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myGully |
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24.04.18, 19:26
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#1
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Legende
Registriert seit: Aug 2011
Ort: in der Wildnis
Beiträge: 15.633
Bedankt: 34.760
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CSU beschließt Aufhängen von Kreuzen in Behörden
Zitat:
Im Eingangsbereich aller bayerischen Dienstgebäude muss künftig ein Kreuz hängen.
Doch diese sollen kein religiöses Symbol des Christentums sein, sondern laut Ministerpräsident Markus Söder ein "Bekenntnis zur Identität" und zur "kulturellen Prägung" Bayerns.
Außerdem hat die Staatsregierung den Weg für die Begrenzung der Amtszeit der bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre geebnet.
Mit drei vertrauensbildenden Maßnahmen für Bayerns Bürger will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an Zustimmung gewinnen: Kreuze in Staatsbehörden sollen die kulturelle Prägung des Landes betonen, eine eigene Grenzpolizei Kriminalität und illegale Einwanderung vorbeugen und die Begrenzung der maximalen Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre die Demokratie stärken. Söder setzte damit die Ankündigungen aus seiner ersten Regierungserklärung im Landtag um.
Ausdrücklichen Symbolwert haben sollen die Kreuze, die künftig in allen Behörden der bayerischen Staatsverwaltung im Eingangsbereich hängen werden. Söder beteuerte, diese sollten kein religiöses Symbol des Christentums sein, sondern ein "Bekenntnis zur Identität" und zur "kulturellen Prägung" Bayerns. "Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion", sagte er. "Das ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot."
In allen Behörden der bayerischen Staatsverwaltung müssen künftig Kreuze im Eingangsbereich hängen. Nicht als religiöses Symbol des Christentums, sondern, so erklärt es Ministerpräsident Markus Söder, als "Bekenntnis zur Identität" und zur "kulturellen Prägung" Bayerns. Das Kreuz stehe für elementare Werte wie Nächstenliebe, Menschenwürde und Toleranz.
Das Kreuz, das Söder anschließend in der Eingangshalle der Staatskanzlei anbrachte, hat aber durchaus religiösen Hintergrund: Es hing bis 2008 im Kabinettssaal, war ein Geschenk des früheren Münchner Kardinals Friedrich Wetter und wurde nach Söders Worten auch von diesem geweiht.
Die Verordnung gilt ausschließlich für die Ämter des Freistaats, nicht für die Behörden der Kommunen und des Bundes in Bayern - über diese hat die Staatsregierung keine Verfügungsgewalt. Bisher schrieb die Staatsregierung Kreuze nur für die Klassenzimmer der bayerischen Schulen und die Gerichtssäle vor. Die AfD begrüßte die Ankündigung.
Die anderen Parteien gehen davon aus, dass es Söder weniger um das kulturelle Erbe geht als das Ergebnis der CSU bei der Landtagswahl in einem halben Jahr. "Da muss ich sagen, da ist das Kreuz zu schade, als dass es hier instrumentalisiert wird für parteipolitische Spielchen", sagte Florian Streibl, der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler."Statt Kruzifixe an Behördenwände zu nageln, würde es der christlichen Verantwortung eher gerecht werden, Barmherzigkeit und Nächstenliebe im politischen Alltag vorzuleben", sagte die Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl. "Ein Ministerpräsident muss zusammenführen, nicht spalten. Gerade als Christ bekenne ich mich zu religiöser Vielfalt und Toleranz", sagte SPD-Generalsekretär Uli Grötsch. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen kritisierte: "Bayern ist Heimat für alle seine Bürger, nicht nur für die christlichen."
Tatsächlich waren im Jahr 2016 knapp neun der etwa 12,8 Millionen Menschen die in Bayern leben Mitglied einer Kirche - der Anteil ist deutlich höher als in anderen Bundesländern. Ob diese Menschen das Kreuz als grundlegendes Symbol für ihre Identität betrachten oder ihm nicht doch eher eine rein religiöse Bedeutung beimessen?
CSU-Mann Söder, der selbst gläubiger Protestant ist und sich als bayerischer Heimatminister sogar einen Gebetsraum eingerichtet hatte, sieht darin jedenfalls keinen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Die nötige Änderung für die neue Vorschrift hat das Kabinett gleich mitbeschlossen, nun steht fest: Bis zum 1. Juni muss im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ein Kreuz hängen. Bisher schrieb die Staatsregierung Kreuze nur für die Klassenzimmer der bayerischen Schulen und die Gerichtssäle vor. Kreuze hängen zwar auch in manchen anderen bayerischen Behörden, bislang aber in Eigenregie.
