, aber besonders für politisch eher Uninteressierte stößt diese Einstellung auf fruchtbaren Boden. Dass die AfD solche Spielchen spielt, ist bekannt... und ganz ehrlich, wer die AfD nicht (selbst in Teilen) für rechtsextrem hält, ist Teil dieses "Spielchens"!

[Avantasia]

Zitat von sauger2008

"
vieleicht geht es uns auch besser

Wovon träumst du Nachts? Schau dich doch mal um in den Ländern, die
rechts gewählt haben. Und du meinst, das wäre bei uns dann anders? Lol ^^

[brakal1]

Zitat von Avantasia

Ihr wisst was "Gesichert Rechtse xrem bedeutet?

das Beamte die AFD Mitglied sind, ihren Job verlieren, das nun V Leute eingesetzt werden können. Ansonsten hat diese Einstufung rechtlich gesehen, weder für die Partei noch für die Wähler konsequenzen.

[Avantasia]

Ist dann doch richtig, wenn sie sich demokratisch verhalten würden, wäre das ja nicht nötig.
Selber schuld. Für Feinde der Demokratie gibt es von mir null Toleranz.

[Fullmoonjoe]

Wenn die AFD unwählbar ist, welche Partei soll man denn Deiner Meinung nach wählen?
Irgendwie hat jede Partei einige Faule Eier im Gepäck.

[Avantasia]

Jede Partei die Demokratisch ist und deinen Vorstellungen nahe kommt, dazu
solltest du ganz genau die Wahlprogramme lesen,
ist allerdings hier jetzt nicht das Thema.

Frage:

Wie gefährlich ist die AFD für Deutschland

Die AfD wird von zahlreichen Seiten als potenziell gefährliche Partei für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität in Deutschland eingeschätzt.

1. Rechtsextremismus und Demokratiegefährdung

Die AfD, darunter auch die Landesverbände und die Jugendorganisation, werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Führende Vertreter wie Björn Höcke dürfen laut Gerichtsurteil als Faschisten bezeichnet werden

Die AfD beschäftigt zahlreiche Mitarbeitende mit rechtsex trem Hintergrund und verharmlost wiederholt den Nationalsozialismus. Spitzenpolitiker nutzen nationalsozialistische Sprache oder relativieren deutsche Kriegsverbrechen

Die Partei propagiert eine Politik, die demokratische Institutionen schwächen oder abschaffen will, etwa durch die Einschränkung von Minderheitenrechten oder die Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

2. Rassismus, Nationalismus und Spaltung

Die AfD hetzt gezielt gegen Geflüchtete, Muslime und Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie schürt Hass und organisiert soziale Unzufriedenheit rassistisch, was zu gesellschaftlicher Spaltung und erhöhter Gewaltbereitschaft führen kann

Die Partei stellt Zuwanderung als Bedrohung dar und fordert eine massive Begrenzung von Migration. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Zukunft, da Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist, um den Arbeitskräftemangel zu beheben

3. Sozial- und Wirtschaftspolitik gegen die eigenen Wähler

Die AfD gibt sich als Partei der „kleinen Leute“, vertritt aber in Wirklichkeit vor allem die Interessen Wohlhabender. Ihre Steuer- und Sozialpolitik würde Geringverdiener, Rentner und Arbeitslose benachteiligen und den Sozialstaat schwächen

Die Partei lehnt Lohnerhöhungen, Tarifbindung und soziale Sicherheit ab und stimmt gegen Verbesserungen wie den Mindestlohn. Arbeitnehmerrechte und soziale Gerechtigkeit werden gezielt untergraben

Ein Austritt aus der EU und dem Euro, wie von der AfD gefordert, würde laut Ökonomen Millionen Arbeitsplätze und einen erheblichen Teil der Wirtschaftsleistung kosten

4. Wissenschaftsfeindlichkeit und Klimapolitik

Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel und will sämtliche Klimaschutzmaßnahmen abschaffen. Das gefährdet die Zukunft nachfolgender Generationen und verschärft Umweltprobleme wie Extremwetter, Wasserknappheit und Hitzewellen

Die Partei stellt sich gegen wissenschaftlichen Konsens und propagiert eine rückwärtsgewandte Energiepolitik, was zu wirtschaftlichen Nachteilen und internationalen Konflikten führen könnte

5. Gesellschaftliches Frauen- und Familienbild

Die AfD vertritt ein veraltetes, sexistisches Familienbild und lehnt Gleichstellungspolitik sowie Rechte für LGBTQ+ ab. Frauenrechte und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper werden infrage gestellt

Die Partei diskriminiert alternative Lebensformen und möchte diese gesellschaftlich und politisch zurückdrängen

Die AfD steht für eine Politik, die demokratische Grundwerte, gesellschaftliche Vielfalt und wirtschaftliche Stabilität gefährdet. Ihre rechtsex tremen, rassistischen und antisozialen Positionen, verbunden mit einer wissenschaftsfeindlichen und nationalistischen Agenda, machen sie zu einer ernsthaften Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands

So schätzt die US KI Perplexity die AFD ein, der es egal sein kann wie die Deutschen das sehen.

