[oder]

Wiso gibts eigentlich keine Fotos von Reporter wie der grad im Transitbereich rumchillt ?
Ist der Bereich etwa so groß,daß sie ihn innerhalb einer Woche noch nicht gefunden haben da drin ?
Schon bissle komisch ,vorallem weil jeder Mensch dort sein Gesicht über die Nachrichten kennt und jeder Zweite ein Fotohandy auf Tasche hat mit Internet.

So langsam glaub ich,daß die Nachrichten uns verarschen wollen,entweder hat der längst die Fliege gemacht oder der wurde längst gecasht und wird grad auseinandergenommen,während wir glauben,der sitzt dort im Flughafen drin

[Ghozz]

In Ecuador liegt ein Asylantrag Snowdens vor. Dieser könne nicht geprüft werden, solange sich Snowden außerhalb des Staatsgebiets aufhalte, sei es in einem anderen Land selbst oder in einer ecuadorianischen Botschaft, sagte Correa. „Man beantragt Asyl in einem Land, wenn man sich in dessen Staatsgebiet aufhält“, fügte der linksgerichtete Staatschef hinzu. „Rein technisch können wir den Asylantrag nicht einmal prüfen.“

Snowden´s Antrag kann nicht geprüft werden, solange er sich nicht in Equador befindet. Irgendwie widerspricht die Aussage mit dem genehmigten Asylantrag von Julian Assange. Er hatte in England in der equadorianischen Botschaft den Asylantrag gestellt und gewährt bekommen. Oder war es nur eine Schutzbehauptung zum Schutz von Assange, solange er sich darin befindet und hat doch kein Asyl bekommen?

Was ist denn nun wahr? Wenn Correa erzählt, das man für einen Asylantrag im Land befinden muss und nicht im Ausland und auch nicht in einer equadorianischen Botschaft aus geht.

Wie bekam dann Assange den Asylantrag durch, wenn er sich in England in der equadorianischen Botschaft befand?

[Kneter33]

Der wird kaum da so einfach auf ner Bank sitzen.
Die Russen werden ihn bestimmt in einen gesicherten Bereich längst gebracht haben.

[Exxon01]

Er kann zu mir kommen, ich biete Asyl an.

[oder]

Zitat von Kneter33

Die Russen werden ihn bestimmt in einen gesicherten Bereich längst gebracht haben.

Awa,dann wärs ja eine Offizielle Hilfe von Russland selber,das wär genauso wie wenn die ihn vom Flughafen abholen und dann in Sicherheit bringen.Deswegen bissle komisch das ganze

[Loewe1860]

Zitat von Ghozz

Snowden´s Antrag kann nicht geprüft werden, solange er sich nicht in Equador befindet. Irgendwie widerspricht die Aussage mit dem genehmigten Asylantrag von Julian Assange. Er hatte in England in der equadorianischen Botschaft den Asylantrag gestellt und gewährt bekommen. Oder war es nur eine Schutzbehauptung zum Schutz von Assange, solange er sich darin befindet und hat doch kein Asyl bekommen?

Was ist denn nun wahr? Wenn Correa erzählt, das man für einen Asylantrag im Land befinden muss und nicht im Ausland und auch nicht in einer equadorianischen Botschaft aus geht.

Wie bekam dann Assange den Asylantrag durch, wenn er sich in England in der equadorianischen Botschaft befand?

die Botschaft ist ja Staatsgebiet von Ecuador. Snowden müsste nur zur einer Botschaft und dann könnte der Antrag geprüft werden.

[Ghozz]

Das weiß ich auch, aber ich wurde durch die Aussage von Correa irritiert. Da geht es darum, das man sich in dem Land einbefinden muss und nicht in Ausland und der dortigen Botschaften. Siehe hier:

Ecuadorianischer Präsident windet sich

Die ecuadorianische Regierung hat nach den Worten von Präsident Rafael Correa noch nicht über eine Aufnahme Snowdens entschieden. „Dürfte er in ecuadorianisches Staatsgebiet einreisen? Das ist etwas, das wir zunächst nicht in Betracht gezogen haben“, sagte Correa am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der ecuadorianischen Stadt Quevedo. „Wir würden es möglicherweise prüfen, aber derzeit ist er in Russland.“

In Ecuador liegt ein Asylantrag Snowdens vor. Dieser könne nicht geprüft werden, solange sich Snowden außerhalb des Staatsgebiets aufhalte, sei es in einem anderen Land selbst oder in einer ecuadorianischen Botschaft, sagte Correa. „Man beantragt Asyl in einem Land, wenn man sich in dessen Staatsgebiet aufhält“, fügte der linksgerichtete Staatschef hinzu. „Rein technisch können wir den Asylantrag nicht einmal prüfen.“

Dann frage ich mich, wie Julian Assagne es doch hinbekommen hat?

[Loewe1860]

hm komisch. Hast Recht.

[corde]

Warum bringen die Russen oder Ecuadorianer den Snowden nicht per Luftfahrt zur Ecuadorianische Botschaft ? Er muss russischen Boden ja nicht betreten...

[Dakash]

Ich hab mich auch schon gefragt, warum er nicht einfach mit einem Privatjet oder so (gibt ja sicherlich genug Fans, die Kohle dafür springen lassen) irgendwo hin? Egal nun, ob er einen Reisepass hat oder nicht. Er wird doch sowieso schon wegen Hochverrats gesucht. Was würde das für ein Unterschied machen?

[kobullek]

Glaubt einer ernsthaft das er sich schon über ne Woche am Flughafen aufhält ?

Der ist entweder schon lange ausgereist oder der war fürn paar Tage zu Gast beim FSB.
Dort werden sie ihm einem Deal gemacht haben.....Infos über die NSA gegen Fluchtbeistand.


Oder die ganze Sache ist ein Fake und es gibt gar kein Edward Snowden

[Origami]

Snowden beantragt Asyl in Russland

Berlin/Moskau (dpa) - Der von den USA wegen Verrats gejagte Ex-Geheimdienstmann Edward Snowden hat politisches Asyl in Russland beantragt.


Präsident Wladimir Putin bot ihm am Montag allerdings nur untere Bedingungen Zuflucht an: Snowden müsse aufhören, den USA mit seinen Enthüllungen Schaden zuzufügen. Seit mehr als einer Woche hielt sich der 30-Jährige im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheretmetjewo auf.

Der Fall Snowden erweist sich für die Regierung von US-Präsident Barack Obama immer mehr als diplomatisches Desaster. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte sichtlich verärgert auf die mutmaßlichen Spionageaktionen der USA in Deutschland und Europa. Sie forderte von Obama rasche Aufklärung. Die Kanzlerin werde die Affäre zur Chefsache machen und "in nächster Zeit" mit Obama telefonieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Wenn sich bestätige, dass der US-Geheimdienst NSA diplomatische Vertretungen der EU und europäischer Länder ausgespäht habe, "dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel", sagte Seibert. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Auch Bundespräsident Joachim Gauck und andere EU-Staaten forderten Aufklärung.

Obama selbst sagte während seiner Afrikareise in Tansania, man werde die Verbündeten "angemessen unterrichten". In Bezug auf Deutschland fügte Obama hinzu: "Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an (...) letztlich arbeiten wir so eng zusammen, dass es fast keine Informationen gibt, die wir nicht zwischen unseren Ländern teilen".

Obama bestätigte, dass die USA und Russland auf hoher Ebene über eine Auslieferung Snowdens verhandelten. Nach einem Bericht der Zeitung "Los Angeles Times" hatte Snowden Asyl in 15 Ländern beantragt. Von Russland muss Snowden keine Auslieferung in die USA befürchten: "Russland liefert niemals niemanden nirgendwohin aus und plant dies auch nicht", sagte Putin.

