SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat vor verheerenden Konsequenzen für Deutschland und Europa im Falle eines von der CSU provozierten Koalitionsbruchs gewarnt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) seien „auf dem Weg zum deutschen ‚Brexit‘“, sagte sie heute beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in Bochum. „Seehofer ist eine Gefahr für Europa.“ Die SPD werde die Alleingänge der CSU nicht zulassen.
Trump „ein Feigling und ein Lump“
Sie sehe viele Parallelen zur Politik der Konservativen in Großbritannien, betonte die SPD-Chefin. Diese hatten wegen eines internen Konflikts am Ende das Votum über den Verbleib in der EU zugelassen - was zum „Brexit“ führte. Am nächsten Dienstag werde es ein Spitzentreffen der Koalition geben, sagte Nahles. Intern bereitet sich die SPD bereits auf das Szenario einer baldigen Neuwahl vor.
Auch US-Präsident Donald Trump bekam von der deutschen Sozialdemokratin sein Fett ab - konkret für die zwischenzeitliche Trennung illegal Eingewanderter von deren Kindern. „Wer Kinder von ihren Eltern trennt, um daraus politisches Kapital zu schlagen, ist ein Feigling und ein Lump“, sagte Nahles.