[MunichEast]

Seit Jahren ist die Zahl der Fälle von Hasskriminalität hoch – auch in Hamburg. Neuen Zahlen zu Folge ist in den ersten Monaten dieses Jahres ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Grund zur Entwarnung gäbe es aber noch nicht. Über 80 Prozent der Fälle waren rechtsmotivierte Straftaten.

Die Zahl der polizeilich erfassten Fälle von Hasskriminalität ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Hamburg im Vergleich zum Vorjahr etwas zurückgegangen. So wurden laut einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im ersten Halbjahr 69 Fälle von Hasskriminalität registriert. Bei den vorgelegten Quartalszahlen handelt es sich um vorläufige Angaben. Im Vergleichszeitraum 2019 waren es noch 81 Fälle.

Über 80 Prozent der Fälle sind rechtsmotivierte Straftaten

Erfasst sind Taten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Mit 57 Fällen machten auch in diesem Jahr rechtsmotivierte Straftaten den ganz überwiegenden Teil der Fälle von Hass und Hetze aus. Sie reichten von fremdenfeindlichen, rassistischen oder volksverhetzenden Kommentaren im Internet über Schmierereien und das Zeigen des Hitlergrußes bis zur Körperverletzung.

In zwei Fällen wurden Taten der Hasskriminalität dem Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ zugeordnet, in einem dem Bereich „ausländische Ideologie“. Neun Mal konnten die Taten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden.

Hamburg: Neues Gesetz gegen Hasskriminalität

SPD und Grüne haben in Hamburg in ihrem Koalitionsvertrag eine Verstärkung des Kampfs gegen Hasskriminalität vereinbart. So sollen Verfassungsschutz und polizeilicher Staatsschutz gestärkt werden, „um insbesondere gegen Hass und Hetze, gegen rechtsextremistische Aktivitäten im Internet und den sozialen Medien vorzugehen“. Dazu soll auch eine neue Sonderabteilung beim Staatsschutz geschaffen werden.

Erst Anfang des Monats hatte der Bundesrat grünes Licht für ein neues Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet gegeben. Danach müssen Internetnutzer, die online Hassbotschaften verbreiten oder Menschen bedrohen, künftig mit schärferer Verfolgung rechnen. Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter müssen Posts etwa mit Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen künftig nicht mehr nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. (dpa/sr)
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Vielleicht erkennt man doch langsam wie sehr rechte Gewalt vernachlässigt wurde ?

[rullli]

Mal zum Realitätsabgleich und gefühlsbefreiten Einordnung:

Richtig ist, dass 2019 die Zahl der politisch motivierten Straftaten (PMK) in Teilbereichen gestiegen sind.

Im gesamten Bundesgebiet gab es bei "rechten" PMK im Jahr 2019 einen Zuwachs von 9,4%. Klingt erstmal viel.

Das Bedrohungskonstrukt relativiert sich aber, wenn man zusätzlich nicht weglässt, dass die Steigerungsrate "linke" PMK bei satten 23,7% liegt.

Zur besseren Einordnung muss man dabei auch Berücksichtigen, dass es in Deutschland natürlich schon aus historischer Verantwortung eine rechtspolitisch motivierte Straftat mitunter schon bei einem Wortbeitrag erfüllt ist, der bei gleichem Inhalt, aber anderer Zielgruppe nicht als linkspolitisch motiviert gezählt werden kann-weil es eben für bestimmte Delikte "nur" eine politisch motivierte Straftat von "rechts" geben kann. Einfach gesagt "Alle Nazis tothauen" ist kein politisch motivertes Delikt. Sagt man "alle Linken tothauen" würde das als politisch motiviert einfließen.

Und wer schon ganz empört eine Relativierung wittert, der hat sich zu früh gefreut, denn die kommt jetzt:

PMK insgesamt in ganz Deutschland in 2019: 41.177

Straftaten ohne PMK (die fließen in die Kriminalitätsstatistik nicht ein, werden gesondert ausgewiesen) in Hamburg 2019: 210.832

Man kann hier sehr schön sehen, dass eine Stadt wie Hamburg im Jahr mehr Verbrechen zu verzeichnen hat, als es an Hasskriminalität im gesamten Bundesgebiet im Jahr gibt.

Wenn nun in einem Halbjahr derer PMK für Hamburg alleine nur 69 Fälle gibt, dann darf sich jeder einen Taschenrechner nehmen, Prozentrechnung anstellen und für sich selbst entscheiden, wo die persönliche Gefährdungslage durch PMK (rechts wie links) wohl liegen mag.

Und man sollte sich überlegen, ob die Begehren jener, die auf dem Rücken dieser Lapalie gerne politischen Diskurs erschweren wollen, wirklich erfüllt werden sollten. Denn am Ende ist Faschismus immer nur Faschismus, ob von links, oder rechts ist in der Sache mitunter völlig egal!