Schon bei Obamas Besuch vor zwei Wochen in Berlin waren erste Berichte über Ausspäh-Aktivitäten der USA Thema gewesen. Damals hatte Obama Transparenz zugesagt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat die NSA nicht nur in EU-Gebäuden Wanzen installiert, sondern auch die Bundesregierung ausgeforscht. Die EU-Kommission ordnete aktuelle Sicherheitskontrollen von Büros, Telefonanlagen und Computernetzen an.

US-Außenminister John Kerry bezeichnete das Sammeln von Informationen in anderen Ländern als "nichts Ungewöhnliches". "Jedes Land, das sich international mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivitäten, um seine nationale Sicherheit zu schützen, und dazu gehört (das Sammeln) von allen möglichen Informationen", sagte Kerry.

In Deutschland forderte die SPD Merkel zu einer persönlichen Erklärung auf. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, Merkels defensiver Umgang mit den Informationen "könnte den Eindruck nähren, dass sie mehr weiß, als bisher bekanntgeworden ist". Parteichef Sigmar Gabriel sagte, die Reaktion der Kanzlerin lasse den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung zumindest dem Grunde nach bekanntgewesen sei. Seibert wies den Vorwurf als "zynisch" zurück.

Ob und seit wann die deutschen Nachrichtendienste über die US-Abhöraktivitäten gewusst haben, blieb offen. Seibert verwies lediglich auf das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, das informiert werden müsste.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kündigte eine Sitzung des Gremiums am Mittwoch an. Die Linksfraktion forderte wegen der Berichte über die Abhöraktivitäten eine Sondersitzung des Bundestages.

Gauck äußerte große Sorge im Zusammenhang mit den Berichten über US-Abhöraktivitäten. "Ich halte es für unverzichtbar, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden", sagte er vor Diplomaten in Freiburg. Gefahrenabwehr durch die Geheimdienste müsse immer verhältnismäßig sein.

FDP-Parteichef Philipp Rösler forderte einen Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte, es müsse Hinweisen auf möglicherweise unrechtmäßiges Verhalten deutscher Stellen nachgegangen werden.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schlug vor, dem Informanten Snowden in der EU Unterschlupf zu gewähren. Dies könne auch in Deutschland geschehen. Zudem forderte er ernste Konsequenzen im europäisch-amerikanischen Verhältnis. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) stellte in "Spiegel Online" das angestrebte Freihandelsabkommen infrage.

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[megabeau]

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Österreich würde Snowden nicht ausliefern

01.07.2013 | 22:28 | Von MICHAEL LACZYNSKI (BRÜSSEL) UND CHRISTIAN ULTSCH (DiePresse.com)
Die USA verlangen von EU-Regierungen in diplomatischen Noten die sofortige Auslieferung Snowdens im Fall eines Einreiseversuchs. Doch das Innenministerium winkt ab: Es liege kein internationaler Haftbefehl vor.
Brüssel/Wien. Seit mehr als einer Woche sitzt Edward Snowden im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Das Schicksal des 30-jährigen Amerikaners, der fast im Tagesrhythmus neue brisante Details über die weltweiten Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA enthüllt, ist unklar. Am Montag bot Russlands Präsident Putin dem kenntnisreichen Gast Asyl an (siehe Bericht unten). Wenig später teilte das russische Außenministerium mit, dass der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter tatsächlich einen solchen Antrag gestellt hat. Doch auch Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bot Snowden Asyl an, mit Spannung wurde der venezolanische Staatschef am Montag in Moskau erwartet.
Die amerikanische Regierung setzt inzwischen sämtliche Hebel in Bewegung, um den Flüchtigen zu fassen. Snowden soll unter allen Umständen gehindert werden, weitere Geheimnisse auszuplaudern. Und dabei deponierten die USA nicht nur in Russland oder Ecuador unmissverständliche Botschaften. Sie sorgen auch für den eher unwahrscheinlichen Fall vor, dass sich Snowden vom Flughafen Scheremetjewo in den EU-Raum absetzt.
Außenamt lud US-Botschafter vor

Wie „Die Presse" aus diplomatischen Kreisen in Brüssel erfuhr, forderten die USA mehrere europäische Regierungen in eindringlichen Verbalnoten auf, Snowden unverzüglich auszuliefern, falls er die Einreise versuchen sollte. Der „Presse" wurde Einblick in eines dieser Schreiben gewährt. Es ist in einem ungewöhnlich direkten, fast schon rüden Ton gehalten. Die US-Botschaft müsse sofort benachrichtigt werden, wenn Snowden im Anflug sein sollte, heißt es darin. Und die Amerikaner „verlangen" zudem, dass die betreffenden Behörden Snowden in die USA zurückschicken, ganz egal, ob per Ausweisung, Deportation, Einreiseverweigerung oder durch andere Rechtsmittel.
Das Außenamt in Wien wollte auf Anfrage der „Presse" weder bestätigen noch dementieren, einen solchen Brief erhalten zu haben. "Kein Kommentar", hieß es lediglich. Doch die NSA-Affäre belastet mittlerweile auch in Österreich die bilateralen Beziehungen. Das Außenministerium in Wien lud den scheidenden US-Botschafter William Eacho vor.
Spindelegger erwartet "klare Antwort"


Außenminister Michael Spindelegger sagte in der ZiB2, er habe dem Botschafter einen Fragenkatalog übergeben und erwarte sich darauf klare Antworten. Diese werde es geben, habe ihm der Diplomat versichert. Spindelegger erwartet sich das "binnen Tagen". In der Brüsseler Abhöraffäre glaubt der Außenminister, dass die US-Regierung sagen werde, die Vorwürfe stimmen nicht. Sonst bedeute das einen "tiefen Riss in den Beziehungen."
Am 11. Juni schon hat das österreichische Innenministerium im Gleichklang mit Deutschland der US-Botschaft 16 detaillierte Fragen zu den Überwachungsprogrammen der NSA gestellt. Eine Antwort sind die Amerikaner bis heute schuldig geblieben. Und wie unter der Hand zu erfahren ist, haben die USA auch nicht vor, darüber jemals substanziell Auskunft zu geben.
Für die Amerikaner ist Snowden ein „Verbrecher". Das halten sie auch in ihrem Schreiben an europäische Regierungen fest. Das Amtsgericht des östlichen Distrikts von Virginia habe am 14. Juni einen Haftbefehl erlassen: wegen Diebstahls von Regierungseigentum und der unerlaubten Weitergabe geheimer Informationen, die der nationalen Verteidigung dienen. Snowdens Pass sei am 22. Juni für ungültig erklärt worden. Und das gelte auch für das Reisedokument, das Snowden vor einiger Zeit als gestohlen oder verlustig gemeldet habe.
Snowden kann Asyl beantragen

Und was, wenn der Whistleblower auf dem Flughafen Schwechat landen sollte? Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, schließt eine sofortige Auslieferung an die USA aus. Snowden könne in Österreich, so wie jeder andere, einen Asylantrag stellen, den dann das Bundesasylamt prüfe. Denn es liege gar kein internationaler Haftbefehl gegen ihn vor.

naja, wer's glaubt, wird selig und ist ja auch nett, dass sie den USA gleich noch den zielführenden hinweis geben, dass man noch einen internationalen haftbefehl ausstellen müsse

[MrPandasau]

Auf die Idee sind sie bestimmt noch nicht selbst gekommen

[megabeau]

genau, pandasau, weil sie schon selber auf die idee gekommen sind, gibts keinen - klingt voll logisch

und er tuts wirklich: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Snowden sucht in Österreich um Asyl an Der Whistleblower hat laut WikiLeaks Anträge in 19 Ländern gestellt – und kritisiert öffentlich die USA.

