[ziesell]

Glasfaserausbau: Bundesdigitalministerium muss 5 Milliarden Euro einsparen

Laut dem im vergangenen Sommer vom Kabinett beschlossenen Finanzplan trifft es das Bundesdigitalministerium jetzt besonders hart. Das könnte Kürzungen beim geförderten Glasfaser-Ausbau bedeuten.



Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat nach dem Willen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr gut fünf Milliarden Euro weniger in seinem Etat, also noch rund 39 Milliarden Euro. Das wurde dem Spiegel aus Koalitionskreisen bestätigt. Lindner erwartet bis zum 19. April Etatanmeldungen und Sparvorschläge der Ressorts.

Bei den Vorgaben, die Lindner bisher gemacht hat, orientiert er sich den Angaben zufolge an dem im vergangenen Sommer vom Kabinett beschlossenen Finanzplan.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll 2025 rund 5,1 Milliarden Euro ausgeben können. Das wären 1,6 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Die Folge wären harte Einschnitte bei der Ausstattung der Auslandsvertretungen, in der Auswärtigen Kulturpolitik oder bei humanitärer Hilfe.

Den Angaben zufolge hätte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rund 52 Milliarden Euro zur Verfügung – genauso viel wie 2024. Das Bundesinnenministerium müsste im Vergleich zum laufenden Jahr mit einem Ausgaben-Minus in Höhe von 1,2 Milliarden Euro rechnen.

Die Bundesregierung will ihren Haushaltsentwurf für 2025 am 3. Juli beschließen.

Damit könnte auch der geförderter Glasfaserausbau vor massiven Kürzungen stehen, der von Wissings Ministerium getragen wird. Der Branchenverband Breko will ohnehin, dass die jährliche Glasfaserförderung der Bundesregierung von 3 Milliarden Euro auf 1 Milliarde gekürzt wird. Das sagte Stephan Albers, Geschäftsführer des Breko (Bundesverband Breitbandkommunikation), am 30. November 2023. "Drei Milliarden Euro sind zu viel. Dann reduzieren wir das mal auf 1 Milliarde Euro", erklärte er.

Hintergrund für den Widerstand in der Branche gegen die Förderung sind die vielen Angebote von Kapitalgebern für Glasfaser, die es für die Netzbetreiber inzwischen oft günstiger, einfacher und vor allem profitabler machen, sich Geld von Investoren zu besorgen anstatt gefördert auszubauen. "Man baut teurer und Mehreinnahmen müssen über sieben Jahre aufwendig ausgewiesen und an den Staat abgeführt werden", erklärte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner am 16. März 2022 im Gespräch mit Golem.de.

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