Söder darf nur ein Jahrzehnt regieren
Die Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten ist nach Söders Worten gedacht als "fundamentales Signal für mehr Demokratie, für Begrenzung von Macht". Söder hofft auf Vorbildwirkung für die restliche Republik. Der Gesetzentwurf sieht einen Volksentscheid für den Tag der Landtagswahl am 14. Oktober vor und muss vorher noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag verabschiedet werden.
Wenn die Mehrheit der bayerischen Wähler zustimmt, werden sehr lange Amtszeiten an der Spitze des Freistaats künftig ausgeschlossen sein. Rekordhalter sind Alfons Goppel, der Bayern sechzehn Jahre lang von 1962 bis 1978 regierte, und Söders politischer Ziehvater Edmund Stoiber, der es von 1993 bis 2007 auf vierzehn Jahre brachte. Söder müsste dann 2028 aufhören, auch wenn die CSU die nächsten beiden Landtagswahlen gewinnt und die CSU-Landtagsfraktion ihm nicht vorher das Vertrauen entzieht.
Die bayerische Grenzpolizei soll bereits am 1. Juli mit einer neuen Direktion in Passau ihre Arbeit aufnehmen - in Niederbayern war während der Flüchtlingskrise 2015 die große Mehrheit der Asylbewerber ins Land gekommen, dort erzielte dann die AfD bei der Bundestagswahl 2017 ihre besten Ergebnisse. Bis 2022 sollen 1000 Polizistinnen und Polizisten über die Sicherheit der Landesgrenze wachen.
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Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei TinyTimm bedankt:
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24.04.18, 21:52
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#2
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Echter Freak
Registriert seit: Jun 2010
Beiträge: 2.245
Bedankt: 3.932
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Zitat:
ein "Bekenntnis zur Identität" und zur "kulturellen Prägung" Bayerns.
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Da wäre doch ein Bierseidel besser gewesen.
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"Wir müssen friedenstüchtig werden"
(Boris Pistolius, dt. Philosoph)
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Die folgenden 4 Mitglieder haben sich bei nolte bedankt:
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24.04.18, 22:22
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#3
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AZOR AHAI
Registriert seit: Aug 2013
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Bedankt: 21.172
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Zitat:
Zitat von nolte
Da wäre doch ein Bierseidel besser gewesen.
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neeee ^^
Den Bierseidel gibt es ja nur, weil die gottesfürchtigen Mönche in Bayern Bier brauten und brauen
Aber da "wir" nun nicht mehr Papst sind, muss das Kruzifix herhalten
Aber wenn ich da mal über 40 Jahre zurück denke, dann waren überall in den öffentliche Einrichtungen Kreuze verteilt. Das Kreuz hing aber unter dem Konterfrei vom Franz-Josef Strauss ^^
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Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei MotherFocker bedankt:
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25.04.18, 17:11
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#4
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Profi
Registriert seit: Jun 2010
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Bedankt: 1.859
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25.04.18, 17:17
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#5
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Forenbetrieb eingestellt
Registriert seit: Jun 2016
Ort: Forenbetrieb eingestellt
Beiträge: 1.314
Bedankt: 913
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Wer glaubt denn noch ernsthaft an den Religions-Quatsch?
Das geht auch jetzt echt zu weit.
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Foren-Aktivität seitens mir wurde aufgrund der hier verbotenen Kritik an Greta endgültig eingestellt. Verbleibt in eurer Filterblase.
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27.04.18, 04:43
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#6
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Stammi
Registriert seit: Aug 2012
Beiträge: 1.093
Bedankt: 992
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Wer den quatsch glaubt?
Ob man das bei der CSU wirklich nur macht um stimmen zu fangen oder nicht.
Sowohl in Amerika als in Deutschland machen sich kreationisten breit. Biologie Unterricht mit der Genesis.
Sogar dieses Thema "Erde flach oder rund" geht im Endeffekt darum das der Schöpfer UNS diesen ganz besonderen einmaligen platz erschaffen hat.
Achte mal drauf. Die meisten (wenn nicht alle) flatearther sind stärker mit der Religion verbunden.
Und es werden von beiden Gruppen immer mehr.
