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[Brisant] Innenministerium verbietet "Königreich Deutschland"

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Ungelesen 13.05.25, 06:20   #1
MotherFocker
AZOR AHAI
 
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Standard Innenministerium verbietet "Königreich Deutschland"

Zitat:
Bundesweite Razzia
Innenministerium verbietet "Königreich Deutschland"

13.05.2025 - 07:11 Uhr

Das Bundesinnenministerium hat die größte Gruppe von Reichsbürgern verboten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Dienstag den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Dabei handelt es sich um eine bundesweit bekannte Gruppe von "Reichsbürgern".

"Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen 'Gegenstaat' in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut", fügte er hinzu. "So untergraben sie beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik. Dabei untermauern sie ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen."

In der Pressemitteilung zur Entscheidung heißt es: "Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung." Das Verbot umfasse auch die zahlreichen Teilorganisationen des Vereins sowie die Sperrung der Online-Plattform des Vereins und die Beschlagnahmung des Vermögens.

Am Dienstagmorgen fanden in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Razzien statt. Ziel sei es "Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und weitere Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins sicherzustellen", teilte das Innenministerium weiter mit. Durchsucht wurden demnach Liegenschaften des Vereins und Wohnungen führender Mitglieder.

Es sei das Ergebnis einer engen Kooperation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, weiteren Bundesbehörden und den Ländern. Im Vorfeld führten alle beteiligten Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden umfangreiche Ermittlungen und gemeinsame Auswertungen, wie das Innenministerium weiter mitteilte.
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Geändert von MotherFocker (13.05.25 um 06:45 Uhr) Grund: Nachtrag
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