Insgesamt 19 Staaten stehen auf seiner Wunschliste, darunter auch Österreich: Der von den USA fieberhaft gesuchte Ex-Geheimdienstmitarbeiter [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] bemüht sich nach Angaben von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] in Österreich um politisches Asyl. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat dies vor dem Ministerrat am Dienstag bestätigt: Der Antrag sei Montagnachmittag bei der österreichischen Botschaft in Moskau eingebracht und anschließend weitergeleitet worden. Mikl-Leitner betonte, dass ein solcher Antrag nur direkt im Land gestellt werden könne und nicht über die Botschaft.
Keine Abschiebung

Auf die Frage, ob Österreich Snowden, gesetzt den Fall er würde ins Land einreisen, abschieben würde, meinte die Innenministerin, dass dies nicht passieren würde: "Es liegt kein internationaler Haftbefehl vor." Den Vorstoß von Grünen-Chefin Eva Glawischnig, dass Österreich dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Asyl gewähren sollte, kommentierte Mikl-Leitner folgendermaßen: "Ich halte nichts von politischen Zurufen." Die Asylbehörde bzw. der Asylgerichtshof seien dafür zuständig und treffen in einer solchen Angelegenheit eine Einzelfallentscheidung.
Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Irland, Norwegen, Polen, die Schweiz und Spanien sind ebenso Zielländer, in denen der Whistleblower einen Aufenthalt begehrt – außerhalb Europas sind es bekanntermaßen Ecuador sowie China, Bolivien, Brasilien und Kuba. Auch in Russland hat Snowden um Asyl angefragt – dort befindet sich der 30-Jährige derzeit angeblich ja auch: WikiLeaks zufolge wurden die Schreiben mit den Asylbegehren an Snowdens derzeitigem Aufenthaltsort auf dem Moskauer Flughafen an einen russischen Offiziellen übergeben, der die Schriftstücke an die jeweiligen Botschaften weiterreichen sollte.
Asylangebot aus dem Kreml

Foto: APA/YURI KOCHETKOV Wladimir Putin hatte Snowden zuvor ausrichten lassen, dass [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] – allerdings unter Bedingungen: „Seien Sie mein Gast“, so der Kremlchef – er müsse schlicht aufhören, „unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen“, stellte Putin klar. Washington hatte zuletzt großen Druck auf Moskau ausgeübt, Snowden auszuliefern, jedoch besteht kein Auslieferungsabkommen zwischen Russland und den USA. Und Putin bekräftigte das auch noch einmal: Russland liefere „niemals jemanden aus“. Auch bei Snowden habe man diese Absicht nicht. Wenig später gelangte ein Asylgesuch Snowdens ein – und gleich darauf die Reaktion Putins, der seine Bedingung nochmals unterstrich: Wenn sich Snowden als „Verteidiger der Menschenrechte“ sehe und nicht die Absicht habe, mit den Enthüllungen aufzuhören, müsse der Whistleblower „sich ein Land aussuchen, in das er gehen will.“
Zugleich machen Europas Grüne mobil für den abtrünnigen US-Spion – sowohl Grünen-Chefin Eva Glawischnig als auch ihre deutschen Kollegen sprachen sich für dafür aus, dass Snowden in Europa Asyl gewährt werde.
Erster Konter

Snowden hat währenddessen erstmals Stellung bezogen – und in einer am Montagabend auf dem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] scharfe Kritik an seinem Heimatland geübt. Er wirft der US-Regierung darin "Täuschung" vor und bezeichnete sich angesichts seiner für ungültig erklärten Papiere als "staatenlos". Lobend äußerte er sich in einem Brief über Ecuador, wo er politisches Asyl beantragt hat.

Noch vor wenigen Tagen habe US-Präsident Barack Obama bekräftigt, er werde kein diplomatisches Gezerre in seinem Fall zulassen, hieß es in der von Snowden unterschriebenen Erklärung. Nun habe er Vize-Präsident Joe Biden aber damit "beauftragt, die Anführer jener Länder unter Druck zu setzen, von denen ich Schutz erbeten habe, damit sie meine Asylgesuche ablehnen". Diese Form der "Täuschung" sei Ausdruck altbekannter "Mittel der politischen Aggression", fuhr Snowden fort. Sie dienten weniger ihm selbst als vielmehr zur Abschreckung "aller, die nach mir kommen". Es ließ sich allerdings zunächst nicht verifizieren, dass die auf der Website [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] veröffentlichten Zeilen tatsächlich von ihm stammen.
Recht auf fairen Prozess

Foto: AP/Evan Vucci Der Sprecher des US-Außenministeriums, Patrick Ventrell, sagte unterdessen in Washington, Snowden sei noch immer ein US-Bürger und habe daher auch "das Recht auf einen freien und fairen Prozess für die Verbrechen, die ihm zur Last gelegt werden". Er wies Vorwürfe, die USA würden den 30-Jährigen im Stich lassen, zurück. Die Regierung könne Snowden jederzeit ein Dokument zur Einreise in die USA ausstellen. US-Präsident Barack Obama bestätigte, dass die USA und Russland auf hoher Ebene über eine Auslieferung Snowdens verhandelten.

[MrPandasau]

Und du meinst wirklich, die USA kennen nicht alle ihre Möglichkeiten und müssen sie sich von irgendeiner Gammelzeitung vorzeigen lassen?

Ich bitte dich.

[kobullek]

Dreckspack unsere Politiker in Deutschland und der EU.
Keiner der mal Eier in der Hose hat und der den USA mal klar aufzeigt das sie zuweit
gegangen sind.
Immer schön weit im Arsch rein kriechen bei den Amis.
Dabei braucht Amerika den Rest der Welt mehr als wir die.
Wenn ich Bundeskanzler wäre, hätte ich Snownden persönlich aus Russland abgeholt und
nach Deutschland gebracht.
Danach hätte ich den Telefonhörer genommen und meinen Freund Obama persönlich
angerufen und dabei immer wieder betont das Snownden von nun an in Deutschland
politisches Asyl auf Lebenszeit bekommt.
Ausserdem würde ich erwähnen das Snowden als Anerkennung für seine Taten für die Freiheit der Bürger
eine Kostenlose Wohnung, ein Job sowie einen Dienstwagen bekommt.
Eine neue Identität sowie die Deutsche Staatsbürgerschaft wären selbstverständlich.
Das Bundesverdienstkreuz würde ich nur nebenbei erwähnen zum Abschluss.
Mal sehen was die Vollpfosten dann machen würden.

[TinyTimm]

US-Datenskandal: Amerikas millionenfacher Rechtsbruch

Nach deutschem Strafrecht haben die Datenräuber aus den USA Gesetze gebrochen: Auf das Ausspähen von Daten und "Geheimdienstliche Agententätigkeit" stehen mehrjährige Haftstrafen. Deutsche Ankläger prüfen schon, wie sie in dieser delikaten Angelegenheit verfahren sollen.
Analyse von Thomas Darnstädt

Der Hauptverdächtige heißt Keith Alexander, geboren am 2. Dezember 1951 in Syracuse, New York, freundliches Gesicht, hohe Stirn, strammer Scheitel. Beruf: Vier-Sterne-General. Ladungsfähige Anschrift: NSA-Hauptverwaltung, Fort Meade bei Washington. Das sind personenbezogene Daten, mit denen sich seit Tagen der deutsche Generalbundesanwalt beschäftigen muss.

Ankläger in Karlsruhe und bei vielen Staatsanwaltschaften prüfen an einer Staatsaffäre herum, die es nicht ausgeschlossen erscheinen lässt, dass der Chef des US-Geheimdienstes NSA nicht anders als sein britischer Kollege Sir Ian Robert Lobban nach deutschem Recht als Kriminelle zu behandeln sind.