Ich glaube eh das das aktuell eine Phase ist wo man noch frei sagen kann "gott ist nicht existent"
B2t
Ich persönlich halte trotz christlicher Kultur das öffentliche Zurschaustellung von religionssymbolen für total Panne.
Wenn die mich fragen, dann sollen die Bücher aufhängen. Bücher haben uns in all den Jahrhunderten mehr gebracht als das Kreuz.
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei shaunderzombie:
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01.05.18, 16:05
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#7
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Cyriak
Registriert seit: Jan 2018
Beiträge: 88
Bedankt: 170
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"das kreuz ist nicht ein zeichen einer religion"
ach soooo... dann sind ja hammer und sichel auch nicht zeichen einer ideologie...
und man könnte ganz gemültlich in eine bayrische amtsstube spazieren und neben das kreuz ein paar schicke werkzeuge hängen - wäre alles neutral und niemand dürfte sich beschweren, oder?
wer hat diesem hansel bitte ins gehirn gesch....
für mich hat das schon einen theokratischen beigeschmack...
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei Genosse Kim:
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01.05.18, 16:36
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#8
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Legende
Registriert seit: Aug 2011
Ort: in der Wildnis
Beiträge: 15.633
Bedankt: 34.760
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A "Brezen" wäre ein uverfänglicheres Symbol für Bayern.
Liebe geht durch den Magen, und essen müssen alle.
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01.05.18, 17:36
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#9
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Freigeist
Registriert seit: Sep 2010
Ort: München
Beiträge: 11.222
Bedankt: 23.200
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Deutschland ist ein sakulärer Staat. Diese Nachhilfe braucht wohl die CSU und stellt damit unsere Grundsätze in Frage.
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Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei MunichEast bedankt:
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01.05.18, 20:18
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#10
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Echter Freak
Registriert seit: Jun 2010
Beiträge: 2.245
Bedankt: 3.932
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"Wir müssen friedenstüchtig werden"
(Boris Pistolius, dt. Philosoph)
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Die folgenden 3 Mitglieder haben sich bei nolte bedankt:
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01.05.18, 22:53
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#11
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Banned
Registriert seit: Jan 2012
Beiträge: 208
Bedankt: 233
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Zitat:
Zitat von MunichEast
Deutschland ist ein sakulärer Staat.
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Du brauchst Nachhilfe! Deutschland ist eben kein säkularer Staat! Sonst gäbe es auch nicht diese dummen Kopftuchklagen!
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02.05.18, 04:31
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#12
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Freigeist
Registriert seit: Sep 2010
Ort: München
Beiträge: 11.222
Bedankt: 23.200
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Zitat:
Zitat von muszezeige
Du brauchst Nachhilfe! Deutschland ist eben kein säkularer Staat! Sonst gäbe es auch nicht diese dummen Kopftuchklagen!
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Nein, danke auf Deine Nachhilfe kann ich verzichten. Was diese Kopftuchklagen mit einem staatlichen Kreuz verbindet ist mir unklar. Die Kopftuchklagen berufen sich auf Artikel 4. Der Staat ist aber Artikel 140.
Die Kopftuchklagen waren Personenklagen zur persönlichen Freiheit. Söder lebt glaube ich nicht seine persönliche Freiheit aus, sondern tritt hier als Staat gegenüber dem Bürger auf.
Damit wäre in Deutschland keine Trennung mehr.
Zitat:
Art. 140 GG begründet ein im internationalen Vergleich gemäßigtes religionsverfassungsrechtliches System, das mit dem Verbot der Staatskirche einerseits die institutionelle Trennung von Staat und Kirche durchsetzt und den Staat für weltanschaulich neutral erklärt.
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Die folgenden 3 Mitglieder haben sich bei MunichEast bedankt:
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02.05.18, 10:02
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#13
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gta v O__O
Registriert seit: Feb 2010
Ort: In Austria
Beiträge: 1.231
Bedankt: 883
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In jeder bayerischen Behörde muss ab 1. Juni ein Kreuz hängen.
Und die AfD so: „Egal was für ’n Kreuz?“
-heute show, war das wieder gut^^...
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Tschüss, es war schleunigst Zeit, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].
Frohes Fetzen noch .
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02.05.18, 10:31
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#14
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Forenbetrieb eingestellt
Registriert seit: Jun 2016
Ort: Forenbetrieb eingestellt
Beiträge: 1.314
Bedankt: 913
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Was da wohl die NPD zu sagt...