Und jetzt hinterfragt doch einfach mal, in wie weit ihr euch da habt beeinflussen lassen oder auch so denkt, aber beachtet die Folgen.
Wollt ihr das Wirklich?

[muavenet]

Zitat von Avantasia

So schätzt die US KI Perplexity die AFD ein, der es egal sein kann wie die Deutschen das sehen.

Nur weil ich's schon zum zweiten Mal sehe:

Ich kann zwar nur für mich sprechen, aber mir ist es völlig egal was irgendeine Künstliche Dummheit aus'm Blecheimer, egal woher, über Politiken im schlimmsten Falle einfach zusammenhalluziniert. Algorithmen haben auch Gewichtungen, sprich Bias, sind aber u. a. aufgrund intransparenter(er) bzw. praktisch nicht vorhandener redaktioneller Leitlinien strikt gesehen problematischer als irgendwelche Presseerzeugnisse. Und mer muss der Intelligenzija, die auf die neueste Iteration des Gutenberg-Prinzips ("Was g'druckt is, wird scho stimme!1!!") hereinfällt, nicht auch noch Vorschub leisten.

Kein Selbstvertrauen mehr in die eigenen kritischen Denkfähigkeiten?

[Avantasia]

Ich? Doch ich kann das auch sehr gut selber herausfinden, nur es ist einfacher mir die seriösen Quellen von der KI suchen zu lassen, als mich stundenlang selber hin zu setzten. Man muss halt damit umgehen können und verschiedene Quellen hinterfragen oder nach Übereinstimmungen suchen. Erleichtert die Arbeit ungemein, wenn man es kann.

[Martenson]

streicht Maga und ersetzt es durch Nazi

[muavenet]

Zitat von Avantasia

[...] nur es ist einfacher mir die seriösen Quellen von der KI suchen zu lassen, als mich stundenlang selber hin zu setzten.

Welche Quellen? In deiner KD-Grütze sind die zugrundeliegenden Quellen nicht genannt.

Zitat von Avantasia

Erleichtert die Arbeit ungemein, wenn man es kann.

Was können? LLM-Corpo-Slop mit Quellenaussparung per Copypasta in's Forum klatschen? Bin ganz stolz auf dich, Ava! <3

[Avantasia]

Die werden in der Ki angezeigt Deep search, geht ganz easy, kannst du auswählen, wo die KI suchen soll, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]!

Ob du stolz auf mich bist, ist mir mehr als Latte. Ich kann nichts dafür, wenn du KI richtig zu nutzen, nicht kannst oder willst.
Ich arbeite da seit mehreren Jahren mit.

Recherchier doch die Aussagen einfach mal selber, bevor du mich angehst.

Und jetzt back to Topic.

[muavenet]

Eine letzte Anmerkung noch zur Quellenkritik:

Zitat von Avantasia

Die werden in der Ki angezeigt Deep search, geht ganz easy, kannst du auswählen, wo die KI suchen soll [...]

Das weiß ich. Die spezifischen Quellen hast du nicht offengelegt. Das macht die Sache offensichtlich problematisch. Die inhärente LLM-Problematik selbst steht noch auf einem ganz anderen Blatt.

Zitat von Avantasia

Ich kann nichts dafür, wenn du KI richtig zu nutzen, nicht kannst oder willst. Ich arbeite da seit mehreren Jahren mit.

Ich arbeite seit fast einem Jahrzehnt mit SLM- und LLM-basierten Lösungen, welche maßgeschneidert u. a. in Analyse- und Prädiktionsmodelle eingebunden werden, welche in der Schutz- und Sicherheitsindustrie, sowie bei deren Kundschaft, Verwendung finden. Ich profitiere von deinem Fachwissen zu dieser Technologie definitiv nicht.

[Holgi55]

Die AfD war bei Gründung net immer so.
Da waren viele dabei, die was verändern wollten.
Dann kam Höcke und Co.

Eine generelle Agenda fehlt total bei der Partei.