Das millionenfache Abgreifen von Kommunikationsdaten deutscher Bürger durch NSA und den Briten-Dienst GCHQ, der Versuch, deutsche Politiker zu belauschen, gilt hierzulande als "Ausspähen von Daten" (Gefängnis bis zu drei Jahren), "Abfangen von Daten" (zwei Jahre) - oder sogar als "Geheimdienstliche Agententätigkeit" (bis zu zehn Jahren). Verdächtig sind nicht nur die ausländischen Dienste. Auch die Verantwortlichen des bundesdeutschen Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes könnten, wenn sie von den Aktionen gewusst oder gar daran partizipiert haben, als Angeklagte vor deutschen Gerichten landen.

Schnüffel-Affäre von unerhörtem Ausmaß

Bei der Karlsruher Bundesanwaltschaft nähert man sich der delikaten Angelegenheit unter dem Aktenkürzel ARP. "AR" steht für "Allgemeines Register", das sind Sachen, bei denen Ermittler erst überlegen, bevor sie ein Strafverfahren vom Zaun brechen. Denn so eine Sache hat es noch nie gegeben. Das unerhörte Ausmaß der Schnüffelaffäre nötigt Strafrechtler erstmals, sich mit Vergehen auseinanderzusetzen, die bis dato als lässliche Sünden galten: das Ausforschen von Politikern und Bürgern durch befreundete Dienste.

Das Spiel unter den Schlapphüten der westlichen Welt hielt sich an eigene Regeln, für die es keine Gesetze gibt: Jeder Dienst, so die Logik, darf im Ausland jeden bespitzeln - nur bei den eigenen Bürgern gibt es strenge Grenzen. Und weil jedes Land die Aktivitäten der anderen hinnimmt, bekommt es vom Datenschatz der befreundeten Dienste etwas über die eigenen Bürger ab, was es selbst niemals hätte erfahren dürfen.

Die stille Post der Datenjäger war nie etwas für den Staatsanwalt - weil es daheim ja rechtmäßig war, im ausspionierten Ausland aber niemand drüber sprach. Das geht nun nicht mehr. Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen nicht nur eine transatlantische politische Krise ausgelöst, sondern ein neues Zeitalter des Strafrechts begründet. Jeder Staatsanwalt in Deutschland ist verpflichtet, von Amts wegen Ermittlungen einzuleiten, wenn er aus den Nachrichten von Datenschutz-Delikten erfährt - zumindest, wenn die so gewichtig sind, dass sie ein "öffentliches Interesse an der Strafverfolgung" begründen.

Nach Paragraph 202a wird bestraft, "wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft", oder - Paragraph 202b -, wer "unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten aus einer öffentlichen Datenübermittlung verschafft". Das sind Strafvorschriften, im von Angelsachsen so gehassten Klammer-Deutsch, aber wie gemacht für die Verdächtigen Alexander, Lobban und ihre Gehilfen.

Paragraph 99 des Strafgesetzbuches

Doch den Tätern droht weit größeres Ungemach: Die Datenspionage dürfte - mindestens teilweise - als "Geheimdienstliche Agententätigkeit" gelten. Nach Paragraph 99 des Strafgesetzbuchs wird verurteilt, wer "für den Geheimdienst einer fremden" Macht in Deutschland herumschnüffelt - soweit "die Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet" ist. Diese Staatsschutzvorschrift wurde zu Zeiten des Kalten Krieges erfunden, um jede Tätigkeit von Ost-Spionen verfolgen zu können, auch wenn sich nicht beweisen lässt, dass sie sich auf das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen richtet. Damals galt: Alles, was ein Ostblock-Agent tut, ist gegen den freien Westen und die Bundesrepublik an vorderster Front gerichtet. So einfach war damals die Welt.

Nun ist sie - auch rechtlich - komplizierter geworden. Können die Agenten von Nato-Partnern, ja sogar EU-Mitgliedern, nach Staatschutz-Vorschriften des Kalten Krieges verfolgt werden? Der Bundesgerichtshof sagt: ja. Zumindest das Verwanzen der EU-Büros in Brüssel, New York und Washington ist ohne Frage "geheimdienstliche Agententätigkeit" zu lasten Deutschlands: Dafür reicht es, dass die Geheimdienst-Verantwortlichen zumindest auch auf deutsche Politiker als Teilnehmer vertraulicher Unterredungen in den abgehörten Büros gezählt haben - oder dass es zumindest um Themen ging, an denen auch die deutsche Außenpolitik ein gesteigertes Interesse hatte. Wie jetzt zum Beispiel die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA.

Doch Strafrechtler geben der alten Staatschutzvorschrift mittlerweile einen neuen, wesentlich aktuelleren Sinn. Eine strafbare "Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland" wird mittlerweile verbreitet auch bei massenhaften und schweren Eingriffen ausländischer Dienste in von deutschen Grundrechten geschützte Bürgerfreiheiten gesehen: "Praktizieren fremde Nachrichtendienste auf deutschem Boden nachrichtendienstliche Methoden, die massiv den Grundwerten unserer Verfassung zuwider laufen", sei auch dies ein Fall des Paragraphen 99, heißt es im führenden deutschen Strafrechts-Handbuch, dem "Münchner Kommentar".

"Geheimdienstliche Agententätigkeit"

Der Bruch von Kommunikationsdaten als Geheimnisverrat? Eine solche bürgerfreundliche Interpretation des Strafgesetzbuches würde nicht nur die Wanzen-Aktion, sondern die gesamte Affäre zur Staatsschutzangelegenheit und damit zur Sache der Bundesanwaltschaft machen. Dabei hilft es den Beschuldigten wenig, dass sie weit weg in den USA und Amerika leben und arbeiten. Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen Deutschland verfolgen die Karlsruher Ankläger an jedem Tatort der Welt, egal, ob die Verdächtigen Deutsche sind oder nicht.

Doch auch die Ahnung des millionenfachen Einbruchs in Datenspeicher und das Anzapfen von Datenleitungen nach den Paragraphen 202a und 202b lässt sich nicht einfach mit Verweis auf die ausländische Herkunft der Einbrecher am Tisch bekommen: So reicht es nach dem Gesetz beispielsweise, dass sich die ausländischen Agenten "Zugang" zu den Daten auf deutschem Boden verschafft haben.

Dafür spricht viel im Fall der NSA-Aktionen: Ermittler halten es für möglich, dass entweder deutsche NSA-Stellen die delikaten Verbindungen hergestellt haben - oder einer der großen US-Transitprovider, die im Frankfurter Raum ihren Sitz haben. Auch die britischen Geheimdienstler dürften es mit diesen Paragraphen noch zu tun bekommen. Auch wenn die Briten Datenkabel zwischen Deutschland und Großbritannien auf britischem Hoheitsgebiet oder auf Hoher See angezapft haben, sieht Nikolaos Gazeas, Experte für internationales Strafrecht an der Kölner Uni, hier Ermittlungsbedarf: "Die Taten können auch in diesem Fall nach deutschem Recht bestraft werden. Es kommt dann nur darauf an, dass der Zugriff auf die Daten bis in deutsche Rechner reichte."

Snowden als Kronzeuge?

Wer hat wann genau wo welche Kabel angezapft? Fragen wie diese werden in den nächsten Wochen massenhaft auf die Karlsruher Bundesanwaltschaft zukommen, wenn sich - wie intern befürchtet - Staatsanwaltschaften aus ganz Deutschland mit ihrem "Anfangsverdacht" gegen Geheimdienstler in Großbritannien und den USA hilfesuchend an die Staatsschutzermittler wenden.

Der Strafrechtler Wolfgang Nescovic, ehemals linker Bundestagsabgeordneter, hat schon vorgeschlagen, zur Klärung des Sachverhalts den wichtigsten Zeugen gleich selbst nach Deutschland zu schaffen: "Die Bundesregierung muss Snowden einen sicheren Aufenthalt ermöglichen." Der ehemalige BGH-Richter Nescovic hat auch schon das passende Gesetz gefunden: Das deutsche "Aufenthaltsgesetz" sieht vor, einem Ausländer Zuflucht "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" zu gewähren.