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Foren-Aktivität seitens mir wurde aufgrund der hier verbotenen Kritik an Greta endgültig eingestellt. Verbleibt in eurer Filterblase.
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03.05.18, 02:26
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#15
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Banned
Registriert seit: Jan 2012
Beiträge: 208
Bedankt: 233
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Zitat:
Zitat von MunichEast
Nein, danke auf Deine Nachhilfe kann ich verzichten. Was diese Kopftuchklagen mit einem staatlichen Kreuz verbindet ist mir unklar.
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Es gibt keine Staatskirche und auch kein "staatliches Kreuz"! Trotzdem wird sich im GG oder bei Vereidigungen auf Götter berufen. In einem säkularem Staat wäre das wohl nicht möglich.
Man bräuchte sich dann auch nicht mit Klagen über religiöse Verkleidungen befassen. Jedenfalls nicht im Staatsdienst!
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei muszezeige:
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03.05.18, 02:30
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#16
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Banned
Registriert seit: Jan 2012
Beiträge: 208
Bedankt: 233
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Zitat:
Zitat von DJKuhpisse
Was da wohl die NPD zu sagt...
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Die wundern sich über die fehlenden Haken?
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03.05.18, 04:18
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#17
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Freigeist
Registriert seit: Sep 2010
Ort: München
Beiträge: 11.222
Bedankt: 23.200
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Zitat:
Zitat von muszezeige
. In einem säkularem Staat wäre das wohl nicht möglich.
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Wir warten einfach ab, das BVerfG wird sich dieser Sache sicher (wieder) annehmen.
Zitat:
Als das Bundesverfassungsgericht 1973 einen Beschluss zu Kreuzen im Gericht gefasst hat, ging es nur um einen Einzelfall. Seitdem kann jeder Prozessteilnehmer fordern, dass ein Kreuz im Gerichtssaal abgehängt wird. Eine grundsätzliche Antwort auf die Frage nach der Neutralität wollten die Richter damals nicht geben.
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03.05.18, 06:19
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#18
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Süchtiger
Registriert seit: Jul 2012
Ort: Nichts
Beiträge: 860
Bedankt: 587
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Sehe darin kein Problem, wer mal in anderen Ländern war, sieht in deren amtsgebäuden auch verschiedene Religiösen Zeichen stehen. Ich frage mich warum es bei euch immer so ein affront ist.
Das zum Thema jedem seine Religion wie er mag BlaBlaBla und kommt mir nicht mit öffentlichen Gebäuden,denn wie gesagt , wer jemals außerhalb Deutschlands in solchen Gebäuden war, wird damit wohl weniger Probleme haben.
__________________
So langsam aber sicher haben die Smartphone's mehr "Rechenleistung" als mancher ihrer Nutzer.
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei Samonuske:
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03.05.18, 12:39
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#19
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Legende
Registriert seit: Aug 2011
Ort: in der Wildnis
Beiträge: 15.633
Bedankt: 34.760
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Zitat:
Mehrheit der Bayern befürwortet verpflichtende Kreuze
Der vieldiskutierte Kreuzbeschluss der bayrischen Staatsregierung wird einer Umfrage zufolge von einer Mehrheit der Bayern begrüßt. 56 Prozent befürworten demnach den Ministerratsentscheidung, dass ab 1. Juni in allen Behörden des Freistaates Kreuze hängen müssen.
38 Prozent lehnen das ab, so das am Mittwoch veröffentlichte Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“. Dabei zeigt sich ein Stadt-Land-Gefälle. Während in kleinen Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohnern zwei Drittel (66 Prozent) das Vorhaben der Erhebung zufolge stützen, tut das in großen Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern nicht einmal jeder Zweite (45 Prozent).
AfD- und CSU-Anhänger mit starker Zustimmung
Die Demoskopen haben auch die Werte für die Anhänger der Parteien in Bayern erhoben. Bei der AfD liege die Zustimmung bei 77 Prozent zu 19 Prozent, bei der CSU mit 71 Prozent zu 24 Prozent ähnlich hoch. Die Unterstützer der SPD seien mit 52 zu 46 Prozent gespalten. Deutliche Ablehnung verzeichnet die Umfrage bei den Sympathisanten der FDP (29 zu 67 Prozent) und den Grünen (26 zu 74 Prozent).
