[Uwe Farz]

Meine Ansage in post7:

Eine Kompanie wird abgegeben
Deutschland liefert Ukraine Leopard-2-Panzer



Deutschland wird der Ukraine nun doch Leopard-2-Kampfpanzer liefern. Wie ntv aus Regierungskreisen erfuhr, soll eine Kompanie Leopard 2 A6 der ukrainischen Armee übergeben werden.

Nach tagelangem Abwarten hat Kanzler Olaf Scholz sich nun doch noch für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine entschlossen. Wie ntv aus Regierungskreisen erfuhr, soll der ukrainischen Armee eine Kompanie Leopard-2-Panzer übergeben werden. Eine Kompanie umfasst bei der Bundeswehr 14 Panzer. Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass auch die USA die Lieferung eigener Kampfpanzern vom Typ "Abrams" bereit seien. Das soll Scholz Berichten zufolge in einem Telefonat mit Präsident Joe Biden als Bedingung gestellt haben. Der Leopard 2 A6 gehört zu den neueren Varianten seiner Art. Die Bundeswehr erhielt den ersten Panzer dieses Typs im Jahr 2001.
Auch andere europäische Länder wollen der Ukraine Leopard 2 liefern, darunter Polen. Das NATO-Mitglied hat bereits einen Antrag auf eine Exporterlaubnis an Deutschland gestellt. Diese Erlaubnis soll ebenfalls erteilt werden, wie die dpa meldet. Auch andere europäische Länder erwägen, der Ukraine die Kampfpanzer zukommen zu lassen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erwägt laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung", 18 von Deutschland geleaste Leopard 2 zu kaufen und der Ukraine zu spenden. Die Spanien regte eine Lieferung bereits im vergangenen Jahr an. Großbritannien hatte bereits vergangene Woche angekündigt, 14 Panzer vom Typ Challenger zu liefern. "Politico" meldete, die USA wollten 30 "Abrams"-Panzer schicken.

In einer ersten Reaktion schrieb der ukrainische Regierungsvertreter Andrii Jermak auf Telegram, "einige hundert Panzer" und "die besten Panzer-Besatzungen der Welt" aus der Ukraine würden zur "echten Faust gegen die Autokratie aus dem Sumpf" werden.
"Richtig, aber viel zu spät"

Auch deutsche Verteidigungspolitiker begrüßten die Entscheidung, übten aber auch Kritik. So sagte Roderich Kiesewetter von der CDU ntv.de, die Entscheidung sei richtig, komme aber "viel zu spät". "Sie hätte spätestens in Ramstein kommen müssen. Dann wären der außenpolitische Schaden und der Vertrauensverlust, der durch das Zögern eindeutig hervorgerufen wurde, gar nicht erst entstanden!" So bleibe das Bild eines isolierten Zauderers, der den Eindruck vermittelt, allein und nur auf massiven Druck zu reagieren. Deutschland habe eine Chance verpasst, Führung zu zeigen. Er forderte nun auch die Lieferung von Leopard-1-Panzern und Leopard 2 des Typs A4 zu liefern - "in hoher Stückzahl".

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, sagte: "Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk."
Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, schrieb auf Twitter: "The Leopard's freed!" ("Der Leopard ist befreit"). "Jetzt kann er hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen.".

Der FDP-Verteidigungspolitiker Faber begrüßte gegenüber ntv.de die Entscheidung. "Die Ukraine braucht die Panzer dringend um die Invasionstruppen von der Heimreise zu überzeugen." Nun könne "endlich" die Ausbildung der ukrainischen Besatzung starten. "Die konsequente und schnelle Umsetzung ist nun entscheidend und zugleich die wichtigste Herausforderung für den neuen Verteidigungsminister", so Faber.

Die Ukraine benötigt Kampfpanzer, weil der Nachschub an Modellen aus der Sowjet-Ära versiegt und eigene Waffenfabriken von den Russen zerstört wurden. Die Panzer sollen bei der Verteidigung gegen eine mögliche russische Frühjahrsoffensive helfen und die Ukraine in die Lage versetzen, selbst Gegenstöße oder Offensiven zu führen. Nach Angaben aus Kiew benötigt die Armee aber mehrere Hundert Panzer. Der "Spiegel" hatte am vergangenen Wochenende berichtet, die Bundeswehr verfüge über 312 Leopard-2-Panzer verschiedener Baureihen. Quelle dafür war eine interne Liste der Bundeswehr. Davon stehen dem Bericht zufolge aber nur 212 zur Verfügung.
Rheinmetall könnte 139 Panzer liefern

Der Leopard-Hersteller Rheinmetall hatte an diesem Dienstag mitgeteilt, der Ukraine insgesamt 139 Leopard-Panzer liefern zu können - 22 vom Typ 2A4, die das Unternehmen selbst besitzt und innerhalb eines Jahres instand setzen könnte. Ferner gibt es 29 weitere, die eigentlich für Ringtausche mit anderen Ländern vorgesehen waren, aber schon in drei bis vier Monaten einsatzbereit sein könnten. Überdies stehen noch 88 eigentlich veraltete Leopard-1-Panzer auf dem Hof.

Seit der vergangenen Woche war der Druck auf die Bundesregierung gewachsen, eine Entscheidung zur Lieferung der Leopard-Panzer zu fällen. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte in der ARD gesagt, die Entscheidung werde im Kanzleramt getroffen. Viele Beobachter hatten enttäuscht reagiert, nachdem Deutschland beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am vergangenen Freitag in Ramstein keinerlei Aussage dazu getroffen hatte. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte, dass das Agieren der Bundesregierung zu einem Vertrauensverlust bei den Verbündeten geführt habe. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte zuvor gesagt, die Exporterlaubnis für andere Länder wäre das Minimum gewesen.
Die Panzer-Frage hatte zu Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA geführt. Berichten zufolge soll es in Ramstein einen intensiven Austausch in dieser Frage gegeben haben. Die Amerikaner hatten darauf gedrungen, dass Deutschland Leopard-2-Panzer liefert. Dieser gilt manchen als bestes Modell der Welt und ist vor allem in Europa in großer Stückzahl vorhanden. Zehn Länder nutzen ihn. Sein Einsatz hätte praktische Vorteile. Die US-Armee müsste ihre Panzer erst über den Atlantik verschiffen. Wären verschiedene Modelle im Einsatz müssten ukrainische Soldaten auch an verschiedenen Modellen ausgebildet werden und eine entsprechedne Versorgungs- und Reparaturlogistik aufgebaut werden. Das wäre aufwändiger als wenn nur Leopard-Panzer im Einsatz wären.

Scholz hatte sein Zögern öffentlich nur damit erklärt, dass Deutschland keine Alleingänge unternehmen werde und vermeiden wolle, selbst Kriegspartei zu werden. Unter "Alleingänge" verstand er aber offenbar vor allem ein Agieren ohne die Amerikaner, denn andere europäische Länder waren ja zur Lieferung von Leopard-Panzern bereit. An diesem Mittwoch gibt Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung ab.

Auch in der Ampelkoalition hatte das Thema für heftige Spannungen gesorgt. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte die Lieferung der Leoparden 2 wiederholt gefordert, ebenso ihr Parteifreund Marcus Faber. Auch mehrere Grünen-Politiker hatten sich dafür stark gemacht. Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Wochenende im französischen Fernsehen bereits gesagt, Deutschland werde anderen Ländern nicht im Weg stehen, sollten sie Leopard-Panzer liefern wollen.

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