[eitch100]

Die AfD hat ein Problem mit sich selbst; ähnlich wie aktuell die Republikaner in den USA. Natürlich sind nicht alle AfD-Mitglieder rechtsextrem, aber wer in die AfD eintrtitt, akzeptiert, dass die AfD zum Sammelbecken von Rechtsextrémen, Klimawandel- und Holocaustleugnern und Verschwörungtheoretikern geworden ist. Permanent hauen sie ihr völkisches Gegrunze raus, um auch ihre rechtsradikale Wählerschicht zu beglücken. JEDES AfD-Mitglied weiß das! Auch wer sie wählt, weiß das. Der (schrumpfende) gemäßigte Teil der AfD könnte sich ja von dem Fascho-Teil lossagen; das tun sie aber nicht, weil sie dann wieder nur jeweils um die 10-12% herumdümpeln würden.
Für mich steht fest; wer "diese" AfD wählt, hat kein Problem mit Autokratie! Dieses ewige Verharmlosen und Verteidigen dieses Haufens ist wirklich ätzend; es wird nur rumgeheult und rumgeeiert als gäbe es in dieser Partei nicht so leute wie Höcke. Und ja, das laufen noch viel schlimmere herum!

[Avantasia]

Im Moment suhlen sie sich in der Opferrolle, aber:

[MunichEast]

Das immer noch versucht wird die AfD schön zu reden ist absurd. Ich erinnere mal nur an Matthias Helferich, der sich selbst und die AfD als "das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus" bezeichnete. Der AfDler der Abschiebungen deutscher Bürger mit Migrationshintergrund gefordert hat.

Er ist im neuen Bundestag Abgeordneter der AfD, Teil der AfD Fraktion.

Noch Fragen ? Ein Einzelfall ? Überall Einzelfälle im Bundestag, den Landtagen, den Kreistagen und in den Ortsverbänden !

Die AfD ist rechtsextrem und da helfen auch keine Feigenblätter !

[Estorias]

Schade, dass all das was ihr hier sagt, kaum einen der AfD-Wähler (und um die geht es ja) mehr juckt. So wie sie sich auch für all die anderen Skandale und Einstufung durch z.B. den Thüringer Verfassungsschutz nicht mehr interessiert haben. Erschreckend, aber auch kein Wunder, denn alle anderen Parteien, die regiert haben, verfolgen die gleiche neoliberale Politik. Trendumkehr fand in vielen Fällen, egal was gewählt wurde, nicht statt, man schaue beispielsweise auf die Umverteilung des Vermögens. Vielleicht sollte man erst diese Abwärtsspirale durchbrechen, dann werden die Leute wieder empfänglicher für eure Belehrungen.

Lustig, dass der Verfassungsschutz, der bis vor kurzem noch selbst bis zum Hals im braunen Sumpf steckte (NSU-Skandal, vorsätzliche Vernichtung von Akten etc.), uns nun über die AfD aufklärt. Aber gut, man muss mit dem auskommen, was man hat.

[Avantasia]

Vielleicht sollten einige sich hier mal schlaumachen. Ganz viel ist Kostenlos und als PDF zu bekommen.

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[brakal1]

Zitat von Estorias

Lustig, dass der Verfassungsschutz, der bis vor kurzem noch selbst bis zum Hals im braunen Sumpf steckte (NSU-Skandal, vorsätzliche Vernichtung von Akten etc.), uns nun über die AfD aufklärt. Aber gut, man muss mit dem auskommen, was man hat.

lustig finde ich auch , das gewisse Parteien , nur den Verfassungsschutz als neutral und glaubhaft halten, wenn es ihnen nutzt, betrifft es ihr eigenes Klientel, dann fordern sie selber die Reformierung und gar abschaffung des Verfassungsschutzes.

als Beispiel sei da mal " Ende Gelände " genannt, als vor ca 5 Jahren der Berliner Verfassungschutz " Ende Gelände " als linksextre+istischen Verdachtsfall eingestufft hatte, forderten Grüne.Linke und die Jusos, deren Abschaffung

[Draalz]

Nicht ganz topic, aber vielleicht ergänzend:

Update/Gesichert rechtsextremistisch: Knapp die Hälfte der Deutschen ist für AfD-Verbot

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält die AfD für eine rechtsextremistische Partei, aber nicht alle wollen sie verboten sehen. Klingbeil und Reul warnen vor einem Schnellschuss.

Heute, 10:41 Uhr

Nach der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] durch das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht sich einer Umfrage zufolge knapp die Hälfte der Deutschen für ein Verbot der Partei aus. 48 Prozent sind der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zufolge für die Maßnahme, 37 Prozent dagegen. 15 Prozent geben demnach an, es nicht zu wissen.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen, 61 Prozent, hält die AfD der Insa-Umfrage zufolge für eine rechtsextremistische Partei. 31 Prozent der Menschen tun dies demnach nicht, acht Prozent wissen es nicht.