Für die Umfrage wurden von Infratest dimap im Zeitraum vom 22. bis zum 27. April 2018 insgesamt 1.002 Wahlberechtigte in Bayern telefonisch interviewt. Die Frage zu dem Kreuzbeschluss wurde erst nach dem Kabinettsbeschluss am Dienstag, 24. April, in die bereits laufende Umfrage aufgenommen und 612 Wahlberechtigten gestellt. Daher liegt die Fehlertoleranz den Angaben zufolge bei der Kreuzfrage zwischen 1,7 bis 4,0 Prozentpunkten.
Bundesweite Umfrage zeigt mehr Ablenhung
Die bayrischen Ergebnisse unterscheiden sich von einer am Sonntag veröffentlichen bundesweiten Erhebung. In einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ lehnten 64 Prozent verpflichtende christliche Kreuze in staatlichen Behörden in Deutschland ab. Dafür sprachen sich 29 Prozent aus; 7 Prozent waren unentschieden oder hatten keine Angabe gemacht.
Marx: Kreuz ein Erinnerungszeichen
Seine zuvor heftige Kritik am bayrischen Kreuz-Erlass hat der Münchner Kardinal Reinhard Marx abgeschwächt: Kreuze im öffentlichen Raum stünden für „die Ausrichtung an den Grundaussagen des christlichen Menschenbildes“, erklärte er am Mittwoch. Zugleich riefen sie die Pflicht in Erinnerung, „im Sinne des Gekreuzigten, im Sinne des christlichen Menschenbildes zu arbeiten“. Der Erzbischof von München und Freising äußerte sich bei der Grundsteinlegung eines kirchlichen Seminarhauses in München-Haidhausen.
Das Kreuz solle zum Zeichen dafür gemacht werden, „dass diese Gesellschaft zusammenführt, dass sie integriert und dass sie sich neu vergewissert: Woher kommen wir? Auf welchem Fundament stehen wir?“, so der Kardinal. Kreuze im öffentlichen Raum seien deshalb für ihn Grund zur Freude: „Wenn wir dazu einladen, als Kirche und auch als Staat: ‚Erinnert euch dieser Grundlagen!‘, dann ist das eine wunderbare Gelegenheit, sich dieses christlichen Menschenbildes neu zu vergewissern.“ Die Einladung gehe „an Gläubige und Ungläubige, an Suchende und Fragende“.
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Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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03.05.18, 13:20
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#20
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Forenbetrieb eingestellt
Registriert seit: Jun 2016
Ort: Forenbetrieb eingestellt
Beiträge: 1.314
Bedankt: 913
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Der Marx und die ganze katholische Kirchen sind m.M. einfach nur dämlich. Normalerweise wären die froh darüber, dass das Symbol ihrer Religion da hängt.
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Foren-Aktivität seitens mir wurde aufgrund der hier verbotenen Kritik an Greta endgültig eingestellt. Verbleibt in eurer Filterblase.
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei DJKuhpisse:
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03.05.18, 13:51
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#21
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Sorgenloser Taugenichts
Registriert seit: Oct 2016
Beiträge: 544
Bedankt: 1.128
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Ich glaube die wären froh über mehr Kirchenbesucher als Lippenbekenntnisse.
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei SUNWARRIOR:
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03.05.18, 15:12
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#22
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Silent Running
Registriert seit: Feb 2010
Beiträge: 7.247
Bedankt: 22.242
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Zitat:
...Trotzdem wird sich im GG oder bei Vereidigungen auf Götter berufen...
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Aha muszezeige.
Bist wohl wieder so ein ein Spezialist in der Auslegung des Grundgesetzes ?
Bei der Eidesformel steht es jedem frei, ob er den Zusatz am Ende "..., so wahr mir Gott helfe." ausspricht/anfügt...oder das weglässt.
Es gibt genügend Leute, die eben nicht "bei Gott" das schwören.
Man hat also 2 Möglichkeiten:
"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!"
oder
"Ich schwöre es!"
Dazu ein aktueller Artikel...
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Schröder hat es wegelassen. Zypries und Ramelow könnte ich da auch noch nennen.
Selbst in einem Strafprozess hat man die Wahlmöglichkeit, wenn man als Zeuge schwören müsste.
Geändert von pauli8 (03.05.18 um 15:25 Uhr)
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei pauli8:
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04.05.18, 14:50
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#23
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Banned
Registriert seit: Jan 2012
Beiträge: 208
Bedankt: 233
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Zitat:
Zitat von pauli8
Aha muszezeige.
Bist wohl wieder so ein ein Spezialist in der Auslegung des Grundgesetzes ?