Edward Snowden als Kronzeuge der deutschen Justiz gegen die USA? Früher wäre so etwas ein Kriegsgrund gewesen.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Origami]

Klasse
Ich wäre dafür, dass sämtliche in den Spionageskandal involvierte Verantwortliche -egal um wie viele es sich handelt- nach Deutschland ausgeliefert werden, sofern sie sich nicht schon wie bspw. Frau Merkel in Deutschland befinden, und hier ihre rechtmäßige Strafe abholen.

Und wehe einer von den Clowns macht sich dann auf die Suche nach politischem Asyl!!!

[onyx80]

Wenn man diese Mitteilungen liest, und mal versucht sich dieser Sache im Grunde bewusst zu werden.... ooooh man.
Ich habe echt schon viele Beiträge verfolgt, wo Leute genau solche Misstände vorhergesagt haben, und dann als Witzfiguren mit Aluminiumhüten bezeichnet wurden.....
Tja.... Leider hatten sie recht und der gute Georg Orwell auch.
Es gibt nur einen weg, wie man so etwas noch stoppen kann. Den hat Frankreich vor etlichen Jahren gezeigt.
Leider wird es aber auf genau das selbe heraus laufen wie immer. Die Nachricht regt erst ein paar Leute auf ( so wie mich) und dann ist es weit aus wichtiger, dass Kanye West, seine Tochter North nennt.

Was kann man dagegen machen?... Leider nicht viel. in unserer ach so gelobten westlichen Welt wurde das Zusammengehörichkeitgsgefühl nahezu ausgelöscht. Andersdenkende werden im Vorfeld verurteilt, Jeder der gegen das gewollte Denken ist, ist ein Schwachmat und Gesellschaftlich nicht tragbar.

Es gleicht immer mehr einem Guerillakrieg Und auf anderem Wege ist das auch nicht mehr zu gewinnen, denn wir haben die Mächtigen noch mächtiger werden lassen!

BTW: bin mal gespannt ob und wann die an meiner Tür klingeln

[Nana12]

Zitat von onyx80

Ich habe echt schon viele Beiträge verfolgt, wo Leute genau solche Misstände vorhergesagt haben, und dann als Witzfiguren mit Aluminiumhüten bezeichnet wurden.....
Tja.... Leider hatten sie recht und der gute Georg Orwell auch.

Wo wurden denn genau solche Missstände vorhergesagt? Hier bekommt man ja so einiges mit, aber eine Überwachung in diesem Ausmaß wurde nicht mal im Ansatz vorhergesagt. Es gab nur Allgemeinplätze, aber meist zu Themen wie Vorratsdatenspeicherung in der BRD. Ist ja auch kein Wunder: Wenn es konkret wird, lag man ja quasi immer daneben. Also bleibt man immer im Ungefähren damit man hinterher sagen kann, man hätte es ja immer gewusst. Wer jeden Tag schlechtes Wetter vorhersagt wird zwangsläufig recht behalten.

Edward Snowden hat Konkretes über Zustände geliefert die selbst Science Fiction im Ausmaß übertrifft. Und ich persönlich habe niemals angezweifelt, dass mit der technischen Möglichkeit auch eine Umsetzung erfolgt. Aber keiner hier wusste/weiß was wirklich Stand der Dinge ist. Auch jetzt ist das komplette Ausmaß unbekannt.

[onyx80]

Zitat von Nana12

Wo wurden denn genau solche Missstände vorhergesagt? Hier bekommt man ja so einiges mit, aber eine Überwachung in diesem Ausmaß wurde nicht mal im Ansatz vorhergesagt. Es gab nur Allgemeinplätze, aber meist zu Themen wie Vorratsdatenspeicherung in der BRD. Ist ja auch kein Wunder: Wenn es konkret wird, lag man ja quasi immer daneben. Also bleibt man immer im Ungefähren damit man hinterher sagen kann, man hätte es ja immer gewusst. Wer jeden Tag schlechtes Wetter vorhersagt wird zwangsläufig recht behalten.

Edward Snowden hat Konkretes über Zustände geliefert die selbst Science Fiction im Ausmaß übertrifft. Und ich persönlich habe niemals angezweifelt, dass mit der technischen Möglichkeit auch eine Umsetzung erfolgt. Aber keiner hier wusste/weiß was wirklich Stand der Dinge ist. Auch jetzt ist das komplette Ausmaß unbekannt.

Und wo hast du jetzt, Ich und die ganze Verschwörer genau jetzt unrecht? Klar wurde das von keinem hier genau in diesem Masse vorhergesagt. wie denn auch. Ich zumindest hab keine Kristallkugel rum stehen. Es wurde aber von dem ein oder anderem angedeutet und ich kann mit fug und recht behaupten, das ich gerne bei solchen "Geschichten" vorbei gehört habe um in meiner kunterbunten candyworld zu leben..

Wie dem auch sei.... ich hoffe, aber ich bezweifle, dass sich das die Wähler das mal eine Lehre sein lassen. Da einem aber schon in der Schule das Denken abgewöhnt wird, bezweifle ich, das der Verstand obsiegen wird!

[TinyTimm]

Die Sonderrechte der Alliierten für die Überwachung der BRD-Bürger:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Nana12]

Klar wurde das von keinem hier genau in diesem Masse vorhergesagt.

Ich habe echt schon viele Beiträge verfolgt, wo Leute genau solche Misstände vorhergesagt haben,...

Bis jetzt hat die Aluhut Fraktion vor allem darin geglänzt kritischer Wahrheitsfindung einen Bärendienst zu erweisen. Das Problem ist, dass die Aluhüte nur an ihrer absurden "Wahrheit" interessiert sind, und seriöse Kritiker so schnell in deren Ecke gedrängt werden können. In diesem Fall reichte wohl die Phantasie nicht aus, um sich zumindest die umfassende Überwachung hier und heute zu erspinnen.

Konkret wird das Ganze dann, wenn man nach Lösungen sucht. Lösungen zu Problemen deren Existenz man nur erahnt (von ihrer Beschaffenheit mal ganz abgesehen) sind unmöglich.

[onyx80]

Zitat von Nana12

Wow. Ich hab beim besten Willen keine Ahnung, wieso du meine Meinung in deinem Zitat aus dem Kontext reißt. ZumaL ich das Gefühl hatte, das unsere Ansichten nicht zuweit auseinander drifften.
Aber wenn du das Gefühl hast in allem und jeden recht zu haben und sogar auf deinem Feldzug ähnliche Meinungen zu Zerpflücken.Dann bitte schön! Rühme dich im Angesicht deines Herren und Sei für immer Glücksehlig!

[Nana12]

Es gab keinen relevanten Kontext. Und das sind deine Aussagen, nicht meine.

Mir geht es nur gegen den Strich, dass das Thema jetzt für die reklamiert wird, die sich eine Phantasiegeschichte nach der anderen ausdachten. Ich habe Auszüge aus dem zugrunde liegenden Gesetz gelesen, als noch niemand an verschwundene Flugzeuge und Inside Job dachte. Wer aber behauptete dieses Gesetz würde auch mal tatsächlich angewendet werden, lag kurz darauf auf einer Linie mit den Leuten die Ufos ins Pentagon haben fliegen sehen. Diese Leute haben sich für die Debatten immer als Bremsklotz herausgestellt, weswegen ich mich mich auch zu Vereinnahmungen wie dieser entsprechend äußere.

[TinyTimm]

„Risiken der Verfolgung“ dargestellt

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat nach Angaben der Enthüllungsplattform WikiLeaks in insgesamt 21 Ländern Asyl beantragt - darunter auch in Österreich. Doch es hagelt reihenweise Absagen für den NSA-Aufdecker, den in den Ansuchen offen geäußerten Ängsten zum Trotz.

