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[Recht & Politik] Scholz fordert geschlossenes Vorgehen gegen rechts

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Ungelesen 08.05.24, 11:51   #1
MunichEast
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Zitat:
Zitat von brakal1 Beitrag anzeigen

sie gehen davon aus, ob dies sich so bestätigt, werden die Ermittlungen zeigen

ist ein Himmelweiter unterschied
Zwei der Täter sind Mitglieder der rechtsex:tremen Elblandrevolte und es wurden rechtsex:treme Schriften und andere szenetypischen Dinge gefunden.

Aber muß ja nichts miteinander zu tun haben ....
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Ungelesen 11.05.24, 18:31   #2
Estorias
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In Deutschland hat es Tradition, dass es nach solchen abscheulichen, skandalösen Taten zu einem Aufschrei und Aktionismus kommt und ändern tut sich am Ende wenig bis nichts. Dann kommt es zum nächsten Eklat und das Spiel geht von vorne los.



Ähnlich verhält es sich mit dem regelmäßigen Aufschrei bei Wahlergebnissen, wo rechte Parteien in Deutschland (aber auch EU-weit) immer mehr Wähler für sich gewinnen können.

Aber was tut man um diesen Trend umzukehren ? Es reicht nicht an das Gewissen der Menschen zu appellieren, wenn es ihnen wirtschaftlich immer schlechter geht. Auch hier höre und lese ich in Analysen regelmäßig (seit Jahren, 3-4 Wahlperioden), dass sich viele Menschen nicht mehr angesprochen, ausgeschlossen und bevormundet fühlen (Stichwort Cancelculture, Wokeness). Sie sind frustriert und entscheiden sich rechts zu wählen. Da interessiert es sie auch nicht, dass ausgerechnet vor den Wahlen Spionage-Skandale rund um die AfD aufgedeckt werden. Und natürlich schlägt der Frust bei einigen auch in Gewalt um.
Man kann die Gewalt verurteilen, ich selbst bin auch kein Anhänger davon, aber solange der Nährboden für Rechtsextremismus (bzw. Extremismus in jedweder Form) und Gewalt durch eine ehrliche und für die Menschen gemachte Politik ausgetrocknet wird, finde ich es geradezu heuchlerisch sich über die Vorkommnisse zu echauffieren ... Und dann wieder dieser Aktionismus: "Wir brauchen härtere Strafen". Das Strafgesetzbuch sieht bereits Strafen von 6 Monaten bis 10 Jahre für Körperverletzung vor. Darüberhinaus kann das Strafrecht eine Fehlentwicklung in der Gesellschaft nicht reparieren.
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