Bei der Eidesformel steht es jedem frei, ob er den Zusatz am Ende "..., so wahr mir Gott helfe." ausspricht[...]
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Ach Pauli...
Wer hat denn welches Gesetz wie ausgelegt?
Ich wollte lediglich den Irrtum aufklären, in Deutschland wären Staat und Kirche getrennt. Trotzdem danke. Nach deiner ausführlichen Erklärung hat es dann wohl jeder verstanden.
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04.05.18, 15:20
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#24
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Freigeist
Registriert seit: Sep 2010
Ort: München
Beiträge: 11.222
Bedankt: 23.200
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Zitat:
Zitat von muszezeige
Ich wollte lediglich den Irrtum aufklären, in Deutschland wären Staat und Kirche getrennt.
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In Deutschland muss sich die Religion dem Gesetz fügen. Gesetze werden durch eine parlamentarische Demokratie verabschiedet, die Einhaltung und Durchsetzung durch Judikative und Exekutive vollzogen, die nicht von der Kirche bestimmt sind.
Damit ist die Trennung Staat und Kirche vollzogen. Aber vermutlich siehst Du immer noch irgendwo einen Kirchenstaat oder die Kirche im verborgenen regieren, weil Christlich Demokratische Partei und so....
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Die folgenden 3 Mitglieder haben sich bei MunichEast bedankt:
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04.05.18, 23:47
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#25
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Banned
Registriert seit: Jan 2012
Beiträge: 208
Bedankt: 233
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Zitat:
Zitat von MunichEast
In Deutschland muss sich die Religion dem Gesetz fügen.
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Ach, ist das so? Da fallen mir sofort ein paar gesetzeswidrige Dinge ein, die es ja dann so nicht geben dürfte:
- Genitalverstümmelung an Kindern ohne ärztliche Indikation
- Betäubungsloses Schächten
- Kopftücher/ Kreuze/ Nudelsiebe in öffentlichen staatlichen Einrichtungen
- Ausweisfotos mit Kopfbedeckung
- Moslem-Badetage in öffentlichen Bädern
- Kirchenasyl für illegale Einwanderer
- usw.
Sieht für mich ganz und gar nicht danach aus, dass sich "Religion dem Gesetz fügt"!
Dein Palaver mit "Kirchenstaat" lass ich mal unter den Tisch fallen. Auf diesen Unsinn habe ich ja schon oben geantwortet...
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Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei muszezeige bedankt:
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05.05.18, 01:33
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#26
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Silent Running
Registriert seit: Feb 2010
Beiträge: 7.247
Bedankt: 22.242
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@muszezeige:
Auf die Eröffnung deiner "Nebenkriegsschauplätze" lege ich wenig wert, sondern bleibe bei dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
Zitat:
Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist die wichtigste staatskirchenrechtliche Bestimmung des deutschen Grundgesetzes und nimmt Bezug (und baut) auf Bestimmungen der Weimarer Verfassung von 1919 (mit den Artikeln 136 bis 141)
[...]
...Artikel 137 (Weimarer Verfassung)
(1) Es besteht keine Staatskirche...(Einzelheiten in den Erläuterungen)
[...]
Erläuterungen
Durch diese Verweisungsnorm werden fünf der sog. Kirchenartikel der Weimarer Verfassung in das geltende Bundesverfassungsrecht inkorporiert. Die Kirchenartikel sind auf diese Weise vollgültiges Verfassungsrecht. Soweit in ihnen Rechte gewährt werden, handelt es sich um Rechte mit Verfassungsrang, aber weder um Grundrechte noch grundrechtsgleiche Rechte, auf deren Verletzung eine Verfassungsbeschwerde gestützt werden kann. Allerdings ist häufig zugleich die Religionsfreiheit betroffen; dasBundesverfassungsgericht prüft dann in diesem Rahmen auch die Verletzung des Art. 140 GG.
Art. 140 GG begründet ein im internationalen Vergleich gemäßigtes religionsverfassungsrechtliches System, das mit dem Verbot der Staatskirche einerseits die institutionelle Trennung von Staat und Kirche durchsetzt und den Staat für weltanschaulich neutral erklärt, sich aber andererseits nicht dem laizistischen Vorbild Frankreichs anschließt, sondern Religionsfreiheit und kirchliches Selbstbestimmungsrecht auch im öffentlichen Bereich gewährleistet (vgl. ausführlich Staatskirchenrecht).
