[ziesell]

Terrorismus: SPD erhöht Druck auf FDP bezüglich Vorratsdatenspeicherung

SPD und Polizeigewerkschaften erhöhen den Druck auf den Bundesjustizminister, eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nicht weiter zu blockieren.



Angesichts der potenziell wachsenden Bedrohung durch islamistischen Terrorismus steigt offenbar innerhalb der Ampelkoalition der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nicht länger hinauszuzögern.

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte dem Handelsblatt, die Zeitenwende erfordere auch im Bereich der Innenpolitik gesetzgeberische Maßnahmen, um die Sicherheitsdienste zu unterstützen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD), sprach sich laut Zeitung für eine gesetzliche Verpflichtung zur befristeten Speicherung von IP-Adressen aus. Die Verfolgung schwerer Straftaten dürfe nicht von den Telekommunikationsanbietern abhängen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) betonte, den Sicherheitsbehörden sollten keine Steine in den Weg gelegt werden.

Polizeigewerkschaften fordern schnelle Neuregelung

Auch die Polizeigewerkschaften drängen angesichts der Terrorgefahr auf eine zügige Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hob die Bedeutung der Speicherung von IP-Daten in nahezu allen Kriminalitätsbereichen hervor und kritisierte die scheinbare Blockadehaltung Buschmanns.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz, forderte moderne Ermittlungsinstrumente für eine effektive Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Übertriebener Datenschutz könne indirekten Täterschutz bedeuten und sowohl für Ermittler als auch für Opfer unbefriedigend sein.

Auch der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, betonte, das Ziel müsse sein, Anschläge zu verhindern, bevor sie geschehen. Eine Blockade des Justizministers sei nicht nur unverständlich, sondern möglicherweise auch grob fahrlässig.

Derzeit ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied 2022, dass eine gezielte und zeitlich begrenzte Speicherung von Kommunikationsdaten bei einer ernsten Bedrohung der nationalen Sicherheit möglich sei. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität kann laut EuGH auch eine Vorratsspeicherung der IP-Adressen in Betracht gezogen werden.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]