Deutsche sehen durch AfD Schäden für Demokratie

Zu den Auswirkungen eines Parteiverbots ist das Insa-Meinungsbild differenziert: 35 Prozent der Befragten sind der Auffassung, ein AfD-Verbot würde der Demokratie helfen – 39 Prozent sehen dadurch Schäden für die Demokratie. 16 Prozent erwarten keine Auswirkungen, zehn Prozent wissen es nicht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt und stuft nun die gesamte Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Grund dafür sei eine „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“. Die AfD will sich dagegen juristisch zur Wehr setzen.

SPD-Chef Klingbeil zu möglichem Verbotsverfahren

Ein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] kann nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil den politischen Kampf gegen die Partei nicht ersetzen. Klingbeil sagte der „Bild am Sonntag“: „Was ich nicht glaube, ist, dass ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, das alleinige Instrument ist, um die AfD kleinzukriegen. Wir müssen uns politisch anstrengen.“ Die Regierung müsse mit einem anderen politischen Stil den Menschen Sicherheit geben und nicht durch Streit auffallen.

Klingbeil sagte zum Thema Verbotsverfahren weiter: „Das kann jetzt eine Möglichkeit sein. Aber mir geht es nicht darum, eine schnelle Schlagzeile zu produzieren.“

Das Gutachten des Verfassungsschutzes müsse nun schnell ausgewertet werden. „Da müssen wir sehr schnell in der neuen Regierung, in der Koalition, Entscheidungen treffen, was daraus folgt“, sagte Klingbeil, der Vizekanzler und Finanzminister in der schwarz-roten Regierung unter dem neuen Kanzler Friedrich Merz (CDU) werden soll. „Es darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, was der Verfassungsschutz uns schwarz auf weiß aufgeschrieben hat.“

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte in der Debatte über den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst vor voreiligen Schritten. „Ich bin kein Freund von Schnellschüssen“, sagte Reul am Sonntag im WDR. In der Frage einer Entlassung von Mitgliedern der rechtsextremistischen Partei aus dem Staatsdienst sei stets eine Einzelfallprüfung nötig. Er sei hier eher skeptisch.

Eins nach dem anderen: Erst müssen die Fakten geprüft werden.

Herbert Reul, nordrhein-westfälischer Innenminister (CDU)

„Wenn man jemanden aus dem Staatsdienst entfernen will, muss man nachweisen, dass genau diese Person ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt hat“, sagte Reul. Er frage, sich, ob die Mitgliedschaft in einer Organisation als Grund ausreiche. „Ich glaube das nicht“, sagte Reul.

Die zuständigen Behörden in NRW würden nun die Dokumentation, auf deren Grundlage der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vornahm, gründlich auswerten. Dabei werde geprüft, welche Konsequenzen das Land ziehen könne, sagte Reul.

Auch in der Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens riet Reul zu Geduld. „Eins nach dem anderen: Erst müssen die Fakten geprüft werden“, sagte er. „Dann müssen sie ausreichend sein. Und dann muss die Politik abwägen, ob es klug und vernünftig ist.“

Ein Verbot sei nur eine von mehreren Optionen. „Am besten ist: argumentieren und beweisen, dass Politik auch ohne die AfD klarkommt.“ (dpa, AFP)

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Wie es scheint, besteht noch ein wenig Hoffnung.

[brakal1]

der Artikel strotzt ganz schön durch Framing

in dick und fett wird geschieben das die Deutschen durch die AFD Schäden für die Demokratie sehen, und darunter steht in klein, was ganz anderes, nämlich das die die Mehrheit ( 39% ) als Auswirkung eines Parteiverbotes ,Schäden für die Demokratie sehen

[gerhardal]

Ist schon toll, was unsere Blaunis alles von sich geben.
Dass die AFD alles andere als demokratisch ist, um das zu Wissen und zu glauben, brauch ich keinen Verfassungsschutz, das ergibt sich aus einem bischen nachdenken

Man muss nur den Afdlern zuhören,beobachten und nachdenken, dann kommt man von selbst drauf, dass diese keinerlei Alternative für irgendwas sind ...

Im übrigen bin ich gegen ein Parteienverbot. Soll sich doch die AFD gegen diese Einstufung gerichtlich wehren, vielleicht sehen dann einige, welche Leute sie gewählt haben. Denke durch ein Parteienverbot werden nur Märtyrer geschaffen.

Der Staat hat jetzt genug Möglichkeiten, gegen diese Partei vorzugehen. Die Streichung öffentlicher Mittel wäre ein erster Schritt, diese Möglichkeit haben die Gerichte schon im NPD Verfahren aufgezeigt..