Auf den „Weimarer Kirchenkompromiss“, der schon in der Deutschen Nationalversammlung als mittlere Linie mehrheitsfähig war, konnte sich auch der Parlamentarische Rat einigen.
Zu Gunsten des neuen Art. 4 GG, der die Religions- und Gewissensfreiheit umfassender regelt, wurde in Art. 140 GG auf den Verweis auf Art. 135 WRV verzichtet; Art. 140 WRV („Den Angehörigen der Wehrmacht ist die nötige freie Zeit zur Erfüllung ihrer religiösen Pflichten zu gewähren“) schien zur damaligen Zeit mangels Existenz einer Armee entbehrlich.
In verschiedenen Landesverfassungen werden die Kirchenartikel ebenfalls in Bezug genommen und damit auch zu Landesverfassungsrecht.
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__________________________________________________ _________________
Damit muss man nicht einverstanden sein, sondern wenn man das für falsch erachtet sollte man eine Klage anstrengen, besonders auch in den einzelnen Bundesländern mit den eigenen Verfassungsgerichten.
Im Übrigen streite ich mich nicht in einem Forum wie diesem unendlich lange herum, nur um recht haben zu wollen. Da ist mir meine Zeit zu schade. Sorry dafür.
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei pauli8:
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05.05.18, 09:41
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#27
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Freigeist
Registriert seit: Sep 2010
Ort: München
Beiträge: 11.222
Bedankt: 23.200
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Zitat:
Zitat von muszezeige
:
- Genitalverstümmelung an Kindern ohne ärztliche Indikation
- Betäubungsloses Schächten
- Kopftücher/ Kreuze/ Nudelsiebe in öffentlichen staatlichen Einrichtungen
- Ausweisfotos mit Kopfbedeckung
- Moslem-Badetage in öffentlichen Bädern
- Kirchenasyl für illegale Einwanderer
- usw.
Sieht für mich ganz und gar nicht danach aus, dass sich "Religion dem Gesetz fügt"!
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Ich denke Deine Sichtweise deckt sich nicht mit der Realität und hat ähnliche Denkmuster wie bei religiösen Eiferern, die eher glauben statt wissen. Ein Punkt Deiner Liste exemplarisch beantwortet ...
Zitat:
Kirchenasyl schützt nach einem Gerichtsurteil grundsätzlich nicht vor Strafverfolgung wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland. Eine entsprechende Entscheidung hat das Oberlandesgericht München (OLG) verkündet. "Kirchenasyl verbietet dem Staat kein Handeln", sagte der Vorsitzende Richter. Darunter falle auch eine Abschiebung aus Kirchenräumen. Da das Kirchenasyl kein eigenes Rechtsinstitut sei, ergebe sich damit auch kein Anspruch auf Duldung.
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Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei MunichEast bedankt:
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06.05.18, 00:56
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#28
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Banned
Registriert seit: Jan 2012
Beiträge: 208
Bedankt: 233
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Zitat:
Zitat von pauli8
Im Übrigen streite ich mich nicht in einem Forum wie diesem unendlich lange herum, nur um recht haben zu wollen. Da ist mir meine Zeit zu schade. Sorry dafür.
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Der Pauli und sein Humor!
Ja wir drehen uns im Kreis. Trennung von Staat und Kirche sieht für mich anders aus!
Zitat:
Zitat von MunichEast
Ein Punkt Deiner Liste exemplarisch beantwortet ...
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OK - geschenkt! Interessiert auch keinen wirklich. Sind nur Indizien, dass die Religion doch irgendwie Gesetze aushebelt oder untergräbt. Was mich aber ernsthaft interessiert:
Wir kann ein Grüner tolerieren, dass ein Tier, entgegen den gegebenen, gesetzlichen Bestimmungen, auf grausamere Weise als nötig geschlachtet wird?
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei muszezeige:
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06.05.18, 02:29
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#29
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Freigeist
Registriert seit: Sep 2010
Ort: München
Beiträge: 11.222
Bedankt: 23.200
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Zitat:
Zitat von muszezeige
. Was mich aber ernsthaft interessiert:
Wir kann ein Grüner tolerieren, dass ein Tier, entgegen den gegebenen, gesetzlichen Bestimmungen, auf grausamere Weise als nötig geschlachtet wird?
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Was hat das mit Söders Kreuz, dem vermischen der CSU mit Staat und Kirche zu tun ?
Nichts ....
