[ziesell]

Vergleich gescheitert: Termin für US-Strafprozess gegen Huawei steht fest

Eine Einigung zwischen den Anwälten von Huawei und dem US-Justizministerium ist nicht zustande gekommen. Jetzt kommt es zum Prozess.



Das Strafverfahren des US-Justizministeriums gegen Huawei soll nach einem Scheitern der Vergleichsverhandlungen im Januar 2026 beginnen. Das gab der stellvertretende US-Staatsanwalt Alexander Solomon in Brooklyn, New York, am 4. März 2024 laut einem Bericht des Wall Street Journals bei einer Konferenz mit US-Bezirksrichterin Ann Donnelly bekannt.

Huawei wird unter anderem vorgeworfen, Banken über Geschäfte des Technologieunternehmens im Iran nicht ausreichend informiert zu haben.

"Die Vergleichsverhandlungen endeten in einer Sackgasse. Wir glauben, dass es klug wäre, einen Verhandlungstermin zu vereinbaren", erklärte Solomon. Richterin Donnelly sagte, ihrer Meinung nach sei Anfang Januar 2026 ein "guter Platzhalter"-Termin für den Beginn des Prozesses. Solomon sagte, die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass der Prozess vier bis sechs Monate dauern werde.

Die Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou und Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei wurde im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden im kanadischen Vancouver festgenommen. Die US-Justizbehörden warfen Meng vor, die britische Bank HSBC betrogen zu haben, indem sie Huaweis Verhältnis zu der iranischen Tochterfirma Skycom bei einer Powerpoint-Präsentation im Jahr 2013 falsch dargestellt habe.

USA haben Huawei abgehört

US-Behörden hätten die Informationen durch geheimdienstliche Überwachung von Meng gesammelt, erklärten US-Staatsanwälte später. Der stellvertretende US-Staatsanwalt Alex Solomon sagte bei einer Anhörung vor einem Bundesgericht in Brooklyn, dass die Beweise, die unter dem US-amerikanischen Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) erlangt worden seien, eine Behandlung als Verschlusssachen erforderten.

Die USA verstießen selbst gegen ihr Iran-Embargo: In der Iran-Contra-Affäre während der Amtszeit von US-Präsident Ronald Reagan wurden laut einem Bericht der New York Times Einnahmen aus Waffenverkäufen an den Iran an die rechten Contras in Nicaragua weitergeleitet. Zudem schmuggelten die Contras mit Duldung der USA über Jahre mehrere Tonnen Kokain in die USA.

Am 24. September 2021 ließ Kanada die Ende 2018 in Vancouver festgesetzte Topmanagerin ausreisen, nachdem sie sich auf einen für Huawei vorteilhaften Deal mit den US-Behörden eingelassen hatte.

Douglas Axel, ein Anwalt von Huawei, sagte nun, man habe einen Antrag auf Aufteilung des Falles gestellt, wobei die Bankbetrugsvorwürfe von Vorwürfen des Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen getrennt würden. Aber die US-Regierung deutete bereits an, dass man eine Abtrennung ablehnen würde und die Anklagen miteinander verknüpft seien.

Bei den Vorwürfen zu Geschäftsgeheimnissen wird Huawei der Verschwörung beschuldigt, um Geschäftsgeheimnisse von sechs US-amerikanischen Technologieunternehmen zu stehlen.

Mit einem am 15. Mai 2019 erlassenen Dekret eskalierte der damalige US-Präsident Donald Trump den Wirtschaftsboykott gegen Huawei, Präsident Joe Biden baute dies noch weiter aus. Beweise für Hintertüren in Huawei-Produkten wurden jedoch nie vorgelegt.

Huawei, einst der zweitgrößte Smartphone-Hersteller der Welt, hatte dadurch jahrelang Schwierigkeiten, an Smartphone-Bauteile wie moderne SoCs zu kommen, und konnte keine 5G-Smartphones mehr anbieten. Doch das ist vorbei. Ende August 2023 wurde bekannt, dass das Kirin-9000S-SoC in Huaweis Smartphone Mate 60 Pro vom chinesischen Auftragsfertiger SMIC in einem 7-nm-Prozess hergestellt wird.

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klar, die USA können "Huawai" abhören, werfen aber die ganze Zeit den Chinesen ohne Beweise vor, sie würden Spionieren, haha