Der von den USA gesuchte IT-Experte bemühte sich WikiLeaks zufolge unter anderem in Deutschland, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Indien, Italien, Irland, den Niederlanden, Nicaragua, Norwegen, Polen, Spanien, der Schweiz und Venezuela um Asyl. Zuvor war bekanntgeworden, dass der flüchtige Geheimdienstenthüller in Russland, Ecuador und Island um Aufnahme gebeten hatte.

WikiLeaks zufolge wurden Schreiben mit einem Asylbegehren an Snowdens derzeitigem Aufenthaltsort auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo an einen russischen Offiziellen übergeben, der die Schriftstücke an die jeweiligen Botschaften weiterreichen sollte. In den Dokumenten würden die „Risiken der Verfolgung“ dargestellt, die Snowden in den USA drohten.

Anträge als ungültig abgewiesen

Auch in Wien ging bereits ein Gesuch ein - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte, der Asylantrag weise einen Formalfehler auf. Der Antrag sei ungültig, da er via österreichische Botschaft in Moskau eingebracht wurde. Mikl-Leitner betonte, dass ein solcher Antrag nur direkt im Land gestellt werden könne und nicht über die Botschaft. Dieser Hinweis kam nicht nur aus Österreich, sondern auch aus Ecuador, Norwegen und Spanien - generell hieß es, der Antrag sei ungültig.

Und das Problem der Abwesenheit scheint nicht lösbar, schließlich scheitert eine Einreise in diese Länder - abgesehen von der Unmöglichkeit der praktischen Durchführung - allein schon an Snowdens nunmehrigem Status als Staatenloser, schließlich annullierten die USA zuletzt die Gültigkeit seines Reisepasses. Aus anderen Ländern gab es eindeutigere Reaktionen - aus Brasilien, Finnland, Indien und Polen kam ein klares Nein zum Asylgesuch.

Unmoralisches Angebot aus Russland

Einen Antrag, in Russland Aufnahme zu finden, zog Snowden jedoch unterdessen zurück. Grund seien die von Präsident Wladimir Putin genannten Bedingungen, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow am Dienstag in Moskau. Putin hatte gefordert, dass der 30-Jährige bei einem Verbleib in Russland aufhören müsse, den USA mit Enthüllungen Schaden zuzufügen - eine Forderung, auf die Snowden nicht eingehen wollte.

Auch Ecuador, wo Snowden ebenfalls Asyl beantragt hat, rückt mittlerweile offenbar von ihm ab. Sein Land prüfe das Gesuch derzeit noch nicht, sagte Präsident Rafael Correa gegenüber der britischen Zeitung „The Guardian“. Snowden müsse erst ecuadorianisches Territorium erreichen, hieß es. Es liege an Russland, ihm ein Reisedokument auszustellen, sagte Correa.

Absage aus Deutschland

Unterdessen hat Deutschland Snowdens Aufnahmegesuch abgelehnt. „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“, teilten das Auswärtige Amt und das Innenministerium am Dienstagabend in Berlin mit. Snwoden hatte per Fax einen Antrag auf Asyl in Deutschland an die deutsche Botschaft in Moskau geschickt.

Auch aus Berlin kommt der bereits von anderen Ländern ausgesprochene Hinweis: Nach deutschem Recht können Flüchtlinge politisches Asyl nur auf deutschem Boden beantragen, Snowden müsste dafür zunächst nach Deutschland gelangen. Aus dem Ausland möglich gewesen wäre aber eine Aufnahme aus humanitären Gründen oder bei Vorliegen eines „politischen Interesses“ der Bundesrepublik.

Einige Länder haben über den Antrag Snowdens noch nicht entschieden bzw. keine offizielle Stellungnahme abgegeben. Dazu zählen China, Kuba, Island, Italien, Irland, die Niederlande und Nicaragua. Aus anderen Ländern, wie etwa Bolivien, Frankreich, Venezuela und der Schweiz hieß es, man habe gar keinen Asylantrag erhalten.

Erste Details über Antragsinhalt

Unterdessen wurden erste Details aus den Asylgesuchen Snowdens bekannt: Eine Auslieferung an die USA würde Snowden nach eigener Einschätzung in Lebensgefahr bringen. In seinem Heimatland drohten ihm „lebenslange Haft oder sogar der Tod“, schrieb Snowden in seinem (abgelehnten, Anm.) Asylantrag an den polnischen Außenminister, der am Dienstag von der polnischen Presse veröffentlicht wurde.

Er laufe Gefahr, von der US-Regierung verfolgt zu werden, nachdem er sich dazu entschieden habe, „die schwerwiegenden Verstöße gegen die Verfassung öffentlich zu machen“. Mit einem gerechten Prozess oder einer angemessenen Behandlung vor einem Gerichtsverfahren könne er nicht rechnen, schrieb er weiter.

Stolperstein Auslieferungsabkommen

Souveräne Staaten müssen grundsätzlich niemanden ausliefern - es sei denn, diese haben sich in Auslieferungsabkommen anderen Ländern gegenüber dazu verpflichtet. Die meisten der von Snowden als mögliches Asylziel ausgewählten Staaten haben ein solches Abkommen mit Washington geschlossen.

Mit der EU unterzeichneten die USA 2009 ein neues Auslieferungsabkommen. Darin verpflichtet sich Washington unter anderem, gegen niemanden die Todesstrafe zu verhängen, der von der EU an US-Behörden überstellt wird. Mit den von Snowden in Betracht gezogenen EU-Ländern waren bereits zuvor bilaterale Auslieferungsabkommen in Kraft: Österreich (199, Deutschland (seit 1980), Finnland (1980), Frankreich (2002), Italien (1984), Irland (1984), Niederlande (1983), Polen (1999) und Spanien (1971).

Auch die restlichen europäischen Staaten auf Snowdens Liste schlossen Auslieferungsabkommen mit den USA: die Schweiz 1997 und Norwegen 1980. Auslieferungsabkommen sind auch in Kraft mit Indien seit 1999, mit Bolivien seit 1996 und mit Brasilien seit 1964. Kein Abkommen besteht mit China. Mit Island, Kuba, Nicaragua und Venezuela haben die USA zwar Auslieferungsabkommen vereinbart, doch wurden sie bereits vor dem Zweiten Weltkrieg unterzeichnet. Die Regierungen dieser Staaten dürften sich daran nicht mehr gebunden fühlen.

Vater lobt seinen Sohn als Freiheitskämpfer

Unterdessen hat sich der Vater Snowdens in einem offenen Brief an seinen Sohn gewandt und dessen Handeln als tapfer und ehrenwert bezeichnet. In dem von einem Anwalt verfassten Schreiben wandte sich Lon Snowden am Dienstag an seinen in Moskau gestrandeten Sohn und hob ihn darin auf eine Stufe mit den amerikanischen Freiheitskämpfern des 18. Jahrhunderts.

Wie ein „moderner Paul Revere“ rufe er die amerikanischen Bürger dazu auf, gegen die „wachsende Bedrohung der Tyrannei“ aufzubegehren. Paul Revere und Thomas Paine, der ebenfalls in dem Brief erwähnt wird, gehörten zu den wichtigsten Verfechtern der amerikanischen Unabhängigkeit von Großbritannien. Sein Sohn sei ein „Patriot“, der die Frage nach Privatsphäre auf die nationale Agenda gesetzt habe. Lon Snowden werde die US-Bürger unermüdlich über die „bevorstehende Ruinierung der Verfassung und des Rechtsstaatsprinzips“ unterrichten.

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[GGeorgopulos]

Interessant auch, dass Zeitungen wie BILD in der heutigen Ausgabe den Fall Snowden mit keinem Wort erwähnen, sondern in gewohnter Manier mit Fussvall und Tennis vom Thema ablenken.
Offenbar ist ein Thema genau dann wichtig, wenn die Maulkorbpresse Angst hat, darüber zu sprechen!

