[ziesell]

Rechtsextremismus: Bundeswehr sucht nach Mitgliedern der Jungen Alternative in der Truppe

Wer beim AfD-Nachwuchs mitmacht, soll dies melden: Diese Aufforderung richtet der Militärische Abschirmdienst an die Bundeswehr – und verbindet sie mit einer deutlichen Erinnerung an die Soldatenpflicht.



Der Bundeswehrgeheimdienst MAD hat alle Soldaten, die sich privat für die rechts******* Jugendorganisation der AfD engagieren, aufgefordert, ihre Mitgliedschaft umgehend beim Dienstherrn anzugeben. In einer Meldung des Militärischen Abschirmdienstes im Intranet der Truppe hieß es am Montag, man bewerte die Mitgliedschaft in einer als gesichert rechts*******n Organisation immer als »tatsächlichen Anhaltspunkt« für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Ein Gericht hatte am selben Tag bestätigt, dass die AfD-Kaderschmiede Junge Alternative (JA) als »gesichert rechtsextremistisch« bezeichnet werden darf . Der MAD warnt, jedes JA-Mitglied in den Reihen der Bundeswehr werde als nachrichtendienstlicher Verdachtsfall bewertet. Zudem müsse jeder Soldat, der Mitglied bei einem als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband der AfD sei, dies »unverzüglich« melden.

Grundsätzlich gehöre es zur Soldatenpflicht, im Dienst und privat für den Erhalt der freiheitlichen Grundordnung einzutreten. Diese sei schon verletzt, wenn sich ein Soldat »nicht eindeutig von Bestrebungen distanziert, die diesen Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen oder diffamieren«.

Am Ende der Meldung heißt es ziemlich eindeutig: »Das bloße Schweigen ist an dieser Stelle zu wenig!« Die JA versucht gezielt, Bundeswehrangehörige als Mitglieder zu werben. Der Chef der JA, Hannes Gnauck, ist selbst Soldat. Gegen den AfD-Abgeordneten wurde allerdings bereits vor seinem Einzug in den Bundestag ein Dienstverbot verhängt.

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