Du verwechselst übrigens Bündnis90/ Die Grünen und PETA gerade ....
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Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei MunichEast bedankt:
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06.05.18, 03:48
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#30
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AZOR AHAI
Registriert seit: Aug 2013
Beiträge: 4.889
Bedankt: 21.172
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Zitat:
Zitat von muszezeige
Ach, ist das so? Da fallen mir sofort ein paar gesetzeswidrige Dinge ein, die es ja dann so nicht geben dürfte:
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Mir fallen da auch einige hundert gesetzeswidrige Dinge ein, die es nicht geben dürfte. Das StGB hat diese extra für Dich aufgelistet. Losgelöst von Staat, Kirche, Religionszugehörigkeit, Herkunft, etc, gibt es sie dennoch...
Es scheint Dir nicht so wichtig zu sein; Deine fälschlich aufgeführten Beispiele werden widerlegt (wobei Jedes dieser Beispiele widerlegt werden kann) und Du widersprichst Dir selbst, schwenkst in eine komplett andere themenfremde Richtung um die eigene Fehlinterpretation zu relativieren :
Zitat:
Zitat von muszezeige
[...]OK - geschenkt! Interessiert auch keinen wirklich.[...]
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Die folgenden 5 Mitglieder haben sich bei MotherFocker bedankt:
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06.05.18, 06:48
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#31
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Stammi
Registriert seit: Aug 2012
Beiträge: 1.093
Bedankt: 992
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Kirchenasyl gab es auch in der DDR meines Wissens.
Errinere mich an heimische "flüchtlinge".
Weder der Staat war ein kirchenstaat, noch waren die "Flüchtlinge " religiös.
Söder versucht hiermit nur wieder stimmen zurückzuholen.
Mal sehen was der noch aus dem Hut zaubert.
Jeden Morgen ein Eid auf die Fahne und nationalhmne.
Ja auch das gibt's in anderen Ländern. Deswegen finden ich das aber auch nicht geiler.
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06.05.18, 07:23
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#32
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myGully Uploader
Registriert seit: Nov 2014
Beiträge: 6.243
Bedankt: 93.110
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Ich bekomme das große kotzen wenn die Amis ihren Patrionismus ausleben und jeden morgen ihre Flaggenparade abhalten und ihre Fahne förmlich ablecken. Und wo leben die Ureinwohner ???
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Die folgenden 3 Mitglieder haben sich bei B345T bedankt:
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06.05.18, 15:53
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#33
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Forenbetrieb eingestellt
Registriert seit: Jun 2016
Ort: Forenbetrieb eingestellt
Beiträge: 1.314
Bedankt: 913
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In Reservaten.
Einwanderer kamen und dann wurde die Einheimischen verdrängt.
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Foren-Aktivität seitens mir wurde aufgrund der hier verbotenen Kritik an Greta endgültig eingestellt. Verbleibt in eurer Filterblase.
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Die folgenden 3 Mitglieder haben sich bei DJKuhpisse bedankt:
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06.05.18, 16:52
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#34
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Sammler
Registriert seit: Aug 2015
Ort: Somewhere in Austria
Beiträge: 342
Bedankt: 63.367
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Zitat:
Zitat von DJKuhpisse
Einwanderer kamen und dann wurde die Einheimischen verdrängt.
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Ein Schelm der Böses dabei denkt
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei leecherRIP:
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06.05.18, 17:48
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#35
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Silent Running
Registriert seit: Feb 2010
Beiträge: 7.247
Bedankt: 22.242
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Wenn hier schon mit allen möglichen Argumenten wie Patriotismus aus fernen Ländern zur Klärung ob Staatskirche oder nicht in dieser Diskussion vorgegangen wird, möchte ich doch eine ganz einfach verständliche und sehr kurz gehaltene Doktorarbeit über die
Grundgesetzlichen Vorgaben bei der staatlichen Anerkennung von Feiertagen
bringen, die sogar einer Angie gewidmet ist.
Die untermauert doch meine oben im Beitrag # 26 geäußerte Feststellung, dass hier der Artikel 140 GG Verfassungsrang hat und deshalb die Verfassungsgerichte der Bundesländer zuständig sind.
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Man erfährt nebenbei viel über die unterschiedliche Feiertagsregelung in Deutschland.
Diese Dissertation müsste eigentlich JEDER verstehen !!!
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Die folgenden 3 Mitglieder haben sich bei pauli8 bedankt:
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