[Nana12]

Boliviens Präsident musste in Wien landen

Evo Morales war auf dem Weg von Russland nach Bolivien - Weil es hieß, Snowden sei an Bord seiner Maschine verweigerten Frankreich, Portugal, Spanien und Italien die Überflugsrechte und Morales musste in Wien landen - Snowden ist laut Sprecher von Außenminister Spindelegger nicht an Bord

Wien/Moskau - Boliviens Staatschef Evo Morales befand sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch für 13 Stunden in Wien. Sein Aufenthalt in der österreichischen Bundeshauptstadt war jedoch unfreiwillig: Nachdem Gerüchte aufkamen, wonach sich der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Bord des bolivianischen Regierungsjets befinden könnte, verweigerten Frankreich, Italien, Spanien und Portugal in der Nacht auf Mittwoch die Überflugrechte für das Flugzeug, das auf den Weg von Moskau nach La Paz war. Die Maschine vom Typ Dassault Falcon landete um ca. 23 Uhr am Flughafen Wien Schwechat. Der bolivianische Präsident hatte zuvor an einer Konferenz in Moskau teilgenommen.

Um 2 Uhr 30 morgens lud der bolivianische Botschafter in Wien ausgewählte Journalisten zu einer eilig einberufenen Presskonferenz im VIP Terminal am Flughafen Wien Schwechat. Boliviens Verteidigungsminister Rubén Saavedra Soto, der sich ebenfalls an Bord der Regierungsmaschine befand, verlas sichtlich empört eine Erklärung. Er wertete die unfreiwillige Landung als einen "direkten Angriff auf den Präsidenten". Scharf kritisierte er dabei Italien und Portugal. Weil sie ihren Luftraum nicht geöffnet haben, "haben sie das Leben des Präsidenten gefährdet", sagte der Minister. Frankreich, sagte Saavedra weiter, habe den Luftraum für den Jet inzwischen geöffnet, derzeit suche man nach einer Route zurück nach Bolivien.

Der bolivianische Verteidigungsminister betonte weiters, dass es von Seiten Morales keinen offiziellen Kontakt zu Snowden gab. Dass sich der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter in der Maschine befinde, sei "ein blödes Gerücht", die bolivianische Regierung wisse nicht, wo Snowden ist. Laut Alexander Schallenberg, dem Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger, ist Snowden nicht gemeinsam mit Morales in Schwechat gelandet.

Mikl-Leitner: Österreich hat keine Angst vor den USA

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte im Ö1-Morgenjournal, dass es, hätte sich Snowden an Bord befunden, zu einem regulären Asylverfahren in Österreich gekommen wäre. Ein solches Verfahren beginne mit der Feststellung der Identität der Person und einem Erstgespräch mit der Asylbehörde. Ob ein solches Verfahren Chancen auf Erfolg hätte, wollte die Ministerin nicht kommentieren. Sie wolle Entscheidungen von Behörden und unabhängigen Gerichten nicht vorgreifen. Grundsätzlich muss ein Antrag auf Asyl in Österreich immer im Inland - also in Österreich - gestellt werden. Der Antrag von Snowden über die russische Botschaft in Moskau ist deswegen nicht gültig. Ein Abrücken von dieser Position ist für die Ministerin keine Option: "Es gibt klare gesetzliche Regelungen."

Mikl-Leitner betonte, es gebe keine Angst vor den USA, wie vielleicht in anderen europäischen Ländern, denn Österreich habe schließlich seinen Luftraum für die Maschine von Morales nicht gesperrt. Die Innenministerin sagte weiter, sie verstehe die Sympathien, die Snowden von großen Teilen der Bevölkerung entgegen gebracht werden, schließlich haben er eine wichtige Debatte über die Legitimität der Geheimdienste losgetreten. Mikl-Leitner bezeichnete auch die derzeitigen Beziehungen zu den USA als gestört. Deshalb gebe es auch einen Fragenkatalog, der gemeinsam mit Deutschland erarbeitet und an die USA übergeben wurde, und auf dessen Beantwortung jetzt gedrängt werde.

"Ungerechtigkeit"

Die Regierung in La Paz erklärte, dass Frankreich und Portugal die Überflugrechte für das aus Moskau kommende Flugzeug verweigert hatten, woraufhin in Wien zwischengelandet werden musste. Grund seien "unbegründeten Verdächtigungen" gewesen, dass sich der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden an Bord befinde, sagte Außenminister David Choquehuanca. Er wisse nicht, "wer diese Lüge erfunden hat" und verurteilte die "Ungerechtigkeit", die Präsident Morales widerfahren sei.
UNSASUR will Protest einlegen

Inzwischen wurde bekannt, dass der südamerikanische Staatenbund UNASUR in einer Sondersitzung Stellung zum Überflugverbot der Maschine des bolivianischen Präsidenten nehmen will. Ecuadors Staatschef Rafael Correa und seine argentinische Kollegin Cristina Fernandez de Kirchner forderten am Dienstagabend (Ortszeit) die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung der UNASUR, um gegen das Überflugverbot des bolivianischen Präsidentenflugzeugs über mehrere europäische Staaten Protest einzulegen.

Cristina Kirchner erklärte über ihren Twitter-Account, der peruanische Präsident und UNASUR-Vorsitzende Ollanta Humala habe ihr die Einberufung der Sitzung bestätigt.

Snowden hält sich seit mehr als einer Woche im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er kann ihn ohne russisches Visum nicht verlassen, nachdem die USA seinen Pass für ungültig erklärt hatten. Der Enthüller der Späh- und Spionageprogramme des US-Geheimdienstes NSA hat in zahlreichen Staaten Asyl beantragt. Einen Asylantrag in Russland hatte er dagegen selbst zurückgezogen. Die USA suchen weltweit nach dem 30-Jährigen und haben alle Regierungen aufgefordert, ihm kein Asyl zu gewähren. (Olivera Stajić, Stefan Binder, derStandard.at, 3.7.2013)

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Damit sind auch die letzten Zweifel ausgeräumt, das Snowden nach allen internationalen Statuten ein politisch Verfolgter ist. Man zwingt die Maschine eines Staatsoberhauptes einfach so zu Boden, um mal zu schauen wer alles mit fliegt. Zum Glück haben die Österreicher nicht alles übers Knie gebrochen, wie es andere Länder getan hätten:

10:15 Uhr: Spanien verlangte Inspektion der Maschine

Morales berichtete, dass ihn der spanische Botschafter in Wien getroffen und ihm vorgeschlagen habe, "einen Kaffee" mit ihm in der Präsidentenmaschine zu trinken. Madrid habe als Voraussetzung für eine Überfluggenehmigung eine Inspektion von Morales' Maschine verlangt. Der bolivianische Präsident betonte, er habe dem Vorschlag des spanischen Botschafters nicht zustimmen können, da dies eine Verletzung des Völkerrechts bedeuten würde. "Ich bin ja kein Krimineller", fügte Morales hinzu. Außerdem bedankte er sich für die Solidarität seitens Bundespräsident Fischer. Fischer seinerseits nannte Morales einen "guten Freund Österreichs".

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Edit: Zu früh gefreut, da gibt es wohl [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zur Durchsuchung.

Dieser Skandal weitet sich schneller aus, als unsere Nebelmaschinen hinterher kommen um alles umzudeuten.

[Loewe1860]

Dabei habe es sich um eine "freiwillige Nachschau" gehandelt, der Morales zugestimmt habe.

aha

ansonsten hätte er nicht weiterfliegen dürfen. Soviel zu freiwllig.

[Durak72]

Ist doch alles halb so schlimm, denn wie unser freiheitsliebende Bundespräsident Gauck vollkommen richtig bemerkt, ist es nicht so wie früher bei der Stasi, sprich, es gibt ja gar keine Akten!

Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht.

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So, und ich gehe jetzt erst mal im Strahl kotzen... bis zum nächsten Mal.

[digi]

Soll der Kim Schmitz ihn adoptieren, denke der hat auch genug von den USA..
Da zumindest Snowden ein IT Experte ist, könnten die ein noch größeres Project aufbauen..

Frau Merkel könnte ihm ja auch neue Papiere/Identität verpassen und von nix wissen. Aber nein, kuschen immer gleich alle..
Sollen froh sein, das das alles bekannt wurde. Wenn das alles Geld eingebracht hätte, wie die Steuer CDs, wär das alles "kein Problem" gewesen..

[nolte]

Der spanische Botschafter.....als Spio* für die Amis. Mir biegen sich die Fussnägel nach oben.
Und Joachim "Freiheitslehrer" Gauck setzt noch einen drauf. Dicke Akten sind also schlimmer als dicke "demokratische-freiheitliche" Festplatten. soso.
Es wird immer noch besser.

[digi]

Tja, bloss den Großteil von Deutschland 50+ interessiert das eher weniger.
Was haben die schon an Ahnung von IT? Die sind doch schon mit Smartphones überlastet.
Da zählen mehr noch die alten Werte. Alles was nicht auf Papier steht, ist nicht vorhanden..

Edit: Wird Zeit das die unvorteilhaften Fotos und private Daten unserer Politikpromis im Netz Einkehr halten..

[megabeau]

snowden hat schon erheblich mehr bewirkt, als nur spionage aufzudecken - er zeigt uns, in welcher welt wir wirklich leben. immer mehr staaten lassen ihre masken fallen und zeigen, was ihnen demokratie wirklich bedeutet.

nach dem vorfall mit morales zeigt sich noch eine neue dimension: nicht mal mehr das höchste amt in einem staat schützt. interessant nicht? ich hoffe, das gibt politikern zu denken.

aber es zeigt auch, wie wenig snowden sich von europa erwarten kann, nachdem schon china und russland weggebrochen sind.

und so ists ja nicht, dass da nix zu machen wäre, aber dazu sagt unser bundesheinzi, der so freundschaflich mit morales am flughafen hockt, kein wort:

snowden hat schon erheblich mehr bewirkt, als nur spionage aufzudecken - er zeigt uns, in welcher welt wir wirklich leben. immer mehr staaten lassen ihre masken fallen und zeigen, was ihnen demokratie wirklich bedeutet.

nach dem vorfall mit morales zeigt sich noch eine neue dimension: nicht mal mehr das höchste amt in einem staat schützt. interessant nicht? ich hoffe, das gibt politikern zu denken.

aber es zeigt auch, wie wenig snowden sich von europa erwarten kann, nachdem schon china und russland weggebrochen sind.

und so ists ja nicht, dass da nix zu machen wäre, aber dazu sagt unser bundesheinzi, der so freundschaflich mit morales am flughafen hockt, kein wort:
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NSA-Affäre: Fischer kann Snowden Asyl gewähren

02.07.2013 | 18:27 | JÜRGEN STREIHAMMER UND ELONA KAMBERI (Die Presse)
Ein Gesetzespassus würde es erlauben, Asyl auch von Amts wegen aus der Ferne zu gestatten. Doch dazu wäre ein völkerrechtlicher Vertrag nötig und viel politischer Wille.
Wien. Auf der Flucht vor den US-Behörden sucht Edward Snowden fieberhaft nach einer neuen Bleibe und erwägt als Zielland auch Österreich. In 21Staaten stellte Snowden bereits Asylanträge. Doch bisher regnete es für den Enthüller des NSA-Spionageskandals nur Absagen (siehe Bericht unten). Und auch Snowdens am Sonntag an Österreich über die Botschaft in Moskau gerichteter Antrag hat kaum Aussicht auf Erfolg. Denn der von den USA per Haftbefehl gesuchte 30-Jährige muss auf österreichischem Boden um Asyl ansuchen. Doch Snowden sitzt seit dem 23.Juni auf dem Flughafen in Moskau fest – ohne gültige Papiere. „Die Presse“ beantwortet fünf Fragen zu Snowden und seinem Asylgesuch in Österreich.
1 Kann Österreich Snowden auch aus der Ferne Asyl gewähren?
Theoretisch ja. Der Asylantrag, den Snowden an die österreichische Botschaft in Moskau übermitteln ließ, kann zwar aus Formalgründen nicht bearbeitet werden; seit einigen Jahren dürfen Asylanträge nur noch persönlich in Österreich gestellt werden. Doch ein mit Blick auf „Kontingentflüchtlinge“ aus Kriegsländern geschaffener Gesetzespassus erlaubt es, Asyl auch von Amts wegen zu gewähren – und zwar ganz ohne Antrag. Dafür bedarf es aber eines völkerrechtlichen Vertrags, davor also beträchtlichen politischen Willens. Die Entscheidung läge letztlich bei Bundespräsident Heinz Fischer. „Das ist natürlich ein sehr theoretisches Szenario. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dazu kommt“, erklärt der Fremdenrechtsexperte Gerhard Muzak gegenüber „Der Presse“.
2 Ist Snowden jetzt – wie er behauptet – ein „Staatenloser“?
Nein. Die USA haben am 22. Juni, einen Tag vor Snowdens Flucht aus Hongkong nach Moskau, den Pass des 30-Jährigen für ungültig erklärt, nicht jedoch seine Staatsbürgerschaft. Snowden bleibt also US-Bürger.
3 Wie konnten die USA Snowdens Pass für ungültig erklären?
In den USA reicht ein Haftbefehl aus, um einen Pass für ungültig zu erklären. Die US-Justiz wirft Snowden unter anderem den Diebstahl von Regierungseigentum und den Verrat von Informationen über die Landesverteidigung vor. Übrigens braucht es auch in Österreich für den Einzug der Reisedokumente keine Verurteilung. Es reicht aus, wenn eine zur Last gelegte Straftat mit drei Jahren Haft bedroht ist und Fluchtgefahr besteht, so Experte Muzak.
4 Angenommen Snowden schafft es nach Wien: Was passiert dann?
Snowden würde wohl sofort einen Asylantrag stellen, den die Behörden nach einer Vorprüfung auf dem Flughafen mit großer Wahrscheinlichkeit auch zulassen würden. Der Whistleblower käme dann in das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Zumindest für die Dauer des Asylverfahrens wäre Snowden damit praktisch vor einer Auslieferung sicher. Und so ein Verfahren „dauert zumindest einige Monate“, so Experte Muzak.

5 Wie stünden in einem Verfahren Snowdens Chancen auf Asyl?
Gar nicht so schlecht, wie mehrere Experten Dienstag erklärten, darunter der auf Asylfragen spezialisierte Jurist Georg Bürstmayr. Er würde sich zutrauen, Snowdens Vertretung zu übernehmen, sagte Bürstmayr zur APA. Snowdens Asylverfahren würde sich aller Voraussicht nach um die Frage drehen, ob dem Whistleblower in den USA Strafverfolgung (prosecution) oder politisch motivierte Verfolgung unter dem Deckmantel der Strafverfolgung (persecution)droht, so Bürstmayer. In letzterem Fall wäre Snowden nach der Genfer Flüchtlingskonvention Asyl zu gewähren. Sollte Snowden in den USA mit der Todesstrafe bedroht werden, würde er in Österreich in jedem Fall der Auslieferung entgehen. Außerdem liegt, wie Innenministerin Mikl-Leitner anmerkte, kein internationaler Haftbefehl gegen Snowden vor.

© DiePresse.com

jemand hat daraufhin eine petition gestartet - also wenn ihr euch beteiligen wollt:
Asyl für Edward Snowden in Österreich

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